19. August 2019 · Quelle: Antifa Recherche Ostbrandenburg

Die AfD Barnim – eine Bestandsaufnahme der Wahlen

AfD im Kreistag Barnim

Zu den Kreistagswahlen 2019 wurde die AfD mit 15% zur drittstärk­sten Kraft im Barn­im, nur knapp hin­ter CDU (16,2%) und DIE LINKE (15,9%). Im Kreistag Barn­im sitzen nun acht AfD-Mit­glieder.

v.l.n.r.: Stef­fen John, Gui­do Didloff, Imre Kindel, Peter Kind, Tilo Wein­gardt, Inka Länger, Hans Link, Jür­gen Neu­mann, Thomas Krieg

Stef­fen John ist Beisitzer im Kreisver­band. Der Karatelehrer aus Pan­ke­tal ist eine zen­trale Fig­ur im Kreisver­band. Er leit­et die „Tora Shotokan“-Karateschule, eine Abteilung der SG Ein­heit Zeper­nick e.V., die in ver­schiede­nen Städten im Barn­im und in Berlin Karatekurse anbi­etet. Zudem arbeit­et er als Ref­er­ent für die AfD im Bun­destag. Er tritt zu den Land­tagswahlen als Direk­tkan­di­dat an.

Hans Link ist Inhab­er der Dedek­tei „Link Secu­ri­ty“ in Bernau sowie des Boxvere­ins „G.T. Profi Link Box­ing“, in welchem lokale Neon­azis trainieren. 2017 nahm er an ein­er Demon­stra­tion der NPD gegen mus­lim­is­che Gebet­sräume in Bernau teil, zu den Red­nern gehörte unter anderem der Berlin­er Neon­azi und NPD-Kad­er Sebas­t­ian Schmidtke. Zu diesem Zeit­punkt gehörte Link bere­its der AfD an. [1] 2009 trat er für Peter Vidas Freie Wäh­ler an, welche mit recht­sradikalen Verbindun­gen in die Presse geri­eten. [2]

Mar­cel Don­sch

Neben ihm sitzt Mar­cel Don­sch als Frak­tionsvor­sitzen­der im Kreistag. Der Sports­chütze ist Vor­sitzen­der des Ortsver­ban­des Pan­ke­tal und wie John ein wichtiger Akteur im Kreisver­band. Er sitzt für die AfD in der Gemein­de­v­ertre­tung Zeper­nick. Auf sein­er mit­tler­weile gelöscht­en Face­book­seite schwadronierte er in Bezug auf die alli­ierten Luftan­griffe auf Dres­den 1945 von einem „Bomben­holo­caust“. Dies ist ein bei Neon­azis beliebter Begriff zur Rel­a­tivierung der Shoa. Für Don­sch ist der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung, son­dern in erster Lin­ie ein Tag der Besatzung, wie wer auf Face­book mit­teilt. Zudem benutzte er in inter­nen Chats die Nazi-Parole „Alles für Deutsch­land!“. Diese, in Deutsch­land ver­botene, Parole war die Losung der SA. Nach­dem zusät­zlich ein Bild der SS auf seinem – zu dieser Zeit ange­blich gehack­ten – Face­book-Account gepostet wurde, wurde gegen ihn im Dezem­ber 2018 ein Parteiauss­chlussver­fahren eröffnet. Dies ist auch mit inner­parteilichen Machtkämpfen zu erk­lären. Von den Vor­wür­fen dis­tanziert sich Don­sch halb­herzig.

Klaus-Peter Kulack

Klaus-Peter Kulack ist Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Bil­dung und Kul­tur und war bis zum Feb­ru­ar 2018 Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des. 2014 trat er für die Freien Wäh­ler (BVB) um Peter Vida zur Kreistagswahl an. Der ehe­ma­lige Musik- und Deutschlehrer unter­richtete am Gym­na­si­um Bernau und der Ober­barn­im-Ober­schule ist für seine ras­sis­tis­chen Reden auf AfD-Kundge­bun­gen bekan­nt. Auf ein­er Demon­stra­tion in Eber­swalde 2017 het­zte er nicht nur gegen Geflüchtete und Linke, son­dern auch gegen die türkische Gemeinde in Deutsch­land, und sagt ganz klar „Wir sind eine antimus­lim­is­che Partei!“. In Bernau rief er auf ein­er AfD-Kundge­bung im Jahr 2018 dazu auf, „dem Gesin­del den Kampf anzusagen!“. Mit Tier­meta­phern phan­tasierte er vom Kampf um die Straße: Die Deutschen soll­ten sich Zähne fletschende, „reißende Wölfe“ zum Vor­bild nehmen, um die Bedro­hung durch Geflüchtete („herge­laufene Nicht­snutze“) zu been­den. Ehe­ma­lige Schüler*innen drück­ten in einem offe­nen Brief ihr Entset­zen über die ras­sis­tis­chen Äußerun­gen ihres Lehrers aus.

