Monat: Februar 2014

NPD het­zt weit­er gegen geplanten Aus­bau des Asyl­heimes /
Maik Eminger (Brud­er von mut­maßlichem NSU Unter­stützer André Eminger) schwadroniert über Rassen­the­o­rie und Volk­stod in Rede­beitrag /
NPD tritt mit den Belziger Neon­azis Pas­cal Stolle und André Schär zu den Kom­mu­nal­wahlen an 

Fotos hier: http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157641417128184/

In einem Schreiben der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde, das einem jun­gen Pots­damer im let­zten Jahr zug­ing, wurde erwäh­nt, dass neben anderen Ver­anstal­tun­gen auch eine Kundge­bung gegen die Buch­le­sung des Finanzse­n­a­tors a.D., Autors und Mil­lionärs Thi­lo Sar­razin überwacht wurde. Wie fol­gen­der Auss­chnitt aus der Antwort auf einen Antrag auf Auskun­ft­serteilung zeigt, nahm sich der Bran­den­burg­er Geheim­di­enst Zeit, fein säu­ber­lich den Inhalt aller Trans­par­ente und Schilder der Gegen­demon­stran­ten zu notieren.

Wieviele der damals Anwe­senden inzwis­chen selb­st einen Ein­trag in den Akten des Ver­fas­sungss­chutzes haben, ist nicht bekan­nt. Dabei wäre auch zu klären, ob nur Gegen­demon­stran­tInnen und ihre Forderun­gen erfasst wur­den, oder auch die BesucherIn­nen der Lesung sowie deren Inhalt. Unter diesen waren Promi­nente wie der Poli­tik­er und Jour­nal­ist Mar­tin Son­neborn (Video: http://youtu.be/h7mCVVc_TDc).

Auch eine Beobach­tung Sar­razins wäre nahe­liegend, zum einen auf Grund sein­er kul­tur­ras­sis­tis­chen The­sen, die nach Ein­schätzung ver­schieden­er Forscherin­nen und Ver­fas­sungsrechtler gegen Grun­drechte ver­stoßen (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_schafft_sich_ab#Rezeption), aber auch weil sein Name in der Auskun­ft in Großbuch­staben geschrieben wird, was unter Geheim­di­en­stken­nern auf die Beze­ich­nung eines Akten­vor­gangs hindeutet.

Bleibt die Frage, ob es auch mor­gen bei der erneuten Lesung des “Autors” im Pots­damer Niko­laisaal zu ein­er Beobach­tung der Anwe­senden durch die Män­ner im Kra­gen­man­tel kommt?

Am heuti­gen Sam­stag protestierten knapp 25 Neon­azis gegen eine geplante Erweiterung des Flüchtlingslagers in der Lange­wahler Straße  im Fürsten­walder Süden. Dage­gen stell­ten sich 75 Gegendemonstrant*Innen. Der spon­tane antifaschis­tis­che Protest wurde von der Fürsten­walder Plat­tform gegen Rechts und dem Frank­furter Bünd­nis “Kein Ort für Nazis” organ­isiert.

Um 10:30Uhr began­nen die Neon­azis mit ihrer Kundge­bung gegenüber eines Dis­coun­ters. An Lat­er­nen, Straßen­schildern und Bushal­testellen wurde die Nacht zuvor neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da ange­bracht, jedoch von Antifaschist*Innen am Mor­gen größ­ten­teils wieder ent­fer­nt. Der Stan­dort wurde schein­bar bewusst gewählt, so mussten Bewohner*Innen des Flüchtlingslagers “Haus Hoff­nung” direkt an der Neon­azi-Kundge­bung vor­bei, um zum Bahn­hof zu gelan­gen. Ver­suche, sich als Bürger*Inneninittive zu tar­nen wur­den nicht unter­nom­men. Anders als son­st gewohnt trat­en die Neon­azis mit offen­em NPD-Visi­er auf. Insze­nierten sich nicht als besorgte “Anwohner*Innen”, verteil­ten zudem auch keine Fly­er. Son­st so oft her­beigere­dete Gespräche mit besorgten “Anwohner*Innen” fan­den nicht statt.Stattdessen beschäftigten sich die Neon­azis lieber mit sich selb­st, macht­en zahlre­iche Fotos und Videoauf­nah­men ihrer Minikundge­bung und deren Teilnehmer*Innen.

