Autor: redax

(Don­na San Flo­ri­ante) Wider­stand von unten: Die Sozial­foren ver­suchen, Basis­be­we­gun­gen
Wider­stand von unten: Die Sozial­foren ver­suchen, Basis­be­we­gun­gen zu bün­deln
Foto: Chris­t­ian Ditsch/Version
Unter dem Mot­to »Die bessere Welt gestal­ten« begann am Don­ner­stag das 2.Sozialforum in Deutsch­land. In der Stadthalle Cot­tbus sprach zur Eröff­nung unter anderem die Schrift­stel­lerin Daniela Dahn. Sie ging der Frage nach, ob man Deutsch­land heute noch als Demokratie beze­ich­nen könne. Angesichts der zunehmenden Ent­mach­tung des Sou­veräns in immer mehr Gesellschafts­bere­ichen und sein­er Aus­gren­zung aus immer mehr Entschei­dung­sprozessen kam Dahn zu einem beun­ruhi­gen­den Befund: Die Demokratie sei bere­its in einem fort­geschrit­te­nen Sta­di­um der Ero­sion, die Macht des Kap­i­tals entziehe ihr zunehmend den Boden. 

Eine Illus­tra­tion dieser Ein­schätzung lieferte am Fre­itag der Europa-Abge­ord­nete Tobias Pflüger. Die EU trete immer deut­lich­er als impe­ri­aler Akteur auf, sagte er. Man dürfe die mil­itärische Rolle Europas nicht länger unter­schätzen. Gle­ichzeit­ig sei den EU-Par­la­men­tari­ern nahezu jede Möglichkeit ein­er effek­tiv­en Kon­trolle der EU-Außen­poli­tik genom­men, schon durch man­gel­nden Zugang zu ver­läßlichen Informationen. 

Pflüger warnte, der Liss­abon-Ver­trag sei lediglich die gescheit­erte EU-Ver­fas­sung in neuer Ver­pack­ung. Mit diesem »Reformw­erk« wür­den Neolib­er­al­is­mus und Mil­i­taris­mus fest­geschrieben und der Charak­ter der EU grundle­gend verändert. 

Ins­ge­samt 160 Ver­anstal­tun­gen wer­den auf diesem 2. Sozial­fo­rum in Deutsch­land ange­boten. Sie reichen von aktion­sori­en­tierten Vor­bere­itungstr­e­f­fen – etwa zur antifaschis­tis­chen Arbeit in Wahlkämpfen und zu Strate­giefra­gen in der Zusam­me­nar­beit von Gew­erkschafts- und Ökolo­giebe­we­gung – bis hin zu eher ana­lytis­chen Fra­gen, beispiel­weise nach der Entwer­tung der Arbeit im glob­al­isierten Kap­i­tal­is­mus. Neuar­tig speziell für die Linke in Deutsch­land dürfte ein Ver­anstal­tungs­block über »(Selbst-)Verwirklichung, Psy­cholo­gie und Gren­zge­bi­ete der Wis­senschaft« sein. Ger­ade diese Ver­anstal­tun­gen über­rascht­en durch ihr hohes Debat­ten­niveau und eine nicht unbe­d­ingt zu erwartende Praxisnähe. 

Daß Lab­o­ra­to­rien eines besseren und sol­i­darischen Lebens und die Erfahrun­gen der Kom­munebe­we­gung unverzich­bar seien, wurde ins­beson­dere mit Blick auf die zunehmende »Durchkap­i­tal­isierung des men­schlichen All­t­ags« betont. Mehrere Red­ner und Red­ner­in­nen wiesen darauf hin, daß für viele alter­na­tive Leben­spro­jek­te der Punkt gekom­men sei, an dem man mit Erfahrun­gen und den ent­stande­nen exper­i­mentellen Freiräu­men als Basis die Nis­che ver­lassen und in die Gesellschaft wirken müsse. Ein Teil­nehmer sprach von »Klöstern des Kom­mu­nis­mus«, aus denen her­aus man begin­nen müsse, die umliegende Region zu beeinflussen. 

Ein Höhep­unkt dürfte die Besuch­er am Sam­stag erwarten, wenn von 9 bis 11 Uhr u. a. Kat­ja Kip­ping (Linke), Otmar Schrein­er (SPD) und Krista Sager (Grüne), der Berlin­er Poli­tologe Pro­fes­sor Peter Grot­t­ian und Peter Wahl von ATTAC in der Stadthalle über das Ver­hält­nis von poli­tis­chen Bewe­gun­gen und Parteien diskutieren. 

Die »gefühlte Teil­nehmerzahl« ist auf­grund von sieben ver­schiede­nen Ver­anstal­tung­sorten in ganz Cot­tbus und vie­len gle­ichzeit­i­gen Ange­boten nicht immer überzeu­gend. Ins­ge­samt wer­den aber über 1000 Teil­nehmer erwartet. Sie kön­nen sich auf Diskus­sio­nen auf hohem Niveau, mit klarem Prax­ish­in­ter­grund und von unbe­stre­it­bar­er strate­gis­ch­er Rel­e­vanz freuen.

