4. Januar 2012 · Quelle: Rote Hilfe Potsdam

Kriminalisierung und Delegitimierung sozialer Proteste

Pressemitteilung zur Demonstration am 28.12.2011

Am 28. Dezem­ber 2011 woll­ten ca. 100 Men­schen ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit wahrnehmen und gegen die ver­schärfte Aus­beu­tung von MieterIn­nen und die Vertrei­bung ärmer­er Men­schen aus der Stadt Pots­dam demon­stri­eren.

Doch die präven­tiv zur Unter­drück­ung jeglich­er Form von oppo­si­tioneller Mei­n­ungsäußerung zusam­menge­zo­ge­nen Polizeikräfte vere­it­el­ten mit­tels schikanös­er und rechtswidriger Aufla­gen den Ver­such, die Demon­stra­tion anzumelden. Während in der ganzen Welt Men­schen ger­ade um ihre demokratis­chen Rechte kämpfen, glauben Pots­damer Polizeiführer offen­bar, dass die Gewährung des Rechts zu demon­stri­eren ein Gnade­nakt sei, der ihnen allein zustünde.

Sich dieser Schikane nicht beu­gend zog die Demon­stra­tion los, worauf sich die Polizei des in Brechts Gedicht „In Pots­dam unter den Eichen“ beschriebe­nen tra­di­tionellen Umgangs mit Demon­stran­tInnen besann: „Da kam die grüne Polizei und haute sie zusamm’.“ Mit Spezialschlagstöck­en wurde auf die friedlich über die Bran­den­burg­er Straße demon­stri­eren­den Men­schen einge­droschen. Strafanzeigen gegen die Polizei gibt es deswe­gen ein­fach aus dem Grund nicht, dass die im Ein­satz befind­lichen Polizis­ten zum Teil ver­mummt agierten, nicht indi­vidu­ell mit Dien­st­num­mern gekennze­ich­net waren, was eine Iden­ti­fizierung bei Straftat­en verun­möglicht und es gängige Prax­is der Polizei ist, Men­schen die im Dienst began­gene Straftat­en anzeigen mit Gege­nanzeigen, wie z.B. wegen „Wider­stand“, und abge­sproch­enen Zeu­ge­naus­sagen zu belas­ten.

Behaup­tun­gen wie: „Die Polizei habe sich während der Demon­stra­tion am ver­gan­genen Mittwoch ver­ant­wor­tungs­be­wusst und recht­streu ver­hal­ten.“ kann nur auf­stellen, wer nicht dabei war. Dass an diesem Abend die berüchtigte 24. Ein­satzhun­dertschaft aus Berlin, deren blutiger Ein­satz in der Skater­halle im Jahr 2008 nicht vergessen ist, nach Pots­dam beordert wurde, demon­stri­ert die Gewalt­bere­itschaft der Ver­ant­wortlichen in Poli­tik und Polizei gegenüber Men­schen, die sich erfrechen, ihren Wider­spruch gegen die herrschende Poli­tik öffentlich zu for­mulieren. Die Rote Hil­fe e.V. wird deshalb alle Men­schen, die von Repres­sion betrof­fen sind in ihrem Kampf für Frei­heit und Gerechtigkeit sol­i­darisch beis­te­hen. Gemein­sam wer­den wir die Ver­samm­lungs­frei­heit vertei­di­gen. Auch gegen jene „bürg­er­lichen“ Poli­tik­er, die in alter preußisch-deutsch­er Tra­di­tion von den Frei­heit­en, die das europäis­che Bürg­er­tum sich einst erkämpfte, nichts wis­sen wollen. Wir fordern die Polizei auf , sämtliche erhobe­nen Dat­en, ins­beson­dere die zwangsweise ange­fer­tigten Fil­mauf­nah­men aller eingekessel­ten Demon­stran­tInnen umge­hend zu löschen.

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