Heiko Dicks

Imre Kindel trat 2003 für die recht­spop­ulis­tis­che Schill-Partei zur Kreistagswahl an. Heiko Dicks sitzt bere­its für die AfD im Orts­beirat Zeper­nick, im Kreistag ist er stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der. Heinz-Dieter Parys ist eben­falls Stadtverord­neter in Eber­swalde.

Der Pen­sionär Nor­bert Bury aus Wan­dlitz trat 2019 nach 33 Jahren aus der CDU aus und für die AfD zur Kreistagswahl an. In seinem Beruf­sleben war er Lei­t­en­der Polizei­di­rek­tor und Stu­di­en­dekan an der Fach­hochschule der Polizei Bran­den­burgs. Ein­blicke in sein poli­tis­ches Denken gewährt er in einem Leser­brief an die „Preußis­che All­ge­meine Zeitung“ vom 30. Novem­ber 2018.

Nor­bert Bury

Dort lässt er sich über die Feier­lichkeit­en anlässlich des 100-jähri­gen Jubiläums der Aus­ru­fung der Repub­lik aus. Dieser Tag sei kein Tag zum Feiern. In seinen Aus­führun­gen lässt er die Dolch­stoßle­gende wieder aufleben: „Während noch unsere Sol­dat­en tief im Fein­des­land standen, ihr Leben für ihr Vater­land ein­set­zten und kein feindlich­er Sol­dat deutschen Boden betreten hat­te (abge­se­hen von Masuren 1914), an der Heimat­front die Men­schen alle Aufopfer­un­gen erbracht­en, fie­len diese ‚roten Gesellen‘ gemein­schaftlich dem ganzen Volk in den Rück­en und attack­ierten die Staats­führung in Gestalt der Monar­chie.“ Let­ztlich hät­ten diese „roten Gesellen“, also Republikaner*innen, Sozialdemokrat*innen und Komunist*innen, die er alle impliz­it als die „inneren Feinde des Volkes“ beschreibt, die Nieder­lage des Deutschen Reich­es zu ver­ant­worten: „Damit liefer­ten sie uns unseren äußeren Fein­den bedin­gungs­los aus, was mit dem Wahnsinns Werk von Ver­sailles endete.“ Kreativ wird Bury im let­zten Abschnitt sein­er geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Aus­las­sun­gen. Hier führt er aus, dass diese „roten Gesellen“ auch Hitler und den Nation­al­sozial­is­mus „her­vorge­bracht“ hät­ten. Bury ist offen­sichtlich kein Fre­und der Demokratie. Im Gegen­teil, er trauert der „alten Ord­nung“ nach: „[Es ist] nach 100 Jahren an der Zeit, die ide­ol­o­gis­che Ver­teufelung der Monar­chie zu been­den und mit ehrlichem Bemühen die Ver­di­en­ste zum Beispiel der Hohen­zollern über Jahrhun­derte hin­weg für Preußen und dann schließlich für das gesamte Deutsche Reich zu würdi­gen.“ [3]

 

AfD in der SVV Eberswalde

Tilo Wein­gardt ist seit Mai der Vor­sitzende des AfD Kreisver­ban­des. Er trat eben­so wie die Beisitzerin des Kreisver­bands Imre Kindel zur Kreistagswahl 2003 für die recht­skon­ser­v­a­tive/-pop­ulis­tis­che Schill-Partei an, im Sep­tem­ber 2004 stand er auf der Lan­desliste sel­biger. Zudem scheint er ein großer Fre­und der Zeitung „Junge Frei­heit“ zu sein. Die Wochen­zeitung ist ein maßge­blich­es Sprachrohr der neuen Recht­en und stellt so ein Bindeglied zwis­chen Kon­ser­vatismus und extremer Rechte dar. In einem sein­er Leser­briefe schreibt er: „Die Linken wis­sen ganz genau, was sie tun und warum es ihnen so wichtig war, die Nation­al-Sozial­is­ten den Recht­en in die Schuhe zu schieben.“ Dass die Behaup­tung, der Nation­al­sozial­is­mus sei keine rechte Ide­olo­gie und dementsprechend habe die Rechte nichts mit 12 Jahren Ter­ror in Europa, Shoa und Kriegsver­brechen zu tun ist blanker Geschicht­sre­vi­sion­is­mus. Es ver­wun­dert, dass Wein­gardt in seinem recht­en Welt­bild, die Kon­se­quen­zen dieser Ide­olo­gie nicht wahrhaben möchte. Ihm zufolge ist es Zeit für eine „begrif­fliche Umw­er­tung“: „Rechts muß wieder als gut gel­ten, links wieder als schlecht“, schreibt er. Wein­gardt ist „Abteilungsleit­er Schach“ des SV Motor Eber­swalde, aktuell find­et jedoch kein regelmäßiges Train­ing statt. Anscheinend arbeit­et er für den Bun­desvor­stand der AfD.