Vom 26. – 28. Okto­ber 2007 ver­anstal­ten JD/JL Bran­den­burg und NFJ Berlin ein anti­sex­is­tis­ches, fem­i­nis­tis­ches Spek­takel im Mika­do in Frankfurt/Oder. Dabei han­delt es sich um ein Aktionswoch­enende mit Work­shops, Diskus­sio­nen, Aktio­nen, Filmabend und Par­ty. Willkom­men sind alle Men­schen, die schon immer mal mehr zum The­ma Anti­sex­is­mus, Fem­i­nis­mus und Queer­ness wis­sen woll­ten. Denn mit dem Spek­takel möcht­en wir auf den sex­is­tis­chen All­t­ag in Bran­den­burg und ander­swo aufmerk­sam machen und einen Raum für anti­sex­is­tis­che und queer-fem­i­nis­tis­che Ideen und Prax­en schaf­fen. Und nicht zulet­zt soll das Spek­takel ein­fach Spaß machen! 

Somit sind neben den inhaltlichen Diskus­sio­nen auch kreative Work­shops im Pro­gramm, welche vom Do-it-your­self-Aufk­le­ber-und-Sch­ablo­nen-Bas­tel-Work­shop bis zum Selb­stvertei­di­gungskurs für Frauen reichen. Und natür­lich kann bei Bedarf auch ordentlich das Tanzbein zu Büh­nen­shows, Konz­erten und Par­ty-Musik geschwun­gen werden. 

Aber warum ein anti­sex­is­tis­ches, fem­i­nis­tis­ches Spek­takel ver­anstal­ten, wo doch alles palet­ti scheint? 

Generelle Aus­sagen über Geschlechter­bilder lassen sich immer schw­er for­mulieren. Die Rollen für Frauen und Män­ner sind z.B. in Deutsch­land längst nicht mehr so fest­geschrieben, wie sie es früher ein­mal waren. Die Bilder von Männlichkeit und Weib­lichkeit haben sich über die Jahre mod­ernisiert. Frauen machen Abitur, studieren und leg­en auch schon mal eine steile Kar­riere auf´s Par­kett. Viele junge Frauen sind selb­st­be­wusst und küssen in der Dis­co lieber mal eine Fre­undin als irgen­deinen Typen. Auch Män­ner machen unbezahlte Hausar­beit, umar­men einen Fre­und auch mal zur Begrüßung, — und auch sie rasieren sich die Beine oder fär­ben sich die Haare um dem Schön­heit­side­al zu entsprechen, welch­es längst nicht mehr nur Druck auf Frauen ausübt. Es scheint also so, als ob Frauen und Män­ner gle­ichgestellt wären. Schauen wir uns die Real­ität aber ein­mal genauer an, sieht diese anders aus. Auch wenn Frauen selb­st­be­wusst sind und eine steile Kar­riere hin­le­gen, sind es schluss-endlich doch wieder sie, welche sich später in ihrer het­ero­sex­uellen Zweier­beziehung hin­ter dem Herd wieder find­en und neben­bei die Kinder erziehen. Denn mal ehrlich, wie viele Män­ner nutzen zum Beispiel das Vater­schaft­s­jahr?
Den­noch über­wiegt bei vie­len Frauen das Gefühl von Emanzi­pa­tion und Gleichberechtigung. 

Doch der Schein trügt…

Geschlecht spielt in all unseren Lebens­bere­ichen eine Rolle. All­ge­mein wird angenom­men, es gäbe nur Frauen und Män­ner und diese seien von Natur aus unter­schiedlich – in ihrem äußer­lichen Erschei­n­ungs­bild, in ihren Charak­tereigen­schaften und in ihren Fähigkeit­en. Dabei ist Geschlecht sozial kon­stru­iert. Das heißt, dass die Vorstel­lung von Weib­lichkeit und Männlichkeit ein Pro­dukt der Gesellschaft, nicht jedoch der Natur ist. 

Die Ansicht, dass Geschlecht sozial kon­stru­iert wird, ist jedoch weit ent­fer­nt von unserem Leben­sall­t­ag. Das liegt unter anderem daran, dass in der Medi­zin und in der Biolo­gie ein­deutig männliche und weib­liche Kör­p­er unter­schieden wer­den. Hier wird die Ansicht ver­bre­it­et, dass es unter­schiedliche Gehirn­struk­turen, Hor­mone­in­flüsse etc. gäbe. Die Folge davon ist, dass den Frauen und Män­nern unter­schiedliche Eigen­schaften zugeschrieben wer­den wie u.a. Aggres­siv­ität, Stärke bei Män­nern, Emo­tion­al­ität und Mul­ti­task­ing-Fähigkeit bei Frauen. 

Auf­grund dessen, dass der biol­o­gis­chen Wis­senschaft eine große Bedeu­tung in der Gesellschaft, in der wir leben, zugeschrieben wird, hin­ter­fragt die Mehrheit der Men­schen das Zweigeschlechter­sys­tem nicht. Es wird unkri­tisch in den Leben­sall­t­ag aufgenom­men und somit jeden Tag wieder neu repro­duziert. Das heißt, sobald du erst ein­mal ein Geschlecht auf Grund der Merk­male deines Kör­pers zugewiesen bekom­men hast, wer­den damit bes­timmte Eigen­schaften ver­bun­den, welche die Gesellschaft an dich stellt und wie sie fol­glich mit dir umgeht. 

