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Blockieren ist unser Recht”

Nach Infor­ma­tio­nen des Berlin-Bran­den­burg­er Bünd­niss­es “NS-Ver­her­rlichung stop­pen” sind die Freis­prüche für 12 “Halbe-Block­iererIn­nen” nun recht­skräftig. Als am 3. März 2007 ca. 100 Men­schen mit ein­er Spon­tandemon­stra­tion ver­sucht­en, das nation­al­sozial­is­tis­che Heldenge­denken zu block­ieren, reagierte die Polizei aggres­siv. Die Demon­stan­tInnen wur­den gewalt­sam von der Straße gedrängt und anschließend eingekesselt. 70 von ihnen erhiel­ten Bußgeldbeschei­de über 125 ?. Dage­gen legten die Betrof­fe­nen Wider­spruch ein. Im Novem­ber 2007 wur­den 12 von ihnen freige­sprochen, während das polizeiliche Vorge­hen vom Gericht deut­lich kri­tisiert wurde. 

Der Richter stellte klar, dass die Polizei auch das Demon­stra­tionsrecht von AntifaschistIn­nen respek­tieren muss. 

Bünd­nis­sprech­er Jan Soost recht­fer­tigt die Blockade:
„Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass rein sym­bol­is­che Hand­lun­gen gegen Neon­azis nicht helfen. Mit dem Block­ieren von Nazi­aufmärschen zeigen wir, dass wir dem braunen Mob die Straßen und Plätze nicht über­lassen wollen. Wir nehmen die Losung ´Kein Fußbre­it den Faschis­ten´ ernst.“ 

Noch sind einige Ver­fahren gegen weit­ere AntifaschistIn­nen anhängig. So muss auch der Vor­sitzen­den der Ober­hav­el-Kreistags­frak­tion der Linkspartei Peter Lingn­er, dem bei dem unrecht­mäßi­gen Polizeiein­satz das Handge­lenk gebrochen wurde, vor Gericht erscheinen. Das Bünd­nis “NS-Ver­her­rlichung stop­pen!” fordert auch seinen Freis­pruch und vor allem die Bestra­fung der gewalt­täti­gen Polizeibeamten. 

Wie das Bünd­nis mit­teilt, gibt es in Berlin einen ähn­lichen Fall. Sprech­er Jan Soost:
„Die Prozesse wegen der Halbe-Block­ade sind lei­der kein Einzelfall. Am 1. Dezem­ber 2007 block­ierten AntifaschistIn­nen einen Nazi­auf­marsch in Berlin–Neukölln. Und auch hier ver­sucht die Polizei die Aktion zu krim­i­nal­isieren und ver­langt von 40 Men­schen ein Bußgeld über 200,00 ?. Wir erk­lären uns mit den Betrof­fe­nen solidarisch.“ 

www.redhalbe.de.vu

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Arbeiterwohlfahrt betreibt Heim nur für Übergangsjahr

Nedlitz — Der Stre­it um das Asyl­be­wer­ber­heim am Lerchen­steig wird immer schär­fer geführt – obwohl eine erste Lösung in Sicht ist. So sagte gestern Sozial­beige­ord­nete Elona Müller den PNN, dass die Pots­damer Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) nun doch bere­it sei, ihr Heim am Lerchen­steig zunächst nur für ein weit­eres Über­gangs­jahr zu betreiben. Der derzeit­ige Ver­trag der AWO läuft zum 30. Juni aus. „Ich bin froh, dass die AWO sich auf den Über­gangsver­trag ein­lässt, obwohl sie eher ein Inter­esse an ein­er langfristi­gen Lösung hätte“, sagte Müller. Damit habe die Ver­wal­tung nun genug Zeit für eine €paweite Auss­chrei­bung darüber, wie und wo Flüchtlinge zukün­ftig in Pots­dam betreut wer­den sollen. „Wir wer­den die wesentlichen Inhalte des Ver­gabev­er­fahrens im Sozialauss­chuss vorstellen“, bat Müller um Ver­trauen für die Pläne.

Gle­ichzeit­ig kri­tisierte die Beige­ord­nete heftig eine vorgestern ges­tartete Protes­tak­tion von Pots­damer Flüchtlingsini­tia­tiv­en, die sich per Postkarten für eine Schließung des Heims am Lerchen­steig aussprechen (PNN berichteten). „Dies ist eine Aktion zur Unzeit“, so Müller. 

