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Ich bau’ dir ein Schloss

(Hannes Püschel) Zu ein­er Rev­o­lu­tion gehört tra­di­tionell die Besei­t­i­gung architek­tonis­ch­er Sym­bole der Besiegten durch die Sieger. Nach der »friedlichen« Rev­o­lu­tion von 1989 scheint es wichtiger zu sein, jene Gebäude wieder­herzustellen, die aus ide­ol­o­gis­chen und prag­ma­tis­chen Motiv­en in der Anfangszeit der DDR beseit­igt wur­den. Auch in Pots­dam, wo das 1960 gesprengte Stadtschloss wieder errichtet wer­den soll. Die architek­tonis­che Ver­gan­gen­heits­beschwörung wird hier von Kom­mu­nal- und Lan­despoli­tik­ern unter­stützt. Vor allem Matthias Platzeck, Min­is­ter­präsi­dent Bran­den­burgs, ehe­ma­liger Ober­bürg­er­meis­ter Pots­dams und kurzzeit­iger SPD-Vor­sitzen­der, macht sich dafür stark. 

Platzecks poli­tis­che Lauf­bahn begann in der Pots­damer Bürg­er­rechtsszene der achtziger Jahre. Deren wichtig­ste Ziele waren nicht etwa Reise­frei­heit und freie Wahlen, son­dern die Bewahrung his­torisch­er Architek­tur vor Ver­fall und »indus­triellem Woh­nungs­bau«. Damit wur­den die Grüp­pchen, aus denen sich später Poli­tik­er von SPD und Grü­nen rekru­tieren soll­ten, zur Vertre­tung der »alten Pots­damer«. Es han­delt sich dabei um Reste des Milieus aus Gen­er­al­switwen, Hofliefer­an­ten und Beamten, das bis 1945 charak­ter­is­tisch für die Gar­nisons- und Res­i­den­zs­tadt war. 

Fol­gerichtig wurde 1990 auf dem Alten Markt, dem Ort, an dem sich einst das Schloss befand, ein im Bau befind­lich­es The­ater abgeris­sen, um den Platz für das Schloss frei zu hal­ten. Das Schloss wurde zum zen­tralen poli­tis­chen Bezugspunkt in der Stadt­pla­nung nach 1990. 

Als Aus­druck dessen fir­miert die gegen die Linkspartei als stärk­ste Frak­tion in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung regierende informelle Koali­tion aus SPD, CDU und Grü­nen unter dem Namen »Stadtschlosskoali­tion«. Die Mei­n­ung der Linkspartei zum Wieder­auf­bau ist zwiespältig. Im Wahlkampf plakatierte sie »Das Schloss kann warten«. Viele ihrer Mit­glieder und Wäh­ler erwarten, dass sich die Partei gegen das Schloss stellt. Wol­fram Mey­er­höfer von der Wäh­lerge­mein­schaft »Die Andere«, Mit­glied im Beirat Pots­damer Mitte und ein­er der pro­fil­iertesten Kri­tik­er der Wieder­auf­bau­pläne, ver­mutete im Gespräch mit der Jun­gle World, die Ursache für die »ambiva­lente Hal­tung« der Linkspartei seien »nicht aufgear­beit­ete Schuldge­füh­le hin­sichtlich des Abriss­es des Schlosses«. 

Die Wäh­lerge­mein­schaft hat ihre Wurzeln in der Haus­be­set­zer­szene, die Anfang der neun­ziger Jahre die Innen­stadt prägte. Derzeit ist sie die schärf­ste Geg­ner­in der Auf­bau­pläne. Im Jahr 2004 beschloss der Land­tag, auf dem Alten Markt ein »in der Kubatur des Stadtschloss­es« zu errich­t­en­des Gebäude zu beziehen. Der Fernsehmod­er­a­tor Gün­ther Jauch hat­te dort 2002 mit dem Geld der Betonin­dus­trie das For­tu­na­por­tal des Schloss­es nach­bauen lassen. Jauch ste­ht für den Teil der Pots­damer Bevölkerung, der nach der Haupt­stadtwer­dung Berlins nach Pots­dam kam. In die Alt­bau­woh­nun­gen und Villen, die Pots­dam für kurze Zeit beliebt bei Haus­be­set­zern macht­en, zogen Men­schen, die auf der Suche nach noblen Wohn­la­gen in Haupt­stadt­nähe waren. 