Das Zweigeschlechter-Sys­tem ist die Ursache für man­nig­faltige Auss­chluss- und Unter­drück­ungsmech­a­nis­men. Diese bekom­men wir alle jeden Tag auf unter­schiedliche Weise zu spüren. Die Rollen, welche Men­schen auf­grund ihres angenomme­nen Geschlechts zugeschrieben wer­den, drän­gen sie in unter­schiedliche gesellschaftliche Posi­tio­nen. Und diese Posi­tio­nen sind keineswegs gerecht verteilt! Vor allem Frauen, nicht het­ero­sex­uelle Men­schen und Per­so­n­en, die sich nicht als Mann oder Frau einord­nen lassen wollen, sind von tief greifend­en gesellschaftlichen Auss­chluss- und Unter­drück­ungsmech­a­nis­men betrof­fen. Und diese kön­nen wir in unserem All­t­ag ständig wieder find­en. Sei es, dass du als Schü­lerin mal wieder vom Fußball oder dem Kampf­s­portun­ter­richt­stun­den aus­geschlossen wirst, du dich nicht traust deine Sex­u­al­ität offen zu zeigen, weil du Angst vor komis­chen, vielle­icht homo­phoben Äußerun­gen hast, als „Schlampe“ betitelt wirst, weil du was mit mehreren Typen hast. Oder sei es ein­fach nur, dass du mal wieder mehr im Haushalt helfen musst und dein Brud­er stattdessen auf die Piste gehen darf. 

Dabei sind all die ange­blich geschlechtsspez­i­fis­chen Eigen­schaften und Charak­ter­merk­male nicht biol­o­gis­chen Ursprungs son­dern sozial kon­stru­iert. Das heißt, dass sich die Geschlechter­bilder und Rollen über die Jahrhun­derte und Gen­er­a­tio­nen her­aus­ge­bildet haben. Somit haben sie sich auch stets weit­er­en­twick­elt und neu formiert. Und dies wer­den sie auch weit­er­hin tun. 

Darum: Kippt das Zwei-Geschlechter-Sys­tem und get feminist!

Denn wir denken, dass alle Leute die gle­ichen Rechte, Chan­cen und Ent­fal­tungsmöglichkeit­en im Leben haben soll­ten – egal ob Frau, Mann, homo, het­ero oder was ganz anderes! Und aus diesem Grunde ver­anstal­ten wir ein anti­sex­is­tis­ches, fem­i­nis­tis­ches Spek­takel in Frankfurt/Oder!
Zwar ist es in den momen­ta­nen gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen nicht möglich, das Zwei-Geschlechter­sys­tem und die damit ver­bun­de­nen Unter­drück­ungsmuster vol­lends zu kip­pen. Den­noch gibt es eine Menge konkreter Möglichkeit­en, sich gegen die alltägliche Benachteili­gung und Unter­drück­ung zu wehren. Auf dem anti­sex­is­tis­chen, fem­i­nis­tis­chen Spek­takel wollen wir einige davon aus­pro­bieren. Dabei ist das Spek­takel offen für alle, die neugierig sind und sich schon immer mal mit anti­sex­is­tis­chen und fem­i­nis­tis­chen Ansprüchen auseinan­der set­zen woll­ten – also auch für Dich! Komm zum Spek­takel! Lass uns reden, grü­beln, disku­tieren und unsere eigene Par­ty feiern! Feed your local girl­mons­ta and join your local feminist! 

Falls du am Spek­takel teil­nehmen möcht­est, dann ein­fach 15 Euro parat hal­ten (für Mitglieder_innen 12 Euro). Darin enthal­ten sind Read­er, ein But­ton, Schlaf­platz, Vol­lverpfle­gung, nette Leute, Work­shops, Par­ty, Spaß und ne Menge mehr! Allerd­ings: für eine Iso-Mat­te samt kusche­ligem Schlaf­sack musst du sel­ber sorgen! 

Infos & Anmel­dung unter: 

JD/JL Brandenburg

Gryphiusstraße 23

10 245 Berlin

Fon: 030 / 325 327 69
… oder per Mail

Infos rund um das Spek­takel mit aktuellem Pro­gramm, Hin­ter­grund­in­fos und Links zu Freund_innen des Girl­monstas hier!

Ver­anstal­tung­sort ist das Mika­do in der Franz-Mehringstraße 20 in Frankfurt/Oder. Vom Bahn­hof Frankfurt/Oder errichst du das Mika­do folgendermaßen: 

Größere Kar­te­nan­sicht

Vom Bahn­hofsvor­platz auf die Bahn­hof­s­traße laufen. Dort rechts hal­ten und dann immer ger­adeaus laufen. Nach Über­queren der Heil­bron­ner Straße weit­er ger­adeaus auf der Franz-Mehring-Straße. Nach ins­ge­samt 1 Kilo­me­ter find­et ihr auf der recht­en Seite das Mikado. 

Kundgebung 

am Fre­itag, 19.10.07

11Uhr vor der Barn­im- Kaserne in Strausberg 

Moritz sitzt in Arrest. 

Weil er am 01.10. nicht zum Dien­stantritt in der staatlichen
Mörder­schule erschienen ist, galt der Totalver­weiger­er Moritz als
„fah­nen­flüchtig“. Am 14.10. ist er nun von den Scher­gen abge­holt wor­den
und wird jet­zt erst­mal einige Zeit im Mil­itärar­rest ver­brin­gen müssen.
Diese Arrestzeit kann mehrma­lig 21 Tage betra­gen, bis die Armee dieses
Repres­sion­s­mit­tel aus­geschöpft hat und die zivile Staat­san­waltschaft
weit­er­ma­chen darf. 

Wenn ihr Moritz unter­stützen wollt dann kön­nt ihr ihm Briefe schreiben,
die Erk­lärung und Flu­gies ver­bre­it­en, zur Kundge­bung kommen.… 

Und wie immer kostet gegen diesen Kack-Staat zu kämpfen Geld. 