Würde das Heim wirk­lich zum 30. Juni schließen, gäbe es keinen Ersatz: „Wir müssten die Flüchtlinge dann im Land Bran­den­burg umverteilen: Das kann nie­mand wollen.“ Deswe­gen sei die Aktion aus ihrer Sicht ver­ant­wor­tungs­los. AWO-Chefin Ange­li­ka Basekow sprach von „Unter­stel­lun­gen“ gegen das Heim und seine Mitar­beit­er, die sie als „hart an der Gren­ze“ empfinde. Dage­gen vertei­digte Lutz Boede, der mit der Frak­tion Die Andere die Aktion mitini­ti­iert hat­te, die Idee – die Res­o­nanz sei bish­er „sehr gut“. Die Sorge von Müller vor ein­er vorzeit­i­gen Schließung des Heims wies er zurück: „Im Extrem­fall wäre die Stadt zuständig, wir sehen uns nicht in der Pflicht.“ In dem Stre­it gehe es vielmehr um die Frage, was poli­tisch gewollt sei. Allerd­ings begrüßte er das Ent­ge­genkom­men der AWO. Die Ini­tia­tiv­en fordern, dass Flüchtlinge kün­ftig zen­traler und in Woh­nun­gen unterge­bracht werden.

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Gleichbleibend hohe rechtsextreme Gewalt

Der Vere­in “Opfer­per­spek­tive” veröf­fentlichte am 26.02.2007 die
unverän­derte hohen Zahlen im Bezug auf recht­sex­treme Gewalt in
Bran­den­burg. Dazu erk­lärt FLORIAN STELZER, Sprech­er der GRÜNEN
JUGEND Brandenburg:

“Es ist erschreck­end, dass sich die Zahlen recht­sex­tremer Gewalt auf
hohem Niveau sta­bil­isieren. Beson­ders bedrück­end ist, dass Nazis
immer mil­i­tan­ter gegen aus­ländis­che Gewer­be­treibende vorge­hen. So gab es mit 6
Brand­s­tiftun­gen 5 mehr als im Vorjahr.”

Skan­dalös sei das Ver­hal­ten des LKA, Infor­ma­tio­nen über die Opfer rechte Gewalt
nicht an Beratungsstellen wie die Opferperspektive
weit­erzugeben, so STELZER weiter.

“Den Opfern wird so eine drin­gend benötigte pro­fes­sionelle Beratung ver­wehrt. Die
Gewal­ter­fahrung trifft sie also dop­pelt: zu dem
gewalt­täti­gen Angriff kommt dann noch die fehlende Unter­stützung zur
Ver­ar­beitung der Tat hinzu.” erk­lärte STELZER abschließend.

www.gj-bb.de

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Integration wird machbarer!

Ver­schiedene Flüchtlingsini­tia­tiv­en der Stadt Pots­dam, darunter die Ini­tia­tive für
Begeg­nung, die stu­den­tis­che Hausauf­gaben­hil­fe und die Kinderfreizeitgruppe
begrüßen die Bere­itschaft der Arbeit­er­wohlfahrt (AWO), eine zunächst einjährige
Ver­tragsver­längerung für den Stan­dort Lerchen­steig zu akzep­tieren. „Damit wird die
Grund­lage für inte­gra­tionspoli­tis­che Verbesserun­gen gelegt. Nun kommt es darauf
an, die gewonnene Zeit zu nutzen, um die best­mögliche Unter­bringung der bisher
weit außer­halb des Stadtzen­trums unterge­bracht­en Asyl­be­wer­berIn­nen zu finden.“,
heißt es in ein­er Erk­lärung der Initiativen.

Die Ini­tia­tiv­en weisen Vor­würfe ver­ant­wor­tungslos­er Forderun­gen von der
Sozial­beige­ord­neten Frau Elona Müller entsch­ieden zurück. „Seit Monat­en versuchen
wir, eine Verbesserung für die Wohn­si­t­u­a­tion der Flüchtlinge mit dem auslaufenden
Ver­trag anzure­gen, stießen aber auf wenig Gehör. Als in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung die jet­zt anvisierte Lösung mit Stimmengleichheit
scheit­erte, sahen wir uns gezwun­gen, eine öffentliche Diskus­sion anzus­toßen. Wir
haben nie gefordert, das Heim ersat­z­los und sofort zu schließen. Wir haben
angemah­nt, das anste­hende Ver­tragsende zu nutzen, um eine Verbesserung der
Wohn­si­t­u­a­tion zu erre­ichen.“, erk­lären die Ini­tia­tiv­en der Postkartenaktion.

