Monat: Februar 2014

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Nichts hat sich geändert

Pressemit­teilung vom Net­zw­erk aus Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen sol­i­darischen Men­schen aus Berlin und Bran­den­burg gegen Lager und Abschiebung in Eisen­hüt­ten­stadt und dem Inter­na­tion­al Women Space

### Bleiberecht für Frau M.! ### Abschiebung nach Polen stop­pen! ### Dublin II abschaf­fen! ### Abschiebek­nast muss endlich geschlossen wer­den! ### min­destens 5 Suizid­ver­suche in den ver­gan­genen 2 Monat­en im Eisen­hüt­ten­städter Abschiebeknast ###

Wir haben die heutige Abschiebung von Frau M.und ihrem Part­ner aus der Abschiebe­haft in Eisen­hüt­ten­stadt nach Polen nicht heim­lich und unwider­sprochen durch­führen lassen. Wir sind wütend und trau­rig darüber, dass die betrof­fene Frau trotz eines Suizid­ver­such­es am gestri­gen Dien­stag heute abgeschoben wer­den soll. Die aus Tschetsche­nien stam­mende Frau ist auf­grund von sex­ueller Beläs­ti­gung und Verge­wal­ti­gung vor ihrem Vater geflo­hen. In Polen angekom­men, war sie auch Diskri­m­inierung, Ver­fol­gung und Demü­ti­gun­gen durch einen Teil der dor­ti­gen tschetschenis­chen Com­mu­ni­ty aus­ge­set­zt, so dass sie nach Deutsch­land geflo­hen ist. Trotz vorhan­den­er Atteste wegen Trau­ma­ta durch die Verge­wal­ti­gung, psy­chisch bed­ingter Haf­tun­fähigkeit und eines Suizid­ver­such­es und den stark kri­tisierten Lebens­be­din­gun­gen von Geflüchteten in Polen, soll sie heute unfrei­willig abgeschoben wer­den. Das ist nicht hinnehmbar!

Abschiebun­gen und Abschiebe­haft sind eine generell men­sche­nun­würdi­ge und men­schen­rechtswidrige Prax­is. Flucht ist kein Ver­brechen! Jed­er Men­sch hat ein Recht auf Bewe­gungs­frei­heit und freie Wahl des Wohn­sitzes, egal wann und wo bzw. wohin. Das gle­iche gilt für das Recht auf Asyl und die Krim­i­nal­isierung durch den kon­stru­ierten Straftatbe­stand der ange­blich „ille­galen“ Ein­reise ein­schließlich weit­er­er neg­a­tiv­er Zuschrei­bun­gen. Denn die Betrof­fe­nen von Ver­fol­gung soll­ten ein Recht darauf haben, selb­st entschei­den zu kön­nen, wo sie ihren Asy­lantrag stellen, sich sicher­er zu fühlen und leben wollen. Die Bere­it­stel­lung ein­er kosten­freien, juris­tis­chen Vertre­tung und eines Dol­metsch­ers freier Wahl zur Wahrung der eige­nen Rechte ist, ger­ade auf Grund der Aus­gren­zungs- und Abschiebe­poli­tik sofort und unab­hängig vom finanziellen Sta­tus zu gewährleis­ten. Gle­ich­es trifft für die notwendi­ge medi­zinis­che und psy­chotrau­ma­tis­che Betreu­ung zu. Dublin II und die Abschiebeprax­is in Deutsch­land schränken diese Rechte sys­tem­a­tisch ein. Dabei entzieht sich Deutsch­land als ein­er der Verursacher_innen und Profiteur_innen von Flucht­grün­den, und umgeben von anderen EU-Län­dern den Fol­gen eigen­er Poli­tik. Dazu wer­den Men­schen auch wider besseren Wis­sens in unsichere, men­sche­nun­würdi­ge und lebens­bedrohliche Lebens­be­din­gun­gen abgeschoben.