Aus­ge­hend von einem Welt­bild, das die Geschichte Preußens glo­ri­fiziert und die der DDR dämon­isiert, sehnen sie sich wie die »alten Pots­damer« nach einem architek­tonis­chen Exorzis­mus, der durch Wieder­her­stel­lung der Pots­damer Sky­line von 1939 die Exis­tenz der DDR vergessen macht. Der harte Kern fordert ein orig­i­nal­ge­treues Schloss und lehnt ein mod­ernes Gebäude mit ein­er his­torischen Fas­sade, wie von der Lan­desregierung geplant, ab. So stimmten, als am 1. Novem­ber 2006 der Bebau­ungs­plan für den Land­tag der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vor­lag, nicht nur die Linkspartei und »Die Andere« mit Nein, son­dern auch Abge­ord­nete, denen die vor­liegen­den Pläne nicht orig­i­nal­ge­treu genug waren. Mit 22 zu 22 Stim­men wurde das zen­trale Baupro­jekt der Nach­wen­deära abgelehnt. 

Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) entsch­ied sich deshalb für eine zweite, ange­blich alles entschei­dende Abstim­mung. Sollte »die klaf­fende Wunde am Herzen der Stadt« nicht geschlossen wer­den, sahen die Schloss­be­für­worter Inve­storen die Flucht ergreifen und dro­ht­en gar selb­st mit Wegzug. 

Als am 14. Novem­ber 2006 in geheimer Abstim­mung der Bebau­ungs­plan mit 27 zu 24 Stim­men abgelehnt wurde, brach ein Sturm der Entrüs­tung los. Schloss­nos­tal­gik­er trafen sich zu »Mon­tags­demon­stra­tio­nen«, und Jauch teilte den Pots­damern in der Lokal­presse seine Ent­täuschung über ihre Undankbarkeit mit. 

Um den Bebau­ungs­plan für das »Land­tagss­chloss« doch noch durch die Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu bekom­men, plante die SPD schließlich eine Bürg­er­be­fra­gung, deren Ergeb­nisse in ein­er drit­ten Abstim­mung Berück­sich­ti­gung find­en sollen. Gemein­sam beschlossen SPD, Linkspartei und CDU, den Pots­damern die Frage vorzule­gen, an welchen Ort der Stadt sie sich den Land­tag wünschten. 

Dabei standen zur Wahl: der Stadtschloss­grun­driss, eine Indus­triebrache mit ungek­lärten Eigen­tumsver­hält­nis­sen, ein Grund­stück, für das kein­er­lei Vor­pla­nun­gen existieren, und »son­stige« Flächen. Der Verbleib im bish­eri­gen Gebäude, dessen Sanierung die Hälfte eines Neubaus am Alten Markt kosten würde, fiel unter die Rubrik »son­stige«. Nur »Die Andere« kri­tisierte die Auswahl scharf. Vorige Woche wurde das Ergeb­nis bekan­nt gegeben: Mit 43 Prozent der abgegebe­nen Stim­men liegt der Stadtschloss­grun­driss bei den Pots­damern ganz vorne. 

Mey­er­höfer glaubt, die Linkspartei habe sich »auf diese Befra­gung eingel

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Surf against NPD

Am 27.01.07 find­et in Frankfurt/Oder eine Demon­stra­tion der recht­sex­tremen NPD statt. Die rechte Szene ver­sucht seit ger­aumer Zeit, in der Oder­stadt ver­stärkt Fuß zu fassen. Neben regelmäßi­gen Über­grif­f­en auf ver­meintlich Ander­s­denk­ende ist die NPD-Demo der vor­läu­fige Höhep­unkt dieser Entwick­lung. Auch die alter­na­tive Musik­szene gehört zu den Feind­bildern der Recht­en. Deshalb richtet die Jugen­dini­tia­tive Brigade-1240 aus Fürsten­walde ihr erstes Konz­ert in diesem Jahr ganz bewusst in Frankfurt/Oder aus und unter­stützt damit die Gege­nak­tio­nen. Wer anhand eines auf den Protes­tak­tio­nen verteil­ten Fly­ers nach­weisen kann, dass er/sie sich engagiert hat, bekommt ermäßigten Ein­tritt. Und das erwartet die, die Gesicht zeigen: 

Mit “The Razor­blades” als Haup­tact wird das Surf­brett raus­ge­holt. Die Wies­baden­er spie­len eine schnelle, punkige Vari­ante des Surfrock. 

Vorher wer­den “The Lone­some Killers” ihr Pro­gramm zum Besten geben. Mit ihrem Berlin City Punk N Roll wer­den die ein­samen Killer hof­fentlich jegliche Langeweile beim Pub­likum abtöten. 

Mit “Hot­ten­tot­ten” wird eine bekan­nte Frank­furter Girlpunkband den Abend eröffnen. 


