12. Juni 2013 · Quelle: Recht auf Stadt Potsdam

Die Stadt gehört allen!

Potsdam - Demo am 22.6. ; 16 Uhr ; Platz der Einheit

Die Stadt gehört allen!

Unter diesem Mot­to haben zahlre­iche Ini­ti­ta­tiv­en über­all in der BRD zu ein­er bun­de­seweit­en Aktionswoche Ende Juni aufgerufen.  Die Pots­damer Gruppe „Recht auf Stadt“ lädt deshalb am 22.6.2013 um 16:00 Uhrzu ein­er Auf­tak­t­de­mo durch die bewegte Pot­samer Innen­stadt ein.

Gründe zu demon­stri­eren, gibt es hier mehr als genug…

Die Stadt der Oli­garchen

Die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten ver­langt nach wie vor 1 Mio. Euro Son­derzahlun­gen von der Stadt, sollen die Parks weit­er­hin ein­tritts­frei bleiben.  Während die Stadt Pots­dam sich gezwun­gen sieht,diese Mil­lion durch Umlage auf Potdsdamer_Innen aufzubrin­gen, wer­den wieder ein­mal öffentliche Gelder, dies­mal 400.000 Euro vom Bund, für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zur Ver­fü­gung gestellt.  Die Gestal­tung des Stadtzen­trums wird mit­tler­weile ganz und gar dem Willen Has­so Plat­tners unter­ge­ord­net, Bau­pläne und Demokratie spie­len keine Rolle mehr,wenn es nur darum geht, das Stadtzen­trum aufzuhüb­schen. Ja, das Stadtzen­trum bleibt öffentlich­er Raum – nur eben nicht für alle.  Damit steigt auch der Druck, dass die „störende Beton­klötze“ am Stau­den­hof und damit ihre Bewohner_Innen ver­schwinden.

Diese Skan­dale sind nur der offen­sichtlich­ste Aus­druck dessen, dass die Gestal­tung dieser Stadt der Logik von Prof­it und Herrschaft unter­wor­fen ist. Selb­st die bürg­er­lich-demokratis­chen Prozeduren,auf die man sich son­st so viel zu Gute hält wer­den mit­tler­weile in vorau­seilen­dem Gehor­sam umstand­s­los gekippt, wenn man damit Inve­storen mit einem Faible fürs Preußis­che einen Gefall­en tun kann.

Die Stadt pri­vatisiert ihren Woh­nungs­be­stand

Attrak­tiv scheint Pots­dam ja zu sein. Die Stadt ist in den let­zten 15 Jahren um über 12.000 Woh­nun­gen gewach­sen.  Diese Entwick­lung geht allerd­ings auss­chließlich auf den Zuwachs an pri­vate (inkl. Pri­vatver­mi­eteter) Woh­nun­gen zurück.  Während die Zahl kom­mu­naler Woh­nun­gen um fast 6.500 (das ist über ein Vier­tel des Bestands von 1999) zurück­ging, nahm die Zahl pri­vater Woh­nun­gen um 18.000 (das sind 60%!) zu.  Gle­ichzeit­ig fällt auf, dass der Woh­nungsneubau sich deut­lich im Seg­ment der Woh­nun­gen über 90qm konzen­tri­ert.  Wer in Pots­dam also Häuser baut, sind auss­chließlich pri­vate Woh­nung­sun­ternehmen und Speckgürtler_Innen, die sich in den „hochw­er­ti­gen“ Fam­i­lien­quartieren Eigen­heime leis­ten kön­nen.  Mit­tlere und untere Einkom­menss­chicht­en kön­nen sich die 10 €/qm in der Innen­stadt nicht leis­ten. Die tra­di­tionelle soziale Woh­nungspoli­tik weicht dem Ausverkauf der Stadt an eine zahlungskräftige Klien­tel, zu der sich maßge­bliche Stadtpolitiker_Innen selb­st dazu zählen kön­nen.

Das Resul­tat dieser Prozesse sind drama­tisch ansteigende Preise für Neu­ver­mi­etun­gen.  Aber auch die Wohnkosten für langjährige Mietverträge steigen.  Und wer diese Kosten nicht mehr bezahlen kann und keine Möglichkeit find­et auszuwe­ichen fliegt raus. In Pots­dam wur­den in den let­zten Jahren jedes Jahr zwis­chen 150 und 200 Woh­nun­gen zwangs­geräumt.  Unge­fähr dreimal soviele Woh­nun­gen wur­den ins­ge­samt gekündigt, weil die Bewohner_Innen nicht mehr in der Lage waren, die Mieten zu bezahlen.

Pots­dam ist ein teures Pflaster – reißen wir es auf!

Doch keineswegs sind wir gezwun­gen diese Entwick­lung wider­stand­s­los hinzunehmen. In der Hei­desied­lun­gen haben es die Mieter_Innen geschafft die Pri­vatisierung der Häuser und die Vertrei­bung aus den Woh­nun­gen zu vertei­di­gen.  An diesen Erfolg wollen wir am 22. Juni anknüpfen, wenn wir gemein­sam zur Behlert­straße ziehen um klarzu­machen, dass die 264 Woh­nun­gen die dort kür­zlich in die Hände der Pro Pots­dam gefall­en sind eben­so wenig zum Verkauf ste­hen wie die in der Hei­desied­lung.  Außer­dem wollen wir unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen demon­stri­eren, die vor fast zwei Jahren mit ein­er Haus­be­set­zung in der Stift­straße den Startschuss für die aktuellen Mieter_Innenproteste in Pots­dam gaben.

Kommt alle! Die Stadt ist das, was wir draus machen!

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