Getra­gen wurde die Ver­anstal­tung von den Kreisver­bän­den Dahme-Spree und Oder­land, sowie deren JN-Struk­turen, wobei sich unter anderem der Schläger von Eisen­hüt­ten­stadt, Alexan­der Kevin Pieper, beteiligte. Des weit­eren nahm der Kreisvor­sitzende des Ver­ban­des Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, teil. In ihren Reden arbeit­eten sich Manuela Kokott und Klaus Beier an gewohn­ten Phrasen und Stim­mungs­mache ab. Der Lan­desvor­sitzende Beier fan­tasierte unter anderem von anste­hen­den “Unruhen” in Fürsten­walde. Ähn­lich argu­men­tierte übri­gens auch die umstrit­tene Eisen­hüt­ten­städter Rich­terin Pet­zold in ihren ras­sis­tis­chen Urteils­be­grün­den am Amts­gericht, die vor “Span­nun­gen” bei weit­eren Asyl­suchen­den warnte. Nach 1,5 Stun­den reis­ten die Rassist*Innen dann wieder ab, kündigten jedoch weit­eren Protest für das näch­ste Woch­enende an. Abschreck­ungsak­tio­nen und Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete bleiben die momen­ta­nen Zugpferde der märkischen Neon­aziszene. Das Anknüp­fungspo­ten­tial an bre­ite Teile der Bran­den­burg­er Bevölkerung ist dur­chaus vorhan­den, was die ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen in Gransee, Pätz oder Prem­nitz beweisen.

Bilder aus Fürsten­walde gibt es hier.

Genauere Infor­ma­tio­nen zur lokalen Neon­aziszene kön­nen dem “recherche out­put Nr. 6” der antifaschis­tis­chen recherchegruppe frankfurt(oder) und der aktuellen Aus­gabe der “Hin­ter den Kulis­sen” ent­nom­men werden.

Am morgi­gen Son­ntag ist bere­its eine weit­ere Neon­azikundge­bung in Bad Belzig geplant, auch hier ist mit starkem Gegen­protest zu rechnen.

„Wenn es solche Unterkün­fte nicht nur in Mitteschön, son­dern auch in der Berlin­er Straße und am Heili­gen See gibt, dann bin ich stolz auf diese Stadt“, ließ ein älter­er Bürg­er bei dem Infoabend in der Rosa-Lux­em­burg-Schule ver­laut­en und sorgte damit für einige Lach­er in der Schu­laula. Er selb­st wohne in Haeck­el­straße, wo seit Novem­ber eben­falls Flüchtlinge unterge­bracht sind. Dort gebe es kein­er­lei Prob­leme, die durch den Bezug der Woh­nun­gen durch Asyl­suchende ent­standen sind. Zwar gebe es noch einige sprach­liche Bar­ri­eren, aber das sei ja auch bei Zuge­zo­ge­nen aus Bay­ern der Fall, for­mulierte er ganz tre­f­fend. Der Applaus war auf sein­er Seite.

Einzelne Anwohner­In­nen des Stau­den­hofes äußerten sich am ver­gan­genen Mittwochabend allerd­ings auch neg­a­tiv gegenüber den Woh­nun­gen, die im Stau­den­hof von Geflüchteten bezo­gen wer­den sollen. So meinte eine Anwohner­in, dass die Woh­nun­gen im Stau­den­hof dünne Wände hät­ten und man jedes Wort sowie die laute Musik der Nach­barn hören würde. Elona Müller-Preines­berg­er reagierte sou­verän und wies die ältere Dame darauf hin, dass auch Men­schen deutsch­er Staats­bürg­er­schaft laut Musik hören. Auch wur­den dahinge­hend Bedenken geäußert, dass es in der Innen­stadt an bezahlbarem Wohn­raum man­gele und es aus diesem Grund für jede freige­wor­dene Woh­nung im Stau­den­hof über 100 Bewer­berIn­nen geben würde. Diese kostengün­sti­gen Woh­nun­gen soll­ten lieber Stu­dentIn­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, damit diese nicht täglich aus den umliegen­den Wohnge­gen­den in die Innen­stadt pen­deln müssen, merk­te ein­er der Anwe­senden an.