Geöffnet wird der Stu­den­ten­club Grotte um 18 Uhr, der Ein­tritt kostet 5 ?, wer gegen die NPD auf der Strasse war, ist mit 3 ? dabei. Nach dem Konz­ert kann Men­sch bis in die Pup­pen das Tanzbein schwingen. 

Organ­i­sisiert von Brigade-1240

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Bildungsseminare Januar 2007

JD/JL Bran­den­burg ver­anstal­ten auch im jahr 2007 wieder mehrere Bil­dungssem­inare. Los geht es im Jan­u­ar mit den fol­gen­den Themen: 

Die Welt zu Gast im Abschiebeknast!

19.–21.Januar 2007

Sem­i­nar für Einsteiger_innen zu staatlichem Rassismus

Men­schen ohne deutschen Pass sind hierzu­lande nur erwün­scht, wenn sie als zahlungskräftige Tourist_innen daher kom­men oder als hoch qual­i­fizierte Fachkräfte die nationale Wirtschaft mit ankurbeln. Flieht eine Per­son nach Deutsch­land, weil sie auf Schutz vor Ver­fol­gung, Folter und Not hofft oder ein­fach nur, weil sie sich ein besseres Leben wün­scht, so ist sie gän­zlich uner­wün­scht. Flüchtlinge wer­den hierzu­lande sys­tem­a­tisch diskri­m­iniert, in ihrer per­sön­lichen Frei­heit beschnit­ten und in ihrer Würde ver­let­zt. Sie müssen in Heimen leben, dür­fen sich nicht frei bewe­gen und wer­den auf Schritt und Tritt kon­trol­liert. Den meis­ten von ihnen dro­ht jeden Tag die Abschiebung.In diesem Sem­i­nar wollen wir die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Deutsch­land unter­suchen. Wir wer­den sowohl den von Repres­sion geprägten All­t­ag der Men­schen betra­cht­en, als auch das Sys­tem von staatlichen Vorschriften und Geset­zen genau unter die Lupe nehmen. Dabei wer­den wir auch die €päis­che Flüchtlingspoli­tik nicht außer Acht lassen. Ein Sem­i­nar für junge inter­essierte Men­schen, denen der ras­sis­tis­che All­t­ag in Deutsch­land nicht egal ist! 

Ware, Wert, Geschlecht.

26.–28.Januar 2007

Sem­i­nar zu Geschlechter­ver­hält­nis­sen im Kapitalismus

Ökonomis­che Struk­turen sind nicht geschlecht­sneu­tral. Män­ner und Frauen sind von den Umstruk­turierun­gen kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftens der let­zten Jahrzehnt unter­schiedlich betrof­fen. Während marx­is­tis­che Kri­tik lange Zeit blind gegenüber Geschlechter­ver­hält­nis­sen war, fehlte es fem­i­nis­tis­ch­er The­o­rie lange an ein­er ökonomis­chen Fundierung. Wir wollen bei­des zusam­mendenken und uns an ein­er fem­i­nis­tis­chen Kri­tik des Kap­i­tal­is­mus versuchen. 

Anmel­dung und Fra­gen zu weit­eren Infos gerne über info@jdjl-brandenburg.de.

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Aids als Waffe?

(Hen­ri Kramer)Den­nis Mil­hol­land will nicht ver­ste­hen, warum er in zwei Wochen am 25. Jan­u­ar im Amts­gericht Pots­dam als Angeklagter erscheinen muss. Dort soll im Sitzungssaal 310 ab 13.30 Uhr gegen den 57-jähri­gen Sehbe­hin­derten wegen des Vor­wurfs der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung ver­han­delt wer­den. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam beschuldigt Mil­hol­land, dem zur Tatzeit 24-jähri­gen Oliv­er K. bei ein­er gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zung im Haupt­bahn­hof in den linken Zeigefin­ger gebis­sen zu haben, dass dieser blutete. Danach soll Mil­hol­land zu Oliv­er K. gesagt haben: „Ich habe Aids – und du jet­zt auch.“

Über diese Sichtweise ist Mil­hol­land, ein in Berlin leben­der Autor jüdis­chen Glaubens, empört. „Ich wurde ange­grif­f­en und habe Oliv­er K. gebis­sen, als dieser mich nach mehreren Angrif­f­en begann zu wür­gen.“ Danach habe er den Gebis­se­nen nur war­nen wollen. „Ich sagte ihm, dass ich mich an sein­er Stelle unter­suchen lassen würde“, sagt Mil­hol­land. Darauf habe Oliv­er K. panisch reagiert und die Polizei geholt. Die ein­tr­e­f­fend­en Beamten hät­ten denn auch zunächst dem Angreifer geglaubt. Doch dieser sei inzwis­chen wegen seines Angriffs auf Den­nis Mil­hol­land und zwei sein­er Begleit­er verurteilt wor­den: „Mein Biss war ein­deutig Notwehr.“