Ein weit­er­er AfDler mit über­aus prob­lema­tis­chem Ver­hält­nis zum Nation­al­sozial­is­mus ist Thomas Krieg. Er ist der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Kreisver­bands und eben­falls Mit­glied der Eber­swalder Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er betreibt den Copy­shop „Druck­ex­press“ in der Eisen­bahn­straße 86 in Eber­swalde. Von dort aus ver­bre­it­et er Nazi- und AfD-Pro­pa­gan­da. Er druckt beispiel­sweise T‑Shirts, auf denen das Logo der Süßigkeit­en­marke „Hitschler“ in der Form abgeän­dert wurde, dass nur noch „Hitler“ zu lesen ist. Außer­dem erstellt er dort Autoaufk­le­ber auf denen „Wehrma­cht­di­vi­sion“ zu lesen ist, umgeben von „Ruhm“ und „Ehre“. Dort wer­den teil­weise auch die Wahlplakate der AfD gedruckt. Krieg ist laut der Auf­stel­lungsliste zur Kom­mu­nal­wahl in Joachim­sthal gemeldet.

Das zu “Hitler” ver­fremdete Hitschler-Logo

Bek­le­bun­gen mit dem Schriftzug “Wehrma­chts Divi­sion – Ruhm und Ehre”, im Hin­ter­grund Krieg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von Flo­ri­an Eber­hardt sind aktuelle einzig seine Reini­gungskün­ste in Sachen Graf­fi­ti auf der Web­seite sein­er Fir­ma zu begutacht­en. Der Gebäud­ere­iniger ist bei der Handw­erk­skam­mer gelis­tet, als Adresse ist die Anne-Frank-Straße 12 in Eber­swalde angegeben. Wie über Eber­hardt ist über Sab­ri­na und Heinz-Dieter Parys wenig bekan­nt, für Aufre­gung sorgten sie trotz­dem. Direkt zur Kon­sti­tu­tion der Stadtverord­neten­ver­samm­lung machte das Gerücht die Runde, dass die Parys ihre eigene Frak­tion bilden wollen. Antreten, Einziehen und Aus­treten mit anschließen­dem Eigen­brötlern hat in der AfD eine gewisse Tra­di­tion. Aktuell ste­hen bei­de noch als Mit­glieder der AfD-Frak­tion auf der Web­seite der Stadt.

Flo­ri­an Eber­hardt

Heinz-Dieter Parys

Sab­ri­na Parys

Landtagskandidat(en) im Barnim

Roman Kuf­fert gibt Däum­chen

Zur Land­tagswahl tritt Roman Kuf­fert aus Pots­dam im Wahlkreis 13 – Barn­im 1 und auf der Lan­desliste (Platz 23) an. The­ma­tisch beschränkt sich sein Wahlkampf auf die Abgren­zung von den ver­meintlichen Alt­parteien, Heimat­tümelei und die Aus­sage er werde zum Wan­del in der Lan­despoli­tik beitra­gen. Kuf­fert wohnt nicht nur in Pots­dam, er ist dort auch haupt­säch­lich aktiv, so bei Infos­tän­den oder durch die Betreu­ung der Face­book-Präsenz der Pots­damer AfD. Für diese trat er auch zur Kom­mu­nal­wahl an und ist im Auss­chuss Kul­tur und Wis­senschaft sachkundi­ger Ein­wohn­er. Eine Verbindung zum Barn­im scheint es nicht zu geben, ver­mut­lich ist sein Antritt tak­tis­ch­er Natur um den Direk­tkan­di­daten­platz zu füllen. Im Wahlkreis 14 – Barn­im 2 tritt Hans Link an, im Wahlkreis 15 – Barn­im 3 Stef­fen John.

