15. Mai 2012 · Quelle: Antifa Cottbus / Cottbus Nazifrei

12. Mai Naziaufmarsch Cottbus Erstauswertung

+ Bre­ites Bünd­nis protestiert mit Früh­stück, Demon­stra­tion und Sitzblock­aden + Polizei set­zt Aufzug der Neon­azis mit Gewalt durch + Kri­tik an Ein­satzkräften der Polizei

Am 12. Mai gab es anlässlich eines Neon­azi­auf­marsches der NPD einen Aktion­stag unter dem Mot­to “Gren­zen­los leben ohne Nazis”. Darunter fie­len zahlre­iche Proteste und Aktio­nen sowiene­un Sitzblock­aden. Den nach Polizeiang­ben 100 Neon­azis standen mehr als 700 Protestierende ent­ge­gen. Der Tag begann mit einem interkul­turellen Bürg­er­früh­stück im Brunschwigpark,welches im Anschluss zu ein­er Demon­stra­tion durch den Cot­tbuser Stadt­teil Ströb­itz wurde. Auf der Demon­star­tion sprachen u.a. Beate Klars­feld, die Bil­dungsmin­is­terin Mar­ti­na Münch und eine Vertreterin eines inter­na­tionalen Stu­di­en­gangs an der BTU Cot­tbus. Der Tag endete mit einem kleinen Straßen­fest. Cot­tbus Naz­ifrei! ist mit den Protesten zufrieden, kri­tisiert aber die­u­nangemessen Aktio­nen der Polizei. +++ Fotos Nazi­auf­marsch: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157629739923028/ +++

Der Aktion­stag “Gernzen­los leben ohne Nazis”, zu dem unter anderem der “Cot­tbuser Auf­bruch” und das Bünd­nis “Cot­tbus Naz­ifrei!” aufgerufen hat­ten, begann mit einem Akt der Sol­i­dar­ität: sol­i­darisch wurde das Essen im Brun­schwig­park auf einem Buf­fet geteilt, u.a. mit inter­na­tionalen Studieren­den der BTU Cot­tbus. Auf der Kundge­bung dort wur­den ver­schiedene Reden, z.B. von der inves­tiga­tiv­en Jour­nal­istin Beate Klars­feld gehal­ten, die in der Bun­desre­pub­lik zahlre­iche Alt­nazis ent­tarnt hat­te. Klars­feld warnte vor der NPD und sprach sich mit Nach­druck für ein Ver­bot der Partei aus. Eine Vertreterin des inter­na­tionalen Stu­di­en­gangs ERM der BTU Cot­tbus schilderte die Sit­u­a­tion ihrer Komili­to­nen, die sich im All­t­ag bedro­ht fühlen. Unter­stützung gab es auch vom Bünd­nis “Kein Ort für Nazis”, das eigens aus Frank­furt (Oder) angereist war, um gemein­sam mit den Cot­tbusern zu protestieren.

Der Demon­stra­tionszug mit rund 700 Teil­nehmenden set­ze sich dann in Rich­tung Bahn­hof in Bewe­gung. Als der Demon­stra­tionszug den Spree­wald­bahn­hof erre­ichte wurde die Kreuzung vor dem Hin­ter­aus­gang des Haupt­bahn­hofs durch mehr als 400 Men­schen block­iert. Nach mehr als ein­er Stunde wur­den die Umher­ste­hen­den Zeuge, wie die Polizei rund 90 Neon­azis den Weg frei machte und unter ihren Augen über den Bürg­er­steig hin­ter ein­er Bushal­testelle an den Block­aden vor­bei führte.

