18. Juni 2021 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Frontex wegbassen!

Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage der Seebrücke „Wir klagen an! -  Menschenrechte sind #Unverhandelbar“ machen wir Krach gegen Frontex  und die Bundespolizei.

FRONTEX WEGBASSEN!
Stoppt die Beteili­gung der Bun­de­spolizei an der tödlichen  EU-Abschottungspolitik!

Im Rah­men der bun­desweit­en Aktion­stage der See­brücke „Wir kla­gen an! —  Men­schen­rechte sind #Unver­han­del­bar“ machen wir Krach gegen Fron­tex  und die Bun­de­spolizei. Wir wollen gle­ichzeit­ig Spenden für  medi­zinis­che Ver­sorgung der Flüch­t­ende auf der Balkan-Route einsammeln.

Kommt zur Kundge­bung mit Konz­ert am Sam­stag, den 19. Juni ab 17 Uhr  zum Bass­in­platz in Pots­dam. Euch erwarten Rede­beiträge, Musik  handgemacht und aus der Dose und viel Aus­tausch darüber, was Pots­dam  mit dem Ster­ben im Mit­telmeer und an den EU-Gren­zen zu tun hat, und  was wir dage­gen machen kön­nen. Bringt eure Sparschweine mit, wir  sam­meln vor Ort Spenden!

An den europäis­chen Außen­gren­zen herrscht Chaos: Brände, Stürme,  Über­schwem­mungen und Polizeige­walt sind All­t­ag für die Men­schen in den  griechis­chen Lagern. Auch neun Monate nach dem Brand in Moria leben  zehn­tausende Men­schen unter unwürdi­gen und lebens­bedrohlichen  Bedin­gun­gen. Hun­derte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr bere­its  im Mit­telmeer gestor­ben. Tausende wur­den ille­gal zurück­gewiesen,  sys­tem­a­tisch wird der Zugang zum Ter­ri­to­ri­um der EU und zum Recht auf  Asyl blockiert.

Pots­dam – Mit­ten­drin im Krieg gegen flüch­t­ende Menschen
Mit dem Bun­de­spolizeiprä­sid­i­um der Bun­de­spolizei in Pots­dam, in der  Hein­rich-Mann-Allee 103 und bald mit einem riesi­gen Neubau im  „Horst“weg (sic!), ist Pots­dam ein­er der Aus­gangspunk­te für die  organ­isierte Men­schen­ver­ach­tung an den Gren­zen Europas. Die  Bun­de­spolizei stellt mit 1.200 Polizist*innen den Großteil des  Fron­tex-Per­son­als von momen­tan 6.500 Per­so­n­en¹. Dabei soll Fron­tex  trotz aller Kri­tik weit­er­hin stark wach­sen. Auch reich­lich Aus­rüs­tung  und organ­isatorische Hil­fe für die Fron­tex-Ein­heit­en wer­den von  Schreibtischtäter*innen in der Pots­damer Hauptzen­trale der  Bun­de­spolizei abgewick­elt². Darüber­hin­aus gehören Abschiebun­gen zum  Tages­geschäft der Bundespolizei.

Fron­tex, Bun­de­spolizei und Bun­desregierung: An euren Hän­den klebt Blut!
Erst kür­zlich wur­den Unter­suchun­gen öffentlich³, dass min­destens 2.000  Tote auf ille­gale Push­backs durch EU-Ein­heit­en und Fron­tex  zurück­zuführen sind. Die europäis­chen Mis­sio­nen Fron­tex und IRINI  unter­stützen die soge­nan­nte libysche Küstenwache bei ihren  men­schen­rechtswidri­gen Push­backs, ver­weigern die Ret­tung aus Seenot  und lassen schutz­suchende Men­schen ertrinken. Men­schen­rechte wer­den  mis­sachtet und von europäis­chen und deutschen Politiker*innen als  Ver­hand­lungs­ge­gen­stand missbraucht.
Das nehmen wir nicht länger hin — wir kla­gen diese  Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an!

Wir fordern von den Pots­damer Spitzenkandidat*innen Baer­bock und  Scholz klare Unter­stützung für:
•    Schließung der Fron­tex- und Abschiebe­abteilun­gen des  Bun­de­sprä­sid­i­ums der Bun­de­spolizei – Fron­tex raus aus dem Sicheren  Hafen Potsdams!
•    Die sofor­tige Evakuierung aller Lager an den EU-Außen­gren­zen und die  selb­st­bes­timmte Auf­nahme der Men­schen in auf­nah­me­bere­ite Län­der und  Kommunen
•    Das Ende deutsch­er Beteili­gung an allen Fron­tex– und EUNAVFOR MED-Einsätzen
•    Staatlich organ­isierte Seenotret­tung und ein Ende der  Krim­i­nal­isierung zivil­er Seenotrettung
•    Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleis­tung des  indi­vidu­ellen Rechts auf Asyl

Gemein­sam zeigen wir der aktuellen sowie der neuen Bun­desregierung,  dass Menschenrechte
#unver­han­del­bar sind. Komm am 19. Juni zum Bassi! Starte Aktio­nen  gegen Fron­tex , Bun­de­spolizei & Co und gehe der*n (zukün­fti­gen)  Kanzler*in auf die Nerven!

¹  https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzsicherung-und-menschenrechte-frontex-und-die.724.de.html?dram:article_id=491339
²  https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/Frontex.html?nn=6475536
³  https://www.theguardian.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-to-eu-pushbacks

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