Ins­ge­samt war die Stim­mung jedoch sehr ruhig und ras­sis­tis­che Äußerun­gen waren nur von Einzel­nen zu vernehmen. Noch bei der let­zten Bürg­erver­samm­lung, die im Novem­ber 2013 die Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen in der Haeck­el­straße the­ma­tisierte, hin­gen Neon­azis der Grup­pierung „Licht & Schat­ten“ ein Trans­par­ent vor dem Ein­gang des dama­li­gen Ver­samm­lung­sortes auf. Dies­mal kam es zu kein­er neon­azis­tis­chen Pro­pa­gan­daak­tion anlässlich der Bürg­erver­samm­lung. Lediglich ein Aufk­le­ber, der sich gegen „die Antifa“ richtet, war vor der Rosa-Lux­em­burg-Schule zu find­en, wurde aber aller Wahrschein­lichkeit nach bere­its einige Tage zuvor dort verklebt.

Fotos von René Stramm­ber auf Flickr: http://www.flickr.com/photos/rene_strammber/sets/72157641253399464/

INFORIOT Am 8. Feb­ru­ar fand in Ungarn der alljährliche „Day of Hon­our“ statt. Mehr als 200 Neon­azis aus ganz Europa zogen durch das Burgvier­tel von Budapest. Jährlich reist auch eine Del­e­ga­tion aus Deutsch­land zum Auf­marsch. Dieses Jahr mit dabei u.a. der Kreis­sprech­er der NPD Ober­hav­el Steve Schmidt, der NPD-Abge­ord­neter in Nauen Mike Schnei­der sowie das NPD-Vor­standsmit­glied aus Ober­hav­el Robert Wolin­s­ki. Die Bran­den­burg­er waren neben anderen Funk­tionären aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern sowie Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft „Freies Pom­mern“ gesichtet. Der deutsch-ungarischen Watch-Blog Pusz­taranger doku­men­tiert ein Foto der deutschen Del­e­ga­tion hin­ter dem Trans­par­ent, auf welchem in deutsch­er, englis­ch­er und ungarisch­er Sprach die Parole „Sie waren Helden“ stand.

Jeden zweit­en Sonnabend im Feb­ru­ar marschieren ungarische Neon­azis im Gedenken an die „Kesselschlacht“ von Budapest 1945. Damals ver­sucht­en eingeschlossene Wehrma­cht­sein­heit­en und SS-Trup­pen zusam­men mit faschis­tis­chen ungarischen Ein­heit­en erfol­g­los aus einem Kessel der Roten Armee auszubrechen.

Einen Höhep­unkt hat­te der „Day of Hon­our“ 2007. Dann marschierten etwa 1000 europäis­che Neon­azis, darunter auch der dama­lige NPD-Parteivor­sitzende Udo Voigt. Ange­führt wurde der Auf­marsch dieses Jahr durch Abge­ord­nete der Neon­azi-Partei Job­bik, der drittstärk­sten Partei im ungarischen Par­la­ment. Der „Day of Hon­our“ wurde in Ver­gan­gen­heit des Öfteren durch das Neon­azi-Net­zw­erk „Blood and Hon­our“ organ­isiert. Das Net­zw­erk ist in mehreren Län­dern, darunter auch Deutsch­land, verboten. 

INFORIOT Die NPD wollte am Sam­stag (15.2.) durch Cot­tbus marschieren — und nur rund 140 Neon­azis aus Bran­den­burg und Sach­sen waren dem Aufruf gefol­gt. Sie kamen nicht weit. Schon nach etwa 500 Metern war Schluss, denn die Block­aden des Protest­bünd­nis “Cot­tbus Naz­ifrei” hat­ten die Straßen dicht gemacht.

