31. August 2016 · Quelle: Einige Antikapitalist_innen Potsdam

Kein Frieden mit dem Kapitalismus! OSZE? Och Nee!

Am 1. September 2016 treffen sich in Potsdam die Außenminister der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) um „neue Impulse für eine Friedenssicherung in Europa [zu] setzen.“

KRIEG IM SCHAFSPELZ
Pressemit­telung des linken Bünd­nis Pots­dam zur heuti­gen antikap­i­tal­is­tis­chen Demon­stra­tion
Über 250 Men­schen ver­sam­melten sich heute in Pots­dam, um gegen das OSZE-Tre­f­fen am morgi­gen 1. Sep­tem­ber zum demon­stri­eren. In ver­lese­nen Rede­beiträ­gen wurde auf den Zusam­men­hang zwis­chen kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik und den aktuellen Kriegen ver­wiesen, auch wurde zu eini­gen Mit­gliedsstaat­en über Waf­fen­ex­porte und herrschende autokratis­che Regime informiert.
Laut­stark lief die Demo in die Nähe des Tagung­sortes, an dem sich mor­gen die Außenminister_innen zu informellen Gesprächen inklu­sive aus­gedehn­tem Freizei­tange­bot tre­f­fen wer­den und wurde dabei von einem unver­hält­nis­mäßig großen Polizeiaufge­bot begleit­et. Inter­esse an unser­er Demon­stra­tion zeigten vor Ort außer­dem Mitarbeiter_innen von Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz. Offen­bar soll das ganze Tre­f­fen der OSZE ohne Zwis­chen­fälle oder Kri­tik ablaufen.
Aluhutträger_innen, Pogi­das und andere unan­genehme Gestal­ten zeigten sich auch am Rande, wur­den aber von Demon­stri­eren­den auf Abstand gehal­ten.
Anna Drey­fuß vom linken Bünd­nis war mit der Demon­stra­tion zufrieden: „Mit dem Mot­to: Kein Frieden mit dem Kap­i­tal­is­mus! haben wir zumin­d­est den Potsdamer_innen eine Kri­tik an herrschen­den Ver­hält­nis­sen und der schein­heili­gen Frieden­srhethorik näher gebracht. Jet­zt wollen wir auch mor­gen noch den Mit­gliedern der OSZE mit vielfälti­gen Aktio­nen zeigen, dass wir ihre Poli­tik der Aus­beu­tung, der Kap­i­tal­in­ter­essen und der Waf­fen­liefer­un­gen in aller Her­ren Län­der scheiße find­en. Es bleibt, darauf hinzuweisen, dass das OSZE-Tre­f­fen in Pots­dam nur die Kennlern­fahrt der Außenminister_innen wird. Am 8. und 9. Dezem­ber trifft sich die gesam­melte G‑20-und-OSZE — Bar­gage in Ham­burg…“
Pots­dam, 31.08.2016
 
