31. März 2015 · Quelle: NO TDDZ 2015

Auswertung Neonaziaufmarsch in Wittstock/Dosse

tddz-userpicZunächst bedanken wir uns bei allen Antifaschist*innen, die uns am ver­gan­genen Sam­stag in Wittstock/Dosse unter­stützt haben, ein notwendi­ges Zeichen gegen Ras­sis­mus und neon­azis­tis­che Hege­mo­ni­albe­stre­bun­gen in der Region zu set­zen. Für die weni­gen Men­schen, die hier aktiv für eine Zivilge­sellschaft ein­treten, Geflüchtete unter­stützen oder ein­fach nur die neon­azis­tis­chen und ras­sis­tis­chen Umtriebe nicht hin­nehmen wollen, war dies ein wichtiges Sig­nal der Sol­i­dar­ität.

Trotz­dem wollen wir die Ereignisse des Tages nüchtern betra­cht­en. Nahezu ohne Wider­stand kon­nten die knapp 200 Neon­azis und Rassist*innen durch die Doss­es­tadt marschieren. Der Auf­marsch war ein Schaulaufen von neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen von „Freien Kräften“, über NPD bis zum „III. Weg“ und strotzte nur so vor aggres­siv­er Stim­mungs­mache und Het­ze gegen Geflüchtete und poli­tis­che Gegner*innen. Auch die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ waren vor Ort und war­ben für den „Tag der Deutschen Zukun­ft“ (TDDZ) am 06. Juni 2015 in Neu­rup­pin.

Gän­zlich unwider­sprochen wurde der Auf­marsch in Witt­stock aber auch nicht abge­hal­ten. Nahezu 100 Antifaschist*innen sam­melten sich im Friedrich-Ebert-Park und störten den Neon­azi­auf­marsch auf dem Hin- und Rück­weg. Eben­so wurde die Zwis­chenkundge­bung der Neon­azis am Mark­t­platz laut­stark aus­gep­fif­f­en. Mehr war an diesem Tag allerd­ings nicht möglich. Jegliche Ver­suche auf die Route des Auf­marsches zu gelan­gen und die Neon­azis zum Still­stand oder gar zu Umkehr zu zwin­gen wurde durch die Bran­den­burg­er BFE schnell im Keim erstickt. Nach Angaben von Infori­ot kam es auf den Mark­t­platz zu einem Pfef­fer­sprayein­satz. Laut Angaben der Polizei­di­rek­tion Nord waren 300 Beamt*innen im Ein­satz um die Durch­führung des Aufzuges zu sich­ern.

In den let­zten Monat­en ver­mehrt sich zudem der Ein­druck, dass sich bei der Bran­den­burg­er Polizei ein Strate­giewech­sel vol­l­zo­gen hat. Bei den Aufmärschen in Frank­furt (Oder), am 17. Jan­u­ar 2015, und in Cot­tbus, am 15. Feb­ru­ar 2015, zeigte sich, dass die Bran­den­burg­er Polizei, mit Unter­stützung ander­er Ein­heit­en, zunehmend gewil­lt ist, antifaschis­tis­chen Protest schnell­st­möglich im Keim zu erstick­en. Dabei schreckt sie, wie beispiel­sweise in Cot­tbus, auch vor dem Ein­satz vom Gewalt nicht zurück. Dieser Kur­swech­sel hängt möglicher­weise mit der Umbe­set­zung des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode zusam­men. Der neue Innen­min­is­ter Karl Heinz Schröter alias „Genosse Gran­it“ gehört näm­lich zum kon­ser­v­a­tiv­en Flügel der SPD und ist als poli­tis­ch­er Hard­lin­er berüchtigt. Im Land­kreis Ober­hav­el war er zuvor ein­er der let­zten Lan­dräte Bran­den­burgs, der trotz öffentlichen Drucks und Parteirüge eis­ern am umstrit­te­nen Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge fes­thielt. Ander­er­seits geri­et das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um im ver­gan­genen Jahr durch ein Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­es Pots­dam aber auch sel­ber unter Beschuss. Am 27. Mai 2014 hat­te das Gericht näm­lich eine Klage der NPD für Recht erkan­nt, dem­nach die Polizei zur Durch­set­zung eines neon­azis­tis­chen Auf­marsches am 15. Sep­tem­ber 2012 in Pots­dam sich nicht genü­gend bemühte, die dor­ti­gen Men­schen­block­aden, die den Aufzug so ver­hin­derten, zu räu­men. [5.]

Um uns allen, im Hin­blick auf den TDDZ, Szenar­ien wie in Cot­tbus oder Frank­furt (Oder) zu ers­paren, laden wir am 6. Juni 2015 alle inter­essierten Men­schen nach Neu­rup­pin ein, um den dort geplanten neon­azis­tis­chen Großauf­marsch zu ver­hin­dern.

Erscheint bitte zahlre­ich und bringt Eure Freund*innen mit!
Presse­berichte:
[1] https://inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/
[2] https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/29/wittstockdosse-polizei-setzt-aufzug-von-neonazis-durch/
[3] http://www.moz.de/details/dg/0/1/1379480/
[4] http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Wittstock-Buntes-Zeichen-gegen-Rechtsextreme
[5.] http://openjur.de/u/728552.html
Bilder:
[1] https://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157651199741320/
[2] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157651210280118/
[3] https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157651613698291/

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