Das Han­deln der Polizei war reine Pro­voka­tion. Sie hätte das Häufchen zugereis­ter Ewiggestriger in die Züge brin­gen und nach Hause schick­en sollen”, so Son­ja Newiak (60) und Mit­glied des Sprecher*innenrates von Cot­tbus Naz­ifrei! . “Gegen den Neon­azi­auf­marsch am 12. Mai haben zwei große Bünd­nisse mit unter­schiedlich­sten Organ­i­sa­tio­nen mobil­isiert. Den­noch set­ze die Polizei unter den Augen von Fam­i­lien und Kindern den Auf­marsch ein­er Partei durch, welche die Mei­n­ungs­frei­heit abschaf­fen will! Mit unseren Protesten haben wir aber ein deut­lich­es Zeichen geset­zt, dass wir den Nazis die Straßen nicht über­lassen.” Der Demon­stra­tionszug der Neon­azis wurde mehrfach umgeleit­et, dauerte 5 Stun­den und oft­mals musste die Neon­azis taten­los herum ste­hen.

Doch die Protestieren­den wurde nicht müde und starteten immer neue Block­ade­v­er­suche ent­lang der Auf­marschroute der Neon­azis. z.B. mit mehr als 150 Men­schen auf der Sandow­er Brücke. Unter anderem wurde ver­sucht den Zugang zur Oberkirche zu block­ieren, da dort die erste Kundge­bung stat­tfind­en sollte. Dann erfol­gten Block­aden mit bis zu 200 Teil­nehmer auf den strate­gisch wichti­gen Spree­brück­en. Ins­ge­samt fan­den acht Block­aden in der Cot­tbuser Innen­stadt statt. Als die Nazidemon­stra­tion über die Sandow­er Straße auf die beset­zte Brücke zukam, eskalierte die Sit­u­a­tion: Neon­azis zün­de­ten Böller und ver­sucht­en, diese in Rich­tung der Block­ieren­den zu wer­fen – daraufhin schlu­gen Ord­ner der NPD auf Teil­nehmer der eige­nen Demon­stra­tion ein. Die Block­ade dage­gen hielt stand, weshalb die Polizei die Route verkürzte und den Aufzug der Neon­azis auf der Alt­stadt­seite in Rich­tung Franz-Mehring Straße weit­er­leit­ete. Dort war bere­its die zweite Block­ade errichtet, welche die Polizei räumte. Daraufhin formierte sich auf der Franz Mehring Straße, Höhe Bries­man­nstraße eine weit­ere Sitzblock­ade von 30 Protestieren­den. Diese wurde vor den Augen eines städtis­chen Sozialar­beit­ers unter der Anwen­dung von Trit­ten, Schmerz­grif­f­en, Wür­gen und Faust­stößen geräumt. Trotz friedlich­er Sitzblock­aden war die Lage in der Stadt anges­pan­nt. “Cot­tbus Naz­ifrei!” liegen Gedächt­nis­pro­tokolle von Augen­zeu­gen vor, die detail­liert beschreiben, wie sich drei Polizis­ten an einen jun­gen Mann her­an schle­ichen und diesen hin­ter­rücks bru­tal zu Boden zwin­gen.

Das unangemessene Vorge­hen der Polizei mag auch an der Art der einge­set­zten Beamten liegen. Vielerorts wur­den Kräfte der Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit­en (BFE) aus Sach­sen und Rhein­land-Pfalz einge­set­zt, deren Auf­gabe ger­ade nicht in der Deeskala­tion beste­ht. Hierzu Sascha Kahle von Cot­tbus Naz­ifrei!: “Ich ver­ste­he nicht, warum solche Prügelpolizis­ten einge­set­zt wur­den, die BFE-Ein­heit­en reagierten unangemessen und unpro­fes­sionell. Die Block­aden von “Cot­tbus Naz­ifrei!” ver­liefen immer friedlich! Wir haben stets betont, dass wir einen gewalt­freien Aktion­skon­sens haben und dass von uns keine Eskala­tion aus­ge­hen wird! Daran haben wir uns auch dieses Mal gehal­ten! Das Vorge­hen der Polizei war völ­lig unangemessen und inakzept­abel! Wir möcht­en uns bei den Block­iererin­nen für ihr besonnenes Ver­hal­ten bedanken und freuen uns, dass sie trotz der anges­pan­nten Lage immer wieder mutig und entschlossen gehan­delt haben.”