Danach habe sich laut Mil­hol­land fol­gen­des Geschehen abge­spielt: An jen­em 27. Mai 2005 seien er und zwei Fre­unde nach einem Kabaret­tbe­such mit ein­er Tram zum Haupt­bahn­hof gefahren. Darin sei die kleine Gruppe das erste Mal auf Oliv­er K. und zwei Begleit­er von ihm getrof­fen. Weil sie Dön­er aßen, seien Mil­hol­land und seine Fre­unde in der Folge als „Knoblauch­fress­er“ belei­digt wor­den. Am Bahn­hof habe Oliv­er K. die in der homo­sex­uellen Szene verkehrende Gruppe dann schwu­len­feindlich beschimpft und angerem­pelt. Am Bahn­steig der S‑Bahn sei der Stre­it eskaliert: Ein­er der Fre­unde von Mil­hol­land sei geschla­gen wor­den. Daraufhin habe ihn der auf einem Auge blinde Autor am Arm gehal­ten: „Ich bekam deswe­gen einen harten Schlag ins Gesicht.“ Schließlich habe Oliv­er K. ihn zu Boden gestoßen, so Mil­hol­land. Als er wieder aufge­s­tanden sei, habe ihn Oliv­er K. erneut ange­grif­f­en und ver­sucht zu wür­gen. In sein­er Angst hätte Mil­hol­land ihm in den Fin­ger gebis­sen: „Ich ver­ste­he nicht, dass ich mich nicht gegen einen solchen Angriff wehren hätte dürfen.“

Auch aus einem anderen Grund ist Mil­hol­land von der Staat­san­waltschaft Pots­dam, die in dem Fall ermit­telt, ent­täuscht: „In der Fach­welt sind nur drei Fälle bekan­nt, dass HI-Viren durch einen Biss über­tra­gen wur­den.“ Deswe­gen könne er die Ein­stu­fung, dass er sog­ar eine gefährliche Kör­per­ver­let­zung began­gen haben soll, nicht nachvol­lziehen. „Die Staat­san­waltschaft scheint die Über­tra­gungswege von Aids nicht zu ken­nen“, so Milholland.

Der ange­blichen Unge­fährlichkeit des Biss­es kann der Ober­arzt in der Infek­tion­s­abteilung des Klinikums Ernst von Bergmann, Wolf­gang Güthoff, teil­weise zus­tim­men: „Nur wenn der Beschuldigte selb­st im Mund geblutet hat und sich sein Blut mit dem des Gebis­se­nen ver­mis­cht, ist die Infek­tion möglich.“ Die Konzen­tra­tion von HI-Viren im Spe­ichel sei dage­gen nur sehr ger­ing, so dass eine Infek­tion mit hoher Wahrschein­lichkeit nicht hätte stat­tfind­en kön­nen – was bei Oliv­er K. laut Mil­hol­land auch nicht passiert sei.

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft wollte sich gestern nicht detail­liert zu dem Fall äußern, da die Akten bere­its am Amts­gericht lägen, so Sprech­er Wil­fried Lehmann: „Wenn sich die Ermit­tlun­gen aus unser­er Sicht so darstellen, dass zu über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit mit ein­er Verurteilung zu rech­nen ist, muss ein Ver­fahren stat­tfind­en.“ Unter­dessen rief Carsten Bock von der Kom­mu­nalen Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Bran­den­burg e.V. zur Teil­nahme am Prozess auf: „Dür­fen sich HIV-Infizierte kün­ftig nicht mehr gegen Angriffe wehren?“. 

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Erste Prozess-Serie gegen FeldbefreierInnen in Brandenburg

Gen­tech­nik stop­pen, Feld­be­freier freisprechen! 

Am 11. Jan­u­ar 2007 sollen sich gle­ich acht Teil­nehmer und Teilnehmerinnen
der Feld­be­freiungsak­tion im ver­gan­genen Juli in Badin­gen vor dem
Amts­gericht Zehdenick verantworten. 

Hun­derte von Gen­tech­nikgeg­n­ern hat­ten im Inter­net öffentlich ihre Absicht
erk­lärt, aktiv Gen­maispflanzen unschädlich zu machen. Am Aktionstag
erre­icht­en trotz Polizeiein­satz rund 80 Men­schen dieses Ziel, 24 wurden
ver­haftet, acht von ihnen erhiel­ten nun die Ladung für den kommenden
Donnerstag. 

