20. März 2003 · Quelle: Der Rechte Rand, Nr. 81 März/April 2003

Zwischen Volkstumskampf und “Anti-Antifa”

 

NPD und „Freie Kam­er­ad­schaften“ sind in Berlin und Bran­den­burg Vor­re­it­er eines all­ge­meinen bun­desweit­en Trends: V‑Männer, erhöhter Repres­sions­druck und interne Dif­feren­zen läh­men die Mobil­isierungs­fähigkeit ihrer Struk­turen. Und beson­ders erfreulich: erfol­gre­iche antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en zeigen zunehmend Wirkung.

 

 

Das Per­son­al

 

Die Entwick­lung der neon­azis­tis­chen Szene in Berlin und Bran­den­burg ist schon seit Jahren vor allem durch die deut­liche Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Spek­trum der „Freien Kam­er­ad­schaften“ und der NPD bzw. JN geprägt. Der Wan­del der NPD zur „Bewe­gungspartei“ kam über­haupt nur durch eine Ein­trittswelle junger Aktivis­ten aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum zu Stande. Die Struk­turen des NPD-Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg – von den Kreis- und Ortsver­bän­den bis zur Lan­des­führung – sind daher geprägt durch den Nach­wuchs und einige bekan­nte Gesichter aus der Naziszene der 1990er Jahre. In diesen Kreisen wird teil­weise unver­hohlen von der erfol­gre­ichen Über­nahme der NPD schwadroniert.

 

Ein Blick auf einige NPD-Funk­tionäre in Berlin und Bran­den­burg verdeut­licht die Entwick­lung. Mit Hans-Jörg Rück­ert stellte sich 2002 der zeitweilige Schatzmeis­ter der „Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen“ (BKP) in Berlin zur Wahl. Er befand sich im August 1994 mit über zwanzig anderen Neon­azis im Wohn­haus von Arnulf Priem, um es gegen ver­mutete Angriffe ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion zu vertei­di­gen. Adrew Stel­ter, Mit­glied des Lan­desvor­standes und zuständig für die poli­tis­che Bil­dung, war bere­its als Aktivist der ver­bote­nen „Nation­al­is­tis­chen Front“ (NF) aufge­fall­en. Rein­hard Goliber­such dage­gen, der mit dem Kreisver­band Spree­wald den größten und aktivsten in Bran­den­burg leit­et, begann seine poli­tis­che Lauf­bahn schon 1981 als Anhänger der ver­bote­nen „Volkssozial­is­tis­chen Bewe­gung Deutsch­lands“ (VSBD) und wurde 1983 Berlin­er Kam­er­ad­schafts­führer der eben­falls ver­bote­nen ANS/NA. In der 1990er Jahren hin­ter­ließ er vor allem eine Rei­he von Geburt­sanzeigen für seine Kinder in den Nachricht­en der HNG oder im „Wikinger“, der Zeitschrift der – selb­stver­ständlich – ver­bote­nen „Wik­ing-Jugend“. Der Kreisver­band Spree­wald the­ma­tisierte daher wohl nicht zufäl­lig ver­stärkt die Fam­i­lie und ver­anstal­tete so genan­nte „NPD-Fam­i­lien­tr­e­f­fen“. Dort wur­den auch Kinder­büch­er ver­mark­tet, in denen die saubere „Stadt Enten­hausen von ein­er Horde zuge­wan­dert­er, fin­ster geze­ich­neter und großer Schmarotzer-Hüh­n­er heimge­sucht wer­den.“

 

Im gle­ichen Kreisver­band war der langjährige Neon­azi und VS-Infor­mant Carsten Szczepan­s­ki tätig gewe­sen. Er mußte sich am 9. Dezem­ber 2002 wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz vor Gericht ver­ant­worten. Der zeitweilige Organ­i­sa­tion­sleit­er im NPD-Vor­stand hat­te dem Sänger der Pots­damer Band „Blood­shed“ (ehe­mals „Prois­senheads“), Uwe Men­zel, eine Lang­waffe ver­schafft. Bei­de wur­den zu Geld­strafen verurteilt.

 

Ein weit­eres NPD-Mit­glied war kurzfristig in den Ver­dacht der Infor­man­ten-Tätigkeit ger­at­en: Michael Dräger musste sich entsprechen­der Vor­würfe der eige­nen Partei erwehren. Auf der NPD-Home­page war der zeitweilige stel­lvertre­tende Lan­deschef in Berlin denun­ziert wor­den. Das gle­iche Amt hat­te er schon in der ver­bote­nen „Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei“ (FAP) inne.

 

 


Neue nation­al­is­tis­che Jugend­be­we­gung?

 

Die bish­erige Lan­desvor­sitzende Car­o­la Nachti­gall hat im ver­gan­genen Jahr ihren Platz für den pro­fil­losen Land­wirt Mario Schulz aus Wit­ten­berge frei gemacht. Nachti­gall, die trotz „müt­ter­lich­er Auf­gaben“ weit­er­hin aktiv bleibt, ist inzwis­chen in der erweit­erten NPD-Bun­desvor­stand aufgerückt und engagiert sich in der „Gemein­schaft Deutsch­er Frauen“ (GDF).