Frus­tri­ert von den Verzögerun­gen und Umleitun­gen, gelang es einem Neon­azi-Schlägertrupp, den NPD-Auf­marsch zu ver­lassen und sich frei durch die Innen­stadt zu bewe­gen. Dabei kam es zu einem weit­eren Über­griff von Seit­en der Neon­azis. “Nation­al­sozial­is­mus” rief ein­er der Sprech­er auf der Neon­azis-Kundge­bung dann später auch in der Franz-Mehring-Str. kurz vor dem Sprem­berg­er Turm und offen­barte damit die Ide­olo­gie der NPD – er kor­rigierte dann schnell auf “Nationaler Sozial­is­mus”.

Cot­tbus Naz­ifrei! liegen derzeit bere­its Fotoauf­nah­men zu Anwen­dung von Schmerz­grif­f­en und Fußtrit­ten gegen Protestierende vor. Zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt wer­den noch weit­ere Bild- und Videoauf­nah­men aus­gew­ertet. Am heuti­gen Abend, dem 14.05. um 20.00 Uhr find­et in der Parzel­len­str. 79 ein Tre­f­fen mit Volk­sküche statt, wo weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den Vorkomm­nis­sen rund um die Proteste gesam­melt wer­den. Cot­tbus Naz­ifrei! bit­tet alle, die am Sam­stag Zeuge oder selb­st Opfer von Polizei- oder Nazige­walt gewor­den sind, sich zu melden. Eine E-Mail an kontakt@cottbus-nazifrei.info genügt.

Zum Schluß erk­lärt Kahle: “Trotz unschön­er Szenen ziehen wir eine pos­i­tive Bilanz. Wir haben den Nazis die Straßen nicht über­lassen, diese kon­nten nur durch mas­siv­en Ein­satz von Polizei demon­stri­eren. Nun wird es aber auch weit­er darauf ankom­men, pos­i­tive Alter­na­tiv­en zu leben und auch im All­t­ag keinen Ras­sis­mus zu tolerieren. Beson­ders für Jugendliche ist sicht­bar gewor­den, dass sie sich durch Ras­sis­mus selb­st aus­gren­zen. Den NPD-Kadern muss klar gewor­den sein, dass ihre Ide­olo­gie in Cot­tbus und Bran­den­burg auf klare Ablehnung seit­ens der Bevölkerung stößt.”

Zusam­men­fas­sung:

Hun­derte Block­ierende und ca. 100 Neon­azis (Polizeiangabe)

Auf den Kundge­bun­gen der Protestieren­den sprachen:

Mar­ti­na Münch, Bil­dungsmin­is­terin
Beate Klars­feld, Inves­tiga­tivjour­nal­istin,
Hol­ger Kelch, Bürg­er­meis­ter der Stadt Cot­tbus
eine Vertret
erin der inter­na­tionalen Studieren­den
Die DGB-region­alvor­sitzende Mar­i­on Scheier
Jür­gen Maresch, MdL Die Linke

Überblick über die 9 Sitzblock­aden:

große Block­ade Spree­wald­bahn­hof — 400 Men­schen
Wil­helm Külz Str. / Bushal­testelle — 50 Men­schen
Hubert­straße / Annen­str — 50 Men­schen
Friedrich Lud­wig Jahn Str / Puschk­in­prom­e­nade — 40 Men­schen
Puschk­in­prom­e­nade — 20 Men­schen
Sandow­er Brücke — 150 Men­schen
Brücke Franz Mehring Str Höhe Tuch­fab­rik — 150 Men­schen
Franz Mehring Str Höhe Fit­ness First — 30 Men­schen (bru­tale Räu­mung)
Schiller­str / Carl von Ossi­et­z­ki-Str. — 200 Men­schen
Über­griff durch Nazi-Schläger die sich frei durch Innen­stad bewegten.

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