Wir rech­nen so unge­fähr mit 1000 Euro für den Zeitraum von Moritz Arrest
(wir schätzen es wird 3 Monate nicht über­schre­it­en). Das Geld ist für
Flu­gies, Fahrtkosten nach Straus­berg (Besuche, Kundge­bun­gen), Fut­ter -
damit Moritz mal was anderes außer dem Bun­deswehrfraß zu essen bekommt -
undundund. 

Wenn ihr Fra­gen habt, wis­sen wollt wir ihr Moritz unter­stützen kön­nt
(oder was auch immer) wen­det euch an die Emailadresse
UnterstützerInnen-Gruppe: 

m_in_b_arrest@gmx.de

Seine Anschrift:

Moritz Kagelmann

Barn­im- Kaserne

Umge­hungsstraße 1

15344 Strausberg 

Soli-Konto:

Moritz Kagelmann

Kto-Nr: 875 260 468

BLZ: 440 100 46

Post­bank Dortmund

Der größte Polizeiein­satz in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik beim Weltwirtschafts­gipfel hat gle­ichzeit­ig gezeigt: Es ist möglich, Gegen­wehr in dieser Repub­lik zu organ­isieren. Und: Jugendliche sind alles andere als poli­tikver­drossen. Im Ost­see­bad Heili­gen­damm im Juni gab es einiges zu tun. Es galt, das rit­uelle Gipfel­tr­e­f­fen der »mächtig­sten Frauen und Män­ner der Welt« als das zu ent­tar­nen, was es ist: Eine Schein­ver­anstal­tung der Regieren­den, die unter Auss­chluß der Öffentlichkeit tagt. Und zwar einzig, um drän­gende brisante The­men her­rlich unverbindlich zu bere­den –und am Ende keine Beschlüsse zu fassen. 17000 Polizis­ten waren im Ein­satz, die Bun­deswehr rück­te an. Alles, um die G‑8-Gespräche auf der Ter­rasse des Kempin­s­ki-Grand­ho­tels zu sich­ern, die sich manch­mal nur um das Magen­drück­en des US-amerikanis­chen Präsi­den­ten George W. Bush dreht­en. Trotz­dem war es 12000 Glob­al­isierungskri­tik­ern gelun­gen, Zufahrtswege zum her­metisch mit Zaun und Stachel­draht abgeriegel­ten Tagung­sort zu blockieren.

Im Camp Reddelich

All das führt der Doku­men­tarfilmer Mar­tin Keßler in ein­er 30minütigen Werkschau seines noch unvol­len­de­ten neuen Films »Das war der Gipfel!« vor Augen. Wie so oft in seinen Doku­men­ta­tio­nen läßt er die Machthaben­den »links liegen«. Devise: Wer son­st über­all redet, soll hier ein­mal nicht dominieren. Statt dessen war er im Camp Red­delich und lief mit den Demon­stran­ten über die Felder. Keßlers Film gibt Glob­al­isierungskri­tik­ern die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. 

Der eremi­tierte Berlin­er Sozial­wis­senschaftler Peter Grot­t­ian mod­eriert die Ver­anstal­tung beim zweit­en Sozial­fo­rum in Cot­tbus unter dem Titel »G8 – Ein Höhep­unkt der Mobil­isierung gegen den Neolib­er­al­is­mus«. Am Sam­stag, 20. Okto­ber, von 17 bis 20 Uhr in der Stadthalle wird Keßlers Doku­men­ta­tion noch ein­mal vor Augen führen, wie selb­st­be­wußt und voller Gemein­schaftssinn das Auf­begehren gegen den G‑8-Gipfel war. Man wird sich an der Auf­schwungstim­mung der sozialen Bewe­gung freuen kön­nen. In engagierten Film­szenen zeigt Autor Mar­tin Keßler, daß man hier um die Zusam­men­hänge weiß: Den Demon­stran­ten ist bekan­nt, daß Klein­bauern aus ihren Län­dern flücht­en müssen, weil die neolib­eralen Glob­al­isier­er mit ihrer Preis­poli­tik deren Lebens­be­din­gun­gen zer­stören. Wenn sie dann in Spanien ankom­men, müssen sie dort zum Bil­liglohn Tomat­en ern­ten. Wie Enteig­nung funk­tion­iert, ist mit­tler­weile auch in Deutsch­land nachzu­vol­lziehen: seit Hartz IV. 

Die immer wieder ver­suchte Krim­i­nal­isierung der Protestier­er zeigt Keßler iro­nisch. Zu sehen ist, wie eine junge Englän­derin schelmisch in die Kam­era lächelt und schwört: Sie per­sön­lich habe wed­er vor, Anschläge zu verüben noch eine Bombe in den Windeln ihres Kindes versteckt. 

Aus dem Nähkästchen 

Vielle­icht wird Keßler dann in Cot­tbus aus dem Nähkästchen plaud­ern: Erzählen, daß die Englän­derin vor zwei Jahren beim Protest im schot­tis­chen Gle­nea­gles einen deutschen Gew­erkschafter ken­nen- und lieben gel­ernt hat. Und daß sie ihr acht Wochen altes Kind nach Heili­gen­damm mit­bracht­en. Um dage­gen zu demon­stri­eren, daß Kinder in anderen Teilen der Welt hungern müssen, weil Finanzjon­gleure und Konz­ern­bosse sich bere­ich­ern wollen. Zu hören ist, daß eine Bewohner­in aus Heili­gen­damm im Vor­feld des Gipfels so verängstigt wurde, daß sie vom »Ter­ror-Ter­ror­is­mus« spricht. Und man wird erfahren, warum der Schweiz­er Pro­fes­sor Jean Ziegler den Raubtierkap­i­tal­is­mus verurteilt. Warum seine The­sen darin mün­den: »Wenn Kinder in der drit­ten Welt ver­hungern, ist das Mord.« 

Filmemach­er Mar­tin Keßler the­ma­tisiert in Cot­tbus die großen Zusam­men­hänge: Was die Pri­vatisierung der Bil­dung und Hartz IV mit G 8 zu tun haben, sowie äußere Mil­i­tarisierung mit der Aufrüs­tung im Inneren. Daß es den Herrschen­den darum geht, die Gew­erkschaften weit­er zu schwächen und noch höhere Gewinne einzus­tre­ichen. Nicht nur auf nation­al­staatlich­er Ebene, son­dern €pa- und weltweit.

