Potsdam — Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming” verboten. Zum Vollzug des Verbots laufen nach Angaben des Innenministeriums seit dem frühen Morgen des 11. April 2011 im Rahmen eines polizeilichen Großeinsatzes umfassende Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Seit 1995 wurden in Brandenburg sechs rechtsextremistische Vereine verboten, zuletzt im Jahr 2006 der „Schutzbund Deutschland“. Der Innenminister will die Gründe für das Verbot auf einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag erläutern.
Laut Verfassungsschutzbericht 2010 waren die “Freien Kräfte Teltow-Fläming” seit 2006 aktiv. Im vergangenen Jahr umfassten sie etwa 50 Mitglieder, die überwiegend im nördlichen Teil des Landkreises wohnen.
In den 1990iger Jahren und nach der Jahrtausendwende wurden zahlreiche rechtsextreme Vereine verboten. Die Wirkung ist umstritten. Die Neonazis waren zwischenzeitlich organisatorisch geschwächt, entwickelten aber neue Konzepte, die zum Erfolgsmodell wurden: die “Freien Kameradschaften”. Dies sind Organisationen ohne organisatorischen Rahmen, die niedrigschwellige Angebote bieten.
Allerdings braucht die rechtsextreme Bewegung auch feste Organisationen, besonders für größere Veranstaltung und besonders für die Akquise von Geld. So war das 2008 verbotene ”Collegium Humanum” als gemeinnützig anerkannt – öffentlich subventionierte Holocaust-Leugner sozusagen. Die FDP äußerte den Verdacht, auch die jetzt verbotene HDJ sei als gemeinnützig anerkannt gewesen. Das Verbot der HDJ gilt als harter Schlag gegen die Bewegung, Kader sprachen davon, die Szene werde “aufgerollt”. Derzeit wird auch ein Verbot der HNG geprüft.
1992: “Nationalistische Front”, “Deutsche Alternative”, “Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven” (Niedersachsen),”Nationale Offensive”
1993: “Nationaler Block” (Bayern), “Heimattreue Vereinigung Deutschlands” (Baden-Württemberg), “Freundeskreis Freiheit für Deutschland” (Nordrhein-Westfalen)
1994: “Wiking Jugend”
1995: “Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei” (FAP), “Nationale Liste Hamburg” (Hamburg), “Direkte Aktion/Mitteldeutschland” (Brandenburg)
1996: “Skinheads Allgäu” (Bayern)
1997: “Kameradschaft Oberhavel” (Brandenburg)
1998: “Heide-Heim” Hamburg und Buchholz
2000: “Hamburger Sturm”, “Blood and Honour” sowie die Jugendorganisation “White Youth”
2001: “Skinhead Sächsische Schweiz” (SSS) (Sachsen)
2004: “Fränkische Aktionsfront” (Bayern)
2005: “Kameradschaft Tor”, “Mädelgruppe”, “Berliner Alternative Süd-Ost” (Berlin), “Kameradschaft Hauptvolk” inklusive Untergliederung, “Sturm 27? (Brandenburg), “ANSDAPO” (Brandenburg)
2006: “Schutzbund Deutschland” (Brandenburg)
2007: “Sturm 34? (Sachsen)
2008: “Collegium Humanum”, “Bauernhilfe e.V.”, “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)”
2009: “Heimattreue Deutsche Jugend” (2010 bestätigt)
2011: “Freie Kräfte Teltow-Fläming”