Blockaden ohne Folgen?
Rote Hilfe ruft Antifaschist_innen auf, die Verfahren und Anzeigen haben, sich zu melden
So titelt zumindest die MAZ am 24.04. in ihrer Onlineausgabe. Gemeint ist damit, dass die überwiegende Mehrheit der Verfahren gegen Antifaschist_Innen eingestellt wurden. Das ist gut und das war ja auch der einzig gangbare Weg! Wären die Verfahren mit enormem Aufwand durchgesetzt worden – niemand hätte den ZickZack-Kurs in Neuruppin verstanden. Einmal wird eine Blockade geduldet (09.07.2011), ein anderes Mal brutal geräumt (24.09.2011) und dann gibt es wieder eine streichelzahme Polizei an den Blockaden vom 14.04.2012.
Der Kurs, der sich in Brandenburg in den letzten Monaten abzeichnet ist, dass die Verantwortlichen bereit sind, das Recht auf Versammlungsfreiheit auch Antifaschist_Innen einzuräumen, wenn diese sich mit friedlichen Sitzblockaden gegen Naziaufmarsche wehren. Dies führt dann auch zu der abstrusen Situation, dass sobald die Polizeiführung an einer Blockade eintrifft, eine Anmeldung der Blockade möglich (siehe Neuruppin) und diese für einen begrenzten Zeitraum geduldet wird.
Bei aller berechtigter Kritik an diesem Verfahren, ermöglicht sie zumindest die Perspektive, dass Naziaufmärsche in Brandenburg in Zukunft deutlich verkürzt werden können. Klar ist aber auch, dass die Polizei hier eine deutliche Linie zieht: sobald eine Blockade als “Verhinderungsblockade” (so der Sprachgebrauch) deklariert wird, wird sie nicht geduldet, sprich geräumt werden. Mit diesem Kniff versucht die Polizei einen Interessenausgleich zu schaffen und fährt einen spürbar deeskalativen Kurs. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Strategie in Zukunft bewähren wird.
Wer doch noch mit Verfahren und Anzeigen konfrontiert wird, meldet sich bitte bei uns – insbesondere jene Antifaschist_Innen, die nach dem Naziaufmarsch in Neuruppin festgehalten und deren Personalien festgestellt wurden.
Gemeinsam aktiv gegen Nazis – kämpferisch, entschlossen, solidarisch!
