Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?

Für den 3. Sep­tem­ber kündi­gen die Rassist*Innen um die Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „län­derüber­greifende“ „Demon­stra­tion an. Nach­dem am 20. Feb­ru­ar diesen Jahres etwa ein Dutzend pol­nis­ch­er Nationalist*Innen an der let­zten asylfeindlichen Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) teil­nah­men, gab es am 7. Mai auch im benach­barten Slu­bice eine von der Face­book­gruppe „Nar­o­dowe Slu­bice“ (Nationales Slu­bice) ini­ti­ierte Demon­stra­tion mit knapp 200 Teil­nehmenden. Dieser blieben jedoch die Frank­furter Neon­azis fern. Ob es am 3. Sep­tem­ber wie angekündigt tat­säch­lich zu einem erneuten Schul­ter­schluss von Rassist*Innen bei­der Seit­en der Oder kommt, scheint unklar. Der­weil kam es in den let­zten Monat­en erneut zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Frank­furt (Oder). Für die Beteili­gung an einem bru­tal­en Über­griff im März ver­gan­genen Jahres muss der Frank­furter Neon­azi Andy Köbke nun wohl hin­ter Gittern.
Unver­hoffte Unter­stützung für Frank­furter Neonazis
Am 20. Feb­ru­ar organ­isierten Neon­azis um die Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bere­its zum siebten Mal eine Ver­samm­lung in der Gren­zs­tadt. Knapp 120Per­so­n­en nah­men an dem Aufzug teil. Einem pol­nis­chen Aufruf zu der Demon­stra­tion fol­gten 13 Per­so­n­en aus dem benach­barten Slu­bice. Darunter vornehm­lich Unter­stützer des lokalen Fußbal­lvere­ins Polo­nia Slu­bice, als auch der Ini­tia­tor der Face­book­seite „Nar­o­dowe Slu­bice”, Michai? Czer­win­s­ki. Trotz offen­sichtlichen Wider­sprüchen zwis­chen pol­nis­chen Ultranationalist*innen und deutschen Neon­azis war der gemein­same Ras­sis­mus Grund genug, die Dif­feren­zen zumin­d­est vorüberge­hend zu über­winden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offen­sichtlich ein Anlass, der Ver­samm­lung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwäh­nte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die pol­nis­che Beteiligung.
Aus­führlichere Infor­ma­tio­nen zu der Demon­stra­tion am 20. Feb­ru­ar kön­nen unserem Artikel „Alte Feind­schaften, neue Allianzen und schär­fere Töne – Zu den aktuell­sten Entwick­lun­gen der ras­sis­tis­chen Mobil­isierung in Frank­furt (Oder)“ klick­en vom 4. März 2016 ent­nom­men werden.
Fehlende Unter­stützung für pol­nis­che Ultranationalist*Innen
Zu einem Auf­marsch 200 pol­nis­ch­er Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Ver­samm­lung äußerte sich Bar­tosz Janow­icz von „Nar­o­dowe Slu­bice“ in einem Inter­view wie fol­gt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kul­turen nicht ver­mis­chen. Polen soll pol­nisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutsch­land deutsch“. [1] An dem Auf­marsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpol­nis­chen Jugend – Lebuser Land“, der bekan­nte pol­nis­che Nation­al­ist und Anti­semit Piotr Rybak4 5sowie der ehe­ma­lige Europa-Abge­ord­neter der nation­al­is­tis­chen katholisch-klerikalen »Liga Pol­nis­ch­er Fam­i­lien« (LPR), Syl­west­er Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine ver­meintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäis­che Union und deutsche Hege­mo­ni­al­in­ter­essen mobil gemacht. Trotz der Ankündi­gung auf der Face­book­seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Slu­bice zu unter­stützen, blieb eine Teil­nahme deutsch­er Rassist*Innen aus. Bekan­nte Gesichter um Peer Koss und Romano Gos­da beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.
Aus­führlichere Infor­ma­tio­nen zu dem Auf­marsch pol­nis­ch­er Nationalist*innen in Slu­bice am 7. Mai kön­nen unserem Artikel „7. Mai: Zwis­chen Berlin und Slu­bice“ vom 23. Mai 2016 ent­nom­men werden.