Witze über Aus­län­der, auflehnende Texte gegen den Überwachungs-Staat, Berichte über
die “guten Tat­en” der NPD und vieles mehr fan­den einige Schüler der Wriezen­er
Ober­schule (“Sal­vador Allende-Schule) am 12.10.2007 in ihren Hän­den wieder. Vor dem
Schul­hof verteil­ten Neon­azis die “Bren­nes­sel”, eine Art Schülerzeitung, pro­duziert
von der NPD, die vor­wiegend an Ober­schulen verteilt wird, was nun auch erst­mals in
der Bad Freien­walder Umge­bung Fall wurde. 

Mit der “Bren­nes­sel” ver­sucht die NPD vor­wiegend jugendlichen Nach­wuchs zu wer­ben
und für sich zu gewin­nen. Es ist zu erken­nen, dass sich jemand große Mühe damit
gegeben hat die “Zeitung” so ansprechend wie möglich auf die Zielper­so­n­en wirken zu
lassen. Wobei Kom­po­nen­ten wie Bildqual­ität, For­matierung und Rechtschrei­bung
reich­lich wenig Beach­tung gefun­den haben, die der The­me­na­u­far­beitung und
‑for­mulierung jedoch umso mehr. Indi­rekt, in Artikeln über Pop­stars, in Witzen und
anderen Tex­ten, wer­den die LeserIn­nen immer wieder darauf getrimmt, dass es viel zu
viele Aus­län­derIn­nen in Deutsch­land gäbe. “Aus­län­der sind Schuld an Bauschä­den!
Aus­län­der sind die wahren Ter­ro­sis­ten (die das schöne Deutsch­land ver­nicht­en
wollen)! Aus­län­der sind die Stören­fride der Rütli-Schule! Aus­län­der sind die
einzi­gen Krim­inellen in Deutsch­land!” und immer so weit­er heißt es in den Tex­ten.
Ein weit­eres The­ma, welch­es immer wieder unter ver­schiede­nen Gesicht­spunk­ten
ange­sprochen wird, ist die rechte Ide­olo­gie und die NPD an sich. So wird von “guten
Tat­en” der NPD berichtet, wie beispiel­sweise von Fam­i­lien­festen, Sup­penküchen für
Bedürftige, Kinder­festen und so vie­len anderen Din­gen, die, ange­blich, doch nur eins
erre­ichen wollen: das Lösen der wahren Prob­leme der deutschen Bevölkerung. Das dies
alles nur Mit­tel zum Zweck sind, näm­lich dem Zweck in der Gesellschaft akzep­tiert zu
wer­den, wird ver­schwiegen. So dient auch die “Bren­nes­sel” keinem anderen Zweck. Um
noch mehr Inter­esse zu weck­en befind­et darin auch Wer­bung für den DS-Ver­sand, für
die “heimat­treue Jugend” und für die NPD Schul­hof-CD, welche men­sch sich “kosten­los
und legal run­ter­laden” kann. 

Ob es den Neon­azis gelun­gen ist das Inter­esse zu weck­en kann men­sch natür­lich nicht
in allen Fällen wis­sen, aber lei­der sollte wohl erst ein­mal davon aus­ge­gan­gen
wer­den. Fakt ist den­noch, dass die NPD an der Wriezen­er “Sal­vador Allende-Schule”
wed­er auf Akzep­tanz, noch auf Gle­ichgültigkeit des Direk­to­ri­ums stieß. Denn sobald
dieses benachrichtigt war ver­ständigte der Schulleit­er die Polizei, welche die
Aktion dann been­dete. Ob diese Aktion Fol­gen haben wird ist momen­tan noch nicht
ein­schätzbar und so heißt es jet­zt wohl die Entwick­lun­gen abzuwarten, zu beobacht­en
und einzugreifen!

Pots­dam-West — Bei einem offen­bar recht­sex­trem motivierten Angriff auf Jugendliche aus der linksalter­na­tiv­en Szene der Stadt ist in der Nacht zu gestern ein 17-Jähriger leicht ver­let­zt wor­den. Er wollte gegen 23 Uhr mit vier anderen jun­gen Leuten im Alter zwis­chen 15 und 17 Jahren an der Jet-Tankstelle in der Zep­pelin­straße Leergut abgeben, als zwei Autos anhiel­ten. Aus den Wagen stiegen laut Polizei mehrere Per­so­n­en, die die Jugendlichen ansprachen und belei­digten. Die Ange­sproch­enen flüchteten und wur­den von drei Per­so­n­en ver­fol­gt. Dem 17-Jähri­gen wurde mit der Faust ins Gesicht geschla­gen, ein weit­er­er Täter nahm ihn in den Würge­griff. Allen Bedro­ht­en gelang es schließlich zu flücht­en und die Polizei zu rufen. Nach ihren Aus­sagen soll bei dem Angriff „Sieg Heil“ gerufen und der Hit­ler­gruß gezeigt wor­den sein. Die Ermit­tlun­gen zu den unbekan­nten Tätern und Fahrzeu­gen dauern laut Polizei an. „Lei­der wur­den die Täter offen­bar nicht von Kam­eras der Tankstelle erfasst“, sagte eine Polizeis­precherin den PNN. Die Polizei ermit­telt zum Ver­dacht der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