 

Diese NPD-Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion weist wie die JN in Berlin-Bran­den­burg einen beson­deren Weg inhaltlich­er Arbeit auf: die Pfleger völkischen Brauch­tums durch Volk­stanz­nach­mit­tage oder die Organ­isierung des bish­er zwei Mal abge­hal­te­nen „Märkischen Kul­turtages“. Hier tre­f­fen sich diejeni­gen, die sich mit den dekaden­ten Auswüch­sen selb­st ein­er extrem recht­en Jugend­kul­tur nicht anfre­un­den kön­nen. Sie dür­fen dann Vorträ­gen von Gerd Zike­li oder Jörg Häh­nel, dem JN-eigen­em Lie­der­ma­ch­er, lauschen.

 

Die JN Berlin-Bran­den­burg wird geführt von dem Tel­tow­er Jens Pak­lep­pa, der im Novem­ber let­zten Jahres zu deren Bun­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er auf­stieg. Trotz dün­ner Mit­gliederdecke im Flächen­land legt die JN hier einen erstaunlichen Aktion­is­mus an den Tag. Ihre Pub­lika­tion „Jugend wacht“ doku­men­tiert dieses Engage­ment sowie die exzes­sive Beschäf­ti­gung mit ver­schiede­nen Facetten des Nation­al­sozial­is­mus.

 

Doku­men­tiert sind aber auch Schnittstellen zur „Heimat­treuen Deutschen Jugend e.V.“ HDJ). So engagierte sich der im Feb­ru­ar 2002 ver­stor­bene HDJ-Bun­des­führer Alexan­der Scholz auch bei der Berlin­er NPD und war deren Kreisvor­sitzen­der im Stadt­bezirk Pankow. Scholz wurde Ende 1999 Bun­des­führer und neben ihm soll mit Alexan­dra Ass­mann eine weit­er NPD-Funk­tionärin im HDJ-Bun­desvor­stand gesessen haben.

 

Auch die inhaltliche Hand­schrift der „Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen“ (BKP) ist unüberse­hbar. So ist Jan Gal­lasch als Leit­er des „Amtes für Kul­tur“ in den neuen JN-Bun­desvor­stand gewählt wor­den. Sein ide­ol­o­gis­ches Rüstzeug erhielt er in der NF und im Vor­stand der BKP.

 

 


Schweigert und der Rest

 

Es liegt Nahe, dass der Trend zur NPD mit einem Bedeu­tungsver­lust der Kam­er­ad­schaftsstruk­turen ein­herg­ing. Ihre Aktions­fähigkeit ist stark zurück­ge­gan­gen. Beschei­dende Ansätze, koor­dinierende lan­desweite Gremien wie einen „Kam­er­ad­schafts­bund“ oder ein „Aktions­büro“ zu schaf­fen, scheit­erten oder stag­nieren. Der „Kam­er­ad­schafts­bund Ger­ma­nia“, an dem sich fünf Berlin­er Kam­er­ad­schaften beteiligten, löste sich schon 2001 nach einem hal­ben Jahr auf­grund intern­er Stre­it­igkeit­en auf. Das „Aktions­büro Mit­teldeutsch­land“, an dem vor allem Alt-Kad­er Oliv­er Schweigert bastelt, fasst die weni­gen Ini­tia­tiv­en in Berlin und Bran­den­burg zusam­men, zu denen sich die Kam­er­aden aufraf­fen.

 

Tat­säch­liche poli­tis­che Aktiv­ität ver­birgt sich hin­ter dieser Liste von Ini­tia­tiv­en (sh.Kasten) aber kaum, obwohl das Per­son­al der Kam­er­ad­schaftsszene fleißig Ermit­tlungsver­fahren sam­melt. Das über­re­gion­al anerkan­nte Label „Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia“ (KSG) benutzt inzwis­chen nie­mand mehr, ange­sagt ist jet­zt die Selb­st­beze­ich­nung „Autonome Nation­al­is­ten Berlin“. Hin­ter deren Trans­par­ent marschieren die Berlin­er Kam­er­aden auf den ver­schiede­nen über­re­gionalen Aufmärschen umher.

 

Lutz Giesen, Aktivist im Umfeld der KSG, hat vor einem hal­ben Jahr Berlin Rich­tung Ham­burg ver­lassen. Ange­blich hin­ter­ließ er vor allem Schulden, wie Chris­t­ian Worch zu bericht­en weiß. Giesen soll sich nun in Ham­burg des „Kam­er­aden­be­trugs“ schuldig gemacht haben, weswe­gen er für Worch als Anmelder und Leit­er ein­er Anti-Kriegs-Demon­stra­tion „nicht geeignet“ sei.

