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Schlag gegen die Graffiti-Szene

Die Zunahme von Sachbeschädi­gun­gen durch Graf­fi­ti im nördlichen Teil des Schutzbere­ich­es Tel­tow-Fläming führte bere­its im ver­gan­genen Jahr zur Bil­dung ein­er Ermittlungsgruppe.

Im Zusam­men­hang mit umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen zu zahlre­ichen Graf­fi­tis­traftat­en in den Gemein­den Rangs­dorf, Blanken­felde-Mahlow und Zossen aus den Jahren 2007 und 2008 durch­sucht­en 27 Polizeibeamte am Don­ner­stag mit Unter­stützung des Ord­nungsamtes Zossen die Woh­nun­gen von acht Tatverdächti­gen im Alter zwis­chen 15 bis 20 Jahren, von denen ein Teil bere­its polizeilich bekan­nt ist.

Dabei wur­den große Men­gen Beweis­ma­te­r­i­al, unter anderem szene­typ­is­che Uten­silien wie Spray­dosen, Vor­la­gen, Black­books (Büch­er mit Skizzen), Sturmhauben, Atem­schutz­masken, Nothäm­mer und Handys sichergestellt. Daneben fan­den die Beamten auch ein Schla­gring, ein But­ter­fly­mess­er und mehrere Tütchen mit ein­er betäubungsmit­telähn­lichen Substanz.

Aufgek­lärt wer­den kon­nten im Rah­men der von Anfang an inten­siv geführten Ermit­tlun­gen mehr als 60 Strafteten im Bere­ich der Sachbeschädi­gun­gen durch Graf­fi­ti, unter anderem Schmier­ereien an ein­er Sporthalle, ein­er Kindertagesstätte und ein­er Jugen­dein­rich­tung in Blanken­felde vom Jan­u­ar dieses Jahres.

Durch die Straftat­en ent­stand ein Sach­schaden in Höhe von rund 45.000 Euro. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern an. 

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Mehr Staatsferne braucht´s!

Im West­en hat die NPD bei den Land­tagswahlen nicht Fuß fassen kön­nen. Im Osten kön­nte sie dage­gen laut aktuellen Umfrage aus dem Stand her­aus in mehreren Bun­deslän­dern mit 4 bis 5 Prozent der Stim­men rech­nen. Auch in Bran­den­burg. Dass es dort ein Prob­lem mit Recht­sex­trem­is­mus gibt, hat auch die Lan­desregierung in Pots­dam erkan­nt. Das ist erfreulich. Doch viele Bran­den­burg­er Gegenini­tia­tiv­en wirken zahn­los: Leb­los, zu staat­stra­gend, auf sich selb­st fix­iert, kün­stlich und von Oben aufge­set­zt. Demokratieen­twick­lung, die so bit­ter nötig wäre, sieht anders aus. Einige Denkanstöße aus dem antifaschis­tis­chen Bil­dungszen­trum Apabiz in Berlin. Ein Gastbeitrag.

Was man tun solle, wenn die NPD eine Schülerzeitung her­aus­gibt, wurde kür­zlich ein Mitar­beit­er des apabiz am Rande ein­er antifaschis­tis­chen Ver­anstal­tung irgend­wo in Bran­den­burg gefragt. Dage­gen­hal­ten! Selb­st eine Schülerzeitung machen, die eine klar antifaschis­tis­che Posi­tion bezieht! Der Frager, ein Aktiv­er der Grü­nen Jugend, wink­te gle­ich ab: »Nein, das geht nicht. So etwas tun wir nicht. Wir sind der Mei­n­ung, dass Poli­tik nicht an die Schule gehört.«

Natür­lich gehört Poli­tik an die Schule! Ideen ken­nen ler­nen und darüber stre­it­en; Auseinan­der­set­zun­gen führen; reflek­tieren; kri­tisch denken. So etwas gehört zum kleinen ABC ein­er Demokratie, die diesen Namen ver­di­ent. In buch­stäblich allen gesellschaftlichen Insti­tu­tio­nen und ganz beson­ders in Schulen muss das stat­tfind­en. »Demokratie« ist son­st ein hohles Schlag­wort, das alles und nichts meint oder eben nur staubige Admin­is­tra­tionsprozesse umschreibt.

Zu oft trifft man in Bran­den­burg auf das Missver­ständ­nis, dass Demokratie die Abwe­sen­heit von Poli­tik sei. Das Verge­hen der NPD, so scheint es fast, beste­ht nicht in ihren nazis­tis­chen Inhal­ten, son­dern darin, dass sie es wagt, Poli­tik in die son­st unschuldige Welt der Schulen zu tra­gen. Es sollte doch eigentlich nicht schw­er sein zu sagen: Alles poli­tis­che Engage­ment ist diskutabel und hochwillkom­men – nur die Recht­en sind wegen ihrer Men­schen­feindlichkeit dafür disqualifiziert.

Die JungdemokratInnen/Junge Linke, ein demokratis­ch­er Jugend­ver­band, sandte vor einiger Zeit Wer­bung für seine poli­tis­chen Jugend­bil­dungssem­inare an die Schülervertre­tun­gen des Lan­des. Rei­hen­weise kam das Mate­r­i­al zurück, immer mit der Begrün­dung: Nein, so etwas könne man nicht ausle­gen, das sei nicht neu­tral, das sei ja poli­tisch. Wohlge­merkt: Die Antworten kamen von SchülervertreterIn­nen, also aus jen­er ohne­hin hauchdün­nen Schicht von Jugendlichen im Land, die sich über­haupt gesellschaftlich engagieren.

