5. Oktober 2018 · Quelle: freiLand Potsdam

freiLand bleibt!


Liebe Freund*innen, Liebe Unterstützer*innen, Liebe Besucher*innen,
die Ver­samm­lung aller freiLand-Nutzer*innen kann euch mit­teilen, das frei­Land bleibt frei­Land – etwas klein­er und auch nur vor­erst.
Das frei­Land stand kurz vor dem offiziellen Aus. Bis Don­ner­stag, den 27.09., war vol­lkom­men unklar, ob der Pachtver­trag zwis­chen den Stadtwerken Pots­dam und der frei­Land-Betrieb­s­ge­sellschaft CULTUS UG ab 01.10. fort­ge­set­zt wird. Das gesamte frei­Land-Pro­jekt stand auf der Kippe.
Kein Pachtver­trag hätte für das frei­Land bedeutet: kein gültiger Betreiberin­nen­ver­trag, und damit keine Basis für die Förderung der Stadt. Weit­er­hin hät­ten alle im frei­Land ange­siedel­ten Pro­jek­te keine rechtliche Grund­lage mehr für die von ihnen angemieteten Räum­lichkeit­en gehabt. Also eigentlich das Aus für einen der weni­gen Orte alter­na­tiv­er Kul­tur und par­tizipa­tiv­er Struk­turen in dieser Stadt. Auch nach­dem nun in let­zter Sekunde ein neuer Pachtver­trag unterze­ich­net wurde, befind­en sich die Betrieb­s­ge­sellschaft und die zahlre­ichen im frei­Land ansäs­sige Künstler*innen, Ini­tia­tiv­en, Sport­grup­pen und Vere­ine und deren Ver­anstal­tun­gen in einem nur vorüberge­hend gesichertem Sta­tus.
Moment mal, was ist denn jet­zt los? Gab es nicht im Juni 2018 einen Stadtverord­netenbeschluss und einen klaren Auf­trag an die Stadtwerke zur Ver­längerung des beste­hen­den Ver­trages? Hat nicht der schei­dende Ober­bürg­er­meis­ters zuge­sagt, das frei­Land unbe­d­ingt weit­er­führen zu wollen? Ja, das gab es alles. Aber was demokratis­che Absichts­bekun­dun­gen in ein­er Stadt wert sind, deren kom­mu­nale Unternehmen per Satzung auf Gewin­n­max­imierung aus sind und ein­er eige­nen Agen­da fol­gen, wurde hier sehr deut­lich.
Kurze Chronolo­gie
2011 eröffnete das frei­Land-Kul­turzen­trum unter der Betrieb­s­ge­sellschaft CULTUS UG als Päch­terin auf dem Gelände der Stadtwerke. Dieser Ort war damals eine der Antworten auf die vie­len Proteste in der soge­nan­nten Jugend­kul­turkrise, die durch etliche Schließun­gen und Abrisse jugend- und soziokul­tureller Orte in Pots­dam aus­gelöst wurde. Zunächst in Koop­er­a­tion mit Stadtwerken und Lan­deshaupt­stadt wurde im frei­Land von vie­len Ini­tia­tiv­en ein flo­ri­eren­des Uni­ver­sum soziokul­tureller Ange­bote geschaf­fen und so dem all­ge­gen­wär­tigem Defiz­it ein kleines
Stück utopis­ch­er Über­schuss ent­ge­genge­set­zt.
Infolge der Unstim­migkeit­en und Skan­dale bei den Stadtwerken ging die Zusam­me­nar­beit schle­ichend zurück, die Stadtwerke stell­ten sich in der Zwis­chen­zeit mehrmals neu auf. Die Prob­leme nah­men zu. Ab 2017 fol­gt dann der große Umschwung: Sanierungs-Hard­lin­er Horst Müller-Zin­sius will das frei­Land in jedem Fall loswer­den. Im April 2018 kommt diese Posi­tion auch schwarz auf weiß. Vor­bei die Zeit des kon­struk­tiv­en Gesprächs. Die Stadtwerke lassen das frei­Land nun auf ver­wal­tung­stech­nis­chem Wege „aus­bluten“. (Bei einem Unternehmen­sap­pa­rat mit angestell­ten Sachbearbeiter*innen und Rechtsabteilung auf der einen und ein­er größ­ten­teils ehre­namtlichen Betrieb­sstruk­tur auf der anderen Seite kein großes Prob­lem). Auf Briefe und Emails wird nicht geant­wortet, dafür aber mit Nutzung­sun­ter­las­sun­gen gedro­ht, von getrof­fe­nen Absprachen plöt­zlich nichts mehr gewusst, immer neue ver­meintliche Sachzwänge erfun­den usw.