So in ein Land wie Polen, welch­es von Amnesty Inter­na­tion­al wegen der „Fes­t­nahme von Asyl­suchen­den und das Fehlen effek­tiv­er Rechtsmit­tel gegen diese Prax­is“ kri­tisiert wird. Auch der UNHCR hält Abschiebun­gen nach Polen für untrag­bar, da laut der Studie ‘Flüchtlinge – obdach­los in Polen’ nur 20 Prozent der als schutzbedürftig Anerkan­nten sich­er und angemessen unterge­bracht sind. Dreißig bis 40 Prozent wer­den obdach­los und fünf bis zehn Prozent liegen sog­ar auf der Straße. Laut der Helsin­ki Foun­da­tion­for Human Rights (HFHR) gibt es zu dem keinen hin­re­ichen­den effek­tiv­en Rechtss­chutz in Asylver­fahren, der eine Ver­let­zung des Zurück­weisungsver­bots und Abschiebung bis in den Ver­fol­ger­staat verhindert.

Deshalb fordern wir das Bleiberecht von Frau M. und die Aus­nutzung aller Spiel­räume für dessen Umset­zung im Einzel­nen! Bleiberecht für alle!

Das Schick­sal von M. rei­ht sich ein in die von uns bekan­nten Vor­fällen von fünf Suizid­ver­suchen in den ver­gan­genen zwei Monat­en von inhaftierten Geflüchteten im Abschiebek­nast Eisen­hüt­ten­stadt! Deshalb fordern wir die generelle Ein­stel­lung aller Abschiebun­gen und die Schließung des Abschiebege­fäng­niss­es in Eisen­hüt­ten­stadt und in ganz Deutschland.

Net­zw­erk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen sol­i­darischen Men­schen aus Berlin und Bran­den­burg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt

http://lagerwatcheisen.blogsport.eu

Inter­na­tion­al Women Space http://asylstrikeberlin.wordpress.com/refugee-women/events/ Berlin, 12.02.2014

Quelle: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/tschechien?destination=node%2F3029%3Fcountry%3D115%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form%26submit_x%3D81%26submit_y%3D5#rechtevonmigranten [1] http://www.unhcr.de/no_cache/detail/artikel/artikel//zeynab-akhmad-und-dagman-schlaflos-in-polen‑1.html?L=0 [2]

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Antifaschismus

Nazidemo stoppen!

Proteste gegen NPD-Demo:

Sam­stag, 15. Feb­ru­ar, 10.30 Uhr am Staatstheater

Alle Infos auch bei der Antifa Cot­tbus (Twit­ter)

Infover­anstal­tun­gen vorher:

12.02. — Fin­ster­walde — 19:00 Uhr — L86

11.02. — Dres­den — 19:00 Uhr — AZ Con­ni

07.02. — Pots­dam — 19:00 Uhr — OLGA

 

Warum wir sagen: Deutsche Täter_Innen sind keine Opfer – Geschicht­sre­vi­sion­is­mus stoppen!

Bun­desweit ver­suchen Neon­azis die Geschichte des Zweit­en Weltkriegs zu ver­drehen. Oft wer­den dazu Jahrestage der Bom­bardierung deutsch­er Städte durch alli­ierte Kräfte genutzt um gemein­sam bei Fack­el und Gedenkminute gefal­l­ene deutsche Sol­dat­en Helden­haft zu feiern und um die Zer­schla­gung des Drit­ten Reichs zu trauern. Das Ver­brechen „Nation­al­sozial­is­mus“ mit all dessen schreck­lichen Fol­gen wer­den ver­her­rlicht und in pos­i­tiv­en Kon­text gestellt. Dabei kon­stru­ieren sie einen Mythos von ein­er unschuldigen deutschen Zivil­bevölkerung und Städten. Sie verk­lären deutsche Mörder_Innen und die Bevölkerung zu „Opfern“ eines Angriff­skrieges welch­er jedoch vom deutschen Boden ausging.

