Gutschein-Boykotts in Hennigsdorf: Kundgebungen und Gespräche

Seit Mittwoch boykot­tieren die Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf die Annahme von Wertgutscheinen. Eine Ver­samm­lung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen hat nun das weit­ere Vorge­hen beschlossen.

Kundge­bun­gen Mon­tag und Mittwoch
Bere­its am Mon­tag mor­gen wollen sie vor dem Sozialamt demon­stri­eren und die Auszahlung der den Flüchtlin­gen zuste­hen­den Leis­tun­gen in bar ver­lan­gen. Es beste­ht weit­er­hin die Bere­itschaft mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske zu ver­han­deln. Auch für kom­menden Mittwoch wurde eine Kundge­bung angemeldet. Das Sozialamt hat für diesen Tag einen weit­eren Ver­such der Gutschein­aus­gabe angekündigt. Flüchtlinge und Unterstützer_innen wer­den den
Mitarbeiter_innen des Sozialamtes noch ein­mal klar machen, dass sie ihre diskri­m­inieren­den und erniedri­gen­den Gutscheine behal­ten können.

Spal­tungsver­suche der Ver­wal­tung und anste­hen­des Gespräch mit Sozialdez­er­nen­ten Garske
Bere­its bei dem erfol­gre­ichen Auf­takt zum Boykott der Wertgutscheine unter­bre­it­eten die Protestieren­den dem Sozialamt ein Gespräch­sange­bot. Sozialdez­er­nent Michael Garske hat daraufhin ein Gespräch für Don­ner­stag, den 9.6.2011 um 13 Uhr, zuge­sagt. Gle­ichzeit­ig wurde von Seit­en des Sozialamtes ein Nach­holen der Gutschein­aus­gabe für kom­menden Mittwoch „ange­boten“. Eine Ver­samm­lung der Protestieren­den hat dies als „Hin­hal­te­tak­tik“ beze­ich­net. Die Flüchtlinge leben in diesen Tagen prak­tisch ohne Lebens­grund­lage, weshalb eine schnelle und langfristige Lösung gefun­den
wer­den muss.
Am Fre­itag haben Mitarbeiter_innen des Sozialamts begonnen, schwan­gere Frauen und Frauen mit Kindern gezielt anzus­prechen und ihnen Gutscheine anzu­bi­eten. Keine der Ange­sproch­enen ist auf dieses „Ange­bot“ eingegangen.

Erfol­gre­ich­er Boykot­tauf­takt und Kundge­bung ver­gan­genen Fre­itag
Der angekündigte Boykott der Wertgutscheine durch die Bewohner_innen des Flüchtling­sheims in Hen­nigs­dorf hat am Mittwoch, den 1.6. begonnen. Auf Grund der Proteste fand keine Gutschein­aus­gabe statt. Eine Barauszahlung der Leis­tun­gen wurde aber nach wie vor ver­weigert. Daher wer­den nun alle
Bewohner_innen durch Spenden ver­sorgt. Am Fre­itag, 3.6., fand eine Kundge­bung auf dem Post­platz in Hen­nigs­dorf statt, auf der etwa 120 Men­schen
– Flüchtlinge und Unterstützer_innen – die Bevölkerung über den Boykott informierten und sie darüber aufk­lärten, wie ihre Nachbar_innen im Flüchtling­sheim behan­delt werden.

Hin­ter­grund: Argu­men­ta­tion des Land­kreis­es nicht mehr halt­bar
Ober­hav­el gehört zu den let­zten fünf Land­kreisen in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen die Auszahlung der – ohne­hin weit unter dem „Exis­tenzmin­i­mum“ liegen­den – Leis­tun­gen in Bargeld ver­weigert. Auf Grund eines fak­tis­chen Arbeits- und Aus­bil­dungsver­botes für die meis­ten Flüchtlinge sind sie auf diese Leis­tun­gen angewiesen. Zulet­zt hat­te der Nach­bar­land­kreis Barn­im im Mai die diskri­m­inieren­den Gutscheine abgeschafft. Auch die Lan­desregierung befür­wortet eine Umstel­lung auf Bargeld, hat aber keine Weisungs­befug­nis. Der bran­den­bur­gis­che Land­tag hat am 14. April beschlossen, im Bun­destag darauf hinzuwirken, Sach­leis­tun­gen gän­zlich abzuschaf­fen. Berlin und einige andere Bun­deslän­der geben schon länger nur noch Bargeld aus. Die Argu­men­ta­tion des Land­kreis­es, die Auszahlung von Bargeld sei nicht erlaubt, ist jeden­falls nicht halt­bar. Die Forderung nach Bargeld kann ohne­hin nur eine Min­i­mal-Forderung sein angesichts der vie­len darüber hin­aus­ge­hen­den Missstände: Das fak­tis­che Arbeitsver­bot, die Lagerun­ter­bringung, Res­i­den­zpflicht und schlechte medi­zinis­che Ver­sorgung, sowie die Unter­stützung, die nur 65% des HartzIV-Satzes beträgt. Wir fra­gen: Wie sollen Men­schen von 2/3 des Exis­tenzmin­i­mum existieren?

Spende­naufruf
Die Ver­sorgung der Flüchtlinge, die sich mutig für eine Verän­derung ihrer Sit­u­a­tion ein­set­zen, wird über Spenden gesichert.
Die Koor­di­na­tion von Sach­spenden erfol­gt über uri-hennigsdorf@riseup.net

Drin­gend benötigte Geld­spenden bitte auf fol­gen­des Kon­to:
Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.,
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam,
Kon­to Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Ken­nwort „Hen­nigs­dorf“ als Verwendungszweck.

Details zu den Kundge­bun­gen am Mon­tag und Mittwoch 

Kundge­bung vor dem Sozialamt Oranien­burg
Mon­tag, 6.6.2011, 10 Uhr
Adolf-Dechert-Straße 1, Oranien­burg
Boykott der Gutschein-Aus­gabe II

Mittwoch, 8.6., 8:30 Uhr
Flüchtling­sheim Stolpe-Süd,
Rup­pin­er Chaussee 19, Hen­nigs­dorf
(Tre­ff­punkt für nicht-Ort­skundi­ge: 8:00 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf)

Kon­takt
Für Nach­fra­gen ste­hen wir gerne per Mail unter uri-hennigsdorf@riseup.net zur Verfügung.