Täglich wer­den in Bran­den­burg Men­schen ander­er Haut­farbe
kon­trol­liert. Ger­ade diesen wird – nur auf Grund ihrer Haut­farbe –
unter­be­wusst unter­stellt, sich ille­gal in Deutsch­land aufzuhal­ten bzw.
sich krim­inell zu betäti­gen. Wie diese Schikane durch die Betrof­fe­nen
emp­fun­den wird, kön­nen nur diese selb­st beurteilen. Am Don­ner­stag
ste­ht ein­er dieser Betrof­fe­nen vor Gericht und muss sich dafür
recht­fer­ti­gen, dass er seine Rechte, mit Respekt und Akzep­tanz
behan­delt zu wer­den, vertei­digt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ruft
dazu auf, am Prozess wegen „Schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ durch
Flüchtlinge bei Polizeikon­trollen teilzunehmen. Der Prozess find­et statt
im Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt am Don­ner­stag, den 18. Okto­ber 2007 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal Nr. 006. 

Was ist geschehen: 

Im März 2005 wur­den vier dunkel­häutige Per­so­n­en an der
Bushal­testelle in Eisen­hüt­ten­stadt gezielt durch die Polizei kon­trol­liert.
An der Hal­testelle standen auch viele andere, nicht far­bige Per­so­n­en,
die nicht kon­trol­liert wur­den. Auf Nach­frage der Betrof­fe­nen, weshalb
sie im Gegen­satz zu allen anderen Anwe­senden kon­trol­liert wür­den,
wurde geant­wortet, es gäbe nichts zu fra­gen oder zu disku­tieren, sie
wür­den kon­trol­liert, weil sie „ille­gal aussehen“. 

Die Betrof­fe­nen beto­nen, dass sie keine Prob­leme mit Polizeikon­trollen
im All­ge­meinen, aber mit dieser Form von ras­sis­tis­chen
Polizeikon­trollen hät­ten. Es ste­he in nie­man­des Gesicht geschrieben,
ob er ille­gal sei oder ähn­lich­es. Die Polizis­ten wur­den nach ihren
Namen befragt, aber diese wur­den nicht genan­nt. Nach­dem den
Kon­trol­lierten auch die Bus­fahrt ver­weigert wurde eskalierte die
Sit­u­a­tion. Zweien wur­den die Hände gefes­selt, ein Betrof­fen­er bekam
Pfef­fer­spray in die Augen und kon­nte nichts mehr sehen. Er spürte,
dass die Polizei ver­suchte, seinen Mund zu öff­nen. Instink­tiv ver­suchte
die Per­son, den Mund geschlossen zu hal­ten. Der Betrof­fene hat­te
große Angst, weil die Absicht der Aktion nicht klar war. Er bekam dann
nach eige­nen Aus­sagen einen Schlag mit dem Walkie Talkie ab. Die
vier Per­so­n­en, die sich weigerten auf­grund dieser aggres­siv­en Art an
der Polizeikon­trolle mitzuwirken wur­den gezwun­gen, sich auszuziehen
und dann vor­rüberge­hend inhaftiert. Die Per­son, die Pfef­fer­spray in die
Augen bekam wurde acht Stun­den lang nicht ver­arztet und bekam
auch kein Wasser. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ver­wahrt sich gegen diskri­m­inierende
Kon­trollen und gegen die schikanöse Behand­lung durch einige Beamte
der Polizei und ruft auf, zahlre­ich am Prozess teilzunehmen!

Es waren etwa 45 BesucherIn­nen, die sich am Vor­mit­tag des 08.10.2007 in
einem kleinen Saal des “Schloss­es” in Bad Freien­walde ein­fan­den,
ges­pan­nt auf die Erzäh­lun­gen eines fast hun­dertjähri­gen Mannes. Doch
diese Erzäh­lun­gen gestal­teten sich weitaus anders, als von den meis­ten
erwartet. Dr. Hans Keil­son stellte als erstes fest, dass er nicht aus
den Nieder­lan­den angereist wäre um einen Vor­trag zu hal­ten, son­dern dass
er da sei, um mit den BesucherIn­nen zu reden und durch Gespräche und
Diskus­sio­nen auch seine eigene Lebens­geschichte ver­mit­teln würde.
Trotz­dem beka­men die Gäste, größ­ten­teils vom Bad Freien­walder Gym­na­si­um
aber (als “Ehren­gast”) auch der Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann, einen kurzen
Ein­blick über die Per­son “Hans Keil­son”. Dieser ist 1909 in Bad
Freien­walde in ein­er jüdis­chen Fam­i­lie geboren. Mitte der zwanziger
Jahre, kurz vor seinem Abitur, hat­te er seine ersten Begeg­nun­gen mit
Anti­semitismus. Doch ver­suchte er dies hin­ter sich zu lassen als er 1928
nach Berlin ging um Medi­zin zu studieren. Als er sein Studi­um 1934
been­dete, war es den Juden allerd­ings ver­boten jegliche medi­zinis­che
Berufe auszuüben. Zwei Jahre lebte Hans Keil­son noch in Deutsch­land, bis
er es nicht mehr aushielt. Er durfte seine nicht-jüdis­che
Lebens­ge­fährtin nicht heirat­en, auf­grund der “Nürn­berg­er Ras­sen­ge­set­ze”,
er hat­te keinen Beruf und die Büch­er die er schrieb wur­den ver­boten.
1936 flo­hen seine Lebens­ge­fährtin und er schließlich in die Nieder­lande.
Hier tauchte er unter und lebte als “Dok­tor vaan Der­lin­den”. Er bekam,
während der deutschen Besatzungszeit, das Ange­bot in ein­er ille­galen
Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion mitzuar­beit­en, die sich damit beschäftige
trau­ma­tisierte, jüdis­che Waisenkinder, die von nieder­ländis­chen Fam­i­lien
aufgenom­men wor­den waren, zu betreuen. Er willigte ein und arbeit­ete so
jahre­lang. 1939 holte er kurzzeit­ig seine Eltern in die Nieder­lande,
doch da er der Mei­n­ung war, sie kön­nten mit ihrer Aus­reiseer­laub­nis nach
Palästi­na zu sein­er Schwest­er auswan­dern, beschloss er sie nicht bei
sich aufzunehmen. Diese Entschei­dung wurde ihm jedoch zum Ver­häng­nis.
Seine Eltern kamen in einem Konzen­tra­tionslager ums Leben. Heute lebt er
mit sein­er zweit­en Frau in der Nähe von Ams­ter­damm und ist noch immer
als der älteste Psy­cho­an­a­lytik­er der Welt aktiv. 