Ein kurz­er Rück­blick: Cot­tbus war im Drit­ten Reich, wie auch alle deutschen Städte, eine nation­al­sozial­is­tis­che Stadt und ein wichtiger Stan­dort kriegswichtiger Indus­trie und Trans­porte. Schon vor der „Machter­grei­fung“ kamen 40.000 Cottbuser_Innen um Hitler zu applaudieren und kollek­tiv den recht­en Arm fliegen zu lassen. Kurz darauf wurde die NSDAP zur stärk­sten Partei und Cot­tbus wurde zu ein­er Gar­nison­sstadt. Es wur­den mehrere Kaser­nen, u.a. der SA, sowie ein Konzen­tra­tionslager wo ver­mehrt weib­liche Regimegegner_Innen inhaftiert waren, errichtet. Während der Reich­s­pogrom­nacht wurde die Jüdis­che Syn­a­goge niederge­bran­nt und Wochen später begann die Depor­ta­tion von Jud_Innen aus Cot­tbus in Konzen­tra­tionslager. In den Kriegs­jahren pro­duzierte Cot­tbus Hal­bket­ten­fahrzeuge und Flugzeuge für die Front. Eine Flugzeugführerschule der Luft­waffe wurde sta­tion­iert und der Bahn­hof wurde zum Güterum­schlag der Tex­til- und Metallindustrie.

So waren die Cottbuser_Innen keine „unschuldige Zivil­bevölkerung“, son­dern eine, welche das nation­al­sozial­is­tis­che Regime und damit dessen Ver­brechen mit­ge­tra­gen hat. Sie tru­gen nicht nur eine „Kollek­tivschuld“ son­dern waren mit kriegsrel­e­van­ter Infra­struk­tur mit­ten­drin statt nur dabei. Der Luftan­griff am 15. Feb­ru­ar 1945 war ein Schritt zur Befreiung Europas vom deutschen Faschismus.

Ein Bestandteil des Opfermythos ist seine Ver­ankerung in der deutschen Erin­nerungspoli­tik und Gedenkkul­tur. Die Betrof­fen­heit viel­er „im Krieg Ange­hörige ver­loren zu haben“ oder expliz­it bei Luftan­grif­f­en wird polar­isiert. Durch eine The­matik welche meist auf emo­tionaler Ebene undif­feren­ziert behan­delt wird, entste­ht eine homo­gene „Opfer­gruppe“ mit nation­al­is­tis­chen und völkischem Charak­ter. So beschränk­ten sich bürg­er­liche Kreise am 15. Feb­ru­ar in Cot­tbus einige Jahre zuvor auf ein eigenes Gedenken mit dem Anspruch es „richtig“ zu tun. Auf­grund einiger inhaltlichen Par­al­le­len mit dem (Neo)-Naziaufmarsch wurde ihrer­seits davon abge­se­hen ein anderes „Gedenken“ zu stören. Mit Erfolg kon­nte jedoch in den Diskurs „eigen­er“ Gedenkver­anstal­tun­gen kri­tisch inter­ve­niert wer­den. So ger­at­en die NS-Ver­brechen und dessen Ver­her­rlichung auf der Straße durch den (Neo)-Naziaufmarsch in den Mit­telpunkt. So grün­de­ten sich Ini­tia­tiv­en welche zumin­d­est an einem jährlichen (Neo)-Nazi-Event protestieren, aber den­noch den sym­bol­is­chen Rah­men nicht verlassen.

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Antifaschismus

Kein Fußbreit den Faschist*innen – an jedem Tag, zu jeder Zeit!

