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Gericht stoppt Rodungen bei Lakoma

Vat­ten­fall hat­te gestern mit den Arbeit­en begonnen 

Cot­tbus — Das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus hat am Don­ner­stag vor­läu­fig die Rodun­gen des Energiekonz­erns Vat­ten­fall Europe im Vor­feld des Tage­baus Cot­tbus-Nord gestoppt. Grund sei ein Eilantrag der Grü­nen Liga Bran­den­burg, teilte das Gericht mit. Dieser richte sich gegen einen Bescheid des Lan­desumweltamtes Bran­den­burg. Die Kam­mer müsse nun über den Eilantrag noch abschließend entscheiden. 

Das Energie­un­ternehmen hat­te gestern Vor­mit­tag mit den Rodungsar­beit­en ent­lang des Ham­mer­graben-Alt­laufes begonnen. Dafür lägen alle Genehmi­gun­gen vor, sagte ein Unternehmenssprech­er. Die benach­barten Lako­maer Teiche, die das Unternehmen gegen den Protest von Naturschützern abbag­gern will, seien davon nicht betroffen. 

Mit dem Start der Holzungsak­tion im Tage­bau­vor­feld hat Vat­ten­fall nach Ansicht des Naturschutzver­ban­des BUND Bran­den­burg seine Zusage gebrochen, vor dem 15. Jan­u­ar keine Räu­mungsak­tio­nen zu unternehmen. Das Unternehmen habe dies sein­erzeit zuge­sagt, damit das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus die Klage der Umweltver­bände gegen die Abbag­gerung der Lako­maer Teiche prüfen kann, teilte der Ver­band in Pots­dam mit. 

Vat­ten­fall Europe hat­te am 18. Dezem­ber die Genehmi­gung zur Abbag­gerung des €päis­chen Naturschutzge­bi­etes Lako­maer Teiche und eines Teils des Ham­mer­grabens erhal­ten. Dort liegen 42 Mil­lio­nen Ton­nen Braunkohle, die im Kraftwerk Jän­schwalde zu Strom ver­ar­beit­et wer­den sollen. Gegen den Abbag­gerungs-Beschluss des Lan­desamtes für Berg­bau, Geolo­gie und Rohstoffe legte die Grüne Liga Bran­den­burg Klage beim Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus ein. Wann die Richter darüber entschei­den, ste­ht noch nicht fest. dpa 

www.lacoma.info

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Die wahre Feigheit

In Königs Wuster­hausen sendet ein lokaler Radiosender namens „Sender KW“ seit Anfang
Dezem­ber 2006 Blitzer­mel­dun­gen und lässt sich diese von der Mode­marke „Thor Steinar“
finanzieren. Im Gegen­zug darf sich die in recht­sex­tremen Kreisen beliebte Marke der
Hör­erschaft des Radiosenders als „Fre­und und Helfer“ präsentieren. 

Der Geschäfts­führerin des „Sender KW“ war sich des Risikos offen­bar bewußt, durch
das Ausstrahlen der Spots dieses beson­deren Spon­sors selb­st in Verbindung mit der
Marke und ihren Umtrieben in recht­en Kreisen gebracht zu wer­den. Trotz­dem scheute
sie sich auch nach öffentlich­er Kri­tik an ihrem Vorge­hen nicht, den Ver­trag mit
„Thor Steinar“ sog­ar noch zu ver­längern. Sie begrün­dete dies damit, daß die Marke
nicht ver­boten sei. 

