6. August 2020 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Cottbuser Justiz lässt Betroffene erneut im Stich

Der für gestern anberaumte Verhandlungstermin am Amtsgericht Cottbus gegen Thomas Andy S., Neonazi und Kampfsportler aus Spremberg, wurde erneut verschoben.

Cottbuser Justiz lässt Betroffene rechter und rassistischer Gewalt erneut im Stich

Der für gestern anber­aumte Ver­hand­lung­ster­min am Amts­gericht Cot­tbus
gegen Thomas Andy S., Neon­azi und Kampf­s­portler aus Sprem­berg, wurde
erneut ver­schoben. Thomas Andy S. wird vorge­wor­fen, bere­its im Dezem­ber
2016 einen afghanis­chen Geflüchteten aus ras­sis­tis­chen Motiv­en
ange­grif­f­en und schw­er ver­let­zt zu haben. Der Geschädigte erlitt einen
Kiefer­bruch und lei­det bis heute an den Tat­fol­gen.

Wir sind in Gedanken bei dem Betrof­fe­nen der ras­sis­tis­chen Gewalt­tat
und wün­schen ihm viel Kraft. Sein Lei­densweg und der sein­er Ange­höri­gen
ver­längert sich nun weit­er“, erk­lärt Mar­tin Vese­ly, Berater der
Opfer­per­spek­tive. „Lei­der ist dies kein Einzelfall. Betrof­fene rechter
und ras­sis­tis­ch­er Gewalt ver­lieren den Glauben an die deutsche Jus­tiz,
wenn sie mit der Real­ität im Gerichts­bezirk Cot­tbus kon­fron­tiert wer­den.“

Der Betrof­fene hat­te gemein­sam mit einem Ver­wandten eine Diskothek in
Sprem­berg besucht. Thomas Andy S. arbeit­ete an diesem Tag als Türste­her
der Diskothek. Nach dem Ver­lassen der Örtlichkeit sollen die Betrof­fe­nen
von Thomas Andy S. und einem unbekan­nt gebliebe­nen Mit­täter mit dem Auto
ver­fol­gt und abgepasst wor­den sein. Die Män­ner stiegen aus und schlu­gen
auf ihr Opfer ein. Der Geschädigte ist sich sich­er, in den Angreifern
die Türste­her der zuvor besucht­en Diskothek wieder­erkan­nt zu haben.

Nun wurde der Ter­min zur Erstver­hand­lung am Amts­gericht bere­its zum
drit­ten Mal ver­schoben. Es ist unwahrschein­lich, dass es noch im Jahr
2020 zu ein­er erneuten Anset­zung des Ver­fahrens kommt.

Thomas Andy S. ist Teil der extrem recht­en Kampf­s­port­szene im Raum
Cot­tbus. Für die „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“ nahm er an neon­azis­tis­chen
Kampf­s­portver­anstal­tun­gen wie dem „Kampf der Nibelun­gen“ und „Tiwaz –
der Kampf der freien Män­ner“ teil. Somit gilt er als Teil eben jenes
extrem recht­en Net­zw­erks, gegen das sich im ver­gan­genen Jahr eine
Groß-Razz­ia der Polizei richtete und bei dem gegen eine Vielzahl von
Tatverdächti­gen wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung ermit­telt
wird. Auch der im März diesen Jahres in Cot­tbus ermordete Mar­tin M.
gehörte zu densel­ben Kreisen.

Die Ermit­tlun­gen gegen das rechte Net­zw­erk in Cot­tbus führten
tat­säch­lich zu einem Rück­gang von Gewalt­tat­en aus der organ­isierten
recht­en Szene. Bere­its kurz nach der Razz­ia äußerte die Opfer­per­spek­tive
die Befürch­tung, dass eventuell erzielte Erfolge bei fehlen­der
kon­se­quenter Strafver­fol­gung durch die Jus­tiz auf Sand gebaut sein
kön­nten. Der Anschlag auf das Pri­vatau­to der Grü­nen-Lokalpoli­tik­erin
Bar­bara Dohmke am ver­gan­genen Woch­enende deutet aus Sicht der
Beratungsstelle darauf hin, dass diese Befürch­tung nun Real­ität wird.

Das Ver­sagen bei der gerichtlichen Aufar­beitung des ras­sis­tis­chen
Angriffs in Sprem­berg rei­ht sich ein in eine lange Liste ver­schleppter
Ver­fahren gegen rechte Gewalt­täter im Gerichts­bezirk Cot­tbus. „In
Cot­tbus herrscht de fac­to Straf­frei­heit für rechte Gewalt­täter. Der
Rechtsstaat ist im Raum Cot­tbus nicht in der Lage, Betrof­fene rechter
und ras­sis­tis­ch­er Gewalt zu schützen“, so Mar­tin Vese­ly. „Mit­tler­weile
stellen wir uns die Frage, ob es im Gerichts­bezirk Cot­tbus über­haupt ein
Inter­esse an der Ver­fol­gung extrem rechter Straftat­en gibt. Bei
Staat­san­waltschaft und Gericht scheint eine Kul­tur des Desin­ter­ess­es
vorzuherrschen.“

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