Zivil­er Unge­hor­sam ist ein pro­bates und erprobtes Mit­tel, Nazi­aufmärsche zu ver­hin­dern. „Wir müssen in unseren antifaschis­tis­chen Bemühun­gen über unseren lokalen Teller­rand hin­aus denken und gemein­sam mit anderen Antifaschist*innen eine demokratis­che und antifaschis­tis­che Kul­tur stärken.“ so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. Zum Jahrestag der Bom­bardierung Dres­dens am 13.02. ver­suchen Faschist*innen seit 1998 mit soge­nan­nten „Trauer­märschen“ ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auf die Straße zu tra­gen. Ihr Opfermythos in Bezug auf die Bom­bardierung des „unschuldigen“ Dres­dens ver­höh­nt die Opfer der nazideutschen Ver­nich­tungspoli­tik, welch­er zweifels­frei nur auf mil­itärischem Wege ein Ende bere­it­et wer­den kon­nte. Dres­den wurde bom­bardiert, weil es eine strate­gisch wichtige Stadt im nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land war. In den ver­gan­genen vier Jahren kon­nte ein­er der größten Nazi­aufmärsche Europas erfol­gre­ich block­iert wer­den. Dieses Jahr haben die Faschist*innen als Reak­tion auf die erfol­gre­ichen Block­aden keinen „Trauer­marsch“, son­dern eine ver­meintliche „Gedenkver­anstal­tung“ vor der Frauenkirche am Neu­markt angemeldet. Allerd­ings ist der Ort durch das Säch­sis­che Ver­samm­lungs­ge­setz und Gedenkstät­tenge­setz beson­ders geschützt. Ob die Ver­anstal­tung stat­tfind­en darf, ist noch nicht endgültig gek­lärt. Es gilt aber nach wie vor, den Faschist*innen entschlossen ent­ge­gen­zutreten und auch ihre „Gedenkver­anstal­tun­gen“ zu ver­hin­dern. Die Repres­sion­sor­gane Sach­sens krim­i­nal­isieren noch immer antifaschis­tis­chen Engage­ment. Am 13.02.2014 set­zen wir daher auch ein Zeichen der Sol­i­dar­ität mit allen Krim­i­nal­isierten und von Repres­sio­nen Betrof­fe­nen! Zivil­er Unge­hor­sam ist unser Recht, Block­aden sind legit­im. Auch in Cot­tbus wer­den Jahr für Jahr auf den soge­nan­nten Gedenkmärschen, die Umdeu­tung von Täter*innen zu Opfern und die Ver­her­rlichung der NS-Ide­olo­gie vor­angetrieben. Unter den Über­schriften „Sor­ry Nazi, Kein Bock auf deine Sto­ry“ und „Nazis block­ieren – Geschichte wird gemacht“ mobil­isieren Antifaschist*innen aus Cot­tbus gegen den am 15.02.2014 stat­tfind­en­den „Gedenkmarsch“ der Faschist*innen. Der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Marsch durch die Stadt soll den „unschuldigen Opfern“ der Bom­bardierung von Cot­tbus am 15.02.1945 gedenken. Im let­zten Jahr kon­nte das Bünd­nis „Cot­tbus-Naz­ifrei!“ erst­mals den Auf­marsch der Faschist*innen nach ein paar hun­dert Metern erfol­gre­ich block­ieren. Auch in diesem Jahr gilt es, sich dem Aufzug entschlossen entgegenzustellen!

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Antifaschismus

Neuer KMOB gegründet

INFORIOT Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Neon­azi-Partei „Die Rechte“ hat einen Kreisver­band für Märkisch-Oder­land und Barn­im gegrün­det. Beim Namen lehnt man sich an die 2010 aufgelöste „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ an. Die „Kam­er­ad­schaft“ wurde kurz KMOB abgekürzt, auch der neue Kreisver­band von „Die Rechte“ soll zukün­ftig “KMOB” heißen. Das ver­rät ein Ein­trag auf der Inter­net­seite der Partei. Und Chef des neuen KMOB ist der Chef des alten “KMOB”: Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde (Märkisch Oder­land) soll den Kreisver­band leiten.

Der KMOB-Flop und seine ver­suchte Wiederauferstehung

Als sich 2007 die „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ grün­dete, wollte sie eine Lücke füllen, die 2006 durch die Auflö­sung des „Märkischen Heimatschutzes“, eine der damals führen­den Kam­er­ad­schaften in Bran­den­burg, ent­standen war. Ins­beson­dere in Bad Freien­walde, Wriezen und Eber­swalde ent­fal­tete die KMOB Aktiv­itäten, die von Sachbeschädi­gung und Land­friedens­bruch über Belei­di­gung und Volksver­het­zung bis hin zu gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung reicht­en. Auch ein Bran­dan­schlag auf die linksalter­na­tive „Baracke“ in Bad Freien­walde wird dem Umfeld der KMOB zugerechnet.