Eine rechte Mode­marke also ganz zu Unrecht in der Kri­tik? Mit­nicht­en, denn die
Kollek­tion von „Thor Steinar“ strotzt nur so von recht­en bis rechtsextremen
Sym­bol­en. Da wird auf T‑Shirts und anderen Klei­dungsstück­en mal eben zum Bild eines
deutschen Maschi­nengewehrs mit „Haus­be­suchen“ gedro­ht, die deutsche
Kolo­nial­herrschaft in Afri­ka ver­harm­lost, ein hei­d­nis­ches, antichristlich­es Bild als
Auf­druck ver­wen­det, dass sich­er nicht ganz zufäl­lig fast iden­tisch mit dem Logo der
recht­sex­tremen „Art­ge­mein­schaft — Ger­man­is­che Glaubens-Gemein­schaft wesensgemäßer
Lebens­gestal­tung“ ist. Auch Sym­bol und Schriftzug der neon­azis­tis­chen schwedischen
Band „Ulti­ma Thule“ find­et sich auf zahlre­ichen „Thor Steinar“ Kleidungsstücken.
Die Liste der offen­sichtlichen recht­sex­tremen Sym­bole und Anspielun­gen ließe sich
noch lange fort­set­zen, so ist die Kund­schaft auf der Inter­net­seite der Fir­ma dann
auch ganz in his­torisch­er Tra­di­tion in „Män­ner“ und „Mädels“ unterteilt – beide
sym­bol­isiert durch Bilder von Mod­els – alle­samt blond und blauäugig. 

„Thor Steinar“ erfreut sich in recht­sex­tremen Kreisen größter Beliebtheit – manche
Nazide­mo gle­icht inzwis­chen fast ein­er Thor Steinar-Mod­en­schau. Dass das nicht nur
auf den offen­bar gewoll­ten Anspielun­gen auf nation­al­sozial­is­tis­che und anderen
extrem recht­en Sym­bo­l­iken beruht, zeigt sich beim näheren Betra­cht­en des
geschäftlichen Umfeldes der Marke.
Denn sowohl bei den Betreibern in Königs Wuster­hausen als auch bei internationalen
Part­nern find­en sich Ver­strick­un­gen in die rechte Szene, die inzwis­chen zum Großteil
als gesichert gel­ten. Wenn zum Beispiel Ver­trieb­spart­ner Konz­erte der
„Nation­al­so­cial­is­tisk Front“ in Schwe­den besuchen oder Inter­net-Seit­en der
ras­sis­tis­chen „Ham­mer­skins“ betreiben, dann wird die Fir­ma und ihre Betreiber in der
Naziszene zu Recht als „eine von uns“ wahrgenommen.
In diesem Lichte ist es den Betreibern auch nicht mehr abzunehmen, daß es sich bei
all den recht­en Sym­bol­en um bloße Zufälle oder „Mißver­ständ­nisse“ und
„Unter­stel­lun­gen“ han­delt – es ist „im besten Fall“ eiskaltes Kalkül, mit
Nazik­lam­ot­ten Geld zu machen. 

Geld, daß sich offen­bar auch die Geschäfts­führerin von „Sender KW“ nicht entgehen
lassen wollte. Immer wieder betont sie, nur Geschäfts­frau zu sein. Möglicherweise
hat Frau Gödecke auch ihre langjährige SPD-Mit­glied­schaft eher zweck­mäßig gesehen –
auf jeden Fall aber scheint sie in ihrer Zeit als Abge­ord­nete kein­er­lei Gefühl für
die his­torische Rolle von Nazis im Umgang mit ihrer eige­nen Partei entwick­elt zu
haben. Wie die Geschäfts­führer von „Thor Steinar“ kalkuliert schein­bar auch Frau
Gödecke knall­hart, um aus recht­en Mode­marken noch Prof­it schla­gen zu können. 

Als Recht­fer­ti­gung benutzt sie das bish­er fehlende Ver­bot. Aber sich auf Ver­bote zu
ver­lassen, ist das völ­lig falsche Sig­nal – auch das eine Lehre aus der Geschichte –
denn auch legal­isiert­er Recht­sex­trem­is­mus macht Wider­stand dage­gen nicht
über­flüs­sig, son­dern um so notwendi­ger, denn er kann Hin­weis auf besonders
gefährliche gesellschaftliche Verän­derun­gen sein. 

