Speziell die Geschichte der Wohnungspolitik seit Beginn des Kapitalismus und vor allem zu Zeiten des Klassenkampfes in der 1. Hälfte des letzten Jahrhunderts zeigt, wie berechnend und treffsicher das Bürgertum das Instrument der Stadtplanung genutzt hat, um die Armut der damaligen Arbeiterschaft zu zementieren (Armut im Sinne von Ausschluss von Reichtum, was wir als willentlichen Prozess sehen). Mitte des 20. Jahrhunderts war der Klassenkampf verloren und die Arbeiter_innen in Siedlungen und Wohnungen untergebracht, die – mit wenigen bzw. vorübergehenden ausnahmen – dem Bürgertum gehörten – von dem es gerade in Potsdam als preußischer Beamtenstadt eine Menge gab.
Inzwischen ist über ein halbes Jahrhundert vergangen und mit den Gesellschaftssystemen haben sich auch die Funktionsweisen der Städte verändert. Mit der zunehmenden Globalisierung der Märkte im Neoliberalismus wurden auch die Städte zunehmend zu unternehmerisch geführten Standorten im Konkurrenzkampf um Investoren, finanzstarke Bewohnerinnen, Tourismusströme und Großevents. Damit einher geht der Ausbau der Stadtverwaltungen zu einer Art Betrieb und die Neubewertung städtischer Eigenbetriebe und Wohnungsbestände mit dem Trend zur Privatisierung und Auslagerung unrentabler Bereiche1.
Überall in den Städten arbeiten heute Immobilienverwertungskoalitionen aus Bauunternehmen, finanzierenden Banken, und Politiker_innen an Aufwertungsstrategien – wobei die „Aufwertung“ sich gerade in Potsdam hauptsächlich auf die Interessen der Unternehmen und der bürgerlichen Oberschicht bezieht, die in der Regel auch die Politiker_innen stellt. Beispielhaft stehen hier Diskussionen um das Stadtschloss, Hasso Plattners Kunsthalle, das „Palais Barberini“ , die Bezeichnung unsanierter und damit noch erschwinglicher Wohneinheiten als „Schandflecken“, die Wiederherstellung historischer Sichtachsen zuungunsten von Wohnraum, etc.pp.
Kehrseite dieser neoliberalen Stadtpolitik sind Ausschlüsse verschiedenster Art, die wir in Potsdam deutlich beobachten können. Es findet ein Austausch sozial niedrigerer Milieus durch sozial höhere statt vor allem in den Innenstadtbezirken. Dieser Prozess ist keine Randerscheinung sondern ein geplanter Regelfall. Die Frage nach Teilhabe an der Stadtgesellschaft stellt sich plötzlich nicht mehr nur für Unterschichtsmitglieder, (und sowieso für die von zunehmend restriktiver Einwanderungspolitik betroffenen Migrant_innen, deren dezentrale Unterbringung in Potsdam nach wie vor nicht umgesetzt wurde), sondern zunehmend auch für Angehörige der sogenannten Gesellschaftlichen Mitte.
Wir ordnen die heutige Situation auf dem (Potsdamer) Wohnungsmarkt also ein in eine systematische materielle Abhängigkeit der „normalen“/besitzlosen Bevölkerung von der besitzenden Schicht, die nicht nur über die Produktionsmittel des gesellschaftlichen Reichtums verfügt, sondern in den meisten Fällen auch über den Wohnraum.
Laut Armuts- und Reichtumsbericht 2013 verfügen die 50 Prozent Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die Vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen. Die sog. Drittelgesellschaft ist eine Lüge2. Der Traum der unteren und mittleren Bevölkerungsschichten vom eigenen Häuschen drückt ihre Sehnsucht aus, sich vom Profitstreben ihrer Vermieter_innen unabhängig zu machen.