Instagram-Account

In den sozialen Net­zw­erken benutzt die AfD Barn­im munter Nazi­parolen und ist sich auch für plumpen Ras­sis­mus nicht zu schade.Auf einem geposteten Bild prangt der Ausspruch “Deutsch­land erwache!”. Dieser stammt ursprünglich aus dem von Diet­rich Eckart ver­fassten Sturm­lied, welch­es 1920 ent­stand und später von der SA (Sturmabteilung) als Hymne über­nom­men wurde. Diet­rich Eckart, ein beken­nen­der Nation­al­sozial­ist, trug dieses Lied häu­fig auch bei NSDAP-Parteiver­samm­lun­gen vor. Der Ausspruch ‚Deutsch­land erwache’ wurde ein­er der wichtig­sten Pro­pa­gan­dasprüche der NSDAP und ist heute in neon­azis­tis­chen Kreisen sehr beliebt. Auf der Insta­gram-Seite der AfD Barn­im taucht er vor drama­tisch rot und gelb gefärbtem Him­mel und der schwarzen Sil­hou­ette des Bran­den­burg­er Tors auf, über dem Slo­gan “Wir sind das Volk!”.

Zwei weit­ere Bilder zeigen den Ausspruch “Deutsch­land, Deutsch­land über alles, über alles in der Welt.” Darunter ein Adlerkopf. Dieses Zitat entstammt der ersten Stro­phe des Liedes der Deutschen, von August Friedrich Hoff­mann von Fall­er­sleben aus dem Jahr 1841. Das Lied war schon zur Zeit der Entste­hung sehr umstrit­ten, da die erste Stro­phe auch besagt: “… von der Maas bis an die Memel” und “… von der Etsch bis an den Belt”, wom­it Gebi­ete gemeint sind, die sich in Bel­gien, Däne­mark und Ital­ien befind­en. Das Lied wurde unter Friedrich Ebert zur Nation­al­hymne der Weimar­er Repub­lik am 11.08.1922 erk­lärt. In Zeit­en Nazideutsch­lands wurde direkt nach der ersten Stro­phe des Liedes das Horst-Wes­sels-Lied, Partei­hymne der NSDAP, gesun­gen und damit die Ausweitung des “Großdeutschen Reich” propagiert. Auch die Trup­pen der Wehrma­cht san­gen das Lied der Deutschen beim Ein­marsch in über­fal­l­ene Gebi­ete. Unter Björn Höcke wurde schon ver­mehrt das Lied der Deutschen auf den Tre­f­fen des „Flügels“ voll­ständig gesun­gen.

 

 

 

 

 

 

Weit­er­hin gibt es ein Bild in dessen Hin­ter­grund ein Totenkopf mit Wehrma­cht­shelm den Text “… es wird Zeit, die alten Geis­ter zu rufen” unter­stre­icht. Unter der Über­schrift “Deutsch­land 2030” wird ein Foto von einem blonden Kind gezeigt, welch­es von ein­er Gruppe dunkel­häutiger Kindern umringt ist. Ursprünglich stammt dieses Bild von der Indi­en­reise ein­er Aus­tralis­chen Fam­i­lie. Die AfD Barn­im ver­sieht den Beitrag unter anderem mit den Hash­tags “#ret­tet­deutsch­land #blonde #Kinder #vom #ausster­ben #bedro­ht” sowie “#blaue #augen”. Sowohl das Bild, als auch die entsprechen­den Hash­tags bein­hal­ten biol­o­gis­tis­chen Ras­simus. Das ver­meintliche Ausster­ben der “weißen Rasse” ist ein zen­trales Ele­ment von “White Supremacy”-Ideologie, ein­er ange­blichen bzw. erträumten weißen Vorherrschaft. Naziter­ror­is­ten, wie in El Paso, Christchurch und Utøya, legit­imieren mit dieser Ide­olo­gie ihre Morde. Im Beitrag wird Deutsch­land “weiß” kon­stru­iert, was es in dieser Form zu erhal­ten und beschützen gelte.

Ein weit­eres Beispiel für die Ver­bre­itung von Ras­sis­mus: Auf einem Bild wird ein oberkör­per­freier dunkel­häutiger Mann gezeigt, der eine weiße, nack­te, blonde Frau zu Boden ringt und fes­thält. Die Hash­tags dazu laut­en neben “#islam” und “#kul­turbere­icher­er” auch “#blonde #Frauen #dun­kle #män­ner”. Hier wer­den Verge­wal­ti­gun­gen für ras­sis­tis­che Het­ze instru­men­tal­isiert und mit der ver­meintlichen Sex­u­al­ität von mus­lim­is­chen bzw. dunkel­häuti­gen Män­nern iden­ti­fiziert. Die AfD appel­liert weit­er an “deutsche Mäd­chen” sich nur mit Deutschen einzu­lassen: “Liebe deutsche Mäd­chen, so toll und inter­es­sant ihr diese fremdländis­chen Män­ner auch find­et, heiratet sie nie, egal, was sie Euch ver­sprechen, denn es kann sein, das sie Euch Eur­er Frei­heit berauben.”, heißt es auf dem Insta­gram-Account.

