9. Juli 2019 · Quelle: „Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“

Betroffene haben Recht auf Information

Bereits seit August 2017 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“.

Laut den Sicherheitsbehörden stammen die meisten Personen der Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, seit Jahren sammeln sie nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Namen und Adressen von vermeintlichen politischen Gegner*innen.
Bereits seit August 2017 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das
rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“.
Laut den Sicherheitsbehörden stammen die meisten Personen der Gruppe aus
dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, seit Jahren sammeln sie nicht nur
Waffen und Munition, sondern auch Namen und Adressen von vermeintlichen
politischen Gegnerinnen und Gegnern.
Seit Mitte Juni gelangen immer neue Informationen an die Öffentlichkeit:
Die Gruppe habe versucht, Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen;
„Nordkreuz“ habe mit Hilfe von Dienstcomputern der Polizei rund 25.000
Namen recherchiert; auf diesen Listen fänden sich schwerpunktmäßig
Engagierte aus Politik und Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern,
aber auch solche aus Perleberg und Pritzwalk in Brandenburg; die
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kommission
eingerichtet, um rechtsextreme Verbindungen in die Landespolizei zu
untersuchen.

Das Brandenburger Innenministerium verneint der Märkischen Allgemeinen
Zeitung zufolge, dass die Gruppe „Nordkreuz“ in der Mark aktiv sei, denn
es gebe derzeit „keine Anhaltspunkte für Tatverdächtige aus
Brandenburg“. Betroffene Personen aus Brandenburg würden erst
informiert, wenn ein „schädigendes Ereignis“ zu erwarteten sei. In
Mecklenburg-Vorpommern hat das Bundeskriminalamt dagegen inzwischen 29
Betroffene aus Politik und Zivilgesellschaft in Kenntnis gesetzt –
während die dortigen Landesbehörden dies weiterhin unterlassen.
Wir, der Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, halten die Existenz
dieser Listen für eine ernstzunehmende Bedrohung. Es ist deshalb
unabdingbar, dass die zuständigen Behörden alle Betroffenen unverzüglich
informieren. Jede der 25.000 Personen hat das Recht zu erfahren, ob ihre
Meldedaten per Polizeicomputer illegal recherchiert worden sind. Nach
den jüngsten Gewalttaten und der Kritik an der Aufklärung der Taten des
NSU sind Transparenz und Information nötig. Angesichts zunehmender
Bedrohungen sollte das Land Brandenburg seinen Engagierten aus Politik
und Zivilgesellschaft weiterhin den Rücken stärken und Unsicherheiten
und Ängsten entschieden entgegentreten.

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