Nach dem Bruch des “Deutschlandpakts” am 27. Juni 2009 will die NPD offenbar die Gunst der Stunde nutzen und geht weiter in die Offensive. Nach dem schon recht dreisten “Angebot”, DVU-Kandidaten dürften bei der Landtagswahl in Brandenburg auf den Listen der NPD kandidieren, bringt NPD-Chef Udo Voigt nun eine Fusion der rechtsextremen Parteien ins Spiel. In einer Videoerklärung fordert er, dass künftig bei Wahlen “endlich nur noch eine nationale Partei — und nicht zwei oder drei — antreten” sollte. “Ja, wir wollen den Zusammenschluss!”, so Voigt, der zudem behauptet, die NPD habe den Vertrag mit der DVU gar nicht gebrochen. Denn die NPD habe “gekämpft”, der Bündnispartner allerdings nicht. “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”, forderte Voigt.
“Verrat” und “Unwahrheiten”
Die DVU reagierte erwartungsgemäß verbittert auf den Bruch des “Pakts”. DVU-Chef Matthias Faust sprach von “Verrat”. Der NPD gehe es “keinesfalls um eine “gemeinsame Rechte”, sondern um die Vollendung eines Alleinvertretungsanspruchs für alles, was sich als “rechts” bezeichnet”. Die Behauptungen von NPD-Chef Voigt bezeichnete Faust als “Mischung aus Halb- und Unwahrheiten”. Die NPD habe sehr wohl den “Deutschlandpakt” gebrochen, denn im “Deutschlandpakt” wurden “unabhängig von irgendwelchen “Chancen”, die man oftmals im voraus wohl kaum beurteilen kann, vereinbart, welche Partei zu welchen Landtags- und bundesweiten Wahlen antritt”. “Absolut heuchlerisch” sei ebenso die Aussage, der Bundesvorstand halte den Wiedereinzug der DVU in Brandenburg für utopisch. “Wie realistisch ist es denn bitte, daß bei einem Antritt gegeneinander überhaupt eine nationale Partei den Einzug in den Landtag schafft?”, fragt Faust.
Die DVU in Brandenburg schob den Konflikt einmal mehr auf äußere Faktoren: ”Nach altbewährtem Rezept haben destruktive Kräfte und Agenten des Systems einen sich anbahnenden Zusammenschluss der beiden großen Rechtsparteien vorerst zu verhindern gewusst. Eine anzustrebende geeinte nationale Bewegung, wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern gibt, könnte damit auf lange Zeit nicht zur Debatte stehen. Durch den Vertragsbruch seitens des NPD-Parteivorstandes wurde das gegenseitige Grundvertrauen erschüttert.” Außerdem kündigte die DVU an, den Wahlkampf in Brandenburg nun verstärken zu wollen.
Schwelende Konflikte in der NPD
Auch DVU-Chef Faust schloss eine Zusammenarbeit mit der NPD vorerst aus und versuchte zudem, den Machtkonflikt in der NPD wieder anzuheizen: “Die DVU wird sich ganz sicher durch die zu immer mehr “Macht und Alleinherrschaft” strebenden NPD-Führung weder einschüchtern, noch erpressen lassen und sich in Zukunft genau die Partner zur Zusammenarbeit aussuchen, denen Werte wie Ehre, Vertrauen und Ehrlichkeit noch etwas bedeuten. Dazu gehören selbstverständlich nach wie vor auch Organisationsstrukturen der NPD, wie beispielsweise der Fraktion in Sachsen unter Holger Apfel.”
“NPD nicht kampagnenfähig”
In Brandenburg dürften also tatsächlich NPD und DVU gegeneinander antreten, was einen Wahlerfolg für beide noch unwahrscheinlicher macht. Denn auch die NPD ist dort nicht so stark aufgestellt, wie die Partei es gerne behauptet. Die NPD sei in dem Bundesland nicht kampagnenfähig, hieß es zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008. Allerdings habe die Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” seit 2004 ihre Mitgliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen können. Die NPD nazifiziere sich zunehmend, so Innenminister Schönbohm. Der rechtsextremen Partei fehle es an “Personal, Geld, Intellekt und Mitgliedern”, so Schönbohm weiter. Sie existiere in Brandenburg teilweise nur im Internet.
Ob diese Aussagen der Realität entsprechen, werden die kommenden Wochen zeigen. Auch dürfte es interessant werden, wie NPD und DVU gegeneinander Wahlkampf führen. In Bayern schlug ein NPD-Anhänger im Wahlkampf 2008 beispielsweise den Landeschef der konkurrierenden Republikaner einfach nieder.
