Kein Frieden mit dem Kapitalismus! OSZE? Och Nee!

KRIEG IM SCHAFSPELZ
Pressemit­telung des linken Bünd­nis Pots­dam zur heuti­gen antikap­i­tal­is­tis­chen Demonstration
Über 250 Men­schen ver­sam­melten sich heute in Pots­dam, um gegen das OSZE-Tre­f­fen am morgi­gen 1. Sep­tem­ber zum demon­stri­eren. In ver­lese­nen Rede­beiträ­gen wurde auf den Zusam­men­hang zwis­chen kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik und den aktuellen Kriegen ver­wiesen, auch wurde zu eini­gen Mit­gliedsstaat­en über Waf­fen­ex­porte und herrschende autokratis­che Regime informiert.
Laut­stark lief die Demo in die Nähe des Tagung­sortes, an dem sich mor­gen die Außenminister_innen zu informellen Gesprächen inklu­sive aus­gedehn­tem Freizei­tange­bot tre­f­fen wer­den und wurde dabei von einem unver­hält­nis­mäßig großen Polizeiaufge­bot begleit­et. Inter­esse an unser­er Demon­stra­tion zeigten vor Ort außer­dem Mitarbeiter_innen von Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz. Offen­bar soll das ganze Tre­f­fen der OSZE ohne Zwis­chen­fälle oder Kri­tik ablaufen.
Aluhutträger_innen, Pogi­das und andere unan­genehme Gestal­ten zeigten sich auch am Rande, wur­den aber von Demon­stri­eren­den auf Abstand gehalten.
Anna Drey­fuß vom linken Bünd­nis war mit der Demon­stra­tion zufrieden: „Mit dem Mot­to: Kein Frieden mit dem Kap­i­tal­is­mus! haben wir zumin­d­est den Potsdamer_innen eine Kri­tik an herrschen­den Ver­hält­nis­sen und der schein­heili­gen Frieden­srhethorik näher gebracht. Jet­zt wollen wir auch mor­gen noch den Mit­gliedern der OSZE mit vielfälti­gen Aktio­nen zeigen, dass wir ihre Poli­tik der Aus­beu­tung, der Kap­i­tal­in­ter­essen und der Waf­fen­liefer­un­gen in aller Her­ren Län­der scheiße find­en. Es bleibt, darauf hinzuweisen, dass das OSZE-Tre­f­fen in Pots­dam nur die Kennlern­fahrt der Außenminister_innen wird. Am 8. und 9. Dezem­ber trifft sich die gesam­melte G‑20-und-OSZE — Bar­gage in Hamburg…“
Pots­dam, 31.08.2016
 
