29. August 2016 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?

Frankfurt (Oder) - Für den 3. September kündigen die Rassist*Innen um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „länderübergreifende“ „Demonstration an. Nachdem am 20. Februar diesen Jahres etwa ein Dutzend polnischer Nationalist*Innen an der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder) teilnahmen, gab es am 7. Mai auch im benachbarten Slubice eine von der Facebookgruppe „Narodowe Slubice“ (Nationales Slubice) initiierte Demonstration mit knapp 200 Teilnehmenden.

Für den 3. Sep­tem­ber kündi­gen die Rassist*Innen um die Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „län­derüber­greifende“ „Demon­stra­tion an. Nach­dem am 20. Feb­ru­ar diesen Jahres etwa ein Dutzend pol­nis­ch­er Nationalist*Innen an der let­zten asylfeindlichen Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) teil­nah­men, gab es am 7. Mai auch im benach­barten Slu­bice eine von der Face­book­gruppe „Nar­o­dowe Slu­bice“ (Nationales Slu­bice) ini­ti­ierte Demon­stra­tion mit knapp 200 Teil­nehmenden. Dieser blieben jedoch die Frank­furter Neon­azis fern. Ob es am 3. Sep­tem­ber wie angekündigt tat­säch­lich zu einem erneuten Schul­ter­schluss von Rassist*Innen bei­der Seit­en der Oder kommt, scheint unklar. Der­weil kam es in den let­zten Monat­en erneut zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Frank­furt (Oder). Für die Beteili­gung an einem bru­tal­en Über­griff im März ver­gan­genen Jahres muss der Frank­furter Neon­azi Andy Köbke nun wohl hin­ter Git­tern.
Unver­hoffte Unter­stützung für Frank­furter Neon­azis
Am 20. Feb­ru­ar organ­isierten Neon­azis um die Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bere­its zum siebten Mal eine Ver­samm­lung in der Gren­zs­tadt. Knapp 120Per­so­n­en nah­men an dem Aufzug teil. Einem pol­nis­chen Aufruf zu der Demon­stra­tion fol­gten 13 Per­so­n­en aus dem benach­barten Slu­bice. Darunter vornehm­lich Unter­stützer des lokalen Fußbal­lvere­ins Polo­nia Slu­bice, als auch der Ini­tia­tor der Face­book­seite „Nar­o­dowe Slu­bice”, Michai? Czer­win­s­ki. Trotz offen­sichtlichen Wider­sprüchen zwis­chen pol­nis­chen Ultranationalist*innen und deutschen Neon­azis war der gemein­same Ras­sis­mus Grund genug, die Dif­feren­zen zumin­d­est vorüberge­hend zu über­winden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offen­sichtlich ein Anlass, der Ver­samm­lung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwäh­nte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die pol­nis­che Beteili­gung.
Aus­führlichere Infor­ma­tio­nen zu der Demon­stra­tion am 20. Feb­ru­ar kön­nen unserem Artikel „Alte Feind­schaften, neue Allianzen und schär­fere Töne – Zu den aktuell­sten Entwick­lun­gen der ras­sis­tis­chen Mobil­isierung in Frank­furt (Oder)“ klick­en vom 4. März 2016 ent­nom­men wer­den.
Fehlende Unter­stützung für pol­nis­che Ultranationalist*Innen
Zu einem Auf­marsch 200 pol­nis­ch­er Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Ver­samm­lung äußerte sich Bar­tosz Janow­icz von „Nar­o­dowe Slu­bice“ in einem Inter­view wie fol­gt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kul­turen nicht ver­mis­chen. Polen soll pol­nisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutsch­land deutsch“. [1] An dem Auf­marsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpol­nis­chen Jugend – Lebuser Land“, der bekan­nte pol­nis­che Nation­al­ist und Anti­semit Piotr Rybak4 5sowie der ehe­ma­lige Europa-Abge­ord­neter der nation­al­is­tis­chen katholisch-klerikalen »Liga Pol­nis­ch­er Fam­i­lien« (LPR), Syl­west­er Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine ver­meintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäis­che Union und deutsche Hege­mo­ni­al­in­ter­essen mobil gemacht. Trotz der Ankündi­gung auf der Face­book­seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Slu­bice zu unter­stützen, blieb eine Teil­nahme deutsch­er Rassist*Innen aus. Bekan­nte Gesichter um Peer Koss und Romano Gos­da beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.
Aus­führlichere Infor­ma­tio­nen zu dem Auf­marsch pol­nis­ch­er Nationalist*innen in Slu­bice am 7. Mai kön­nen unserem Artikel „7. Mai: Zwis­chen Berlin und Slu­bice“ vom 23. Mai 2016 ent­nom­men wer­den.
Beschränk­ter Nation­al­is­mus ste­ht ras­sis­tis­ch­er Allianz im Weg
Seit dem 12. Juli wird nun auf der Face­book­seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu ein­er „län­derüber­greifend­en Demon­stra­tion“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Mot­to „Gren­ze schließen / Asylflut stop­pen“ wird in einem kurzen Ankündi­gung­s­text zwar darauf ver­wiesen, dass nicht jed­er Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutsch­land, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung ver­meintlich­er Asylschmarotzer und der Aus­tausch von Politiker*Innen gefordert. Mit der­lei Aus­sagen kön­nen sich sicher­lich auch die pol­nis­chen Nationalist*innen iden­ti­fizieren. Jedoch erschien bish­er kein Aufruf auf pol­nisch, wed­er auf der Frank­furter noch auf der Face­book­seite von „Nar­o­dow Slu­bice“. Eine Teil­nahme von Micha? Czer­win­s­ki scheint nahezu aus­geschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufge­plus­terten pol­nis­chen Adler und einen am Boden zer­störten deutschen Adler darstellen soll. Auf ein­er weit­eren von ihm geposteten Grafik sind die vier Viseg­rád-Staat­en Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ange­bildet, die eine innige Verbindung bilden, während rund­herum hin­ter Stachel­draht die EU, Rus­s­land und der IS nei­d­voll auf die Runde der V4 blick­en.