Ein Sprech­er kom­men­tiert: „Dass Men­schen über Jahre an solch einem Standort
zwang­sun­terge­bracht wer­den ist die eigentliche Verantwortungslosigkeit.
Anscheinend hat die Stadt rechtzeit­ig erkan­nt, dass eine kurzfristig über das Knie
gebroch­ene €paweite Auss­chrei­bung keine ele­gante Lösung sein kann.“ 

Auch AWO-Chefin Frau Basekow beze­ich­nete die Protes­tak­tion als „hart an der
Gren­ze“. Wir sind einiger­maßen ver­wun­dert, dass Frau Basekow aus der
Postkarte­nak­tion Unter­stel­lun­gen gegen die AWO und ihre Mitar­bei­t­erIn­nen ableitet.

Die AWO ist mit keinem Wort erwäh­nt, die Kri­tik richtet sich auss­chließlich gegen
den Heim­stan­dort Lerchensteig.
„Die Inter­essen des Betreibers zie­len natür­lich auf langfristige Sicherung der
Ein­nah­men ab. Das darf aber nicht auf Kosten der Bewohner­In­nen gehen, die nicht
für jahre­lange Warteschleife ihrer Asylver­fahren ver­ant­wortlich sind.“, so der
Sprech­er weiter. 

Die Ini­tia­tiv­en arbeit­en ehre­namtlich und ohne finanzielle Inter­essen an
irgendwelchen Unter­bringungs­for­men. „Es ist uns aus zeitlichen und finanziellen
Mit­teln nur eingeschränkt möglich, uns neben der eigentlichen ehrenamtlichen
Arbeit auch noch mit der Stadt auf der poli­tis­chen Ebene auseinanderzusetzen.
Diese Möglichkeit haben wir genutzt, wir hat­ten aber nicht wirk­lich das Gefühl,
dort ernst genom­men zu wer­den. Für ehre­namtliche Ini­tia­tiv­en ist dann die letzte
Möglichkeit, den Weg über die Öffentlichkeit zu suchen.“, heißt es in der
Erk­lärung der Ini­tia­tiv­en. Und weit­er: „Es wäre schön­er, wenn das ausgeprägte
sozial-ver­ant­wor­tungsvolle Han­deln der beteiligten Ini­tia­tiv­en auch mal öffentlich
gewürdigt würde.“

Kon­takt: Ini­tia­tive für Begegnung

Erk­lärung zu den Initiativen:

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung organ­isiert seit Jahren regelmäßige Din­ner im
Lerchen­steig, um Pots­damerIn­nen und Heim­be­wohner­In­nen eine Kommunikationsplattform
zu bieten, die Aus­gangspunkt für zahlre­iche soziale Kon­tak­te sind. Somit wird das
Erler­nen von Sprache unter­stützt und es haben sich vielfältige Möglichkeiten
indi­vidu­eller Unter­stützung entwick­elt. Damit soll die Iso­la­tion der weit
außer­halb des städtis­chen Lebens unterge­bracht­en Men­schen aufge­brochen werden.
Außer­dem betreibt die Gruppe immer wieder Öffentlichkeits- und Informationsarbeit
zu The­men rund um Migra­tion, Asyl und Antirassismus.

Die Kinder­freizeit hält eben­falls seit Jahren eine ehre­namtliche Kinderbetreuung
im Lerchen­steig offen. Ziel ist es, die Kinder ihre äußerst schwierige soziale
Sit­u­a­tion vergessen zu lassen. Die Ent­fer­nung zur Innen­stadt macht außerschulische
Aktiv­itäten qua­si unmöglich. Die Kinder­freizeit organ­isiert Aktiv­itäten im Heim
und Aus­flüge zu Ein­rich­tun­gen für Kinder.

Die Hausauf­gaben­hil­fe füllt eben­falls ehre­namtlich Lück­en in der Förderung von
Kindern aus Flüchtlings­fam­i­lien. Auf­grund der rechtlichen und sozialen Stellung
dieser Fam­i­lien ist es wichtig, kosten­lose und wohnort­na­he Ange­bote zu
unter­bre­it­en. An ver­schiede­nen Orten im Stadt­ge­bi­et haben Kinder aus
Flüchtlings­fam­i­lien die Möglichkeit, Unter­stützung bei Hausauf­gaben und der Nach-
und Vor­bere­itung des Unter­richts zu erhalten.