DER AUFRUF

Am 1. Sep­tem­ber 2016, dem in Erin­nerung an den Über­fall der deutschen Wehrma­cht auf Polen 1939 zum inter­na­tionalen Antikriegstag ernan­nten Datum, tre­f­fen sich in Pots­dam die Außen­min­is­ter der OSZE (Organ­i­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa) um „neue Impulse für eine Friedenssicherung in Europa [zu] setzen.“
Den Frieden in Europa und über­haupt sich­ern, das klingt doch erst­mal gut, warum also Kri­tik daran üben? Ein erster Blick auf die Zusam­menset­zung der OSZE dürfte eigentlich schon reichen. Die drei größten Rüs­tung­sex­por­teure der Welt, die USA, Rus­s­land und Deutsch­land sind Mit­glieder in der OSZE. Län­der, die direkt von kriegerischen Auseinan­der­set­zun­gen prof­i­tieren, daneben Län­der wie die Türkei, die seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Außer­dem dabei, die Dik­tatur Weißrus­s­land und als Part­ner­land Ägypten, das erst vor kurz­er Zeit einen bluti­gen Mil­itär­putsch hin­ter sich gebracht hat und in dem Men­schen gefoltert werden.
Doch für uns ste­ht eine wesentlichere Frage am Anfang der Kri­tik. Warum gibt es in der Welt Kriege? Nach der Auf­gaben­stel­lung der OSZE liegen die Ursachen für kriegerische Auseinan­der­set­zun­gen vor allem in Kor­rup­tion, Geld­wäsche, Finanzierung des Ter­ror­is­mus, organ­isiert­er Krim­i­nal­ität, sowie Inter­netkrim­i­nal­ität, eth­nis­chen Span­nun­gen und unfreien Wahlen.
Für uns sind es knall­harte Inter­es­sen­ge­gen­sätze. Die inter­na­tionalen Beziehun­gen der Län­der sind geprägt von Konkur­renz: dem Kampf um Ein­flussge­bi­ete, Rohstoffe, Absatz- und Finanzmärk­ten, Han­del­srouten, Mil­itärstützpunk­te, Zugang zu bil­li­gen Arbeit­skräften usw. Danach richtet sich die Außen­poli­tik der Natio­nen, danach wer­den Bünd­nisse geschmiedet und dies sind in let­zter Kon­se­quenz die Gründe, die entschei­den über Krieg und Frieden.
Daher richtet sich unsere Kri­tik auch gegen eine Außen­poli­tik der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung und Konkur­renz. Die Gründe für Kon­flik­te liegen nicht in der satanis­chen Boshaftigkeit einzel­ner Herrschen­der. Z.B. sind die Kriege im Nahen Osten immer wieder befeuert durch die Inter­es­sen­ge­gen­sätze von Sau­di Ara­bi­en, der Türkei, den USA und dem Iran. Diese Region ist nicht zu ret­ten durch freie Wahlen oder eine freie Presse, solange Grup­pen mit Kalaschnikow und Panz­ern dort Poli­tik im Inter­esse der regionalen und inter­na­tionalen Mächte machen. Es geht den OSZE-Mit­gliedern eben nicht um Men­schen­rechte und Frieden. Ehe­ma­lige Kolo­nial­län­der, wie Frankre­ich und Großbri­tan­nien haben unzäh­lige Kriege ohne Rück­sicht auf Men­schen­leben geführt. Deutsch­land hat Krieg in Jugoslaw­ien geführt, anschließend ein kor­ruptes Regime im Koso­vo mit aufge­baut, in Afghanistan eine Regierung trotz Wahlbe­trug unter­stützt und die USA führen weltweit als stärk­ste Mil­itär­ma­cht Kriege, auch mit dem Wohlwollen ihrer Verbündeten.
Noch immer ster­ben unzäh­lige Men­schen jedes Jahr wegen Flucht und Vertrei­bung und sind zur Migra­tion gezwun­gen, weil die Lebens­be­din­gun­gen in ihren Län­dern auf­grund von Kriegen, Ver­fol­gung, kor­rupter Regime oder fehlen­der Grund­ver­sorgung sowie Hunger ihnen keine lebenswerte Exis­tenz ermöglicht. Weit­ere Beispiele sparen wir uns an dieser Stelle. Die Kon­se­quenz für uns ist die Erken­nt­nis, dass die Struk­tur des Kap­i­tal­is­mus unabläs­sig Kriege befördert, bed­ingt, ja ger­adezu her­aus­fordert. Eine Organ­i­sa­tion wie die OSZE wird daran nichts ändern!
Nur eine Über­win­dung des Sys­tems Kap­i­tal­is­mus und der Nation kann einen dauer­haften Frieden zwis­chen den Men­schen sich­ern, erst eine weltweite Ver­ständi­gung der Men­schen über gemein­same Inter­essen und gerechte und aus­beu­tungs­freie Pro­duk­tion und Verteilung des gesellschaftlichen Reich­tums kann diesen garantieren!
Kommt zur anti­na­tionalen und antikap­i­tal­is­tis­chen Vor­abend­de­mo am 31.8.2016 um 18.00 Uhr auf dem Luisenplatz!
Krieg dem Kriege!