Kaum ziviles Engagement

Mit diesen Beispie­len ist ange­sprochen, woran das Gerede um den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus krankt. Die immer­fort beschworene Zivilge­sellschaft – es gibt sie kaum. Ganz zu schweigen von ein­er kri­tis­chen Öffentlichkeit. Vor Jahren noch wurde Recht­sex­trem­is­mus ten­den­ziell ignori­ert, klein­gere­det, beschwiegen. Das hat sich (erfreulicher­weise!) geän­dert. Inzwis­chen beken­nt sich das offizielle Bran­den­burg dazu, ein Prob­lem zu haben. Und die beru­flich Ver­ant­wortlichen tun endlich das eigentlich Selb­stver­ständliche. In den Führungse­ta­gen der Polizei hat sich beispiel­sweise herumge­sprochen, dass Anzeigen von Opfern rechter Gewalt ernst genom­men wer­den soll­ten. Mit der Umset­zung in den unteren Ebe­nen hapert es zwar, wis­sen genü­gend Betrof­fene zu bericht­en, die schon mal am Tre­sen des Polizeire­viers ihrer Kle­in­stadt abgewiesen wur­den. Doch das liegt wohl weniger am fehlen­den Willen von Oben, muss anerkan­nt werden.

Im poli­tis­chen Feld ist daneben ein Gewebe von Ini­tia­tiv­en ent­standen, die Recht­sex­trem­is­mus als Prob­lem erken­nen und zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment kon­sti­tu­ieren sollen. Es reicht von lokalen run­den Tis­chen gegen Rechts, dem Tol­er­an­ten Bran­den­burg und dem Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit bis zu Parteien und Ver­bän­den, die sich in angemessen­er Fre­quenz zum The­ma äußern. Lei­der beschränken sich viele dieser Aktiv­itäten auf die Benen­nung des Prob­lems und einem in der Essenz recht leeren Beken­nt­nis zu ein­er nicht näher benan­nten Demokratie.

Engage­ment ist prinzip­iell richtig, in dieser Form aber zu staat­stra­gend und zu nahe an der offiziellen Poli­tik, um effek­tiv gegen Rechts zu wirken. Die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse wer­den affir­miert, Platz für Gesellschaft­skri­tik ist kaum vorhan­den. Alles hat schon seine schön­demokratis­che Ord­nung, nur die Nazis stören. Die Bran­den­burg­er Jusos etwa haben eine Schülerzeitung gegen Rechts aufgelegt, die auch Argu­men­ta­tion­shil­fen bein­hal­tet. Wenn Recht­sex­treme sagen: »Die Europäis­che Union gefährdet deutsche Inter­essen«, solle man ent­geg­nen: »Richtig ist, dass das zusam­menwach­sende Europa unseren Wohl­stand begrün­det. (..) Die Europäis­che Union dient somit deutschen Inter­essen.« Das ist nicht nur stumpfer Stan­dort­na­tion­al­is­mus, den die Jusos hier ver­bre­it­en. Wichtiger ist: Mit dieser Argu­men­ta­tion wird ein­er wie auch immer geart­eten Kri­tik an der EU der Mund ver­boten. Und das im Vorze­ichen eines Kampfes für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Um Missver­ständ­nisse zu ver­mei­den: Vieles von dem, was in Bran­den­burg gegen Rechts getan wird, ist dur­chaus richtig und notwendig. Der Kern des Prob­lems liegt eher bei denen, die meist nicht mit an den run­den Tis­chen sitzen: Aktive Bürg­erIn­nen, Kri­tik­erIn­nen, AntifaschistIn­nen. Sie fehlen dort, weil es sie ganz ein­fach in viel zu geringer Anzahl gibt. Da helfen alle Beschwörun­gen nichts.

Analy­sen wären nötig

Ein erster Schritt, um hier Abhil­fe zu schaf­fen, wäre es, die Ini­tia­tiven­land­schaft gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg kri­tisch zu analysieren. Dabei wäre die Ver­bre­itung von recht­sex­tremem Denken in der Nor­mal­bevölkerung zu berück­sichti­gen: 37 Prozent der Ein­wohner­In­nen des geografisch äußeren Bran­den­burgs haben eine recht­sex­treme Ein­stel­lung, in den Berlin-nahen Regio­nen sind es immer noch 25 Prozent. Neben diesem losen Poten­zial existiert eine Gemen­ge­lage aus organ­isierten, teils gewalt­bere­it­en Recht­sex­tremen – DVU, NPD, Kam­er­ad­schaften. Die nichtkri­tis­chen Ini­tia­tiv­en gegen Rechts leis­ten hierge­gen sicher­lich punk­tuell Gutes. Doch wed­er ver­schwinden die Organ­isierten, noch scheint es zu gelin­gen, die recht­sex­trem denk­enden Bevölkerungss­chicht­en zu erre­ichen. Vielmehr steigen ein­schlägige Werte. Die Zahlen der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en zum Beispiel, die Spitze des Eis­berges also, hat sich in den ver­gan­genen Jahren bei rund 130 eingependelt.

Lei­der fehlt auch in dem vor eini­gen Monat­en erschiene­nen Hand­buch »Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg« – für das auch das apabiz ein Kapi­tel beiges­teuert hat – eine kri­tis­che Bestand­sauf­nahme. Zwar ist die Beschrei­bung des Phänomen Recht­sex­trem­is­mus gelun­gen. Span­nend ist auch, dass sich alle denkbaren Akteure gegen Recht­sex­trem­is­mus selb­st präsen­tieren dür­fen. Es man­gelt jedoch an einem unab­hängi­gen Blick von oben auf die Ini­tia­tiven­land­schaft. Viele tun etwas, irgen­det­was, man lobt sich selb­st und die anderen. Man koor­diniert und net­zw­erkt, sucht nach Syn­ergieef­fek­te. Doch wer wo ver­sagt, das wird im Buch nicht ener­gisch genug benan­nt. Etwa, dass es schlicht an demokratis­ch­er Kul­tur man­gelt, deren Fehlen dafür sorgt, dass viele recht­sex­trem Denk­ende nicht ange­sprochen wer­den kön­nen. Solch eine Kul­tur entste­ht aber nur auf der Grund­lage scho­nungslos­er Kri­tik an allen Eck­en ein­er Gesellschaft, von der die benan­nten 37 und 25 Prozent fes­ter Bestandteil sind.

