737 FÄLLE POLITISCH RECHTS MOTIVIERTER GEWALT IN OSTDEUTSCHLAND UND BERLIN

Nach einem Rück­gang im Jahr 2012 stieg die Anzahl rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Straftat­en im ver­gan­genen Jahr in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin wieder deut­lich an. 2013 wur­den ins­ge­samt 737 poli­tisch rechts motivierte Angriffe mit min­destens 1086 direkt Betrof­fe­nen doku­men­tiert. Dies sind rund 18 Prozent mehr Angriffe, als die Beratungsstellen für das Jahr 2012 (626 Angriffe) doku­men­tiert hat­ten. Sta­tis­tisch gese­hen ereignen sich in Ost­deutsch­land etwa zwei rechte Angriffe pro Tag. Mit 223 Fällen wur­den die meis­ten recht­en und ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en in Sach­sen gezählt. Es fol­gen Berlin (185), Sach­sen-Anhalt (116), Bran­den­burg (85), Meck­len­burg-Vor­pom­mern (83) und Thürin­gen (45). Pro 100.000 Einwohner_innen ereigneten sich in Sach­sen, Berlin, Sach­sen-Anhalt und Meck­len­burg-Vor­pom­mern jew­eils mehr als fünf Angriffe. Nur in Thürin­gen (2) und Bran­den­burg (3,4) sind die Angriff­szahlen geringer. *Dimen­sion rechter Gewalt* Mehrheitlich wurde durch die unab­hängi­gen Beratungsstellen ein Anstieg der Angriffe beobachtet. Nur in Bran­den­burg und Thürin­gen sind die Zahlen leicht rück­läu­fig. Andere Bun­deslän­der hinge­gen verze­ich­neten trau­rige Reko­rde. Das Berlin­er Beratung­spro­jekt Rea­chOut berichtet von den höch­sten Angriff­szahlen seit ihrer Grün­dung (Anstieg um 33 %). Einen Anstieg müssen auch die Län­der Sach­sen (Anstieg um 43 %) und Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Anstieg um 40 %) fest­stellen. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern wur­den nach sink­enden Fal­lzahlen 2012, wieder ähn­lich viele Fälle reg­istri­ert wie in den Jahren zuvor. Sach­sen- Anhalt hat einen leicht­en Anstieg um 10 % zu verze­ich­nen. „Wir gehen davon aus, dass unsere kon­tinuier­lichen Recherchen und Doku­men­ta­tio­nen rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt erhe­blich dazu beitra­gen, das Dunkelfeld zu erhellen.“ So Robert Kusche, ein Sprech­er der Opfer­ber­atungsstellen „Aber auch die teil­weise offen ras­sis­tisch geführten Diskus­sio­nen um Asyl in Deutsch­land schaf­fen den Nährbo­den für ras­sis­tis­che Ide­olo­gien und führen in ihrer Kon­se­quenz zu recht­en Gewalt­tat­en“. In 64 % der Fälle han­delt es sich um Kör­per­ver­let­zun­gen und bei 27 % um mas­sive Bedro­hun­gen, ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen sowie Nöti­gun­gen. Bei sieben Angrif­f­en han­delte es sich um schwere Kör­per­ver­let­zun­gen oder ver­suchte Tötungs­de­lik­te. Ein Beispiel: Am 21.09.2013 wurde ein 34-jähriger Imbiss­be­treiber türkisch­er Herkun­ft beim Abschließen seines Geschäfts im Bahn­hof unver­mit­telt aus ein­er Gruppe Neon­azis ras­sis­tisch beschimpft und von mehreren Angreifern bru­tal mit Fäusten, Trit­ten und Flaschen attack­iert. Verge­blich ver­sucht seine Fre­undin, dazwis­chen zu gehen und muss mit anse­hen, wie die Unbekan­nten weit­er auf den 34-Jähri­gen ein­treten, als er bere­its schw­er ver­let­zt am Boden liegt. Der Betrof­fene muss mit lebens­ge­fährlichen Ver­let­zun­gen notoperiert und danach in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt wer­den. „Trotz der Aus­sagen der Betrof­fe­nen und Zeug_innen kon­nte oder wollte die Staat­san­waltschaft kein ras­sis­tis­ches Motiv erken­nen. Dies verdeut­licht ein zen­trales Prob­lem im Umgang mit Betrof­fe­nen rechter Gewalt“ so Robert Kusche. Er kri­tisiert außer­dem: „Auch in Berlin wurde wieder eine ras­sis­tis­che Tat bekan­nt, bei dem die Betrof­fe­nen am Tatort von der Polizei zunächst so behan­delt wur­den als seien sie die Täter.“ *Men­schen wer­den am häu­fig­sten aus ras­sis­tis­chen Grün­den ange­grif­f­en* Besorg­nis erre­gend ist der hohe Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en um mehr als 20 % (2013: 344; 2012: 276; 2011: 226). Fast die Hälfte aller von den ost­deutschen Beratung­spro­jek­ten und in Berlin doku­men­tierten Angriffe waren ras­sis­tisch motiviert (2013: 47 %; 2012: 44 %; 2011: 32 %). Nicht-rechte und alter­na­tive Per­so­n­en (18 %; 134 Angriffe) sowie Men­schen, die von den Täter_innen als poli­tis­che Gegner_innen ange­se­hen wer­den (19 %; 140 Angriffe), gehören zu der zweit­größten Betrof­fe­nen­gruppe rechter Gewalt. Bei 57 Gewalt­tat­en war Homo­pho­bie (8 %), in 17 Fällen Anti­semitismus und in 11 Fällen Sozial­dar­win­is­mus das zen­trale Tat­mo­tiv. Zudem reg­istri­erten die Beratungsstellen acht Angriffe gegen Men­schen mit ein­er Behin­derung. *Ins­ge­samt stellen die Beratungsstellen fest* Die Debat­ten um die NSU-Morde sowie die jahre­lange Doku­men­ta­tion durch die Beratung­spro­jek­te haben dazu beige­tra­gen, dass das Dunkelfeld rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt klein­er wird. Den­noch wird das gesellschaftliche Kli­ma beispiel­sweise gegen Flüchtlinge oder Ander­s­denk­ende zunehmend rauer. Die Ange­bote der unab­hängi­gen Opfer­ber­atungsstruk­turen leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag, damit die Empfehlung des Bun­destag­sun­ter­suchungsauss­chuss­es zum NSU tat­säch­lich im Sinne der Betrof­fe­nen umge­set­zt wer­den kön­nen. Darum müssen im Inter­esse der Betrof­fe­nen endlich in allen Bun­deslän­dern flächen­deck­end finanziell abgesicherte Beratungsstruk­turen aufge­baut werden.