Der lange Arm eines städtis­chen Konz­erns
Der Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, den beste­hen­den Ver­trag zunächst nur um ein Jahr zu ver­längern, sollte für etwas Zeit sor­gen, um eine langfristige Lösun­gen zu find­en. Aber statt dem Auf­trag ihrer Gesellschaf­terin (die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam) zu fol­gen, hielt die Geschäfts­führung der Stadtwerke das frei­Land nun 4 Monate mit unzu­mut­baren und kom­plett neuen Forderun­gen hin, bis let­z­tendlich der Pachtver­trag fast aus­ge­laufen war. So wurde durch die Zuständigkeitsver­weigerung der Stadtwerke der rechtliche und offizielle Sta­tus des Kul­turzen­trums aufs Spiel geset­zt. Erst in let­zter Sekunde kon­nte ein Kom­pro­miss gefun­den wer­den. Die Stadt Pots­dam wird Kosten der Stadtwerke für die Gelän­de­un­ter­hal­tung übernehmen, das frei­Land-Gelände wird verklein­ert und Bauanträge kön­nen nun durch die Betrieb­s­ge­sellschaft gestellt wer­den.
Die frei­Land-Betrieb­s­ge­sellschaft CULTUS UG hat in den zurück­liegen­den Monat­en in einem großen Kraftakt ver­sucht dage­gen zu arbeit­en, Kom­pro­misse zu find­en, alle erden­klichen Gespräche zu suchen und Aufla­gen zu erfüllen. Alles mit den vorhan­de­nen, sehr begren­zten finanziellen und per­son­ellen Ressourcen. Nur diesem Ein­satz ist es zu ver­danken, dass es derzeit so scheint als wenn wenig­stens die beste­hen­den Nutzun­gen im frei­Land gehal­ten wer­den kön­nen. Wir Nutzer*innen möcht­en auch an dieser Stelle nochmals unseren her­zlichen Dank für diese Arbeit aus­drück­en. Respekt!
Und wie nun weit­er?
Vielle­icht haben wir uns zu sich­er gewäh­nt in unserem Bemühen der Stadt ihren soziokul­turellen Anspruch zu erfüllen. Aber als Nutzer*innenplenum wer­den wir uns sicher­lich nicht so ein­fach von dem Pro­jekt, für das wir die ver­gan­genen Jahre hart gear­beit­et haben, ver­ab­schieden. Wäre ja noch schön­er! Wir denken, dass Orte wie das frei­Land mit niedrigschwelli­gen Ange­boten, par­tizipa­tiv­er Struk­tur und alter­na­tiv­en Ansätzen unverzicht­bar sind. Wir wer­den kämpfen für diesen Ansatz und wir wer­den damit nicht alleine sein. Egal ob Sport­plätze, Proberäume, Ate­liers, Werk­stät­ten, Gale­rien oder Ver­anstal­tungsräume – von bezahlbaren Woh­nun­gen ganz zu schweigen – von allem ist’s zu wenig! Die Poli­tik in der Stadt muss endlich umdenken und die städtis­chen Unternehmen soll­ten dabei mit­machen. Dort wo jed­er Quadratzen­time­ter Fläche zu Höch­st­preisen verkauft wird, muss sich nie­mand wun­dern wenn der Druck auf Kul­tur­stan­dorte steigt und die sowieso schon zuweni­gen Spiel- und Sport­flächen schrumpfen.
Wir fordern eine langfristige Per­spek­tive für das frei­Land, die Sicherung aller beste­hen­den Nutzun­gen und eine kon­struk­tive Diskus­sion mit der Nutzer*innen-Perspektive im Mit­telpunkt.
Wir fordern die Sicherung aller noch vorhan­de­nen Sport-, Spiel- und Kul­tur­stan­dorte durch Festschrei­bung in den Bebau­ungsplä­nen.
Wir fordern den Aus­bau und Pla­nung von neuen öffentlichen Stan­dorten für Kul­tur jen­seits des Kom­merz in der Stadter­weiterung.
Nein zum Ausverkauf der Stadt, Nein zum Ein­stampfen kul­tureller Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en. Ja zu ein­er vielfälti­gen Stadt für Alle. Ja zu öffentlichen Räu­men.
Bei Fra­gen zu diesem State­ment, kön­nt Ihr uns unter plenum@freiland-potsdam.de erre­ichen.
Euer frei­Land

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