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Kinder verantwortlich für Graffiti-Schmierereien

Kinder sind für Schmier­ereien ver­ant­wortlich, die am Mittwochmor­gen an zwei Schulen in Forst prangten.

Ein Elfjähriger gab zu, zusam­men mit einem Fre­und (11), der selb­st Schüler der Ein­rich­tung in der Frank­furter Straße ist, diese Sachbeschädi­gun­gen und auch andere Straftat­en im Stadt­ge­bi­et Forst began­gen zu haben.

Weit­ere Ermit­tlun­gen und Befra­gun­gen der bei­den Tatverdächti­gen führten schließlich zur Aufk­lärung von min­destens 15 Farb­schmier­ereien. Bei den Tatorten han­delt es sich zumeist um Hau­sein­gangstüren, Fen­ster­scheiben und Briefkästen, bzw. Glas- und Klei­der­con­tain­er im Bere­ich der Cot­tbuser und Berlin­er Straße. Die zu den Sachbeschädi­gun­gen benutzten Stifte wur­den teil­weise, so die Elfjähri­gen, in einem Forster Einkauf­s­markt gestohlen. Die durch diese Straftat­en ent­standene Schaden­shöhe ist zurzeit noch nicht bezifferbar.

Das Duo, das bere­its mehrfach wegen ähn­lich­er Delik­te polizeilich bekan­nt ist, war bere­its in der let­zten Woche bei der Polizei vorstel­lig und ver­sprach Besserung. Das Jugen­damt wurde entsprechend der vor­liegen­den Erken­nt­nisse informiert.

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Zahl rechter Gewalttaten bleibt hoch

137 rechts motivierte Angriffe hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive, in
Koop­er­a­tion mit lokalen Ini­tia­tiv­en, für das Jahr 2007 in Brandenburg
gezählt. Die Zahl rechter Gewalt­tat­en, die sich erfahrungs­gemäß durch
Nach­mel­dun­gen noch erhöhen wird, bleibt damit unverän­dert hoch. 2006 und
2005 waren jew­eils 140 Angriffe erfasst worden.

Die 2007 erfassten Straftat­en richteten sich gegen 233 Per­so­n­en, weitere
89 Men­schen wur­den mit­tel­bar als Begleit­per­so­n­en von Angriffen
betrof­fen. Bei 99 der 137 Straftat­en han­delte es sich um
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. Bei 64 Angrif­f­en war Ras­sis­mus das Tatmotiv,
in 24 Fällen wur­den die Opfer als poli­tis­che Geg­n­er eingestuft, bei 38
Gewalt­tat­en einem alter­na­tiv­en Milieu zugeordnet.

Erkennbar zuge­spitzt hat sich die Bedro­hung von Gewerbetreibenden
aus­ländis­ch­er Herkun­ft. 2007 wur­den 5 Sachbeschädi­gun­gen und 6
Brand­s­tiftun­gen gezählt, darunter Über­fälle rechter Grup­pen auf
Gast­stät­ten und Anschläge gegen Imbisse mit Molo­tov­cock­tails. Dazu
kom­men mehrere bis­lang unaufgek­lärte Straftat­en gegen Imbisse, bei denen
ein recht­es Motiv nahe­liegt. 2006 war lediglich ein Brandanschlag
reg­istri­ert worden.

Die Opfer­per­spek­tive ver­sucht, Opfern rechter Gewalt so schnell wie
möglich Hil­fe anzu­bi­eten. Deshalb wer­den täglich Zeitungsmeldungen
aus­gew­ertet und nachrecher­chiert. Eine weit­ere Quelle bilden Antworten
der Lan­desregierung auf Anfra­gen der Frak­tion der Linken, in denen vom
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gemeldete rechte Straftat­en aufge­führt sind -
allerd­ings erst Wochen oder Monate nach den Taten.

Trotz zahlre­ich­er Koop­er­a­tionsange­bote weigert sich das LKA bislang,
diese Infor­ma­tio­nen direkt an die Opfer­per­spek­tive zu geben. Die Folgen:
2007 kon­nten die Opfer von 25 recht­en Gewalt­tat­en keine Hil­fe mehr
erhal­ten, weil die Opfer­per­spek­tive erst Wochen später durch den Landtag
von den Tat­en erfuhr. Dieser Zus­tand ist inakzept­abel. Wer in
Bran­den­burg Opfer ein­er recht­en Straftat wird, muss zeit­nah ein
pro­fes­sionelles Hil­f­sange­bot erhal­ten können.