Salopp aus­ge­drückt: Wenn die Ini­tia­tiv­en alle so effizient wären, wie sie sagen, warum haben wir dann über­haupt noch ein Prob­lem? Durch ihre Staat­snähe, durch ihre rel­a­tive Leblosi
gkeit, durch ihren zwang­haften Opti­mis­mus (»Bran­den­burg ist tol­er­ant«) kön­nen die beste­hen­den Ini­tia­tiv­en Kri­tik nicht aus­re­ichend befördern. Eine nen­nenswerte Auseinan­der­set­zung mit dem oft genug skan­dalösen Umgang Bran­den­burg­er Behör­den mit Asyl­suchen­den zum Beispiel? Man­gel­ware. Nach­denken über die Bedeu­tung des viel­ge­braucht­en Schlag­worts »Tol­er­anz« – welch­es zwar schön preußisch ist, aber eben »dulden« heißt, obwohl »akzep­tieren« nötig wäre? Fehlanzeige. Eine funk­tion­ierende Zivilge­sellschaft muss eine gesunde Dis­tanz zum Staat pfle­gen und gegebe­nen­falls den Mut haben, staatlich­es Vorge­hen in Frage zu stellen.

Spek­takel Halbe

Zum guten Ton auf Seit­en des staat­stra­gen­den Antifaschis­mus in Bran­den­burg gehörten in den ver­gan­genen Jahren wortre­iche Mobil­isierun­gen gegen die jährliche Nazi-Heldenehrung in Halbe: »Tag der Demokrat­en«, »Gesicht zeigen«, »Flagge beken­nen« lauteten die Parolen und alle riefen dazu auf. Aber nur wenige kamen. Im März des ver­gan­genen Jahres wur­den zum Beispiel im Vor­feld 1.000 Gegen­demon­stran­tInnen erwartet. Es kamen vielle­icht 150. Nur ein­mal, im Novem­ber 2006, kam in Halbe tat­säch­lich eine vier­stel­lige Zahl von Men­schen zum Protest gegen das Nazi-Spek­takel zusam­men. Die Anreise in den Bussen wurde für viele Teil­nehmerIn­nen von Spon­soren bezahlt und die Presse jubelte hin­ter­her über viel zu hoch ange­set­zte Teil­nehmerzahlen, teil­weise im fün­f­stel­li­gen Bere­ich. Warum diese Insze­nierung? Wem hil­ft das? Warum ist in den Zeitun­gen so viel Platz für die sal­bungsvollen Wil­lens­bekun­dun­gen und Aufrufe und so sel­ten für die Fest­stel­lung, dass ihnen meis­tens deut­lich zu wenige nachkommen?

Der öffentliche Fokus auf den sym­bol­is­chen Ort Halbe darf auch nicht vergessen machen, dass sich die Zivilge­sellschaft sehr viel schw­er­er damit tut, der recht­sex­tremen All­t­ags- und Erleb­niswelt etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Der Bunker 88 beispiel­sweise, ein von Neon­azis betrieben­er Klub in Lübben, existiert seit Jahren und die Ver­suche, dage­gen anzuge­hen, sind bis­lang äußerst beschei­den aus­ge­fall­en. Skan­dal­isiert wurde das Treiben im Bunker 88, wenn über­haupt, nur auf lokaler Ebene.

Im Novem­ber 2005 block­ierten Nazigeg­n­er, darunter promi­nente Poli­tik­er, den Auf­marsch der Nazis in Halbe. Endlich ein­mal gab es zivilen Unge­hor­sam! Zurecht erhielt die Aktion große Pub­liz­ität in der Presse. Wenn die Fernsehkam­eras abge­baut sind, ist der Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus jedoch weit weniger glam­ourös. Als im März 2007 AntifaschistIn­nen die Nazis block­ieren woll­ten, wur­den sie in alt­bekan­nter Manier von der Polizei weg­geräumt, fest­ge­hal­ten, schikaniert. Dazu set­zte es deftige Bußgelder. Es kam auch schon vor, dass Antifas auf dem Weg nach Halbe mit ihren Bussen – die sie übri­gens selb­st bezahlt hat­ten – von der Polizei gestoppt und stun­den­lang gefilzt wurden.

Block­ier­er ist in Bran­den­burg eben nicht gle­ich Block­ier­er. Mit dem richti­gen Leu­mund ist man ein­satzwilliger Demokrat. Oder man ist ein daherge­laufen­er Polit­täter, der das demokratisch ver­bürgte Ver­samm­lungsrecht mit Füßen tritt. Bei ein­er Neon­azide­mo im Sep­tem­ber in Neu­rup­pin gin­gen 800 Men­schen aus Protest auf die Straße. Sog­ar eine Block­ade gab es. Ein pos­i­tives Beispiel. Wäre da nicht Heinz-Joachim Lohmann gewe­sen, seines Zeichens Chef des lan­desweit­en Aktions­bünd­nis. Er forderte die Block­ier­er per Polizei-Mega­fon auf, ihre Aktion zu been­den – man habe ja bere­its genü­gend Protest gezeigt.

