13. April 2014 · Quelle: Recht auf Stadt Potsdam

Potsdam war noch nie eine Stadt für alle – wie andere Städte übrigens auch.

In jeder Zeit hatte die besitzende Schicht der regierenden ihre Methoden, die unteren Schichten zur Arbeit zu verpflichten und vom Reichtum auszuschließen.

Speziell die Geschichte der Woh­nungspoli­tik seit Beginn des Kap­i­tal­is­mus und vor allem zu Zeit­en des Klassenkampfes in der 1. Hälfte des let­zten Jahrhun­derts zeigt, wie berech­nend und tre­ff­sich­er das Bürg­er­tum das Instru­ment der Stadt­pla­nung genutzt hat, um die Armut der dama­li­gen Arbeit­er­schaft zu zemen­tieren (Armut im Sinne von Auss­chluss von Reich­tum, was wir als wil­lentlichen Prozess sehen). Mitte des 20. Jahrhun­derts war der Klassenkampf ver­loren und die Arbeiter_innen in Sied­lun­gen und Woh­nun­gen unterge­bracht, die – mit weni­gen bzw. vorüberge­hen­den aus­nah­men – dem Bürg­er­tum gehörten – von dem es ger­ade in Pots­dam als preußis­ch­er Beamten­stadt eine Menge gab.

Inzwis­chen ist über ein halbes Jahrhun­dert ver­gan­gen und mit den Gesellschaftssys­te­men haben sich auch die Funk­tion­sweisen der Städte verän­dert. Mit der zunehmenden Glob­al­isierung der Märk­te im Neolib­er­al­is­mus wur­den auch die Städte zunehmend zu unternehmerisch geführten Stan­dorten im Konkur­ren­zkampf um Inve­storen, finanzs­tarke Bewohner­in­nen, Touris­musströme und Großevents. Damit ein­her geht der Aus­bau der Stadtver­wal­tun­gen zu ein­er Art Betrieb und die Neube­w­er­tung städtis­ch­er Eigen­be­triebe und Woh­nungs­bestände mit dem Trend zur Pri­vatisierung und Aus­lagerung unrentabler Bereiche1.

Über­all in den Städten arbeit­en heute Immo­bilien­ver­w­er­tungskoali­tio­nen aus Bau­un­ternehmen, finanzieren­den Banken, und Politiker_innen an Aufw­er­tungsstrate­gien – wobei die „Aufw­er­tung“ sich ger­ade in Pots­dam haupt­säch­lich auf die Inter­essen der Unternehmen und der bürg­er­lichen Ober­schicht bezieht, die in der Regel auch die Politiker_innen stellt. Beispiel­haft ste­hen hier Diskus­sio­nen um das Stadtschloss, Has­so Plat­tners Kun­sthalle, das „Palais Bar­beri­ni“ , die Beze­ich­nung unsaniert­er und damit noch erschwinglich­er Wohnein­heit­en als „Schand­fleck­en“, die Wieder­her­stel­lung his­torisch­er Sich­tach­sen zuun­gun­sten von Wohn­raum, etc.pp.

Kehr­seite dieser neolib­eralen Stadt­poli­tik sind Auss­chlüsse ver­schieden­ster Art, die wir in Pots­dam deut­lich beobacht­en kön­nen. Es find­et ein Aus­tausch sozial niedriger­er Milieus durch sozial höhere statt vor allem in den Innen­stadt­bezirken. Dieser Prozess ist keine Ran­der­schei­n­ung son­dern ein geplanter Regelfall. Die Frage nach Teil­habe an der Stadt­ge­sellschaft stellt sich plöt­zlich nicht mehr nur für Unter­schichtsmit­glieder, (und sowieso für die von zunehmend restrik­tiv­er Ein­wan­derungspoli­tik betrof­fe­nen Migrant_innen, deren dezen­trale Unter­bringung in Pots­dam nach wie vor nicht umge­set­zt wurde), son­dern zunehmend auch für Ange­hörige der soge­nan­nten Gesellschaftlichen Mitte.

Wir ord­nen die heutige Sit­u­a­tion auf dem (Pots­damer) Woh­nungs­markt also ein in eine sys­tem­a­tis­che materielle Abhängigkeit der „normalen“/besitzlosen Bevölkerung von der besitzen­den Schicht, die nicht nur über die Pro­duk­tion­s­mit­tel des gesellschaftlichen Reich­tums ver­fügt, son­dern in den meis­ten Fällen auch über den Wohn­raum.

Laut Armuts- und Reich­tums­bericht 2013 ver­fü­gen die 50 Prozent Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Net­tover­mö­gens, während die Ver­mö­gensstärk­sten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Net­tover­mö­gens auf sich vere­inen. Der Ver­mö­gen­san­teil des ober­sten Dezils ist dabei im Zeitver­lauf immer weit­er angestiegen. Die sog. Drit­telge­sellschaft ist eine Lüge2. Der Traum der unteren und mit­tleren Bevölkerungss­chicht­en vom eige­nen Häuschen drückt ihre Sehn­sucht aus, sich vom Prof­it­streben ihrer Vermieter_innen unab­hängig zu machen.