Aus­führlich: opferperspektive.de

Chronolo­gie: opferperspektive.de

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Rechte Übergriffe

Pots­dam — Im Jahr 2007 hat es nach Angaben eines Opfer­ver­ban­des in Bran­den­burg deut­lich mehr Brand­s­tiftun­gen gegeben, die aus­ländis­che Gewer­be­treibende betrafen. Es habe sechs solch­er Brand­s­tiftun­gen und fünf Sachbeschädi­gun­gen vor allem an Gast­stät­ten und Imbis­sen gegeben, teilte der Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. heute in Pots­dam mit. Dazu kämen mehrere unaufgek­lärte Straftat­en gegen Imbisse, bei denen ein recht­es Motiv nahe­liege. 2006 war lediglich ein Bran­dan­schlag reg­istri­ert worden.

Ins­ge­samt habe es 2007 mit 137 recht­en Über­grif­f­en ähn­lich viele wie 2005 und 2006 mit damals jew­eils 140 gegeben. Bei 99 Straftat­en han­delte es sich 2007 um Körperverletzung.

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Cottbuser Schüler fühlen sich bedroht

Cot­tbus. Nach Infor­ma­tio­nen der RUNDSCHAU fürcht­en die Schüler ein­er Cot­tbuser Schule Über­griffe aus der recht­sradikalen Szene. Bere­its vor zwei Wochen soll es das erste Mal zu ein­er Ver­samm­lung ein­er mut­maßlich recht­sex­tremen Gruppe auf dem Hof der Schule gekom­men sein.

Dabei seien Schülern der 11. und 12. Klasse Schläge ange­dro­ht und ein Auf­marsch am ver­gan­genen Fre­itag angekündigt wor­den. Daraufhin hat­te der Direk­tor der Schule nach eige­nen Angaben die Polizei zu Hil­fe gerufen.
Laut Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er ist es jedoch nicht zu Über­grif­f­en gekom­men. «Nähere Angaben kön­nen wir im Moment aus ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den nicht machen» , so Fleis­ch­er. Einen recht­sradikalen Hin­ter­grund kon­nte der Polizeis­prech­er auf Nach­frage wed­er auss­chließen noch bestätigen.

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Einstimmig für neuen Jugendklub

Bernau (fos) Ein­stim­mig haben sich der Bernauer Jugend- und der Stad­ten­twick­lungsauss­chuss für die Errich­tung eines Jugend­klubs für Schönow und Frieden­stal aus­ge­sprochen. Klaus Geißler (Freie Frak­tion) hat­te den Antrag damit begrün­det, dass in dem Bere­ich im Ver­gle­ich zu anderen Bernauer Wohnge­bi­eten die meis­ten Jugendlichen wohnen, es seit der Schließung des Jugend­klubs “Gurken­wass­er” aber keine Möglichkeit­en mehr gibt, sich zu tre­f­fen und Ver­anstal­tun­gen durchzuführen. Stim­men auch die Stadtverord­neten zu, soll die Ver­wal­tung min­destens zwei Stan­dorte suchen, die sich für einen gemein­samen Jugend­klub für Schönow und Frieden­stal eignen. Die finanziellen Mit­tel sollen noch in diesem Jahr im Haushalt ver­ankert wer­den. Eröffnet wer­den soll der Klub nach den Vorstel­lun­gen der Freien Frak­tion im Herb­st 2009.

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Verfahren gegen Sven Petke eingestellt

Pots­dam — Das Bußgeld­ver­fahren gegen den früheren CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke und Ex-Lan­des­geschäfts­führer Rico Nelte wegen ange­blich­er Daten­schutzverge­hen ist eingestellt wor­den. Das teilte der Sprech­er des Amts­gerichts Pots­dam gestern mit. Die Beweis­lage sei “sehr offen” und die Prozess­dauer wäre unab­se­hbar gewe­sen, hieß es zur Begrün­dung. Auch angesichts früher­er strafrechtlich­er Ermit­tlun­gen habe die Staat­san­waltschaft auf eine weit­ere Ahn­dung der Vorgänge im Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten E‑Mail-Affäre verzichtet. 

Inforiot