Eine halbe Stunde später und ein paar Straßen weit­er set­zte die Polizei ganz unver­mit­telt und ohne Anlass Trä­nen­gas gegen Nazigeg­ner­In­nen ein. Gegenüber ein­er dabei ver­let­zten Bun­destagsab­ge­ord­neten äußerte der zuständi­ge Polizeipräsi­dent inzwis­chen sein Bedauern. Gegenüber dem hal­ben Dutzend weit­er­er Ver­let­zter wurde kein Bedauern geäußert. Das Aktions­bünd­nis hat sich nie zur Sache geäußert. Die Ver­fahren gegen die Polizis­ten sind längst eingestellt, wegen Ger­ingfügigkeit. So ermuntert man kaum Men­schen dazu, weit­er gegen Rechts auf die Straße zu gehen.

Die Nazide­mo in Halbe hat inzwis­chen an Bedeu­tung einge­büßt. Zum Volk­strauertag 2007 sagte der organ­isierende Fre­un­deskreis Halbe seinen Gedenkauf­marsch das erste Mal seit Jahren ab. Der Demoverzicht hängt wohl vor allem damit zusam­men, dass auf admin­is­tra­tiv­er Ebene durch Geset­ze und Gericht­surteile den Recht­en der Spaß am Demon­stri­eren vergällt wurde. Das ist für sich genom­men gut, dem nicht­staatlichen Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus wird darüber jedoch ein schlecht­es Zeug­nis aus­gestellt: Das Vorge­hen auf der offiziellen Ebene war schlicht und ergreifend entschei­den­der als die Gegendemonstrationen. 

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Rechte Schmierereien

Der Polizei wurde am Dien­staag angezeigt, dass unbekan­nte Täter in der Straßen­bahn in Schöne­iche mit­tels schwarzen und roten Stift Sym­bole der recht­en Szene schmierten. Die Sym­bole waren zwis­chen 10 und 30 cm groß. Nach ersten Erken­nt­nis­sen liegt die Tatzeit zwis­chen 19:00 und 20:00 Uhr am Mon­tag. Der Sach­schaden liegt bei 200 Euro. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt

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Hakenkreuze und Parolen geschmiert

Drei Jugendliche stellte am Sonnabend­mit­tag ein Bürg­er in ein­er mit Stro­hballen gefüll­ten Sche­une auf dem Gut­shof fest. Diese hat­ten mit Farbe im Inneren der Sche­une Hak­enkreuze und “Sieg Heil” auf Wände und Stro­hballen gesprüht. Dem Zeu­gen gelang es nicht, die Per­so­n­en bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei festzuhal­ten, sie flüchteten.

Die Polizei kon­nte das Trio jedoch noch in der Ort­slage Berge fest­stellen. Bei den Per­so­n­en han­delt es sich um einen 13‑, einen 14- und einen 17-Jähri­gen. Im Anschluss an die polizeilichen Maß­nah­men wur­den die Per­so­n­en an ihre Erziehungs­berechtigten übergeben. 

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Hitlergruß in der Disko

Ein 21-jähriger Mann ist in der Nacht zum Sam­stag aus ein­er Diskothek in der Prötzel­er Straße in Straus­berg gewor­fen wor­den, weil er den Hit­ler­gruß skandierte und “Heil Hitler” brüllte. Anschließend stand er mit freiem Oberkör­p­er vor der Diskothek. Ein Atemalko­holtest ergab einen Wert von mehr als 1,8 Promille. In der Wache Straus­berg wurde eine Blut­probe ent­nom­men und eine Anzeige aufgenommen.

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Der Wolf im Schafspelz

Nach dem der hes­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Roland Koch (CDU) unlängst aus­län­der­feindliche Polemik als Wahlkampfthe­ma rekul­tivierte, ist auch die (neo)nazistische NPD dankbar auf diesen Zug aufgesprungen. 

Offen­sichtlich­er Anlass, den jet­zt auch der NPD Kreisver­band Hav­el – Nuthe für ein gestriges State­ment nutzte, war ein Über­fall mehrerer jugendlich­er Migranten auf einen Rent­ner im Jan­u­ar 2008 in München (Bay­ern), der auch bun­desweit durch die Medi­en beachtet wurde. Für die Parteisek­tion gilt dies exem­plar­isch als Ver­sagen der mul­ti­kul­turellen Gesellschaft und als Beweis für den von der Bun­despartei propagierten pseudowis­senschaftlichen Ethno­plu­ral­is­mus, wonach die Mis­chung von aus­ländis­chen mit heimis­chen Blutes zwangsläu­fig zur Zer­störung der heimis­chen, völkischen „Schick­sals­ge­mein­schaft“ führt und ange­blich nur durch Ausweisung aller Aus­län­der — auch wenn zunächst nur die Krim­inellen gemeint sind — aufhalt­bar sei.

Inter­es­san­ter Weise gel­ten einige Mit­glieder des NPD Kreisver­band Hav­el – Nuthe eben­falls als krim­inell bzw. sind ein­schlägig wegen Gewalt – und Pro­pa­gan­dade­lik­ten vorbe­straft. Selb­st der Ver­bandsvor­sitzende, Michél Müller aus Rathenow, saß wegen schw­er­wiegen­den Gewalt­de­lik­ten im Gefäng­nis. Ihm wurde u.a. zur Last gelegt gemein­schaftlich mit mehreren Kam­er­aden in der Sil­vester­nacht 1999/2000 eine Gruppe pak­istanis­ch­er Flüchtlinge gejagt und bru­tal zusam­mengeschla­gen gehaben.

Schade, das man deutsche Krim­inelle nicht ein­fach ausweisen kann.