Thomas Janosch­ka ist ein­er der Angeklagten. Er betont: “Die Gen­tech­nik ist
eine
große Gefahr für die bäuer­liche Land­wirtschaft in aller Welt. Die
Rechtsprechung
in Deutsch­land ken­nt den recht­fer­ti­gen­den Not­stand. Es ist nicht strafbar,
etwas
zu zer­stören, wenn nur so ein größeres Übel zu ver­hin­dern ist.”
In Frankre­ich wur­den 2006 Feld­be­freier freige­sprochen, da kein­er von ihnen
aus
Eigen­nutz han­delte, son­dern die Pflanzen zer­stört wur­den, um Umwelt,
Gesundheit
und Land­wirtschaft zu schützen. 

Der Not­stand tritt mit dem Beginn der Frei­land­sai­son ein: Ein­mal ausgebracht
sind die Gen­tech-Pflanzen nicht mehr rück­hol­bar. Ins­beson­dere Imk­er, aber
auch
viele Bauern sehen ihre Exis­tenz durch die Aus­bre­itung der Gentechnik
gefährdet.
Die Mehrheit der Bun­des­bürg­er ist gegen Gen­tech­nik auf den Feldern und
Tellern.
Trotz­dem schützt die Poli­tik Men­schen und Umwelt nicht vor den Gefahren der
manip­ulierten Saat. 

Hol­ger Isabelle Jänicke von der Recht­shil­fe­gruppe von Gen­dreck weg erklärt:
“Die Gerichte haben nicht nur die Auf­gabe zu entschei­den, ob der Bürg­er den
Ack­er betreten darf, son­dern müssen auch prüfen, ob die Regierung Men­sch und
Umwelt der­ar­ti­gen Gefahren aus­set­zen darf.”
Die Ini­tia­tive Gen­dreck-weg fordert, alle Feld­be­freier freizusprechen.
Michael Grolm von der Ini­tia­tive: “Es ist falsch, die Men­schen anzuklagen,
die das Notwendi­ge tun. Die Prozesse kön­nen den Protest nicht einschüchtern.
Bere­its jet­zt gehen täglich neue Absicht­serk­lärun­gen ein von Men­schen, die
auch 2007 wieder Gen­mais-Felder befreien werden.” 

Prozess-Ort und Zeit: Amts­gericht Zehdenick, 

Friedrich-Ebert-Platz 9.,

Don­ner­stag, 11. Jan­u­ar, 10 Uhr im Saal 6. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir wür­den uns freuen, wenn Sie zum Prozesster­min nach Zehdenick
kom­men kön­nten. Gerne hal­ten wir Sie auf dem Laufend­en über den Ausgang
des Prozess­es. Ein weit­er­er Ter­min ste­ht jet­zt schon fest: Am 18. Januar
ver­han­delt das Landgericht Neu­rup­pin über eine Klage des Gentech-Anbauers
und des Gen­tech-Konz­ernes Mon­san­to gegen den Beruf­simk­er und Feldbefreier
Michael Grolm. 

Für Rückfragen: 

Jut­ta Sun­der­mann, 0175 / 86 66 76 9

Hol­ger Isabelle Jänicke, 0170 / 75 65 45 1

Michael Grolm, 0170 / 10 87 17 4

aktion@gendreck-weg.de

www.gendreck-weg.de

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Rendezvous mit dem Geheimdienst