Zu den Per­so­n­en, die auf Face­book ihre Teil­nahme an der Demon­stra­tion zusagen, gehört ein Quer­schnitt der Frank­furter Neon­aziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teil­nahme angemeldet. Bis jet­zt gibt es keine nennbare Per­so­nen­zahl, die aus Slu­bice teil­nimmt. Den­noch ist die Zusage auf Face­book kein Garant für diejeni­gen, die tat­säch­lich am 03.09. ihren Ras­sis­mus auf die Straße tra­gen wollen. Jedoch scheint eine organ­isierte und bre­ite Teil­nahme pol­nis­ch­er Rassist*Innen unwahrschein­lich.
Das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ kündigte bere­its Gegen­proteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle ein­er ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion dazu auf, diese mit­tels Men­schen­block­aden zu ver­hin­dern. Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschis­tis­che Street­pa­rade vom Bahn­hof Rich­tung Grenzbrücke ziehen.
Ras­sis­tis­che Gewalt bricht nicht ab – Frank­furter Neon­azi zu Haft­strafe verurteilt
Der­weil kam es in Frank­furt (Oder) in den ver­gan­genen Monat­en erneut zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en. Beson­dere Aufmerk­samkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzen­trum. Nach­dem drei Män­ner ras­sis­tisch beschimpft und bedrängt wur­den, wurde ein­er Per­son auch kör­per­lich ange­grif­f­en. Als die Betrof­fe­nen fliehen woll­ten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weit­eren tätlichen Angrif­f­en. Bei ein­er Kundge­bung gegen ras­sis­tis­che Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes posi­tion­ierte sich eine 15-köp­fige Gruppe auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite und rief ras­sis­tis­che Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wur­den zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von ein­er 10-köp­fi­gen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betrof­fe­nen erlit­ten Schür­fwun­den, ein­er der Angreifer wurde im Nach­gang von der Polizei festgenom­men.
Eine Auflis­tung rechter und ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle kann der Chronolo­gie auf unser­er Home­page ent­nom­men wer­den.
Der ras­sis­tis­che Über­griff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadt­bekan­nten Neon­azi Andy Köbke nun weitre­ichende Kon­se­quen­zen. Er wurde wegen Volksver­het­zung und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ein­er ehe­ma­li­gen nation­al­sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, sowie auf­grund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monat­en Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht recht­skräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Über­griff auf fünf syrische Geflüchtete in ein­er Shisha-Bar im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen. Laut Zeu­ge­naus­sagen soll er dort weit­ere anwe­sende Per­so­n­en aufges­tachelt und zur Gewalt gegen die eben­falls anwe­senden Syr­er aufge­fordert haben. An dem Über­griff selb­st war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließen­den Nacht wur­den die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkun­ft „Oder­land­kaserne“ ver­fol­gt und in der August-Bebel Straße mit Trit­ten, Schlä­gen und ein­er Eisen­stange von mehreren Per­so­n­en ver­let­zt. Der Prozess gegen die neun Verdächti­gen ste­ht noch aus. [2]
[1] Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo‑g…, Minute 0:38, einge­se­hen am 11. Mai 2016.
[2] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/, zulet­zt einge­se­hen am 08.08.2016

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia S?ubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Führer ein­er extrem recht­en Bewe­gung: Der Anti­semit Piotr Rybak auf dem Laut­sprecher­wa­gen, u.a. geschmückt mit dem Fantrans­par­ent der örtlichen Fuss­ball­mannschaft Polo­nia Slu­bice am 7. Mai in Slu­bice. (Quelle: slubice24.pl)


Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 pol­nis­che Nation­al­istIn­nen durch S?ubice. (Quelle: slubice24.pl)


Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans am 20. Februar 2016 hinter der Deutschlandfahne auf der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Ungewöhn­liche Allianz: Pol­nis­che Hooli­gans am 20. Feb­ru­ar 2016 hin­ter der Deutsch­land­fahne auf der let­zten asylfeindlichen Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder). (Quelle: presse­di­enst frank­furt (oder))

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