Ein weit­er­er Beitrag belegt die Verbindung zu ein­er extrem recht­en Organ­i­sa­tion. Unter der Über­schrift “Respect” wer­den drei Män­ner gezeigt, die ein migra­tions­feindlich­es Trans­par­ent hal­ten und Jack­en mit der Auf­schrift “Sol­diers of Odin” tra­gen. Dies ist eine in Finn­land ent­standene “Bürg­er­wehr”, deren führende Mit­glieder bekan­nte mil­i­tante Neon­azis sind. Auch in Deutsch­land gibt es Grup­pen unter diesem Namen, die zum Teil vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wer­den.

Zusammenarbeit mit NPD

Neben dieser inhaltlich extrem recht­en Posi­tion­ierung und der damit ein­herge­hen­den Het­ze, gibt es auch eine organ­isatorische Zusam­me­nar­beit mit anderen Akteur*innen des extrem recht­en Spek­trums im Barn­im. So hielt Joachim Schaaf, zu dem Zeit­punkt stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des AfD-Kreisver­ban­des, am 14.07.2017 in Bernau eine Rede auf ein­er von der NPD Barn­im und der NPD Pankow organ­isierten Demon­stra­tion gegen „Islamisierung“. Am 17. Juni 2018 unter­nahm die AfD Barn­im einen gemein­samen Aus­flug zur Berlin­er Mauer mit den Kam­er­aden der NPD. Weit­ere Koop­er­a­tio­nen gab es im Juli und Sep­tem­ber 2018, eben­falls in Bernau. Auf den dor­ti­gen Kundge­bun­gen der AfD waren NPD-Mit­glieder präsent, deut­lich erkennbar durch T‑Shirts mit der Auf­schrift „Schutz­zone“. [4] Ein­er der NPD-Aktivis­ten, Andreas Rokohl, ein bekan­nter Neon­azi aus Bernau, der vor eini­gen Jahren linke Jugendliche kör­per­lich angriff, war offen­sichtlich für die Fotodoku­men­ta­tion der Kundge­bung zuständig: Er trug eine Arm­binde mit der Auf­schrift „Medi­en“. Auf der AfD-Kundge­bung im Sep­tem­ber betrieb die NPD mit ihrer „Schutzzone“-Kampagne einen Info­tisch.

Links außen: Andreas Rokohl, mitte mit Anzug: Mar­cel Don­sch

Das zeigt, was von den for­malen, halb­herzi­gen Abgren­zun­gen der AfD zur NPD zu hal­ten ist. 2017 hat­te Klaus-Peter Kulack mit Inter­view mit der MOZ behauptet, mit der NPD wolle er „nichts zu tun haben“. Passender scheint hinge­gen die Aus­sage des AfDlers Dubravko Mandic zu sein, der schon 2014 zugab: “Von der NPD unter­schei­den wir uns vornehm­lich durch unser bürg­er­lich­es Unter­stützerum­feld, nicht so sehr durch Inhalte.”


[1] https://inforiot.de/islamfeindliche-demo-in-bernau/
[2] https://inforiot.de/and-the-winner-is/
[3] http://archiv.preussische-allgemeine.de/2018/paz2018-48.pdf S.20
[4] https://inforiot.de/auswertung-rechter-aktivitaeten-2018-im-barnim/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Eber­swalde – Die anti­sex­is­tis­che Ini­tia­tive Eber­swalde (Asie) und das What-the-fuck-Bünd­nis laden zu ein­er Mobi und Info Ver­anstal­tung am 10. Sep­tem­ber um 19 Uhr ins Schöpfw­erk (Nähe Bahn­hof) ein.
Am Sam­stag, dem 24.08. ab 14:30 protestieren wir gemein­sam in Eber­swalde gegen die Nor­mal­isierung von Men­schen­feindlichkeit, gegen rechte Het­ze und gegen den Besuch von Kalb­itz und Co. Kommt vor­bei!
Los geht’s am 17.08. um 16:00 Uhr auf dem Eber­swalder Mark­t­platz! Wir sind viele und wir sind laut!

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot