Marcel Donsch aus Panketal droht kein Parteiausschluss mehr

Was genau dieser Ver­gle­ich bein­hal­tet und wie die Partei ihn begrün­det, ist offen. Trotz mehrfach­er Anfrage blieb der Lan­desvor­stand der AfD zu dem The­ma bis­lang stumm. Don­sch teilte lediglich mit, es habe eine Aussprache stattge­fun­den, die von bei­den Seit­en gle­icher­maßen gesucht wor­den sei.

Ein­geleit­et wurde das Parteiord­nungsver­fahren im Dezem­ber 2018. Don­sch, der seit 2012 im Barn­im lebt und als Straßen­bah­n­fahrer bei der BVG arbeit­et, wurde vom Lan­desvor­stand eine Nähe zu Recht­sex­tremen unter­stellt. Sog­ar von einem Parteiauss­chluss war die Rede.

Im Raum standen mehrere Vor­würfe. Unter anderem ging es um eine Demon­stra­tion der AfD im Jahr 2018 in Bernau, die Don­sch organ­isiert hat­te, und auf der AfD und NPD gemein­sam aufge­treten sein sollen. Außer­dem soll Don­sch in einem Chat die ver­botene SA-Parole “Alles für Deutsch­land” benutzt haben.

Don­sch weist die Vor­würfe zurück. Auf allen Kundge­bun­gen der AfD Barn­im, die er angemeldet habe, auch die 2018 in Bernau, seien zu keinem Zeit­punkt Vertreter der AfD und NPD gemein­sam als Red­ner aufge­treten. Es habe keine gemein­sam angemelde­ten oder organ­isierten Ver­anstal­tun­gen gegeben. Dass sich unter den Ver­samm­lung­steil­nehmern Mit­glieder oder Sym­pa­thisan­ten der NPD oder ander­er Parteien wie zum Beispiel der CDU befun­den haben kön­nten, könne er natür­lich nicht auss­chließen, so Donsch.

Zu dem anderen Vor­wurf teilt er mit: “In ein­er nicht-öffentlichen, inter­nen What­sApp-Nachricht schloss ich eine von mir ver­fasste Nachricht mit den Worten ‚Alles für Deutsch­land‘.” Den Inhalt dieser Aus­sage, sich mit aller Kraft für das Land einzuset­zen, finde er richtig. Don­sch betont, er habe nicht gewusst, dass “Alles für Deutsch­land” der Wahlspruch der Sturmabteilung im Drit­ten Reich war. Das habe er erst nach “inten­siv­er Google-Recherche” her­aus­ge­fun­den. “Mit mein­er Aus­sage wollte ich keineswegs wil­lentlich nation­al­sozial­is­tis­ches Vok­ab­u­lar ver­wen­den”, schreibt Donsch.

Er ver­weist zudem auf den AfD-Mann Ulrich Oehme aus Sach­sen, der den Spruch im Bun­destagswahlkampf auf Plakate druck­en ließ. “Er war so wie ich über­rascht, dass der Ver­fas­sungss­chutz diesen Spruch als ver­boten und extrem­istisch führt.” Laut Don­sch han­dele es sich um eine “gängige, an sich banale Aus­sage, die man in der AfD immer noch häu­fig hört”. Er ver­wende diesen Spruch aber nicht mehr.

Abspaltung auf Kreisebene

Don­sch gilt inner­halb der Partei als umstrit­ten. Als die Kreistags­frak­tion im Sep­tem­ber 2019 in zwei Teile zer­fiel, war er eine treibende Kraft. Auf der einen Seite stand plöt­zlich der Vor­sitzende Klaus-Peter Kulack mit fünf Mit­gliedern und auf der anderen die “AfD – Der Flügel” mit drei Mit­gliedern und Don­sch als Spitze. Später nan­nte man sich in “AfD – Die Kon­ser­v­a­tiv­en” um. Den­noch sym­pa­thisiert Don­sch offen mit dem vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem eingestuften und inzwis­chen aufgelösten AfD-“Flügel”.  Auf ein­er Demo im März in Bernau sagte er: “Der Flügel ste­ht nicht für Ras­sis­mus, er ste­ht dafür, dass in der AfD ein freier  Gedanke­naus­tausch besteht.”

Erst in den let­zten Wochen ist es ruhiger um Don­sch  gewor­den. Er fällt ver­stärkt mit Beschlussvor­la­gen auf. Ende Juni wün­schte er zudem allen Schülern in einem Post auf der Web­seite der Barn­imer AfD “erhol­same Sommerferien”.

Möglicher­weise passiert das nicht grund­los. Immer­hin gilt Don­sch als ambi­tion­iert.  Schon 2019 ver­suchte er, in den Land­tag einzuziehen – ohne Erfolg. Fol­gt 2023 ein neuer Anlauf? Aus­geschlossen scheint das nicht, auch wenn Don­sch fürs erste abwinkt. 2023 sei noch weit weg, betont er. Momen­tan liege sein Augen­merk auf dem Land­kreis Barnim.