Aufklärung gefordert

Am 23. März 2011 reichte der Bran­den­burg­er CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Ingo Sen­ftleben eine Kleine Anfrage an die Bran­den­burg­er Lan­desregierung ein, in der er über das “Demokratis­che Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V.” behauptet, der “Ver­fas­sungss­chutz beobachtet den Vere­in” (5/2995).Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Spendenkam­pagne des Vere­ins, “5 Euro für Zivilge­sellschaft und gegen CDU-Pop­ulis­mus“ und ist ihm Anlass, über eine ver­meintliche Überwachung des Trägervere­ins durch den Ver­fas­sungss­chutz zu berichten. 

Das DJB e.V. wurde bis­lang in kein­er Veröf­fentlichung des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg benan­nt. Ganz im Gegen­teil: neben zahlre­ichen Ausze­ich­nun­gen, unter anderem mit dem renom­mierten “Aach­en­er Frieden­spreis” ist das DJB e.V. über die Lan­des­gren­zen hin­aus als Urgestein der Bran­den­burg­er Demokratie bekan­nt. 1991 gegrün­det, arbeit­en in ihm seit nun­mehr 20 Jahren ehre­namtlich mehrere hun­dert Jugendliche und Erwach­sene aus unter­schiedlichen Bran­den­burg­er Städten, um Demokratie und Gerechtigkeit in Bran­den­burg stark zu machen. 

Ingo Sen­ftleben will ganz offen­sichtlich das Demokratis­che Jugend­FO­RUM Bran­den­burg e.V. und die demokratis­chen Ziele der Spendenkam­pagne dif­famieren, weil das DJB mit sein­er aktuellen Spendenkam­pagne Recht­spop­ulis­mus in Teilen der CDU prob­lema­tisiert. Noch schlim­mer: Sen­ftleben benutzt dazu ver­meintliche Infor­ma­tio­nen, die er nicht haben dürfte. 

Das ehe­ma­lige CDU Mit­glied Gisela Müller, promi­nente Unter­stützerin der Spendenkam­pagne “5 Euro für Zivilge­sellschaft und gegen CDU-Pop­ulis­mus” ist empört über das aggres­sive Ver­hal­ten des CDU-Abge­ord­neten: “Ich finde es beschä­mend, dass zivilge­sellschaftliche Spendenkam­pag­nen auf so niederträchtige Art und Weise ange­grif­f­en wer­den. Aber dieser Vor­fall zeigt ganz deut­lich, dass die CDU Bran­den­burg sehr wohl ein Prob­lem mit recht­spop­ulis­tis­chen Poli­tik­ern in ihren eige­nen Rei­hen hat.” Müller war am 9. März 2011 aus Protest gegen pop­ulis­tis­che Ten­den­zen in der Bran­den­burg­er CDU ausgetreten. 

Gisela Müller ist der Auf­fas­sung, die Ver­ant­wortlichen für diese Affäre in Bran­den­burgs CDU müssten zurück­treten, sollte sich der Ver­dacht erhärten: “Es muss geprüft wer­den, ob und wie Herr Sen­ftleben Zugang zu Geheim­di­en­stin­for­ma­tio­nen bekom­men hat und diese nun für seinen Pop­ulis­mus nutzt, oder ob er ein­fach nur lügt. In bei­den Fällen sind solche Men­schen in einem demokratis­chen Land­tag fehl am Platz.” 

Offen­er Brief an Ingo Sen­ftleben: www.giselamueller.org/offenerbrief