Peter Nowak Seit Som­mer 2006 ver­suchte der Ver­fas­sungss­chutz eine Per­son aus der linken Szene der Stadt Frank­furt (Oder) für Infor­man­ten­di­en­ste anzuwer­ben. Mit dieser Infor­ma­tion sind die Rote Hil­fe und die Soli­gruppe Frank­furt (Oder) jet­zt an die Öffentlichkeit gegangen.
In einem mehr­seit­i­gen Pro­tokoll, das unter anderem in der jüng­sten Aus­gabe der Rote Hil­fe-Zeitung abge­druckt wurde, sind die drei Gespräche, die der junge Mann mit einem Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes geführt haben soll, eben­so aufge­lis­tet wie Kon­tak­te per E‑Mail oder Handy.
Die erste Begeg­nung gab es dem­nach Ende August, als ein Mann vor der Arbeitsstelle des jun­gen Aktivis­ten wartete. Der Wartende habe sich als Björn Klopp­stock aus Berlin vorgestellt. Er sei Jour­nal­ist und wolle ein Inter­view. Doch schon beim ersten Gespräch­ster­min habe Björn Klopp­stock offen gesagt, dass er für den beim Bun­desin­nen­min­is­teri­um ange­siedel­ten Ver­fas­sungss­chutz arbeite.
Der junge Aktivist sollte in unter­schiedlichen Bere­ichen tätig wer­den. So sollte er Infor­ma­tio­nen über die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) und deren Verbindun­gen sowie über die begin­nen­den Proteste gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm zusammentragen.
Um die Gipfel­geg­n­er auszus­pi­onieren, sollte der Gefragte an Vor­bere­itungstr­e­f­fen des Dis­sent-Net­zw­erks teil­nehmen. Beson­deres Augen­merk sollte er dort auf Mail­verteil­er und Pass­wörter richt­en, habe ihm Klopp­stock eingeschärft, heißt es.
Der Ein­satz des ver­meintlichen Neu-Infor­man­ten sollte nicht auf Bran­den­burg beschränkt bleiben. Die Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen in anderen Bun­deslän­dern ist den Angaben zufolge aus­drück­lich vorge­se­hen gewe­sen. Gle­ich zum Ein­stieg hätte es das Dis­sent-Vor­bere­itungstr­e­f­fen in Osnabrück gegeben. Als Gegen­leis­tung für die Spitzeltätigkeit sollen bis zu 500 Euro monatlich ange­boten wor­den sein.
Was Klopp­stock nicht ahnen kon­nte: Der junge Mann ging nur zum Schein und in Absprache mit poli­tis­chen Fre­un­den darauf ein. Nach dem drit­ten Tre­f­fen brach er dann den Kon­takt ab. »Es ist darum gegan­gen, die Arbeitsweise des Ver­fas­sungss­chutzes bei Infor­man­te­nan­wer­bun­gen genauer ken­nen zu ler­nen«, begrün­det die Soli­gruppe Frank­furt (Oder) diese Herangehensweise.
Auch in Pots­dam und Bernau sind in der let­zten Zeit Aktivis­ten aus linken Zusam­men­hän­gen auf die gle­iche Weise von ver­meintlichen Jour­nal­is­ten, die sich dann als Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes ent­pup­pten, ange­sprochen wor­den. Ob sich die Geheim­di­en­stler dort auch als Björn Klopp­stock vorstell­ten, soll noch ermit­telt werden.

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Notizen zum Strausberger Polizeieinsatz

Beobachtet am:

03.01.2007, zwis­chen 12.00 und 12.40

Ort:

Region­al­bahn­steig des Bahn­hofes Straus­berg Vorstadt 

Situation: 

Während mein­er Mit­tagspause an einem Imbiss am Bahn­hof wur­den bin­nen kurz­er Zeit Kräfte der Potd­samer Bere­itschaft­spolizei (zwei VW-Trans­porter mit Pots­damer Kennze­ichen), Polizis­ten der Straus­berg­er Wache und zivil­er Beamte im Bahn­hof­sum­feld zusammengezogen. 

Aus Inter­esse gesellte ich mich unter die Wartenden auf dem Bahn­steig. Die ca. 25 Beamten nah­men auf dem Region­al­bahn­hof Auf­stel­lung und warteten auf den ank­om­menden Zug aus Rich­tung Rehfelde. 

Als der Zug anhielt, bestiegen sie sofort jeden Ein­gang der Wag­ons und schick­ten alle far­bigen Fahrgäste, und nur diese, aus den Wagen. Die ca. 10–12 Per­so­n­en (darunter 3 Frauen) saßen in unter­schiedlichen Wag­ons und wur­den auf dem Bahn­hof mit ein­er Art Spalier festgehalten. 

Die Fest­ge­hal­te­nen protestierten zum Teil und zeigten ihre Fahrkarten mehreren Beamten. Die zivilen Beamten führten zumin­d­est bei einem Teil der Fahrgäste Per­so­n­enkon­trollen durch. Der Vor­gang dauerte ca. 10 Minuten. In dieser Zeit kön­nte der Zug nicht weit­er fahren, was zu Unmut bei dem Zugführer und zu Des­ori­en­tierung der übri­gen Fahrgäste führte. 

Aus nicht erkennbarem Grund, kon­nte ein Teil der Fes­tege­set­zten die Weit­er­fahrt antreten. Fünf Män­nern wurde das ver­weigert. Der Zug set­zte seine Fahrt fort. 

Durch die Gespräche der Beamten stellt sich her­aus, dass es sich um eine Art Razz­ia gegen „Res­i­den­z­plicht­brech­er“ handelt.
Den fünf fest­ge­set­zten Män­nern wur­den die Papiere abgenom­men und die zivilen Beamten ver­ließen den Einsatzort. 