Beschränk­ter Nation­al­is­mus ste­ht ras­sis­tis­ch­er Allianz im Weg
Seit dem 12. Juli wird nun auf der Face­book­seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu ein­er „län­derüber­greifend­en Demon­stra­tion“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Mot­to „Gren­ze schließen / Asylflut stop­pen“ wird in einem kurzen Ankündi­gung­s­text zwar darauf ver­wiesen, dass nicht jed­er Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutsch­land, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung ver­meintlich­er Asylschmarotzer und der Aus­tausch von Politiker*Innen gefordert. Mit der­lei Aus­sagen kön­nen sich sicher­lich auch die pol­nis­chen Nationalist*innen iden­ti­fizieren. Jedoch erschien bish­er kein Aufruf auf pol­nisch, wed­er auf der Frank­furter noch auf der Face­book­seite von „Nar­o­dow Slu­bice“. Eine Teil­nahme von Micha? Czer­win­s­ki scheint nahezu aus­geschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufge­plus­terten pol­nis­chen Adler und einen am Boden zer­störten deutschen Adler darstellen soll. Auf ein­er weit­eren von ihm geposteten Grafik sind die vier Viseg­rád-Staat­en Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ange­bildet, die eine innige Verbindung bilden, während rund­herum hin­ter Stachel­draht die EU, Rus­s­land und der IS nei­d­voll auf die Runde der V4 blicken.
Zu den Per­so­n­en, die auf Face­book ihre Teil­nahme an der Demon­stra­tion zusagen, gehört ein Quer­schnitt der Frank­furter Neon­aziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teil­nahme angemeldet. Bis jet­zt gibt es keine nennbare Per­so­nen­zahl, die aus Slu­bice teil­nimmt. Den­noch ist die Zusage auf Face­book kein Garant für diejeni­gen, die tat­säch­lich am 03.09. ihren Ras­sis­mus auf die Straße tra­gen wollen. Jedoch scheint eine organ­isierte und bre­ite Teil­nahme pol­nis­ch­er Rassist*Innen unwahrscheinlich.
Das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ kündigte bere­its Gegen­proteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle ein­er ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion dazu auf, diese mit­tels Men­schen­block­aden zu ver­hin­dern. Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschis­tis­che Street­pa­rade vom Bahn­hof Rich­tung Grenzbrücke ziehen.
Ras­sis­tis­che Gewalt bricht nicht ab – Frank­furter Neon­azi zu Haft­strafe verurteilt
Der­weil kam es in Frank­furt (Oder) in den ver­gan­genen Monat­en erneut zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en. Beson­dere Aufmerk­samkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzen­trum. Nach­dem drei Män­ner ras­sis­tisch beschimpft und bedrängt wur­den, wurde ein­er Per­son auch kör­per­lich ange­grif­f­en. Als die Betrof­fe­nen fliehen woll­ten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weit­eren tätlichen Angrif­f­en. Bei ein­er Kundge­bung gegen ras­sis­tis­che Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes posi­tion­ierte sich eine 15-köp­fige Gruppe auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite und rief ras­sis­tis­che Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wur­den zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von ein­er 10-köp­fi­gen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betrof­fe­nen erlit­ten Schür­fwun­den, ein­er der Angreifer wurde im Nach­gang von der Polizei festgenommen.
Eine Auflis­tung rechter und ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle kann der Chronolo­gie auf unser­er Home­page ent­nom­men werden.
Der ras­sis­tis­che Über­griff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadt­bekan­nten Neon­azi Andy Köbke nun weitre­ichende Kon­se­quen­zen. Er wurde wegen Volksver­het­zung und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ein­er ehe­ma­li­gen nation­al­sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, sowie auf­grund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monat­en Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht recht­skräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Über­griff auf fünf syrische Geflüchtete in ein­er Shisha-Bar im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen. Laut Zeu­ge­naus­sagen soll er dort weit­ere anwe­sende Per­so­n­en aufges­tachelt und zur Gewalt gegen die eben­falls anwe­senden Syr­er aufge­fordert haben. An dem Über­griff selb­st war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließen­den Nacht wur­den die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkun­ft „Oder­land­kaserne“ ver­fol­gt und in der August-Bebel Straße mit Trit­ten, Schlä­gen und ein­er Eisen­stange von mehreren Per­so­n­en ver­let­zt. Der Prozess gegen die neun Verdächti­gen ste­ht noch aus. [2]
[1] Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo‑g…, Minute 0:38, einge­se­hen am 11. Mai 2016.
[2] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/, zulet­zt einge­se­hen am 08.08.2016