Dies war nur ein kurz­er Ein­blick in seine Biogra­phie (kom­plett
nachzule­sen in dem Buch “Das Leben geht weit­er” von Hans Keil­son),
men­sch kon­nte aber im laufe von Gesprächen und Diskus­sio­nen noch viel
mehr Einzel­heit­en erfahren. Hans Keil­son war aber selb­st sehr
inter­essiert an der per­sön­lichen Sichtweise der BesucherIn­nen, bezo­gen
auf Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart und Zukun­ft. So wurde über The­men wie die
Entwick­lung des Recht­sex­trem­is­mus in Bad Freien­walde, die Zukun­ft
Deutsch­lands, die Tak­tiken und Mit­tel von Hitler und der Inter­ak­tion
zwis­chen Deutsch­land und Polen disku­tiert. Keil­son begrün­dete sein
Inter­esse mit der Aus­sage: “Sie alle sind Zeu­gen, Zeu­gen der eige­nen
Zeit!” Und so wurde auch dem Bürg­er­meis­ter ein­mal mehr deut­lich gemacht,
dass Recht­sex­trem­is­mus ein zunehmendes Prob­lem in Bad Freien­walde
darstellt. Eine junge Frau berichtete, dass sie Angst hätte mit ihrer
kleinen Tochter durch die Straßen zu gehen, weil sie nie wisse wie die
Nazis auf sie reagieren wür­den. Eine Lehrerin des Gym­na­si­ums äußerte
sich insofern, dass es erschreck­end sei, dass dieses The­ma so
gle­ichgültig behan­delt wird und auch mehrere Jugendliche gaben an, dass
das Prob­lem immer schlim­mer wird und dass die Gle­ichgültigkeit der
Gesellschaft trau­rig sei. Auch der Anti­semitismus wurde the­ma­tisiert und
die ver­schiede­nen Def­i­n­i­tio­nen Hans Keil­sons waren inter­es­sant. Er
sagte, er spreche bewusst nicht von Juden, son­dern Anti­semitismus
beste­ht aus Ver­fol­gern und Ver­fol­gten. Außer­dem sei Anti­semitismus
nichts anderes als die Pro­jek­tion der eige­nen, unbe­wältigten Prob­leme
auf einen Sün­den­bock. In diesem Fall auf den Juden. Auf die Frage hin,
ob er durch seine Erleb­nisse mit dem Nazi-Deutsch­land nicht einen
unglaublichen Hass auf die Deutschen habe, antwortete er nicht direkt.
Er sagte nur, er sei tief­trau­rig darüber, dass Men­schen zu so etwas
fähig waren. 

Neben­bei bekam men­sch auch inter­es­sante geschichtliche Fak­ten dargelegt.
So wurde die die NSDAP durch einen Mann namens Joseph Schön­felder in Bad
Freien­walde man­i­festiert, vor dem Rathaus hat­te einst Göbbels feurige
Reden gehal­ten und Adolf Hitler per­sön­lich schritt im März 1945 noch
durch das Bad Freien­walder “Schloss”.

Nach zwei Stun­den wurde das Gespräch schließlich been­det, obwohl noch
längst nicht alle The­men aus­geschöpft waren. Zum Abschluss gab Hans
Keil­son seinen BesucherIn­nen noch fol­gende Worte, der Titel eines sein­er
Büch­er, mit auf den Weg: “Das Leben geht weiter!”

BELZIG Die Ver­min­derung der Sozialleis­tun­gen für Asyl­suchende hat kür­zlich den Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark beschäftigt. Lan­drat Lothar Koch (SPD) ist beauf­tragt wor­den, per­so­n­en­spez­i­fis­che Lösun­gen für ein halbes Dutzend Betrof­fene zu find­en. Außer­dem wird sich der Auss­chuss für Soziales und Bil­dung mit der Prob­lematik befassen. 

