11. März 2016 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Familie Novakovic aus Forst droht die Abschiebung – Minister Schröter missachtet Kinderrechte

Innenminister Schröter entscheidet gegen Härtefallkommission und Engagement vieler BürgerInnen

Die bestens integrierte Familie Novakovic soll nach seinem Willen aus Forst abgeschoben werden, Kinderrechte werden bei der Entscheidung nichtberücksichtigt. Zahlreiche UnterstützerInnen, NachbarInnen und LehrerInnen protestieren dagegen.

Am 29. Feb­ru­ar 2016 hat Innen­min­is­ter Schröter das Ersuchen der Härte­fal­lkom­mis­sion für ein Bleiberecht der Fam­i­lie Novakovic abgelehnt. Vor dreiein­halb Jahren reiste das Ehep­aar Novakovic mit ihren drei Kindern nach Deutsch­land ein und beantragte Asyl. Als Roma sind die Kinder in Ser­bi­en in der Schule immer wieder mas­siv ange­fein­det und ange­grif­f­en wor­den. Auch nach wieder­holten Inter­ven­tio­nen der Eltern hat die Fam­i­lie von Ver­ant­wortlichen jahre­lang keinen Schutz oder Hil­fe erfahren. In der Folge kon­nten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen. Um eine Zukun­ft für die Kinder ohne Gewalt und Diskri­m­inierung zu find­en, floh die Fam­i­lie nach Deutschland.
Der neun­jährige Kris­ti­jan ist der jüng­ste der drei Geschwis­ter. Er ist wegen sein­er trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen seit über einem Jahr in jugendpsy­chi­a­trisch­er Behand­lung. Sollte die Fam­i­lie abgeschoben wer­den, wird er die drin­gend notwendi­ge Behand­lung aller Voraus­sicht nach nicht fort­set­zen kön­nen. Roma wer­den in Ser­bi­en grundle­gende soziale Rechte ver­wehrt, viele leben weit unter dem Exis­tenzmin­i­mum. Den Novakovics dro­ht bei Rück­kehr unmit­tel­bar die Obdachlosigkeit. Die Kinder wür­den wieder dem gle­ichen Umfeld und Bedin­gun­gen aus­ge­set­zt sein, die sie bere­its vor ihrer Flucht nach Deutsch­land aus der Schule getrieben haben. Das Recht auf Bil­dung, auf geistige Entwick­lung und eine “nor­male” Kind­heit in einem sicheren Umfeld wären ihnen verwehrt.
Die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion – von der Bun­desre­pub­lik im Jahr 2010 rat­i­fiziert — bes­timmt, dass Kinder nicht als Anhängsel ihrer Eltern behan­delt wer­den dür­fen, son­dern eigene Men­schen­rechte haben. Sie
verpflichtet Behör­den, bei jed­er Entschei­dung den Vor­rang des Kindeswohls zu garantieren. Zum Weltkindertag im Sep­tem­ber let­zten Jahres stellte das Deutsche Insti­tut für Men­schen­rechte unmissver­ständlich klar, dass staatlichen Behör­den auf Bun­des- , Lan­des- und kom­mu­naler Ebene zur Beach­tung der Kinder­rechte aus der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet sind und dass diese Rechte für
alle Min­der­jähri­gen, unab­hängig von ihrer Staat­sange­hörigkeit, ihrem aufen­thalt­srechtlichen Sta­tus oder dem ihrer Eltern gelten.
Die psy­chis­che Sit­u­a­tion der Geschwis­ter Novakovic hat sich in den Jahren ihres Aufen­thalts in Bran­den­burg sta­bil­isiert und sie haben begonnen Wurzeln zu schla­gen. Die Fam­i­lie hat inzwis­chen viele
Unter­stützerIn­nen, gute Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen gefun­den. Bei­de Eltern arbeit­en ger­ingfügig. Frau Novakovic spricht fünf Sprachen und unter­stützt ehre­namtlich andere Flüchtlinge als Dol­metscherin und Inte­gra­tionslotsin. In Forst sind die Kinder bestens in der Schule inte­gri­ert. Sie gehen motiviert, gerne und regelmäßig zur Schule, so dass eine Lehrerin in einem der vie­len Unter­stützungsaufrufe schrieb: “Soll ihnen das alles wieder genom­men wer­den? Wie lange kann ein Kind eine ’solche Kind­heit’ noch verkraften?”
In diesem Sinne sind zahlre­iche Schreiben von LehrerIn­nen, Nach­barIn­nen, Kirchen­mit­gliedern, der Arbeit­ge­berin, Sozialar­bei­t­erIn­nen und Men­schen aus Ini­tia­tiv­en und Ver­bän­den ver­fasst wor­den. Alle appel­lierten an die Regierung, der Fam­i­lie ein dauer­haftes Bleiberecht zu gewähren, denn in Forst und Umge­bung wer­den sie als Vor­bild für soziale Inte­gra­tion angesehen.
Die Härte­fal­lkom­mis­sion war im Novem­ber 2015 zu dem sehr deut­lichen Ergeb­nis gekom­men, dass im Falle der Fam­i­lie Novakovic drin­gende human­itäre und per­sön­liche Gründe vor­liegen, die – ins­beson­dere im
Inter­esse der Kinder – die weit­ere Anwe­sen­heit im Bun­des­ge­bi­et erforder­lich machen. Innen­min­is­ter Schröter set­zte sich darüber hin­weg und entsch­ied gegen das Ersuchen der Kommission.
“Mit sein­er Entschei­dung sendet Innen­min­is­ter Schröter ein fatales Sig­nal in die Gesellschaft und an all diejeni­gen, die sich für die Auf­nahme und Inte­gra­tion von Fam­i­lie Novakovic und ander­er Flüchtlinge vor Ort engagieren. Die Entschei­dung ist ein Affront gegen die Bemühun­gen der Men­schen in Forst, Fam­i­lie Novakovic in ihrer Mitte aufzunehmen und sie mis­sachtet das Kindeswohl der betrof­fe­nen Kinder” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierung und den Innen­min­is­ter auf, der Fam­i­lie Novakovic ein dauer­haftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen zu reißen. Die Kinder dür­fen nicht aus der Schule und ihrem gewohn­ten Umfeld genom­men und nach Ser­bi­en ins Elend abgeschoben wer­den, wo sie wieder Diskri­m­inierung und Anfein­dun­gen aus­ge­set­zt wären und ihnen das Recht auf Bil­dung und Entwick­lung ver­wehrt bliebe.

One Reply to “Familie Novakovic aus Forst droht die Abschiebung – Minister Schröter missachtet Kinderrechte”

  1. Das nen­nt man “Willkom­men­skul­tur” in Brandenburg!
    Die ja von der großen Poli­tik einge­forderte “Inte­gra­tions­bere­itschaft” wird zur Farce!

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