Schon bevor die Neon­azis sich am Nor­daus­gang des Bahn­hofs gesam­melt hat­ten, begann der Tag für die mehr als 2000 Gegendemonstrant_innen. Bere­its ab halb neun starteten zwei Demon­stra­tio­nen, die zum Cot­tbusser Staat­sthe­ater, dem zen­tralen Anlau­fort für alle Neonazigegner_innen, führten. Kurz darauf began­nen die ersten Protestieren­den wichtige Strassen auf denen die angemeldete Route der Neon­azis lang führen sollte zu block­ieren. Mehrmals gelang es dabei, Polizeiket­ten zu umlaufen.

Ron­ny Zasowk, NPD-Abge­ord­neter im Cot­tbusser Stadt­par­la­ment und Anmelder der Demon­stra­tion, hat­te damit gerech­net. So wur­den jew­eils etwa zehn Anhänger_innen seines Kreisver­ban­des Lausitz an zwei Stellen ent­lang der Route abgestellt um Kundge­bun­gen durchzuführen. Doch das nutzte nichts. Der Raum rund um den Naz­itr­e­ff­punkt am Haupt­bahn­hof sowie im ganzen nördlichen Stadt­ge­bi­et waren durch Gegendemonstrant_innen so eng, dass der NPD am Nach­mit­tag nichts anderes übrig blieb, als ihren Demo­plan aufzugeben.

Über Stun­den hat­ten die Block­aden gehal­ten. Teil­weise waren die 500 einge­set­zten Beamt_innen, die aus dem gesamten Bun­des­land zusam­menge­zo­gen waren, sichtlich über­fordert. Durch die zahlre­ichen Neben­strassen und Hin­ter­höfe gelang es immer wieder Men­schen auf die Route der Neon­azis zu gelan­gen. Die Neon­azis, die auf ihrer bis dahin gelaufe­nen Strecke kaum durch bewohntes Gebi­et lief war sichtlich frus­tri­ert. Die Neon­azis het­zten in ihrer auswe­glosen Sit­u­a­tion immer wieder gegen Ander­s­denk­ende, aber auch gegen die Polizei.

Geschicht­sre­vis­tion­is­tis­che Rede­beiträge wur­den dabei unter anderem von Mike Müller aus Dres­den, ver­ant­wortlich für die alljährlichen Neon­azi­aufmärsche am 13. Feb­ru­ar in der Elbestadt sowie dem NPD-Lan­desvor­sitzen­den Klaus Beier ins Mikro­fon gebrüllt. Nach­dem alle Teil­nehmenden des Auf­marsches wieder im Bahn­hof­s­ge­bäude ver­schwun­den waren, formierte sich aus den Block­aden eine spon­tane Sieges­demon­stra­tion mit fast 1000 Men­schen, die zum Haupt­ge­bäude des Bahn­hofs führte.

Aufgerufen zu den hat­ten neben “Cot­tbus Naz­ifrei” auch der “Cot­tbuser Auf­bruch” und Promis wie der “Prinzen”-Sänger Sebas­t­ian Krumbiegel.

Die NPD ver­sucht in Cot­tbus jährlich, mit Demon­stra­tio­nen Geschicht­sklit­terung zu betreiben. Als Anlass dient die alli­ierte Bom­bardierung der Stadt im Jahr 1945. Schon im ver­gan­genen Jahr war es “Cot­tbus Naz­ifrei” gelun­gen, mit Block­adeak­tio­nen die NPD-Demon­stra­tion mas­siv einzuschränken.

INFORIOT Nach­dem die Bran­den­burg­er NPD auf ihrem Lan­desparteitag im März ver­gan­genen Jahres eine Anti­flüchtlings-Kam­pagne beschlossen hat­te, inten­siviert sich die ras­sis­tis­che Het­ze der Partei im Land Bran­den­burg. Während es Bun­destag­wahlkampfs wur­den beispiel­sweise flächen­deck­end Plakate mit antizigan­is­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Ker­naus­sage in Umlauf gebracht.