 

 


„Anti-Antifa“

 

Die „Kam­er­ad­schaft Tor“ fiel im Jahr 2002 unter anderem durch ihre aufgeregten Reak
tio­nen auf eine Ausstel­lung im Berlin­er Stadt­teil Licht­en­berg-Hohen­schön­hausen auf. Die Doku­men­ta­tion „Motiv.Rechts“ tourte durch dor­tige Jugend­clubs und Bib­lio­theken und ver­mit­telte anschaulich örtliche Struk­turen und Aktiv­itäten der Neon­azis. Die Kam­er­ad­schaft wurde im Juli 2000 gegrün­det und organ­isiert junge Neon­azis aus Friedrichshain und Licht­en­berg-Hohen­schön­hausen. Neben der Teil­nahme an Aufmärschen und weni­gen Plakatak­tio­nen ver­suchte sich die Kam­er­ad­schaft – benan­nt nach ihrem Grün­dung­sort, dem „Frank­furter Tor“ – vor allem an Anti-Antifa-Aktiv­itäten, deren Ergeb­nisse sie auch im Inter­net präsen­tierte.

 


Die Mit­gliedsver­bände des „Nationalen Wider­standes Berlin-Bran­den­burg“ (NWBB)

 

Berlin:
Kam­er­ad­schaft Mitte
Kam­er­ad­schaft Hellers­dorf
Kam­er­ad­schaft Mahls­dorf
Kam­er­ad­schaft Pren­zlauer Berg
Kam­er­ad­schaft Tor
Kam­er­ad­schaft Pankow
Kam­er­ad­schaft Preußen
Autonome Nation­al­is­ten Berlin
Kam­er­ad­schaft Licht­en­berg 44

 

Bran­den­burg:
Märkisch­er Heimatschutz
Kam­er­ad­schaft Fürsten­walde
Kam­er­ad­schaft Lausitzer Front
Kam­er­ad­schaft Pots­dam

 

(lt. Home­page des Nationalen Wider­standes Berlin-Bran­den­burg)

 

Über­haupt haben die Angriffe und Dro­hun­gen gegen Linke zugenom­men. Linke Jugend­clubs wur­den demoliert, AntifaschistIn­nen attack­iert und eingeschüchtert. Daran beteiligte sich auch die NPD, die dazu auf­forderte, eine „Antifaschis­tis­che Aktionswoche“ zu ver­hin­dern.

 

Im Nord­bran­den­bur­gis­chen Anger­münde wurde der Vere­in „Pfef­fer & Salz“ zur Zielscheibe neon­azis­tis­ch­er Het­ze. In ein­er Broschüre wur­den Namen, Por­traits und Steck­briefe der Mit­glieder des alter­na­tiv­en Vere­ins veröf­fentlicht, presserechtlich ver­ant­wortlich zeich­nete sich das Bun­desvor­stand­mit­glied Frank Schw­erdt. Mitte Dezem­ber 2002 wur­den das Büro des Vere­ins und das Auto eines Mitar­beit­ers mit anti­semi­tis­chen Parolen beschmiert. Nicht zu Unrecht inter­pretierte der Vere­in die Angriffe „als Aus­druck der Wut über viele erfol­gre­iche Pro­jek­te und Aktiv­itäten des Vere­ins in diesem Jahr“.

 

Darüber ärg­ert sich auch der „Märkische Heimatschutz“ (MHS) unter Gor­don Rein­holz. Rein­holz, ehe­ma­liger NPD-Kreisvor­sitzen­der, schart etwa 50 Aktivis­ten um sich, die vor allem den nord­bran­den­bur­gis­chen Raum unsich­er machen. Auf­fäl­lig sind die Medi­en­ak­tiv­itäten, an denen sich der MHS beteiligt. Neben dem eige­nen „Uck­er­mark-Boten“ unter­stützt der MHS die Ende 2001 gegrün­dete „Mit­teldeutsche Jugendzeitung“ (MJZ), ein über­re­gionales Pro­jekt divers­er Kam­er­ad­schaften. Während Rein­holz Anfang 2002 aus der NPD aus­geschlossen wurde – es war Geld aus der Kasse des von ihm geleit­eten Ver­ban­des ver­schwun­den -, hofierte ihn das „Hoff­mann-von-Fall­er­sleben-Bil­dungswerk“ Mitte 2002 mit ein­er gemein­samen Ver­anstal­tung.

 

 


Aus­blick

 

Die let­zten Aufmärsche der Szene waren man­gels Beteili­gung Flops. Die Teil­nehmerzahlen pen­del­ten sich in den let­zten Monat­en auf unter Hun­dert ein. Die kom­plette Absage des „Heldenge­denkens“ in Halbe, dürftig erset­zt durch lokale Kranznieder­legun­gen, war eine weit­ere Nieder­lage. Vor allem an dem dro­hen­den Irak-Krieg wer­den sich weit­er­hin die Aktiv­itäten der Nazis entzün­den. Ein gemein­sames Plakat von NPD und NWBB ist bere­its erschienen. Bei­de dürften ver­suchen, ihre schw­er ver­dauliche Mis­chung von nation­al­is­tis­ch­er und anti­im­pe­ri­al­is­tis­ch­er Rhetorik, Palästi­na-Sol­i­dar­ität, Anti­semitismus und Anti­amerikanis­mus unter das Volk zu brin­gen. Soll­ten sie – wider Erwarten – hier auch nicht punk­ten kön­nen, dürften weit­ere Kämpfe der Neon­azi-Strate­gen untere­inan­der fol­gen.

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