12. Mai 2014 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Diskriminierende »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam vorerst ausgesetzt

Ende des Jahres 2013 setzte die Stadt Potsdam ein neues »Konzept zur Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Personen« in Kraft.

Pos­i­tiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufen­thalts­dauer in Gemein­schaft­sun­terkün­ften bis zu ihrem Auszug in Woh­nun­gen reduzierte. Neg­a­tiv, dass darin als Voraus­set­zung für ihren Umzug in eine Woh­nung eine soge­nan­nte »Prü­fung zur Wohn­fähigkeit« einge­führt wurde. Ein Nichtbeste­hen dieser Prü­fung führte zu einem weit­eren Verbleib in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft.

Dieses Ver­fahren bew­ertete die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg als diskri­m­inierend. Es wurde ein juris­tis­ches Gutacht­en in Auf­trag geben, um die Grun­drecht­mäßigkeit zu prüfen. Dieses Gutacht­en bestätigt, dass die im Unter­bringungskonzept vorge­se­hene soge­nan­nte »Wohn­fähigkeit­sprü­fung« im Sinne des Grundge­set­zes diskri­m­inierend und damit grun­drechtswidrig ist. Zudem äußern die Gutach­terIn­nen mas­sive daten­schutzrechtlichen Bedenken gegenüber dem Ver­fahren.

Im März 2014 wurde die Sozialdez­er­nentin und der Ober­bürg­er­meis­ter der Lan­deshaupt­stadt über das Ergeb­nis des Gutacht­ens in Ken­nt­nis geset­zt und aufge­fordert diskri­m­inierende Prax­is umge­hend einzustellen.

Die Ver­ant­wortlichen teil­ten nun mit, dass die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam die »Wohn­fähigkeit­sprü­fung« von Flüchtlin­gen vor­erst aus­set­zt, bis eine ver­wal­tungsin­terne rechtliche Prü­fung abgeschlossen ist.

Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg begrüßt die vor­läu­fige Aus­set­zung aus­drück­lich. Dies zeigt, dass die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam Bedenken ernst nimmt und die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen durch ein diskri­m­inierungs­freies Ver­fahren ver­wirk­lichen will.

Es bleibt zu wün­schen, dass am Ende der Prü­fung durch die Lan­deshaupt­stadt ein Ergeb­nis ste­ht, welch­es die in dem Gutacht­en vorgeschla­ge­nen Alter­na­tivvorschläge berück­sichtigt.

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