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Landesverband der VVN-BdA gegründet

Liebe AntifaschistIn­nen und UnterstützerInnen, 

Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sind die alltägliche Real­ität im Land Bran­den­burg. Jede Woche kommt es zu recht­sex­tremen Gewalt­tat­en und Provokationen.
Die DVU sitzt nun schon zum zweit­en Mal im Bran­den­burg­er Land­tag und die NPD erhöht zur Kom­mu­nal­wahl in diesem Jahr ihre Aktiv­itäten. So wer­den Infos­tände in Kle­in­städten durchge­führt, recht­sex­tremes Info­ma­te­r­i­al vor Schulen verteilt und die Kon­tak­te zu recht­en Jugend­cliquen und zur unor­gan­isierten recht­sex­tremen Szene weit­er aus­ge­baut. Zunehmend find­et eine Ver­net­zung in die anderen Bun­deslän­der statt.
Ger­ade in den ländlichen Regio­nen Bran­den­burgs, aber auch im soge­nan­nten „Speck­gür­tel“ Berlins, ist eine Akzep­tanz von recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen und Ver­hal­tensweisen erkennbar, auch wenn noch nicht von ein­er kul­turellen Hege­monie die Rede sein kann.
Das Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit aber kein gesellschaftlich­es Rand­phänomen ist, bele­gen die Stu­di­en zu den Ein­stel­lun­gen und Ori­en­tierun­gen von BrandenburgerInnen.
Demzu­folge lassen sich immer wieder erfol­gre­iche Ver­suche von sozialer und kom­mu­naler Ver­ankerung fest­stellen. Ob nun im Freizeit­fußball­team, bei der ehre­namtlichen Arbeit im Fam­i­lien­zen­trum und bei der frei­willi­gen Feuer­wehr oder durch Präsenz im öffentlichen Raum, Recht­sex­treme ver­suchen ver­stärkt Fuß zu fassen und Rück­halt zu gewin­nen. Durch The­men, wie z.B. Glob­al­isierungskri­tik und Hartz IV-Protest, wer­den Men­schen in ihren wichti­gen Empfind­un­gen ange­sprochen, gle­ichzeit­ig wird aber gegen Migran­tInnen und Ander­s­denk­ende gehet­zt. In Bezug auf die Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber kann hier keine Ent­war­nung gegeben werden.

Aus diesem Grund, und weil das Land Bran­den­burg bish­er das einzige Bun­des­land ohne Lan­desstruk­tur war, haben engagierte junge und ältere AntifaschistIn­nen im let­zten Jahr einen Lan­desver­band der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten (VVN-BdA) gegrün­det. Mit der Grün­dung des Lan­desver­band VVN-BdA soll ein über­parteilich­er Zusam­men­schluss von Ver­fol­gten des Naziregimes, Wider­stand­skämpferIn­nen und AntifaschistIn­nen geschaf­fen wer­den. Ziel ist es, antifaschis­tis­che Arbeit im Land Bran­den­burg zu organ­isieren und zu koordinieren.

Der Lan­desver­band ist offen für alle, die jede Form von Faschis­mus, Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Mil­i­taris­mus ablehnen und für friedliche, demokratis­che und humane Ver­hält­nisse, also für eine men­schen­würdi­ge Zukun­ft, ein­treten. Wir wollen mit Diskus­sio­nen, Erfahrungsaus­tausch, über­re­gionaler Zusam­me­nar­beit und Sol­i­dar­ität antifaschis­tis­ch­er Poli­tik im Land Bran­den­burg eine unüber­hör­bare Stimme geben. 

Inter­essierte Grup­pen und Per­so­n­en sind für eine aktive Mitar­beit gerne gese­hen. Eine Home­page mit weit­eren Infor­ma­tio­nen fol­gt demnächst. 

Kon­takt: VVN-BdA Lan­desver­band Bran­den­burg, Lin­den­str. 47, 14467 Potsdam

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Mehr Geld, aber woher?

Nach dem bere­its in den ver­gan­genen Tagen auf die virtuellen Umtriebe des NPD Stadtver­ban­des Rathenow aufmerk­sam gemacht wurde, hat die Parteisek­tion inzwis­chen im Zuge der Vor­bere­itun­gen für die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahl ein weit­eres State­ment mit tage­spoli­tis­chen Hin­ter­grund auf der Seite des ihr über geord­neten NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe veröffentlicht. 

Dieses Mal standen die Rent­ner­In­nen und deren Bezüge im Fokus des Artikels, wobei im Wesentlichen der zu niedrige Rente­nanstieg der let­zten Jahre aus­führlich beklagt wurde. Doch anstatt kon­struk­tive oder auch inno­v­a­tive Lösun­gen für die Neu­ver­hand­lung des Gen­er­a­tio­nen­ver­trages zu bieten, sollen die Mitleid erre­gen­den Argu­mente offen­bar nur dazu dienen mit Hil­fe des Pauschalvor­wurfs der Geld­ver­schwen­dung missliebige Per­so­n­en­grup­pen und die Erin­nerung an sie sowie jegliche Beschlüsse und Entschei­dun­gen der Bun­desre­pub­lik zu diskreditieren. 

Das die tat­säch­lichen Gründe für das vehe­mente Monieren gegen Aus­län­der, Juden und die demokratis­che Grun­dord­nung jedoch eher im ras­sis­tis­chen, sozial­dar­win­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Welt­bild der (neo)nazistischen NPD zu suchen sind, ver­sucht die Partei auf­grund der Unpop­u­lar­ität solch­er Strö­mungen weit­ge­hend zu ver­schleiern. Affin zur so genan­nten „Neuen Recht­en“ ver­tritt die Nation­al – „demokratis­che“ Partei die These des so genan­nten Ethno­plu­ral­is­mus, der die „ras­sis­che“ Vielfalt der Völk­er propagiert und somit den Über­be­griff Men­sch für die Gesamtheit der Eth­nien bestre­it­et. Insofern wird die Nation – vol­lkom­men pseudowis­senschaftlich – auch als organ­is­che, durch das Blut bes­timmte Abstam­mungs – bzw. Schick­sals­ge­mein­schaft gedeutet, in der man auss­chließlich hineinge­boren wer­den kann. Ange­hörige fremder Natio­nen und ins­beson­dere Juden wer­den von Ras­sis­ten dage­gen beson­ders arg­wöh­nisch betra­chtet, da ihnen – gegen jede Logik – unter­stellt wird die natür­lich gewach­sene Volks­ge­mein­schaft durch Ver­mis­chung zu zerstören.

Insofern ist die Bun­desre­pub­lik mit ihren im Grundge­setz ver­wirk­licht­en Men­schen­recht­en eben­so ein Feind­bild der (neo)nazistischen NPD. Da die Partei das Ganze als unwahr betra­chtet und somit auch die Bun­deswehr als Teil in ihre ablehnende Hal­tung mit ein­bezieht, sind die vom Stadtver­band Rathenow als Geld­ver­schwen­dung kri­tisierten aktuellen, par­la­men­tarisch gebil­ligten Mil­itär­op­er­a­tio­nen der Bun­desregierung, die oben­drein die USA unter­stützt, dessen Ostküste die (Neo)nazis als „mil­itärisch beschirmten Stan­dortes“ des „ jüdis­chen nomadis­chen“ Kap­i­tals aus­gemacht haben wollen, zurzeit unwillkommen. 

Das Mil­itär ansich ist der NPD jedoch sehr wohl willkom­men, wie unlängst Udo Pastörs als Vor­sitzen­der der NPD – Frak­tion im meck­len­bur­gis­chen Land­tag am 16. Juni 2007 auf dem Märkischen Platz in Rathenow bekräftigte. Man wolle sich für die Schaf­fung „eine® hochmoderne(n), hochmotivierte(n), schlagkräftige(n) deutsche(n) Armee“ ein­set­zen, „die dann wieder Wehrma­cht heißen soll.“ 

Ob dann für die Rent­ner­In­nen mehr im Geld­säck­el ist, bleibt arg zu bezweifeln. Den meis­ten dürfte ohne­hin die Erfahrung ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur und eines Krieges ausreichen.

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Kleine Stadt — Große Probleme

Dies soll eine Veröf­fentlichung von Geschehnis­sen darstellen, schlichte Fak­ten darüber, wie sich das Inter­esse von Neon­azis aus dem Raum Eberswalde/Barnim an Antifas aus Bad Freien­walde rapi­de steigert und wie sich dieses, beson­ders seit Ende des ver­gan­genen / anfang des Jahres äußerte. Wir haben uns zu diesem Schritt entsch­ieden, um auch anderen Personen/Gruppen die Möglichkeit zu geben sich ein Bild aus Bad Freien­walde und Umge­bung zu machen. Obwohl vor­ange­gan­gene Über­legun­gen unser­er­seits auch die Möglichkeit in Erwä­gung zogen, vor­erst keine Veröf­fentlichung zu diesem The­ma vorzunehmen. Ein­er­seits um abzuwarten bis sich das Inter­esse eventuell etwas legt, aber auch, um der schon verun­sicherten linken Jugend aus Bad Freien­walde weit­ere Unan­nehm­lichkeit­en zu ers­paren, die bis jet­zt schon des öfteren ent­standen sind. Doch Tat­sache ist, dass damit nichts gewon­nen wor­den wäre. Im Gegen­teil hal­ten wir es ger­ade für wichtig mitzuteilen was sich in let­zter Zeit in Bad Freien­walde und Umge­bung abspielt. So ver­sucht­en Eber­swalder Neon­azis des öfteren Jugendliche aus dieser Region anzuwer­ben. Wir wollen hier­mit auf ihre ver­stärk­ten Aktiv­itäten in Bad Freien­walde aufmerk­sam machen und informieren.

Am 19.10.2007 um 18.00 Uhr sucht­en Eber­swalder Nazis das erste mal die Räum­lichkeit­en der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. auf und trafen dort auf ein Mit­glied. Sie bedro­ht­en es, es solle seinen “Zeck­en­fre­un­den” bescheid sagen, dass sie wüssten was passiert ist und wer es war, dass sie bere­its Anzeige erstat­tet hät­ten und das, wenn so etwas noch ein­mal vorkom­men sollte, sie weitaus weniger fre­undlich wiederkom­men wür­den und etwas viel Schlim­meres passieren würde, da dies ger­ade der friedliche Weg sei. Das Mit­glied äußerte sich dazu kaum, nur dass es nicht wüsste um was es gehe, es aber anderen Mit­gliedern des Vere­ins aus­richt­en würde. Daraufhin ver­ließen die Nazis das Gelände mit einem schwarzen Kom­bi. In Gesprächen mit der Antifa kon­nte das Mit­glied anhand von Bildern einen der bei­den “Besuch­er” als Chris­t­ian Banask­iewicz (Rechte Hand von Gor­don Rein­holz) iden­ti­fizieren, der Zweite blieb allerd­ings unbekannt. 

Einen Monat später, am 24.11.2007, wur­den zwei Jugendliche wiederum von zwei Eber­swaldern Neon­azis attack­iert. Als sie in der Wriezen­er Straße gegen 23.00 Uhr auf einen Fre­und warteten, park­te ein Auto mit dem Kennze­ichen BAR-E-249 vor der Woh­nung eines bekan­nten Neon­azis. Kurz nach­dem die Insassen des Autos in diese Woh­nung gegan­gen waren kamen sie auch schon wieder her­aus ger­an­nt. Ver­mummt und mit Teleskop­schlagstöck­en bedro­ht­en sie die Jugendlichen und beschimpften sie als “Zeck­en” und “Antifaschweine”. Den Opfern gelang es zum Glück zu fliehen.