Die verblieben, ca. 20 zum großen Teil sehr junge Beamte, fin­gen an eine Art Vernehmung durchzuführen und fra­gen die Fest­ge­set­zten wo sie denn hin­fahren wollen. „Ham­burg, Berlin zum Schwarzarbeit­en?“ etc. Die Betrof­fe­nen nah­men es zuse­hends gelassen und wirk­ten so, als wenn sie nicht zum ersten Mal in diese Art von Kon­trolle ger­at­en waren. Sie sagten mehrmals auf Englisch, dass es Unrecht ist was hier passiert, dass sie Fahrkarten bezahlt hät­ten und nun gehen wollen. 

Ein­er der zivilen Beamten bestand nun darauf von allen ein Foto zu machen. (wegen „Wieder­hol­ungs­ge­fahr“). Die fünf Per­so­n­en ver­weigerten das vor­erst mit dem Hin­weis auf darauf, dass es nicht recht­ens ist und sie nichts getan haben. Der Beamte bestand nach­drück­lich darauf und sie nah­men es let­z­tendlich gelassen. 

Nach­dem die Maß­nahme nun schon über eine halbe Stunde dauerte, kamen die zivilen Beamten mit den Papieren zurück und sagten „..ihr kön­nt alle gehen, aber du (er zeigte auf einen der Fünf) nur MOL.“ Daraufhin bestiegen die Beamten ihre Wagen und die fünf Fest­ge­hal­te­nen gin­gen Rich­tung Vorstadt.

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Der Geschichte verpflichtet – der Befreiung gedenkend! Nazidemo sabotieren!

Am 27.01.07 will der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der NPD unter dem Motto
„Deutsch­land ist abge­Merkelt! Bran­den­burg auch! Danke schön­BOHM!“ eine Demonstration
in Frank­furt (Oder) durch­führen. Um dies zu ver­hin­dern ruft die Autonome Antifa
Frank­furt (Oder) zu Gege­nak­tiv­itäten auf. 

Der 27.Januar 1945 ist ein geschicht­strächtiges Datum. An diesem Tag befre­ite die
Rote Armee die Gefan­genen des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz. Das Vernichtungslager
ist zum weltweit­en Sym­bol für die men­schen­ver­ach­t­ende Rassen­poli­tik der
Nation­al­sozial­is­ten gewor­den. Hier ermorde­ten die Nazis Mil­lio­nen Men­schen, die
nicht in ihr faschis­toides Welt­bild passten. Um an die Schreck­en des NS Regimes und
deren Opfer zu erin­nern find­et jährlich der Inter­na­tionale Holo­caustge­denk­tag statt. 

Die NPD will am diesjähri­gen Gedenk­tag mit einem Auf­marsch ihre rassistischen,
anti­semi­tis­chen und sex­is­tis­chen Ansicht­en propagieren. Ihr Anliegen beste­ht darin
ihre ver­harm­losende und ver­fälschende Geschicht­sauf­fas­sung zu ver­bre­it­en. Eine am
27. Jan­u­ar erfol­gre­ich durchge­führte Neon­azidemon­stra­tion käme ein­er erneuten
Ver­höh­nung der Opfer gleich. 

Des weit­eren ver­fol­gt die Partei mit der Demon­stra­tion am 27.Januar strategische
Ziele. Seit einiger Zeit tritt der Kreisver­band Oder­land ver­stärkt in der
Kleist­stadt auf. Durch kon­spir­a­tiv organ­isierte Lieder­abende, Saalveranstaltungen
und einen Info­s­tand ver­sucht­en sie seit ger­aumer Zeit neue Mit­gliederIn­nen für ihre
Partei zu gewin­nen. Trotz der zahlre­ichen Bemühun­gen seit dem let­zten NPD-Aufmarsch
vor 5 Jahren gelang es ihnen nicht eigene Struk­turen in Frank­furt (Oder) aufzubauen.
Mit dem geplanten Auf­marsch starten sie einen erneuten Ver­such, einen
NPD-Stadtver­band aufzubauen. 

Anlass für die Demon­stra­tion der NPD ist der CDU-Lan­desparteitag, welch­er am selben
Tag in Frank­furt (Oder) stat­tfind­et. Die Neon­azis wollen damit Stel­lung gegen die
Poli­tik der CDU beziehen. Dies scheint äußerst ver­wun­der­lich, da sie sich in vielen
The­men­bere­ichen wie z.B. der Abschiebe­poli­tik kaum voneinan­der unter­schei­den. Was
die CDU in den Par­la­menten beschließt, dass set­zt die NPD auf der Straße radikal um. 

