Neonaziaktionen gegen SPD und im gesamten Stadtgebiet Oranienburgs

Auf ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der SPD am Fre­itag nahm
unter anderem der Min­is­ter­präsi­dent Platzeck teil. Weil ver­mut­lich mit einem
großem Medi­en­aufge­bot gerech­net wer­den kon­nte dacht­en sich Neon­azis, dies für
sich nutzen zu kön­nen. Zwei bis­lang unbekan­nte Neon­azis erstürmten die Bühne
und bre­it­eten ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Die Demokrat­en brin­gen uns
den Volk­stod“ mit dem Ver­weis auf eine neon­azis­tis­che Web­seite, die als
Net­zw­erk für bun­desweit agierende Kam­er­ad­schaften dient, aus.

Hin­ter dieser Aktion steckt ver­mut­lich eine Gruppe aus dem
südlichen Bran­den­burg, die dort im Umfeld von Sebas­t­ian Richter agiert. Diese
nen­nt sich Spreelichter und arbeit­et län­derüber­greifend im südlichen
Bran­den­burg sowie im nördlichen Sach­sen. Dabei zeigen sie sich häu­fig mit
weißen Hem­den und schwarzen Hosen oder in Skelett-Verklei­dung um so eine Het­ze
gegen Demokratie, Demokrat­en und Parteien zur Schau zu stellen. Dies wurde in den
meis­ten Fällen als Straßenthe­ater verkauft. Der zen­trale Slo­gan dabei ist, dass
die Demokratie der Tod des „deutschen Volkes“ sei. Eine klare ver­fas­sungs- und
demokratiefeindliche Hal­tung, die allerd­ings die Macht­mo­nop­o­lis­ten noch nicht
auf den Plan gerufen hat.

 

In Luck­en­walde marschierten am 23.05.2009 mehr als ein
Dutzend Neon­azis hin­ter dem auch in Oranien­burg gezeigten Trans­par­ent. Drei der
Per­so­n­en tru­gen schwarze Fah­nen, ein­er davon war der Oranien­burg­er Markus
Schmidt. Dieser ist im Kreisvor­stand der NPD Ober­hav­el und Leit­er des
JN-Stützpunk­ts Oranien­burg. Darüber hin­aus ist er Mit­glied in der seit dem
31.03.2009 ver­bote­nen Heimat­treuen deutschen Jugend(HDJ) gewe­sen, weshalb die
Staat­san­waltschaft unter anderem gegen ihn ermit­telte und zwei Haus­durch­suchun­gen
anord­nete. Bere­its vorher war er Mit­glied des gewalt­bere­it­en Märkischen
Heimatschutzes, welch­er in den Jahren 2004 und 2005 zwei antifaschis­tis­che
Ver­anstal­tun­gen in Oranien­burg zum Teil gewaltätig störte.

Die Neon­azidemon­stra­tion war am Tag des Grundge­set­ztes
ver­anstal­tet und richtete sich gegen die BRD. Mehrfach kam es zu
ver­fas­sungs­feindlichen Sprechchören, den­noch agierte die Polizei auss­chließlich
gegen die Gegenprotestler_Innen.

Auch am Fre­itag in Oranien­burg wur­den die Neon­azis nur kurz
abge­drängt und kon­nten dann den Ort ver­lassen. Eine halbe Stunde später wurde
die NPD aktiv, in dem sie mit ihrem Wahlmo­bil an der Kundge­bung teil­nahm und
mit Laut­sprech­ern ver­suchte die SPD-Ver­anstal­tung zu stören. Die Polizei
unter­band die Aktion der NPD, woraufhin diese durch das Oranien­burg­er
Stadt­ge­bi­et fuhr und Fly­er verteilte. Auch am Sam­stag tourte der NPD-Bus durch
Oranien­burg und kon­nte ungestört ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che Pro­pa­gan­da
an die Oranien­burg­er Bürg­er verteilen.

Die NPD hat bei der let­zten Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg
allein im Kreis Ober­hav­el ihre Stim­men von 5800 auf 10000 fast ver­dop­peln.
Dabei erre­ichte sie knapp 5 Man­date im Kreistag und in Gemein­de­par­la­menten und
kon­nte stel­len­weise sog­ar die 10% Gren­ze durch­brechen. Doch auch auf der Straße
zeigt sie und ihr neon­azis­tis­ch­er Anhang sich immer wieder präsent. In den
ver­gan­gen Monat­en kam es immer wieder zu Aufk­le­ber und Sprühak­tio­nen, die sich
gegen die örtliche Antifa richteten oder NS-Ver­her­rlichung bein­hiel­ten. Auch
kon­nten häu­figer ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen, sowie Nazirufe reg­istri­ert werden.

Gegen einen möglichen Einzug der NPD in den Land­tag von
Bran­den­burg, sowie gegen jegliche Form von Ras­sis­mus, Anti­semitismus und
Neon­azis­mus richtet sich am kom­menden Wochenende(19.September ab 15 Uhr auf dem
Schloss­platz Oranien­burg) eine Aktion der örtlichen Zivilge­sellschaft. Bei dem
Fes­ti­wahl wird es neben migrantis­chen Musik­ern und lokalen Bands auch
Fragerun­den an Direk­tkan­di­dat­en aus Ober­hav­el geben. Neben vie­len
Infor­ma­tion­sstän­den wird die Antifa Gruppe Oranien­burg auch einen Info­s­tand
haben, bei dem sie das Rechercheheft „Blick­punkt“ vorstellen und verteilen
wer­den. In diesem wird über die aktuelle Neon­aziszene Oranien­burgs und dem
südlichen Ober­hav­el informiert. Die Broschüre wird von der „Antifaschis­tis­chen
Recherchegruppe Ober­hav­el Süd“(ARSO) her­aus­gegeben, welche ein Zusam­men­schluss
von engagierten Bürger_Innen, Antifas und Journalist_Innen darstellt.

Ver­weise zu den Vor­fällen in Oranienburg:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?search=normal&suchbegriff=Oranienburg+&zeitraum=Alle+Jahre&datum_eingabe=kreuz&tag_eins=11&monat_eins=9&jahr_eins=2009&tag_zwei=13&monat_zwei=9&jahr_zwei=2009&id=1938718

http://www.die-mark-online.de/oranienburgstart/00_20090911221503_Oranienburg_Platzeck_kaempft.html

http://de.indymedia.org/2009/09/260718.shtml

Demon­stra­tion in Luckenwalde:

http://infothek.wordpress.com/2009/05/24/23-mai-2009-luckenwalde/

Auswer­tung der let­zten Wahl in Oberhavel:

http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2008/10/14/kommunalwahl-2008/
Bericht mit Bildern:http://de.indymedia.org/2009/09/260918.shtml