Nach ein­er Ende August in Kraft getrete­nen Änderung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erhal­ten Flüchtlinge ab sofort erst nach vier, statt bish­er nach drei Jahren den monatlichen Satz eines Hartz-IV-Empfängers. Bis dahin müssen sie mit 67 Prozent der Summe auskom­men. Für einen Erwach­se­nen sind das monatlich 224 Euro, Flüchtlingskindern ste­hen zwis­chen 132 und 178 Euro zum Leben zu. 

Entschei­dung über sechs Einzelfälle 

Auch Asyl­suchende, die auf­grund ihrer Aufen­thalts­dauer von mehr als 36 Monat­en schon die höhere Zuwen­dung erhiel­ten, soll­ten zurück­gestuft wer­den. Zwis­chen Hav­el und Fläming sind 69 Per­so­n­en betrof­fen, darunter 16 Kinder. Auf­grund der damit ver­bun­de­nen sozialen Härte hat­te das Amt für Soziales und Wohnen mit der Umset­zung der Regelung gezögert und let­ztlich den Ermessensspiel­raum hin­sichtlich der anzuerken­nen­der Fris­ten zugun­sten von 63 Flüchtlin­gen aus­gelegt. Sie erhal­ten weit­er den vollen Satz. Sechs Betrof­fene fan­den aber keinen Platz im Ermessen. Für sie hätte es ein­er poli­tis­chen Entschei­dung bedurft, zu der der Aus­län­der­beauf­tragte Kees Berk­ouw­er per Tis­chvor­lage angeregt hat­te. Für das Par­la­ment ad hoc eine offen­bar zu große Verantwortung. 

Die Mehrheit der Abge­ord­neten sprach sich zwar frak­tion­süber­greifend für die Behand­lung des Eilantrags aus, den der CDU-Abge­ord­nete Claus-Peter Martensen in den Sozialauss­chuss ver­weisen wollte. “Die Sit­u­a­tion ist beschä­mend genug, da erübrigt sich jed­er weit­ere Kom­men­tar, hier geht es um Men­schen­würde …”, zürnte der bünd­nis­grüne Abge­ord­nete Eber­hard Aden­städt. Auch die Linke, die das Anliegen let­ztlich für den laut Geschäft­sor­d­nung nicht antrags­berechtigten Beauf­tragten über­nom­men hat­te, ver­wen­dete sich für eine schnelle Klärung der sechs Einzelfälle. 

Dass die Vor­lage let­ztlich doch den von Claus-Peter Martensen favorisierten Weg ging, lag vor allem am Auftreten von Thomas Schulz. Der zuständi­ge Fach­di­en­stleit­er im Lan­drat­samt Belzig hat “erhe­bliche rechtliche Bedenken” geäußert und angekündigt, ein entsprechen­des Votum anfecht­en zu lassen. “Es geht hier um ein Bun­des­ge­setz und Asyl­be­wer­ber haben nun mal einen anderen Sta­tus in unser­er Gesellschaft”, sagte er. 

Im Gegen­satz zu ihrer Frak­tion, die prinzip­iell hin­ter dem Antrag stand, fühlte sich Astrit Rabi­now­itsch (Die Linke) als Vor­sitzende des Fachauss­chuss­es “total über­gan­gen”. Eine Vor­lage für den Lan­drat: “Die Recht­sauf­fas­sung ist ausleg­bar, sich unvor­bere­it­et damit zu beschäfti­gen, ist aber nicht gut. Wenn Herr Berk­ouw­er damit zu uns gekom­men wäre”, sug­gerierte der Ver­wal­tungschef, “hät­ten wir sich­er eine Lösung gefun­den.” Nun­mehr ist Lothar Koch per Beschluss mit der Suche danach beauf­tragt. “Ich bin kein Behör­den­we­sen”, kom­men­tierte indes Kees Berk­ouw­er die Debat­te und den Beschluss. Er gehe davon aus, dass ein Gesetz, das dem Gemein­wohl dienen soll, sich aber gemein auswirkt, geän­dert wer­den müsse. 

In Pots­dam keine Einschnitte 

Die Stadt Pots­dam hat die Bun­desvor­gabe ignori­ert. Die 80 betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber, die zwis­chen 36 und 48 Monate in der Lan­deshaupt­stadt leben, erhal­ten weit­er­hin den unge­minderten Satz. Die Beige­ord­nete für Soziales, Elona Müller, begrün­dete dies mit dem notwendi­gen Erhalt der Lebens- und Haushalt­s­pla­nung und ein­er besseren sozialen Integration-

Anger­münde — CDs mit recht­sex­tremen Inhal­ten hat die Polizei in Anger­münde sichergestellt. Die CDs mit den Auf­schriften „Mor­gen­röte oder Abend­däm­merung“ und „Nation­al­buch der Deutschen Jugend“ seien in der ver­gan­genen Woche von bis­lang unbekan­nten Tätern vor allem an Schulen verteilt wor­den, teilte die Polizei gestern mit. Sechs CDs seien bis­lang beschlagnahmt wor­den. Es han­dele sich um recht­sradikale, frem­den­feindliche und jugendge­fährdende Inhalte, die mehrere Straftat­en darstellen. Es seien entsprechende Anzeigen erstat­tet wor­den, hieß es. Die Polizei geht davon aus, dass weit­ere CDs bere­its im Umlauf sind. Sie forderte die Eltern auf, aufmerk­sam zu prüfen, ob ihre Kinder solche Ton­träger mit nach Hause gebracht haben. Sollte dies der Fall sein, sei die Polizei darüber zu informieren. Die Kinder müssten vor der­ar­tigem Gedankengut geschützt werden.