29. Juni 2009 · Quelle: npd-blog.info

NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”

Nach dem Bruch des “Deutsch­land­pak­ts” am 27. Juni 2009 will die NPD offen­bar die Gun­st der Stunde nutzen und geht weit­er in die Offen­sive. Nach dem schon recht dreis­ten “Ange­bot”, DVU-Kan­di­dat­en dürften bei der Land­tagswahl in Bran­den­burg auf den Lis­ten der NPD kan­di­dieren, bringt NPD-Chef Udo Voigt nun eine Fusion der recht­sex­tremen Parteien ins Spiel. In ein­er Video­erk­lärung fordert er, dass kün­ftig bei Wahlen “endlich nur noch eine nationale Partei — und nicht zwei oder drei — antreten” sollte. “Ja, wir wollen den Zusam­men­schluss!”, so Voigt, der zudem behauptet, die NPD habe den Ver­trag mit der DVU gar nicht gebrochen. Denn die NPD habe “gekämpft”, der Bünd­nis­part­ner allerd­ings nicht. “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefall­en ist!”, forderte Voigt.

Ver­rat” und “Unwahrheit­en”

Die DVU reagierte erwartungs­gemäß ver­bit­tert auf den Bruch des “Pak­ts”. DVU-Chef Matthias Faust sprach von “Ver­rat”. Der NPD gehe es “keines­falls um eine “gemein­same Rechte”, son­dern um die Vol­len­dung eines Allein­vertre­tungsanspruchs für alles, was sich als “rechts” beze­ich­net”. Die Behaup­tun­gen von NPD-Chef Voigt beze­ich­nete Faust als “Mis­chung aus Halb- und Unwahrheit­en”. Die NPD habe sehr wohl den “Deutsch­land­pakt” gebrochen, denn im “Deutsch­land­pakt” wur­den “unab­hängig von irgendwelchen “Chan­cen”, die man oft­mals im voraus wohl kaum beurteilen kann, vere­in­bart, welche Partei zu welchen Land­tags- und bun­desweit­en Wahlen antritt”. “Abso­lut heuch­lerisch” sei eben­so die Aus­sage, der Bun­desvor­stand halte den Wiedere­inzug der DVU in Bran­den­burg für utopisch. “Wie real­is­tisch ist es denn bitte, daß bei einem Antritt gegeneinan­der über­haupt eine nationale Partei den Einzug in den Land­tag schafft?”, fragt Faust.

Die DVU in Bran­den­burg schob den Kon­flikt ein­mal mehr auf äußere Fak­toren: ”Nach alt­be­währtem Rezept haben destruk­tive Kräfte und Agen­ten des Sys­tems einen sich anbah­nen­den Zusam­men­schluss der bei­den großen Rechtsparteien vor­erst zu ver­hin­dern gewusst. Eine anzus­trebende geeinte nationale Bewe­gung, wie es sie in vie­len anderen europäis­chen Län­dern gibt, kön­nte damit auf lange Zeit nicht zur Debat­te ste­hen. Durch den Ver­trags­bruch seit­ens des NPD-Parteivor­standes wurde das gegen­seit­ige Grund­ver­trauen erschüt­tert.” Außer­dem kündigte die DVU an, den Wahlkampf in Bran­den­burg nun ver­stärken zu wollen.

Schwe­lende Kon­flik­te in der NPD

Auch DVU-Chef Faust schloss eine Zusam­me­nar­beit mit der NPD vor­erst aus und ver­suchte zudem, den Machtkon­flikt in der NPD wieder anzuheizen: “Die DVU wird sich ganz sich­er durch die zu immer mehr “Macht und Allein­herrschaft” streben­den NPD-Führung wed­er ein­schüchtern, noch erpressen lassen und sich in Zukun­ft genau die Part­ner zur Zusam­me­nar­beit aus­suchen, denen Werte wie Ehre, Ver­trauen und Ehrlichkeit noch etwas bedeuten. Dazu gehören selb­stver­ständlich nach wie vor auch Organ­i­sa­tion­sstruk­turen der NPD, wie beispiel­sweise der Frak­tion in Sach­sen unter Hol­ger Apfel.”

NPD nicht kam­pag­nen­fähig”

In Bran­den­burg dürften also tat­säch­lich NPD und DVU gegeneinan­der antreten, was einen Wahler­folg für bei­de noch unwahrschein­lich­er macht. Denn auch die NPD ist dort nicht so stark aufgestellt, wie die Partei es gerne behauptet. Die NPD sei in dem Bun­des­land nicht kam­pag­nen­fähig, hieß es zur Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2008. Allerd­ings habe die Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” seit 2004 ihre Mit­gliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen kön­nen. Die NPD naz­i­fiziere sich zunehmend, so Innen­min­is­ter Schön­bohm. Der recht­sex­tremen Partei fehle es an “Per­son­al, Geld, Intellekt und Mit­gliedern”, so Schön­bohm weit­er. Sie existiere in Bran­den­burg teil­weise nur im Inter­net.

Ob diese Aus­sagen der Real­ität entsprechen, wer­den die kom­menden Wochen zeigen. Auch dürfte es inter­es­sant wer­den, wie NPD und DVU gegeneinan­der Wahlkampf führen. In Bay­ern schlug ein NPD-Anhänger im Wahlkampf 2008 beispiel­sweise den Lan­deschef der konkur­ri­eren­den Repub­likan­er ein­fach nieder.

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