Dass das Eigenheim auf Kredit aus dieser klemme nicht raus hilft, zeigt der Verlauf der aktuellen Weltwirtschaftskrise: Sie fing als Immobilienkrise in den USA an, wo Millionen haushalte Kredite aufgenommen hatten, um sich ein Eigenheim zu leisten. Die Mehrheit steht jetzt nicht nur ohne Haus, sondern noch hochverschuldet da. Als in Spanien die Immobilienkrise geplatzt ist, haben immerhin nur ¼ der Kreditnehmer ihr Haus wieder verloren, aber alle sind bei sinkenden löhnen und steigender Arbeitslosigkeit für Jahrzehnte an die Knebelverträge ihrer Banken gebunden. Bei uns ist es noch zu keinem solchen Clash gekommen, aber ein paar Betrachtungen zeigen, wie auch hier der Hase läuft:
Die Reallöhne sind in der BRD in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig gab es einen verstärkten Angriff auf arbeitsrechtliche Standards der letzten Jahrzehnte. Die mittlere private Verschuldung nimmt immer weiter zu. In kaum einem Land der Eurozone nehmen die Verbraucher so hohe Kredite auf wie in Deutschland. Im Schnitt steht jeder Bundesbürger mit rund 2700 Euro in der Kreide. Da können fast nur noch die Zyprer und die Griechen mithalten.
Laut dem Deutschen Institut für Bankwirtschaft3 ist die private Verschuldung in Deutschland von 1994 – 2010 um über 50% gestiegen. Dem gegenüber steht die Mietpreisentwicklung. Laut Gesetzgebung ist eine Mieterhöhung von 20% alle 3 Jahre möglich. Bei Neuvermietung ist alles möglich und Bestandsmieter werden durch individuelle Angebote ruhiggestellt. Der Mietspiegel fungiert oft als Preistreiber und die Nebenkosten steigen ständig.
Die Folge ist der Austausch der Bewohnerschaft in der Innenstadt an den Rand und vom Rand in die Peripherie. Ein immer größerer Anteil des Einkommens geht für miete drauf (bis über 50%), die soziale und emotionale Unsicherheit wächst, nicht nur in Potsdam sondern in fast allen größeren Städten wird im Interesse privaten Profitstrebens massiv verdrängt.
Wir bezweifeln, dass es von Seiten des Staates, der Länder und Kommunen überhaupt ein reales Interesse an einer Lösung der Wohnungsfrage gibt.
Wir verurteilen diese Entwicklung und schließen mit einem Zitat von Kropotkin von 1892: “Es ist ein Bewusstwerdungsprozess, und deshalb wird man das Volk nicht länger glauben machen, das Besitzrecht an Wohngebäuden sei gerecht. Nicht der Eigentümer hat das Haus gebaut. Errichtet haben es hunderte von Arbeitern, und sie haben es auch dekoriert und tapeziert. Hunger hat sie auf die Bauplätze getrieben und die Not sie gezwungen, einen viel zu geringen Lohn zu akzeptieren. Der Profit, den der sog. Eigentümer aus seinem Haus zieht, verdankt sich wiederum aus dem Umstand, dass das Haus in einer gepflasterten Straße einer beleuchteten Stadt steht, die regelmäßige Verkehrsverbindungen zu anderen Städten unterhält und über Industrie‑, Handels‑, Wissenschafts- und Kunstetablissements verfügt. Dass Brücken, Haus und Architekturdenkmäler die Stadt zieren und sie den Einwohnern auf Dörfern unbekannten Komfort und Annehmlichkeiten in tausenderlei Gestalt bietet; das 20 oder 30 Generationen sie wohnlich, gesund und schön gemacht haben. Wer hätte da das Recht, auch nur die kleinste Parzelle des gemeinsamen Erbes irgendwem zu verkaufen?”
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1. Laut Wohnungsmarktbericht 2011 waren bereits damals von den 24.000 kommunalen Wohnungen 1999 über ¼ privatisiert
2. In der BRD verdient das untere Drittel über weniger als 1 % des Vermögens, das mittlere Drittel über knapp 20 % des Vermgens und das obere Drittel über ca. 80 % des Vermögens
3. http://www.deutsches-institut-bankwirtschaft.de/Gaedicke%20private%20Verschuldung.pdf http://www.rechtaufstadt-potsdam.de/2014/10504-potsdam-eine-stadt-fur-alle-oder-nur-fur-wenige.html