Beson­deres Auf­se­hen erregte die KMOB im Jahr 2010 mit einem geplanten Demon­stra­tions­marathon. Inner­halb von sieben Wochen wollte die „Kam­er­ad­schaft“ in sieben Orten im Barn­im und Märkisch Oder­land marschieren. Das antifaschis­tis­che Bünd­nis „Bran­den­burg Naz­ifrei“ hat­te sich aus diesem Anlass gegrün­det und sich der KMOB ent­ge­gengestellt. Mit Sitzblock­aden und Gegen­protesten kon­nte die Auf­marschrei­he fast voll­ständig ver­hin­dert wer­den. Lediglich in Bad Freien­walde hat­te die KMOB ihre Route durch­set­zen können.

Die erfol­gre­ichen Proteste gegen die KMOB und eine gute Recherc­hear­beit der lokalen Antifas schafften den notwendi­gen Druck auf die Sicher­heits­be­hör­den, so dass ein Ver­bot der Kam­er­ad­schaft seit­ens des Innen­min­is­teri­ums bevor stand. Nach­dem am 2. Juli 23 Woh­nun­gen von Mit­gliedern der KMOB durch­sucht wur­den und dabei Waf­fen sowie divers­es Naz­i­ma­te­r­i­al gefun­den wurde, erk­lärte die „Kam­er­ad­schaft“ kurz­er­hand ihre eigene Auflö­sung.

Nur ein halbes Jahr später trat­en die gle­ichen Akteure jedoch als „Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg“ in Erschei­n­ung, ent­fal­teten let­zlich jedoch keine großen Aktiv­itäten. 2012 war der selbe Per­so­n­enkreis wieder mit KMOB-Trans­par­ent auf ein­er NPD-Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) unter­wegs. Kurz zuvor hat­te Robert Geb­hardt zum Lieder­abend unter dem Titel „Nieder­gang und Wieder­aufer­ste­hung“ geladen. Gefeiert wurde der Geburt­stag der KMOB. Zu weit­eren Aktiv­itäten unter dem Label kam es jedoch nicht.

Die Rechte vor allem im Nor­dosten aktiv

Nun tritt die KMOB wieder auf, dies­mal also als Teil der Partei „Die Rechte“. Schon seit eini­gen Jahren gibt es ein enges Ver­hält­nis zwis­chen Robert Geb­hardt und dem Rechte-Lan­deschef Klaus Mann aus Finow­furt. Gemein­same Besuche von Demon­stra­tio­nen und die Unter­stützung Geb­hardts bei der Durch­führung von Konz­erten auf dem Gelände der Fam­i­lie Mann gehören dazu.

Der Lan­desver­band hat sich Anfang 2013 gegrün­det und sich bish­er vor allem durch Konz­erte und durch die Proteste gegen so genan­nten Asylmiss­brauch (konkret gegen die Ein­rich­tung von ein­er Flüchtling-Unterkun­ft in Oder­berg) in Erschei­n­ung getreten. Ende Jan­u­ar waren außer­dem Fly­er der Partei in Bad Freien­walde und Wriezen verteilt wor­den, auf denen gegen Zuwan­derung und Asyl gehet­zt wurde.

Ver­ant­wortlich für die Fly­er und Aufk­le­ber ist der langjährige Neon­azi René Her­rmann aus Gol­zow. Her­rmann, der zeitweise die Inter­net­seite des NPD Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark betreute, zeich­net sich vor allem zuständig für den Inter­netver­sand „Zen­tralver­sand“, der mit­tler­weile als Parteiver­sand für „Die Rechte“ fungiert.

Inforiot