Bald darauf ent­standen auch die ersten, offen­sichtlich aus dem neon­azis­tis­chen Milieu (NPD, neuerd­ings auch “Die Rechte”) ges­teuerten Bürg­erini­tia­tiv­en. Ob in Gransee, Pätz, Oranien­burg, Zeper­nick, Oder­berg, Bad Belzig, Frie­sack, Rathenow, Prem­nitz oder Falkensee — nahezu über­all, Flüchtlinge unterge­bracht oder beste­hende Unterkün­fte aus­ge­baut wer­den soll­ten, gab es bald darauf der­ar­tige Ini­tia­tiv­en, die vor allem von ihren Face­book-Pro­filen aus Stim­mung schürten. Kalkül war die Gle­ich­set­zung von Flüchtlin­gen mit Kriminellen.

Rathenow: Anwohner_innen gegen Aus­bau des beste­hen­den Heimes

Als­bald, allerd­ings sub­til­er als die Neon­azis, organ­isierten sich auch Bürger_innen, um der Auf­nahme von weit­eren Flüchtlin­gen ent­ge­gen­zuwirken. In Rathenow bildete sich beispiel­weise eine Ini­tia­tive von Anwohner_innen der Geflüchtete­nun­terkun­ft am Birken­weg. Zulet­zt auch auf ein­er Bürg­erver­samm­lung am 21. Novem­ber sprachen sie sich gegen den Aus­bau des beste­hen­den Heimes aus. Es beste­he Angst vor ein­er ange­blich dro­hen­den Entwer­tung  der Grund­stücke in der Nähe.

Der Aus­bau des Heimes am jet­zi­gen Ort war vom Tisch. Ein neuer Stan­dort wurde gesucht und offen­bar im Bere­ich Grü­nauer Weg gefun­den. Doch auch hier ließ der Protest von Anwohner_innen nicht lange auf sich warten. MIt dabei sind CDU-Mit­glieder, die gegen einen Heim­neubau in dem Wohnge­bi­et Stim­mung machen. Im Jan­u­ar 2014 startete beispiel­sweise der CDU-Kreis­geschäfts­führer der CDU und Stadtverord­nete Jörg Rakow eine Unter­schriftenkam­pagne gegen den im Bere­ich Grü­nauer Weg.

In einem Leser­brief in der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) begrün­dete Rakow sein Vorge­hen mit der unzure­ichen­den Prü­fung weit­er­er zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flächen durch den Land­kreis Havel­land. Sein Gegen­vorschlag: mar­o­de Wehrma­cht­skaser­nen, die bish­er nur der Denkmalschutz vor dem Abriss bewahrte, für den Aus­bau als Flüchtling­sun­terkun­ft zu prüfen. Dieser aben­teuer­liche  Vorschlag wäre deut­lich teur­er wer­den als der geplante Neubau. Ein Fakt, den Herr Rakow, als Mit­glied des Auss­chuss­es für Stad­ten­twick­lung, Bauen, Wohnen und Verkehr ken­nen sollte.

Es geht offen­bar nicht darum, tat­säch­lich Wohn­raum für Flüchtlinge in Rathenow zu find­en, son­dern sie so weit wie möglich weg von der eige­nen Haustür zu ver­fracht­en. Ähn­lich ist auch Ron Brügge­mann, CDU Rathenow, in einem weit­eren Leser­brief in der MAZ zu ver­ste­hen. Er argu­men­tiert mit der ange­blichen Entwer­tung der Anwohner_innengrundstücke durch einen Heim­neubau und sieht die Flüchtlinge am besten im Osthavel­land aufgehoben.

NPD-Ini­tia­tive unter­stützt CDU-Unterschriftenaktion

Wenig ver­wun­der­lich ist die neueste Entwick­lung: Seit kurzem wird die Unter­schriftenkam­pagne der CDU auf dem Face­book-Pro­fil der NPD-ges­teuerten „Bürg­erini­tia­tive“ namens „Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“ offen­siv bewor­ben. Hier wer­den die Unter­schriften­lis­ten (mit dem gle­ichen Text wie Rakows Leser­brief in der MAZ) zum Down­load ange­boten — und auch aus­ge­füllt wieder abgegeben werden.