DER AUFRUF
OSZE
Am 1. Sep­tem­ber 2016, dem in Erin­nerung an den Über­fall der deutschen Wehrma­cht auf Polen 1939 zum inter­na­tionalen Antikriegstag ernan­nten Datum, tre­f­fen sich in Pots­dam die Außen­min­is­ter der OSZE (Organ­i­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa) um „neue Impulse für eine Friedenssicherung in Europa [zu] set­zen.“
Den Frieden in Europa und über­haupt sich­ern, das klingt doch erst­mal gut, warum also Kri­tik daran üben? Ein erster Blick auf die Zusam­menset­zung der OSZE dürfte eigentlich schon reichen. Die drei größten Rüs­tung­sex­por­teure der Welt, die USA, Rus­s­land und Deutsch­land sind Mit­glieder in der OSZE. Län­der, die direkt von kriegerischen Auseinan­der­set­zun­gen prof­i­tieren, daneben Län­der wie die Türkei, die seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Außer­dem dabei, die Dik­tatur Weißrus­s­land und als Part­ner­land Ägypten, das erst vor kurz­er Zeit einen bluti­gen Mil­itär­putsch hin­ter sich gebracht hat und in dem Men­schen gefoltert wer­den.
Doch für uns ste­ht eine wesentlichere Frage am Anfang der Kri­tik. Warum gibt es in der Welt Kriege? Nach der Auf­gaben­stel­lung der OSZE liegen die Ursachen für kriegerische Auseinan­der­set­zun­gen vor allem in Kor­rup­tion, Geld­wäsche, Finanzierung des Ter­ror­is­mus, organ­isiert­er Krim­i­nal­ität, sowie Inter­netkrim­i­nal­ität, eth­nis­chen Span­nun­gen und unfreien Wahlen.
Für uns sind es knall­harte Inter­es­sen­ge­gen­sätze. Die inter­na­tionalen Beziehun­gen der Län­der sind geprägt von Konkur­renz: dem Kampf um Ein­flussge­bi­ete, Rohstoffe, Absatz- und Finanzmärk­ten, Han­del­srouten, Mil­itärstützpunk­te, Zugang zu bil­li­gen Arbeit­skräften usw. Danach richtet sich die Außen­poli­tik der Natio­nen, danach wer­den Bünd­nisse geschmiedet und dies sind in let­zter Kon­se­quenz die Gründe, die entschei­den über Krieg und Frieden.
Daher richtet sich unsere Kri­tik auch gegen eine Außen­poli­tik der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung und Konkur­renz. Die Gründe für Kon­flik­te liegen nicht in der satanis­chen Boshaftigkeit einzel­ner Herrschen­der. Z.B. sind die Kriege im Nahen Osten immer wieder befeuert durch die Inter­es­sen­ge­gen­sätze von Sau­di Ara­bi­en, der Türkei, den USA und dem Iran. Diese Region ist nicht zu ret­ten durch freie Wahlen oder eine freie Presse, solange Grup­pen mit Kalaschnikow und Panz­ern dort Poli­tik im Inter­esse der regionalen und inter­na­tionalen Mächte machen. Es geht den OSZE-Mit­gliedern eben nicht um Men­schen­rechte und Frieden. Ehe­ma­lige Kolo­nial­län­der, wie Frankre­ich und Großbri­tan­nien haben unzäh­lige Kriege ohne Rück­sicht auf Men­schen­leben geführt. Deutsch­land hat Krieg in Jugoslaw­ien geführt, anschließend ein kor­ruptes Regime im Koso­vo mit aufge­baut, in Afghanistan eine Regierung trotz Wahlbe­trug unter­stützt und die USA führen weltweit als stärk­ste Mil­itär­ma­cht Kriege, auch mit dem Wohlwollen ihrer Ver­bün­de­ten.
Noch immer ster­ben unzäh­lige Men­schen jedes Jahr wegen Flucht und Vertrei­bung und sind zur Migra­tion gezwun­gen, weil die Lebens­be­din­gun­gen in ihren Län­dern auf­grund von Kriegen, Ver­fol­gung, kor­rupter Regime oder fehlen­der Grund­ver­sorgung sowie Hunger ihnen keine lebenswerte Exis­tenz ermöglicht. Weit­ere Beispiele sparen wir uns an dieser Stelle. Die Kon­se­quenz für uns ist die Erken­nt­nis, dass die Struk­tur des Kap­i­tal­is­mus unabläs­sig Kriege befördert, bed­ingt, ja ger­adezu her­aus­fordert. Eine Organ­i­sa­tion wie die OSZE wird daran nichts ändern!
Nur eine Über­win­dung des Sys­tems Kap­i­tal­is­mus und der Nation kann einen dauer­haften Frieden zwis­chen den Men­schen sich­ern, erst eine weltweite Ver­ständi­gung der Men­schen über gemein­same Inter­essen und gerechte und aus­beu­tungs­freie Pro­duk­tion und Verteilung des gesellschaftlichen Reich­tums kann diesen garantieren!
Kommt zur anti­na­tionalen und antikap­i­tal­is­tis­chen Vor­abend­de­mo am 31.8.2016 um 18.00 Uhr auf dem Luisen­platz!
Krieg dem Kriege!

2 Replies to “Kein Frieden mit dem Kapitalismus! OSZE? Och Nee!”

  1. anonym sagt:

    und wo genau soll das ganze stat­tfind­en?
    Also wo geht die Demo los?

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