Wenige Zeit später, am 03.12.2007, wurde ein Bad Freien­walder Punk in Eber­swalde von zwei Neon­azis angepö­belt und ver­prügelt. Bei den Tätern han­delte es sich um Sebas­t­ian E. aus Bernau und um Andy G. aus Eber­swalde. Durch eine Frau, die ein großes Maß an Zivil­courage zeigte und sich den Nazis in den Weg stellte gelang dem Punk die Flucht. Dies hat­ten auch die Neon­azis vor, doch als sie in das Auto eines Kumpels steigen woll­ten, nach­dem sie mit ihren Handys Fotos von der Frau geschossen hat­ten, wur­den sie von der Polizei gestellt. (Quelle: MOZ)

Am Ende diesen Monats, am 28.12.2007 trafen in Heck­el­berg (ca. 18 km von Bad Freien­walde ent­fer­nt) zwei Jugendliche auf fünf Eber­swalder Neon­azis. Unter Ihnen befand sich Chris­t­ian Banask­iewicz. Von zwei Weit­eren ist eine Per­so­n­enbeschrei­bung vorhan­den. Ein­er von ihnen trug eine schwarze Led­er­jacke, eine schwarze Mütze mit Flam­men­muster und hat­te einen “Zick­en­bart”. Auch die zweite Per­son war schwarz gek­lei­det, mit schwarz­er Mütze und schwarzen Ohrrin­gen. Sie stell­ten Fra­gen zur Antifa Bad Freien­walde und woll­ten wis­sen wer in ihr aktiv sei, erhiel­ten jedoch keine Antworten.

Daraufhin, später am sel­ben Abend, erre­ichte die Dreistigkeit der Eber­swalder Neon­azis ihren bis jet­zi­gen Höhep­unkt. Mit ein­er Gruppe von sieben Per­so­n­en stat­teten sie wiederum den Räum­lichkeit­en der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. einen Besuch ab. Wie selb­stver­ständlich set­zten sie sich und forderten auch die anwe­senden Mit­glieder des Vere­ins dazu auf, mit der Begrün­dung, sie wollen mal in Ruhe mit ihnen reden. Dieses Gespräch soll wohl eher einem Ver­hör geglichen haben, denn nach­dem die Nazis kurz den Sachver­halt dargelegt hat­ten, näm­lich das in dem Eber­swalder Nazi-Laden “NMV-Ver­sand”, geführt von Gor­don Rein­holz (ehe­ma­liger MHS‘ler), ange­blich die Fen­ster­scheiben eingeschmis­sen wor­den seien, dass sie dies nicht mehr annehm­bar fän­den und dass sie der Mei­n­ung seien, dies sei das Werk von Antifas aus der Region gewe­sen. Danach fol­gten viele Fra­gen über die mut­maßlichen TäterIn­nen. Wer sei in der Antifa Bad Freien­walde? Ob sie sich in den Räum­lichkeit­en der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. aufhal­ten? Woher haben sie die Infor­ma­tio­nen, die in Pressemit­teilun­gen dur­chaus wahrheits­ge­treu wiedergegeben wer­den? Wie sei das Ver­hält­nis zu dem Infori­ot und ob man davon Per­so­n­en kenne? Allerd­ings trafen sie damit bei den Mit­gliedern des Vere­ins auf Unwis­senheit. Auf die Frage hin, wo sich die Antifa denn son­st noch so in Bad Freien­walde aufhal­ten kön­nte, viel den Vere­ins­mit­gliedern lei­der nichts ein. Nach ein­er hal­ben Stunde trat­en die Nazis unter ihnen wieder Chris­t­ian Banask­iewicz und der Bad Freien­walder Kon­tak­t­mann Robert Geb­hardt den Heimweg an. Auf diesem Weg stat­teten sie noch dem Offi, ein so genan­ntes Jugend‑, Kultur‑, Bil­dungs-und Bürg­erIn­nen­zen­trum, einen kurzen Besuch ab um dort eventuell ihr Glück zu ver­suchen. Allerd­ings scheit­erte auch dieser Anlauf. 

Am Fre­itag, den 25.01.2008 um 13.30 Uhr haben zwei Unbekan­nte einen weit­eren, ver­meintlich linken, Jugendlichen ange­hal­ten, um auch diesen über die Antifa und die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. zu befra­gen. Der Jugendliche beneinte alle Fra­gen, worauf die Unbekan­nten mein­ten, dass dieser nicht beson­ders gesprächig sei. Nach ca. 5 min. ver­ließen die Unbekan­nten den Ort mit einem dunkel­blauen VW-Pas­sat mit dem Kennze­ichen: BAR-Y-769. “Sie waren etwa 30 Jahre alt, der eine trug eine Son­nen­brille und hat­te dun­kle, braune Haare”, sagte * Ron­ny Höckler.

Acht Tage später, am 02.02.2008 beschat­teten die Insassen von zwei Autos mit Barn­imer Kennze­ichen, eines davon ein dunkel­blauer Golf, die Räume der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. von einem benach­barten Park­platz aus (von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr). Gegen 01.00 Uhr kam ein sil­bern­er BMW (MOL), mit min­destens drei Insassen, direkt zu den Räum­lichkeit­en. Ein­er von ihnen ver­suchte sich Zugang in die Räume zu ver­schaf­fen, da die Tür allerd­ings ver­schlossen war, schlug er ein Fen­ster ein. Daraufhin flo­hen die Täter. “Wir hat­ten höl­lis­che Angst sagten * Dominik Ger­lach und Mia Lohse” die das Gescheh­nis aus dem Fen­ster beobachteten. Die Polizei, welche alarmiert wor­den war, unter­nahm allerd­ings nichts um den Sachver­halt aufzuk­lären. Stattdessen weigerten sie sich, einen Hand­ab­druck aufzunehmen, den der Täter an der Fen­ster­scheibe zurück­ge­lassen hatte. 

