27. April 2012 · Quelle: Rote Hilfe Neuruppin

Blockaden ohne Folgen?

Rote Hilfe ruft Antifaschist_innen auf, die Verfahren und Anzeigen haben, sich zu melden

So titelt zumin­d­est die MAZ am 24.04. in ihrer Onlin­eaus­gabe. Gemeint ist damit, dass die über­wiegende Mehrheit der Ver­fahren gegen Antifaschist_Innen eingestellt wur­den. Das ist gut und das war ja auch der einzig gang­bare Weg! Wären die Ver­fahren mit enormem Aufwand durchge­set­zt wor­den – nie­mand hätte den Zick­Za­ck-Kurs in Neu­rup­pin ver­standen. Ein­mal wird eine Block­ade geduldet (09.07.2011), ein anderes Mal bru­tal geräumt (24.09.2011) und dann gibt es wieder eine stre­ichelzahme Polizei an den Block­aden vom 14.04.2012.

Der Kurs, der sich in Bran­den­burg in den let­zten Monat­en abze­ich­net ist, dass die Ver­ant­wortlichen bere­it sind, das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit auch Antifaschist_Innen einzuräu­men, wenn diese sich mit friedlichen Sitzblock­aden gegen Nazi­auf­marsche wehren. Dies führt dann auch zu der abstrusen Sit­u­a­tion, dass sobald die Polizeiführung an ein­er Block­ade ein­trifft, eine Anmel­dung der Block­ade möglich (siehe Neu­rup­pin) und diese für einen begren­zten Zeitraum geduldet wird.

Bei aller berechtigter Kri­tik an diesem Ver­fahren, ermöglicht sie zumin­d­est die Per­spek­tive, dass Nazi­aufmärsche in Bran­den­burg in Zukun­ft deut­lich verkürzt wer­den kön­nen. Klar ist aber auch, dass die Polizei hier eine deut­liche Lin­ie zieht: sobald eine Block­ade als “Ver­hin­derungs­block­ade” (so der Sprachge­brauch) deklar­i­ert wird, wird sie nicht geduldet, sprich geräumt wer­den. Mit diesem Kniff ver­sucht die Polizei einen Inter­esse­naus­gle­ich zu schaf­fen und fährt einen spür­bar deeskala­tiv­en Kurs. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Strate­gie in Zukun­ft bewähren wird.

Wer doch noch mit Ver­fahren und Anzeigen kon­fron­tiert wird, meldet sich bitte bei uns – ins­beson­dere jene Antifaschist_Innen, die nach dem Nazi­auf­marsch in Neu­rup­pin fest­ge­hal­ten und deren Per­son­alien fest­gestellt wur­den.

Gemein­sam aktiv gegen Nazis – kämpferisch, entschlossen, sol­i­darisch!

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