Dass das Eigen­heim auf Kred­it aus dieser klemme nicht raus hil­ft, zeigt der Ver­lauf der aktuellen Weltwirtschaft­skrise: Sie fing als Immo­bilienkrise in den USA an, wo Mil­lio­nen haushalte Kred­ite aufgenom­men hat­ten, um sich ein Eigen­heim zu leis­ten. Die Mehrheit ste­ht jet­zt nicht nur ohne Haus, son­dern noch hochver­schuldet da. Als in Spanien die Immo­bilienkrise geplatzt ist, haben immer­hin nur ¼ der Kred­it­nehmer ihr Haus wieder ver­loren, aber alle sind bei sink­enden löh­nen und steigen­der Arbeit­slosigkeit für Jahrzehnte an die Knebelverträge ihrer Banken gebun­den. Bei uns ist es noch zu keinem solchen Clash gekom­men, aber ein paar Betra­ch­tun­gen zeigen, wie auch hier der Hase läuft:

Die Real­löhne sind in der BRD in den let­zten 15 Jahren kon­tinuier­lich gesunken. Gle­ichzeit­ig gab es einen ver­stärk­ten Angriff auf arbeit­srechtliche Stan­dards der let­zten Jahrzehnte. Die mit­tlere pri­vate Ver­schul­dung nimmt immer weit­er zu. In kaum einem Land der Euro­zone nehmen die Ver­brauch­er so hohe Kred­ite auf wie in Deutsch­land. Im Schnitt ste­ht jed­er Bun­des­bürg­er mit rund 2700 Euro in der Krei­de. Da kön­nen fast nur noch die Zyprer und die Griechen mithal­ten.

Laut dem Deutschen Insti­tut für Bankwirtschaft3 ist die pri­vate Ver­schul­dung in Deutsch­land von 1994 – 2010 um über 50% gestiegen. Dem gegenüber ste­ht die Miet­preisen­twick­lung. Laut Geset­zge­bung ist eine Mieter­höhung von 20% alle 3 Jahre möglich. Bei Neu­ver­mi­etung ist alles möglich und Bestandsmi­eter wer­den durch indi­vidu­elle Ange­bote ruhiggestellt. Der Miet­spiegel fungiert oft als Preistreiber und die Nebenkosten steigen ständig.

Die Folge ist der Aus­tausch der Bewohn­er­schaft in der Innen­stadt an den Rand und vom Rand in die Periph­erie. Ein immer größer­er Anteil des Einkom­mens geht für miete drauf (bis über 50%), die soziale und emo­tionale Unsicher­heit wächst, nicht nur in Pots­dam son­dern in fast allen größeren Städten wird im Inter­esse pri­vat­en Prof­it­strebens mas­siv ver­drängt.

Wir bezweifeln, dass es von Seit­en des Staates, der Län­der und Kom­munen über­haupt ein reales Inter­esse an ein­er Lösung der Woh­nungs­frage gibt.

Wir verurteilen diese Entwick­lung und schließen mit einem Zitat von Kropotkin von 1892: “Es ist ein Bewusst­wer­dung­sprozess, und deshalb wird man das Volk nicht länger glauben machen, das Besitzrecht an Wohnge­bäu­den sei gerecht. Nicht der Eigen­tümer hat das Haus gebaut. Errichtet haben es hun­derte von Arbeit­ern, und sie haben es auch deko­ri­ert und tapeziert. Hunger hat sie auf die Bau­plätze getrieben und die Not sie gezwun­gen, einen viel zu gerin­gen Lohn zu akzep­tieren. Der Prof­it, den der sog. Eigen­tümer aus seinem Haus zieht, ver­dankt sich wiederum aus dem Umstand, dass das Haus in ein­er gepflasterten Straße ein­er beleuchteten Stadt ste­ht, die regelmäßige Verkehrsverbindun­gen zu anderen Städten unter­hält und über Industrie‑, Handels‑, Wis­senschafts- und Kun­stetab­lisse­ments ver­fügt. Dass Brück­en, Haus und Architek­tur­denkmäler die Stadt zieren und sie den Ein­wohn­ern auf Dör­fern unbekan­nten Kom­fort und Annehm­lichkeit­en in tausender­lei Gestalt bietet; das 20 oder 30 Gen­er­a­tio­nen sie wohn­lich, gesund und schön gemacht haben. Wer hätte da das Recht, auch nur die kle­in­ste Parzelle des gemein­samen Erbes irgendwem zu verkaufen?”

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1. Laut Woh­nungs­mark­t­bericht 2011 waren bere­its damals von den 24.000 kom­mu­nalen Woh­nun­gen 1999 über ¼ pri­vatisiert

2. In der BRD ver­di­ent das untere Drit­tel über weniger als 1 % des Ver­mö­gens, das mit­tlere Drit­tel über knapp 20 % des Ver­mgens und das obere Drit­tel über ca. 80 % des Ver­mö­gens

3. http://www.deutsches-institut-bankwirtschaft.de/Gaedicke%20private%20Verschuldung.pdf http://www.rechtaufstadt-potsdam.de/2014/10504-potsdam-eine-stadt-fur-alle-oder-nur-fur-wenige.html

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