„Aus unser­er Chronik kann man deut­lich erken­nen das Eber­swalder Neon­azis ver­schärft ein Auge auf Bad Freien­walde und Umge­bung gewor­fen haben. So kam es beispiel­sweise nach ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion am 07.07.2007 zu mehreren Bedro­hun­gen und Kör­per­ver­let­zun­gen. Auch bei dem Bad Freien­walder Alt­stadt­fest Anfang Sep­tem­ber wur­den Jugendliche von Eber­swaldern Neon­azis ver­prügelt und durch die Stadt gejagt. Daran zwar nicht beteiligt aber auch anwe­send war Gor­don Rein­holz. Dieser wurde des öfteren mit dem stadt­bekan­nten Neon­azi Robert Geb­hardt gese­hen, wie sie sich aus­tauscht­en und Kon­tak­te ver­tieften. Das gute Ver­hält­nis von Robert Geb­hardt zu seinen Eber­swaldern Kam­er­aden macht sich a
uch jet­zt immer öfter bemerk­bar. Das sie jet­zt sog­ar direkt auf alter­na­tive Jugendliche zuge­hen um “Gespräche” zu suchen zeigt ein­deutig, dass sie immer dreis­ter wer­den und keine Möglichkeit aus­lassen Ein­schüchterungs- und Verun­sicherungsver­suche zu starten. Wir wollen hier­mit die Auf­forderung an Alle stellen, soge­nan­nte Gespräche mit Nazis zu ver­mei­den / ver­weigern, da man nie weiß welche kle­in­ste Infor­ma­tion für sie von großer Bedeu­tung sein kön­nte, außer­dem sollte bei Über­grif­f­en nie weg geschaut wer­den son­dern wichtig ist es einzu­greifen und falls nötig Hil­fe zu alarmieren. Denn ein Schweigen ist eine stille Zus­tim­mung, durch das weg schauen toleriert man die Ver­hält­nisse. Es hil­ft nicht nur darüber zu reden, es gilt einzu­greifen und ein klares Zeichen gegen Neon­azis, aus welch­er Region auch immer, zu set­zen. Betra­chtet man Bad Freien­walde ober­fläch­lich, dann scheint alles in Ord­nung zu sein: Kaum gewalt­tätige Über­griffe auf Ander­s­denk­ende im Ver­hält­nis zu anderen bran­den­bur­gis­chen Städten, doch dies ist nur der Schein. Beim genaueren Betra­cht­en der Sit­u­a­tion ist ein­deutig zu erken­nen, dass die Nazis genau­so dreist und gefährlich sind wie auch andererorts. Nur mit dem Unter­schied, dass die Prob­lematik hier gerne rel­a­tiviert und herun­terge­spielt wird.” so Lena Serath — Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde [AFRW].

* Namen zum Schutz der Opfer geändert

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Bunt und doch Braun

In zeitlich­er Nähe zum 75. Jahrestag der Machtüber­gabe an die Nation­al­sozial­is­ten in Deutsch­land stellte kür­zlich der NPD Stadtver­band Rathenow auf der Inter­net­seite des NPD Kreisver­ban­des Hav­el – Nuthe mehrere State­ments zu tage­spoli­tis­chen The­men mit deut­lichen Bezug auf die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen im kom­menden Herb­st ins Inter­net. Hierin gibt sich die Parteisek­tion als Teil ein­er schein­baren Volkspartei aus, die bemüht ist alle Wäh­ler­schicht­en lagerüber­greifend zu erre­ichen. Aus der gesamten Band­bre­ite des poli­tis­chen Spek­trums, wur­den so einzelne Ver­satzstücke ent­nom­men um der Bevölkerung eine vielfältig aufge­bauschte Pro­gram­matik vorzu­gaukeln, bei der die eigentlichen Kern­punk­te nation­al — „demokratis­ch­er“ Poli­tik – Volks­ge­mein­schaft, Ras­sis­mus und Anti­semitismus — ganz bewusst neben­bei hof­fähig gemacht wer­den sollen.

Steuervergün­s­ti­gung für mit­tel­ständis­che Unternehmen nach Vor­bild der FDP, eine kon­ser­v­a­tive Fam­i­lien­poli­tik nach Vor­bild der CDU oder ein­fache Forderun­gen nach kosten­los­er Krip­pen – und Schul­speisung nach Vor­bild der LINKEN sind so anscheinend die derzeit­i­gen Schw­er­punk­te der NPD Pro­gram­matik. Das dies jedoch nicht den Charak­ter ein­er zum „Sys­tem“ kon­trären Oppo­si­tion entspricht, wie sich die Partei mit ihrem rev­o­lu­tionär „sozial­is­tis­chen“ und „antikap­i­tal­is­tis­chen“ Konzept im Zusam­men­hang mit der Antiglob­aliserungskam­pagne auch in Rathenow präsen­tierte, wird dabei offen­bar bewusst in Kauf genom­men. Der Bürg­er der poli­tis­chen „Mitte“, den die NPD zurzeit vor­rangig bewirbt, soll nicht mit pseudorev­o­lu­tionären Mum­men­schanz und über­mäßiger Aggres­siv­ität verun­sichert werden.

Trotz­dem ver­sucht die Partei und ihre regionalen Ver­bände am Rande aber auch weit­er­hin ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Stereo­typen im Wäh­ler­volk zu etablieren, dies jedoch wesentlich sub­til­er. So monierte die Rathenow­er Parteisek­tion beispiel­sweise im Vor­feld des diesjähri­gen Holo­caustge­denk­tages in einem weit­eren State­ment auf ihrer Inter­net­seite die geplante Sanierung des Mah­n­mals für die Opfer der Shoa in Berlin als reine Geld­ver­schwen­dung, während sie im sel­ben Artikel der Finanzierung von Denkmälern zu Ehren „deutsch­er Dichter, Denker oder Sol­dat­en“ offen­bar nicht abgeneigt gegenüber stehen.

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