Monat: Februar 2008

Zu ein­er Gedenkver­anstal­tung am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Jan­u­ar kamen ca. 60 Per­so­n­en in Schöneiche
zusammen.
Die Teil­nehmer gedacht­en der Opfer und legten am Ehren­mal für die Widerstandskämpfer
und am Denkmal für die ermorde­ten Juden Schöne­ich­es Blu­men nieder.
Bei­de Denkmäler befind­en sich im Schloss­park in Sichtweite voneinander.
Kurz vor Beginn des Gedenkens teilte der Bürg­er­meis­ter den Teil­nehmenden mit, dass
in der Nacht von Fre­itag zu Sam­stag das Mah­n­mal für die ermorde­ten Juden mit
nazis­tis­chen Sprüchen und Hak­enkreuzen beschmiert wurde. Die Täter stammen
ver­mut­lich aus dem Umfeld des NPD-Ortsvere­ins. Bere­its im Dezem­ber 2005 war der
David­stern aus dem Denkmal mit mas­siv­er Gewalt her­aus­ge­brochen worden.
Die Feuer­wehr hat­te die Sprüche bere­its am Sam­stag rest­los entfernt.
Wahrschein­lich auf­grund dieses Vor­falls war die Polizei in Schöne­iche mas­siv präsent.
Es kam aber zu keinen weit­eren Störungen.

Am 4. Feb­ru­ar wurde der Neu­rup­pin­er Neon­azi Sebas­t­ian W. vom Amts­gericht Neu­rup­pin zu ein­er Haft­strafe von 9 Monat­en verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nach ein­er Ver­anstal­tung in ein­er Jugen­dein­rich­tung aus ein­er Gruppe von etwa 15 Neon­azis her­aus­trat um den “Hit­ler­gruß” zu zeigen. Zudem skandierte er mehrmals “Sieg Heil”.

Die von Sebas­t­ian W. als Ent­las­tungszeu­gen bestell­ten Neon­azis Tim B. (19) und Chris­t­ian S. (19) ver­ran­nten sich in ihren Falschaus­sagen. Gegen B. wird ver­mut­lich ein Ver­fahren wegen Falschaus­sage ein­geleit­et und Sebas­t­ian W. muss mit ein­er Erhöhung sein­er Haftzeit rech­nen, da ihm vorge­wor­fen wurde, zu der Falschaus­sage anges­tiftet zu haben. Die Ermit­tlun­gen in dieser Sache laufen noch.

Das rel­a­tiv harte Haftzeit ist in ein­er Bewährungsstrafe begrün­det, die W. im Sep­tem­ber let­zten Jahres wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung erhal­ten hat­te. Das dama­lige Straf­maß belief sich auf acht Monate auf Bewährung. Inter­es­san­ter­weise stützte sich das Urteil teil­weise auf die Aus­sage eines weit­eren Neon­azis (Den­nis K.), der in Anwe­sen­heit der Polizei aus­sagte: “Der [W.] sitzt im Bul­li. Der hat ja auch den Hit­ler­gruß gemacht.” Vor Gericht erschien K. nicht und wurde vom Gericht mit 50 Euro Strafe belegt. So schnell kanns gehen.

Königs Wuster­hausen im Früh­jahr 2008: 

Rück­blick­end auf die Geschehnisse des letzten
Jahres in der Kleinstadt
nahe Berlin kommt es zu ein­er trau­ri­gen Bilanz:

Im April 2007 wird ein NPD-Ortsver­band für Königs Wuster­hausen gegründet;
Vor­sitzen­der dessen ist Michael
Thal­heim. Am 25. Mai find­et ein Angriff auf eine Anti-G8-Par­ty der RAD durch u.a.
vorbe­strafte Neon­azis, unter ihnen
auch Thal­heim, statt.
Die Nazi­ak­tiv­itäten mün­den am 6.Oktober in einen Höhep­unkt: ca. 400 Neonazis
demon­stri­erten durch die Kleinstadt
unter dem Mot­to „ Für ein nationales Jugendzen­trum “. Unter Ihnen befand sich der
NPD Parteivor­sitzende Udo
Voigt.
Die qua­si fast voll­ständi­ge Nonex­is­tenz von alter­na­tiv­en Jugendtr­e­ffs und
Räum­lichkeit­en — mit Aus­nahme des SJR -
führen oft zur Iso­la­tion der Jugendlichen und ver­mei­den jegliche Möglichkeit einer
lib­ertären, kreativen,
selb­st­ständi­gen Entwick­lung und vor allem selb­st­bes­timmten Lebens­gestal­tung und
zwingt junge Men­schen in die
Abhängigkeit von — unter anderem kom­merziellen konsumorientierten -
Freizeitmöglichkeiten.
Mit einem Hard­core-Konz­ert im Feb­ru­ar 2008 möcht­en wir der alter­na­tiv­en Jugendkultur
in Königs Wusterhausen
neuen Raum geben. Es soll uns gelin­gen, gemein­sam linke Gegenkul­turen zu leben und
selb­st mitzugestal­ten. Mit
einem Konz­ert dieses Gen­res, welch­es — auch his­torisch betra­chtet — stets einen
alter­na­tiv­en und politischen
Anspruch hat­te, möcht­en wir junge Men­schen aus dem Raum Königs Wuster­hausen für
linke Thematiken
sen­si­bil­isieren und sie ihnen somit zugänglich­er machen. Denn diese implizieren für
uns nicht nur das „ gegen Nazis
sein”, son­dern vor allem auch eine radikale und kon­se­quente Kapitalismuskritik!
Dass beim wider­ständi­gen Umset­zen eben jen­er Kri­tik – zu der für uns natür­lich auch
der Kampf gegen Nazis gehört
– dif­famiert, krim­i­nal­isiert, angeklagt und in den Knast gesteckt wird, ist leider
auch eine Tatsache.

Wir find­en es wichtig uns mit den linken weltweit in den Knästen sitzen­den poli­tis­chen Gefan­genen zu solidarisieren.

Nichts und nie­mand ist vergessen!

Wider­stand als Aktion… Repres­sion als Reak­tion … Sol­i­dar­ität als Antwort!

18.03. Tag des poli­tis­chen Gefangenen
Demo und Aktionswoche | 

check: www.political-prisoners.net

Nach dem mut­maßliche (Neo)nazis in der let­zten Woche das Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus in Prem­nitz mit Farbe schän­de­ten, wur­den jet­zt neue Schmier­ereien und Pro­pa­gan­damit­tel im Stadt­ge­bi­et ent­deckt, für die sich offen­bar eine “Anti — Antifa Sek­tion Prem­nitz” als Teil der “Nationalen Sozial­is­ten / Bun­desweite Aktion” (NSBA) ver­ant­wortlich zeigt.

Im Bere­ich der Ernst Thäl­mann Straße, in der Bergstraße und an weit­eren Stellen hat­ten die Täter mehrere Parolen und Logos, auch unter der Zuhil­fe­nahme von Sch­ablo­nen, gesprüht und par­al­lel Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al des so genan­nten “Freien Wider­standes” und des “Wikingerver­sandes” verklebt. Des weit­eren wur­den auch selb­st hergestellte Aufk­le­ber fest­gestellt mit denen für die Gruppe und den geplanten (Neo)nazigroßaufmarsch in zwei Wochen im säch­sis­chen Dres­den gewor­ben wird.

Das sich hin­ter der “Anti — Antifa Sek­tion Prem­nitz” allerd­ings eine tat­säch­lich neue Grup­pierung in der Stadt ver­birgt, ist jedoch zu bezweifeln. Vielmehr scheint es sich hier­bei um eine Aktion­sein­heit der “Freie Kräften West­havel­land” bzw. deren Sub­or­gan­i­sa­tion “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” (NSP) zu han­deln, die unter dieser Beze­ich­nung bere­its seit 2006 in der Region aktiv sind und per­ma­nent durch Gewalt — und Pro­pa­gan­dade­lik­te sowie durch Unter­stützung von (Neo)naziaufmärschen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern auffallen.

Auf ihrer Inter­net­seite fordern die “Freien Kräfte West­havel­land” die Schaf­fung ein­er Volks­ge­mein­schaft nach nation­al — sozial­is­tis­chem Vor­bild und damit die Schöp­fung eines “rassere­inen” Kon­struk­ts ein, in dem Unter­drück­ung und Ver­fol­gung von Men­schen auf­grund eth­nis­ch­er Merk­male vor­pro­gram­miert sind. Erre­icht wer­den soll dies jedoch nicht durch die Nutzung der demokratis­chen Insti­tu­tio­nen, wie es die NPD propagiert, son­dern “frei von Regeln und Vorschriften” — sprich ille­galen Aktiv­itäten und Aktionen.