Der diesjährige Ostermarsch für die Freie Heide hat — wie jetzt bekannt wurde — ein unerwartetetes Nachspiel. Mehreren Personen wird von Polizei und Staatsschutz vorgeworfen, im Zuge der Proteste Sachbeschädigung an Bundeswehreigentum begangen zu haben. Die Demo war zwar durchweg friedlich verlaufen, doch in den Vortagen waren vier Warnschilder der Bundeswehr mit Anti-Militär-Parolen bemalt worden. Die Bundeswehr hatte damals Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt.
Drei bis vier Personen aus Berlin und Potsdam haben wegen dieser Ermittlungen inzwischen mit Polizei und Staatsschutz zu tun. Offensichtlich waren Autokennzeichen von DemoteilnehmerInnen durch BeamtInnen notiert worden. Die Betroffenen — einer weilte, als die Osterdemo stattfand, im Urlaub in Italien! — sind zweifelsohne willkürlich ausgesucht worden. Die Vorladungen bei der Polizei und in einem Fall vom Staatsschutz erfolgten anscheinend teilweise sogar als Beschuldigte, nicht nur als mögliche Zeugen. Einziges einendes Merkmal sind die auswärtigen Nummernschilder an den Autos der Betroffenen. In einem Fall wurden gar die Eltern eines der Beschuldigten in Stuttgart aufgesucht und über ihren Sohn und dessen etwaiges politisches Engagement ausgefragt. Es ist fraglich, was die Behörden mit ihrem willkürlichen Ermittlunsgseifer im Zuge eines so extrem geringen Schadens bezwecken.
Sollten noch weitere Menschen wegen der vier bemalten Schilder Ärger bekommen oder schon bekommen haben, sollen sie sich bitte bei Inforiot unter kontakt@inforiot.de melden.
Hier kannst du einen Bericht über die Osterdemo nachlesen. Die MAZ berichtete damals über die bemalten Schilder: Artikel