Familie Novakovic aus Forst droht die Abschiebung – Minister Schröter missachtet Kinderrechte

Am 29. Feb­ru­ar 2016 hat Innen­min­is­ter Schröter das Ersuchen der Härte­fal­lkom­mis­sion für ein Bleiberecht der Fam­i­lie Novakovic abgelehnt. Vor dreiein­halb Jahren reiste das Ehep­aar Novakovic mit ihren drei Kindern nach Deutsch­land ein und beantragte Asyl. Als Roma sind die Kinder in Ser­bi­en in der Schule immer wieder mas­siv ange­fein­det und ange­grif­f­en wor­den. Auch nach wieder­holten Inter­ven­tio­nen der Eltern hat die Fam­i­lie von Ver­ant­wortlichen jahre­lang keinen Schutz oder Hil­fe erfahren. In der Folge kon­nten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen. Um eine Zukun­ft für die Kinder ohne Gewalt und Diskri­m­inierung zu find­en, floh die Fam­i­lie nach Deutschland.
Der neun­jährige Kris­ti­jan ist der jüng­ste der drei Geschwis­ter. Er ist wegen sein­er trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen seit über einem Jahr in jugendpsy­chi­a­trisch­er Behand­lung. Sollte die Fam­i­lie abgeschoben wer­den, wird er die drin­gend notwendi­ge Behand­lung aller Voraus­sicht nach nicht fort­set­zen kön­nen. Roma wer­den in Ser­bi­en grundle­gende soziale Rechte ver­wehrt, viele leben weit unter dem Exis­tenzmin­i­mum. Den Novakovics dro­ht bei Rück­kehr unmit­tel­bar die Obdachlosigkeit. Die Kinder wür­den wieder dem gle­ichen Umfeld und Bedin­gun­gen aus­ge­set­zt sein, die sie bere­its vor ihrer Flucht nach Deutsch­land aus der Schule getrieben haben. Das Recht auf Bil­dung, auf geistige Entwick­lung und eine “nor­male” Kind­heit in einem sicheren Umfeld wären ihnen verwehrt.
Die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion – von der Bun­desre­pub­lik im Jahr 2010 rat­i­fiziert — bes­timmt, dass Kinder nicht als Anhängsel ihrer Eltern behan­delt wer­den dür­fen, son­dern eigene Men­schen­rechte haben. Sie
verpflichtet Behör­den, bei jed­er Entschei­dung den Vor­rang des Kindeswohls zu garantieren. Zum Weltkindertag im Sep­tem­ber let­zten Jahres stellte das Deutsche Insti­tut für Men­schen­rechte unmissver­ständlich klar, dass staatlichen Behör­den auf Bun­des- , Lan­des- und kom­mu­naler Ebene zur Beach­tung der Kinder­rechte aus der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet sind und dass diese Rechte für
alle Min­der­jähri­gen, unab­hängig von ihrer Staat­sange­hörigkeit, ihrem aufen­thalt­srechtlichen Sta­tus oder dem ihrer Eltern gelten.
Die psy­chis­che Sit­u­a­tion der Geschwis­ter Novakovic hat sich in den Jahren ihres Aufen­thalts in Bran­den­burg sta­bil­isiert und sie haben begonnen Wurzeln zu schla­gen. Die Fam­i­lie hat inzwis­chen viele
Unter­stützerIn­nen, gute Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen gefun­den. Bei­de Eltern arbeit­en ger­ingfügig. Frau Novakovic spricht fünf Sprachen und unter­stützt ehre­namtlich andere Flüchtlinge als Dol­metscherin und Inte­gra­tionslotsin. In Forst sind die Kinder bestens in der Schule inte­gri­ert. Sie gehen motiviert, gerne und regelmäßig zur Schule, so dass eine Lehrerin in einem der vie­len Unter­stützungsaufrufe schrieb: “Soll ihnen das alles wieder genom­men wer­den? Wie lange kann ein Kind eine ’solche Kind­heit’ noch verkraften?”
In diesem Sinne sind zahlre­iche Schreiben von LehrerIn­nen, Nach­barIn­nen, Kirchen­mit­gliedern, der Arbeit­ge­berin, Sozialar­bei­t­erIn­nen und Men­schen aus Ini­tia­tiv­en und Ver­bän­den ver­fasst wor­den. Alle appel­lierten an die Regierung, der Fam­i­lie ein dauer­haftes Bleiberecht zu gewähren, denn in Forst und Umge­bung wer­den sie als Vor­bild für soziale Inte­gra­tion angesehen.
Die Härte­fal­lkom­mis­sion war im Novem­ber 2015 zu dem sehr deut­lichen Ergeb­nis gekom­men, dass im Falle der Fam­i­lie Novakovic drin­gende human­itäre und per­sön­liche Gründe vor­liegen, die – ins­beson­dere im
Inter­esse der Kinder – die weit­ere Anwe­sen­heit im Bun­des­ge­bi­et erforder­lich machen. Innen­min­is­ter Schröter set­zte sich darüber hin­weg und entsch­ied gegen das Ersuchen der Kommission.
“Mit sein­er Entschei­dung sendet Innen­min­is­ter Schröter ein fatales Sig­nal in die Gesellschaft und an all diejeni­gen, die sich für die Auf­nahme und Inte­gra­tion von Fam­i­lie Novakovic und ander­er Flüchtlinge vor Ort engagieren. Die Entschei­dung ist ein Affront gegen die Bemühun­gen der Men­schen in Forst, Fam­i­lie Novakovic in ihrer Mitte aufzunehmen und sie mis­sachtet das Kindeswohl der betrof­fe­nen Kinder” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierung und den Innen­min­is­ter auf, der Fam­i­lie Novakovic ein dauer­haftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen zu reißen. Die Kinder dür­fen nicht aus der Schule und ihrem gewohn­ten Umfeld genom­men und nach Ser­bi­en ins Elend abgeschoben wer­den, wo sie wieder Diskri­m­inierung und Anfein­dun­gen aus­ge­set­zt wären und ihnen das Recht auf Bil­dung und Entwick­lung ver­wehrt bliebe.