Es gäbe genug Gründe an diesem Tag gegen bei­de Parteien auf die Straße zu gehen.
Doch fühlen wir uns der Geschichte verpflichtet, daher beste­ht unser Hauptanliegen
darin die NPD Demo zu sabotieren. Wir wer­den es nicht zulassen, dass Neon­azis am 27.
Jan­u­ar ihre faschis­tis­che Ide­olo­gie auf die Straße tra­gen. Wir wer­den niemals
vergessen und gedenken der Opfern von Ras­sis­mus und Antisemitismus. 


Nie wieder Faschis­mus! Nie wieder Deutschland! 

Antifaschis­tis­che Kundgebung

27. Jan­u­ar, 10 Uhr

Altes Kino, Frankfurt/Oder

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Vattenfall läßt Bäume umhauen

Cot­tbus. Im Vor­feld des Tage­baus Cot­tbus-Nord ist am Don­ner­stag mit Abholzun­gen begonnen wor­den, teilte die Vat­ten­fall Europe Min­ing AG mit. Die Abholzungsar­beit­en seien notwendig, um den Tage­bau fortzuführen. Alle Genehmi­gun­gen lägen vor. Der Tage­bau ist ein­er der Brennstof­fliefer­an­ten für das nahegele­gene Kraftwerk Jänschwalde.
Mitte Dezem­ber hat­te das Lan­desamt für Berg­bau, Geolo­gie und Rohstoffe den Plan­fest­stel­lungs­beschluß zur Erweiterung des Tage­baus Cot­tbus-Nord erlassen. Umweltver­bände reicht­en Klage gegen den Beschluß beim Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus ein.

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Gericht stoppt Vattenfall

Das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus hat die Rodungsar­beit­en zur Erweiterung des Tage­baus Cot­tbus-Nord gestoppt. Die Vat­ten­fall Europe Min­ing AG hat­te am Don­ner­stag mor­gen mit der Abholzung ent­lang des Ham­mer­graben-Alt­laufs begonnen. Daraufhin hat­te die Grüne Liga gegen den zugrunde liegen­den Bescheid des Lan­desumweltamtes Beschw­erde ein­gelegt. Das Ver­wal­tungs­gericht fällte am Don­ner­stag abend noch keine endgültige Entschei­dung über den Eilantrag, stoppte die Arbeit­en aber in einem Zwis­ch­enentscheid vorläufig.
Die Fort­set­zung der Rodungsar­beit­en würde »zu einem mas­siv­en und schw­er aus­gle­ich­baren Ein­griff« in das Land­schaftss­chutzge­bi­et Peitzer Teich­land­schaft und Ham­mer­graben führen, sagte ein Gerichtssprech­er. Für den Energiekonz­ern Vat­ten­fall sei ein kurzzeit­iger Stopp der Arbeit­en bis zu ein­er abschließen­den Entschei­dung zumutbar. 

Vat­ten­fall hat­te mit­geteilt, die Abholzungsar­beit­en seien notwendig, um den Tage­bau Cot­tbus-Nord fortzuführen. Alle Genehmi­gun­gen dafür lägen vor. Die Lako­maer Teiche wür­den von den derzeit­i­gen Arbeit­en nicht berührt. Der Tage­bau ist ein­er der Brennstof­fliefer­an­ten für das nahegele­gene Kraftwerk Jänschwalde. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) warf Vat­ten­fall vor, eine Zusage gebrochen zu haben, wonach bis zum 15. Jan­u­ar kein­er­lei Räu­mungs­maß­nah­men begin­nen soll­ten. Der Konz­ern habe diese Zusage gegeben, damit das Cot­tbuser Ver­wal­tungs­gericht die von Umweltver­bän­den ein­gere­ichte Klage gegen die Abbag­gerung der Lako­maer Teiche prüfen könne. Die Grüne Liga verurteilte das Vorge­hen Vat­ten­falls in ein­er am Fre­itag ver­bre­it­eten Erk­lärung »auf das Schärf­ste«. Offen­bar habe Vat­ten­fall mit der über­raschen­den Baum­fäl­lak­tion Tat­sachen schaf­fen wollen. »Erst am Mittwoch hat­te das Gericht einen Ort­ster­min für den 10. Jan­u­ar ange­set­zt, um den Stre­it­ge­gen­stand zu besichti­gen«, heißt es in der Erk­lärung. »Um vor dem Gerichts­beschluß möglichst viele Bäume fällen zu kön­nen, wur­den die Arbeit­en von ein­er Sicher­heits­fir­ma mit Gewalt gegen protestierende Bürg­er durchge­set­zt.« Ein Grun­deigen­tümer hätte Strafanzeige wegen Haus­friedens­bruch gegen Mitar­beit­er der Sicher­heits­fir­ma gestellt, heißt es weiter.

Inforiot