Statt auf Ver­bote zu set­zen oder sich auf die Hand­lun­gen irgendwelcher
Par­la­men­tari­erIn­nen zu ver­lassen, sollte Frau Gödecke selb­st ihren eige­nen, aktiven
Beitrag im Kampf gegen Rechts leis­ten und jede Zusam­me­nar­beit mit „Thor Steinar“
ein­stellen. Denn genau das zu unter­lassen – ist feige.
Im Kampf gegen einen wieder­erstark­enden Recht­sex­trem­is­mus sind alle Menschen
gefragt, nicht nur irgendwelche Poli­tik­erIn­nen – und wer trotz alle­dem mit
Recht­sex­trem­is­mus Geschäfte machen und daraus Prof­it schla­gen will – der muß auch
mit den Kon­se­quen­zen leben können. 

In diesem Sinne: Keine Nor­mal­isierung von Nazik­lam­ot­ten hin­nehmen – Thor Steinar zerschlagen! 

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(Neo)nazis im Westhavelland

Rück­blick­end auf das Jahr 2006 hat ein Antifaschis­tis­ches Autorenkollek­tiv eine Doku­men­ta­tion über die (Neo)nazis im West­havel­land erar­beit­et, in der aktuelle Ten­den­zen in der (neo)nazistischen Szene von Rathenow und Prem­nitz analysiert sowie entsprechende Grup­pierun­gen und Organ­i­sa­tio­nen näher beleuchtet werden. 

Haup­tau­gen­merk in der Jahreszusam­men­fas­sung sind ein­mal mehr die beständi­gen Aktiv­itäten zweier bere­its im Jahr 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften sowie in den let­zten Wochen und Monat­en neu ent­standene Grup­pierun­gen und der regionale NPD
Verband. 

Der Jahres­rück­blick 2006 ist in dig­i­taler Form hier hin­ter­legt und kann kosten­los herun­terge­laden werden.

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Angriff auf Gaststätteninhaber

Grün­hei­de (Oder-Spree) In der Sylvester­nacht melde­ten die Mitar­beit­er eines griechis­chen Restau­rants, dass mehrere Unbekan­nte den Inhab­er ange­grif­f­en und geschla­gen haben. Sie riefen die Polizei gegen 01.20 Uhr zu Hil­fe. Etwa dreißig Per­so­n­en hat­ten sich bere­its zuvor nahe der Gast­stätte aufge­hal­ten. Da die Gruppe erhe­blichen Lärm verur­sachte, ging der Inhab­er des Restau­rants gegen 01.00 Uhr zu den jun­gen Leuten und bat darum, etwas weniger Lärm zu verur­sachen, da sich die Gäste des Restau­rants belästigt fühlten. Der Gast­wirt wurde zunächst ver­bal ange­grif­f­en, einige junge Män­ner brüll­ten ihm Nazi­parolen ent­ge­gen und belei­digten den Mann erhe­blich. Schließlich kam es zu Hand­grei­flichkeit­en, bei denen der Gast­stät­ten­in­hab­er leicht ver­let­zt wurde.
Durch Polizeibeamten kon­nten zwei Män­ner (17 und 18 Jahre alt) unmit­tel­bar nach der Auseinan­der­set­zung vor­läu­fig festgenom­men wer­den. Durch weit­ere Ermit­tlun­gen wur­den zwei weit­ere Tatverdächtige ermit­telt. Der Gast­stät­ten­in­hab­er wurde vor Ort ambu­lant behan­delt, die polizeilichen Ermit­tlun­gen dauern noch an. 

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Hakenkreuze im Klinikkeller

Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) Mit Hak­enkreuzen wur­den am Neu­jahrstag zwis­chen 14.30 Uhr und 22.00 Uhr die Wände von ver­schiede­nen Kellern des Klinikums in Neu­rup­pin, Fehrbelliner Straße, beschmiert. Zur Höhe des mit­tels wasser­festem Stift verur­sacht­en Sach­schadens liegen derzeit keine Erken­nt­nisse vor. 

Inforiot