2. Juli 2013 · Quelle: Inforiot

Glaubt bloß nicht, dass wir heulen!“

Stiftstraßen-Besetzung in Potsdam: Am Dienstag wurde vor dem Amtsgericht gegen fünfzehn Beschuldigte verhandelt / Verfahren wegen Formfehlern eingestellt

INFORIOT Etwa 70 Unterstützer_innen und Sympathisant_innen hat­ten sich am son­ni­gen Dien­stag­mor­gen vor dem Amts­gericht Pots­dam ver­sam­melt. Sie bekun­de­ten ihre Sol­i­dar­ität mit den Beschuldigten eines gle­ichzeit­ig stat­tfind­e­nen Prozess­es: Gegen 15 Per­so­n­en wurde wegen der Stift­straßen-Beset­zung 2011 ver­han­delt. Draußen gab es Kaf­fee, Kuchen und gute Laune — trotz des großen Polizeiaufge­bots. In drei Grup­pen soll­ten sich die Beschuldigten in einem über­vollen Gerichtssaal dem Vor­wurf des Haus­friedens­bruch stellen.

2011: “Eigen­nutzungs­be­darf” für Haus behauptet, dann fol­gte der Verkauf

Hin­ter­grund war die Beset­zung und die kurz darauf fol­gende Räu­mung eines Haus­es im Dezem­ber 2011.Nur kurze Zeit später wurde die Immo­bilie durch die Eigen­tümerin Lafim (“Lan­desauss­chuss für innere Mis­sion”) gewinnbrin­gend verkauft, obwohl als ein Grund für die Räu­mung, ein Eigenutzungs­be­darf, angegeben wor­den war. Die Lafim, die sich in der Öffentlichkeit gern als “sozial engagiert” darstellt, hat­te Anzeige erstat­tet, um die im Haus Angetrof­fe­nen zu krim­i­nal­isieren. Im Prozess erk­lärten die Angeklagten, sie sähen eine Haus­be­set­zung nicht als Straftat an, son­dern lediglich als ein bewusstes Über­schre­it­en von geset­zten Gren­zen.

Die Stadt­poli­tik Pots­dams zog und zieht sich aus der Affäre: Man sei ein­flus­s­los. Gle­ichzeit­ig wur­den jedoch auch keine Lösungsan­sätze vorgelegt oder Raum für alter­na­tive Wohn- und Lebensen­twürfe geschaf­fen.

Ver­fahren wegen Form­fehlern eingestellt

Der heutige Prozesstag endete mit ein­er Ein­stel­lung auf­grund von Form­fehlern, die bei der Strafantrag­stel­lung seit­ens der Lafim gemacht wor­den waren.

Wie schon vor zwei Jahren prangerte der The­menkom­plex „Stift­straße“ die Mieten­poli­tik der Stadt an und zeigte, dass sich Oppo­si­tion regt und dass sozialer Druck nicht durch Leug­nen der Prob­leme gelöst wer­den kann.

Beschuldigte: “Wir lassen uns unser Engage­ment nicht nehmen!”

Dazu aus ein­er Erk­lärung der Betrof­fe­nen: „Nicht die Außenseiter_innen, die mit solchen Aktio­nen in der Öffentlichkeit auftreten sind eine Gefahr für die Men­schen­rechte. Son­dern ein stark­er und autoritär­er Staat mit ein­er ‘law-and-order’ Ide­olo­gie, welch­er so weit rechts ste­ht, dass Rechtsterrorist_innen über viele Jahre hin­weg geschützt und gefördert wer­den, ist eine der größten Gefahren. […] Wir lassen uns unser Engage­ment nicht nehmen und erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit allen beset­zten Häusern und den Haus­be­set­zun­gen, die noch kom­men mögen, den Kämpfen von Mieter_innengemeinschaften und den Men­schen, die durch ein Aufzeigen von Missstän­den eine Verän­derung der herrschen­den Ver­hält­nisse her­beiführen wollen.“

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