Inforiot

Pren­zlau — Am Mittwoch dieser Woche wurde ein 18-jähriger Boitzen­burg­er vor dem Pren­zlauer Jugendgericht wegen Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu sechs Monat­en Jugend­haft verurteilt. Die Voll­streck­ung wird auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. 

Da der junge Mann zur Tatzeit noch 17 Jahre alt war, blieb die Öffentlichkeit von der Ver­hand­lung aus­geschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 1. Jan­u­ar 2008 gegen drei Uhr mor­gens in der Boitzen­burg­er Puschkin­straße einen erhe­blich älteren Mann tätlich ange­grif­f­en hat. Auf die fre­undlichen Neu­jahrs­grüße des Fam­i­lien­vaters hat­te der Angeklagte mit dem Satz reagiert: „Soll ich dir die Brille zer­schla­gen? Heil Hitler heißt das!“ Danach hat­te er den Mann an den Kra­gen gepackt und ihm mit der Faust einen Schlag an die Schläfe versetzt. 

Die Ehe­frau des Opfers, die dem Geschla­ge­nen zu Hil­fe eilen wollte, wurde eben­falls attack­iert . Sie wurde vom Täter gegen die Hauswand gedrückt. Weit­ere Fam­i­lien­ange­hörige des Opfers waren eben­falls Zeu­gen des Vorfalls. 

Obwohl der Angeklagte nicht geständig war — er meinte, er könne sich nicht erin­nern – kam das Gericht zur Auf­fas­sung, dass er schuldig zu sprechen sei. Alko­hol spielte bei der Bew­er­tung der Tat eine unter­ge­ord­nete Rolle. Hinzu kam, dass der Angeklagte bei Polizei und Gericht kein Unbekan­nter war. Er war vorher schon zweifach wegen Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Wegen der zweit­en Tat hat­te er im let­zten Jahr bere­its Bekan­ntschaft mit dem Jugen­dar­rest gemacht. 

Von Boitzen­burg­er Dor­fju­gendlichen wird der Täter als großmäuliger Nazi­parolen-Schreier und Schläger beschrieben, der schon mehrfach Jugendliche gewalt­tätig ange­gan­gen habe. Er wird dargestellt als der Jüng­ste in ein­er recht­en Dor­f­clique, der sich ständig gegenüber den Älteren zu beweisen habe.

Pots­dam / Tel­tow Vorstadt — Im März hat­te der RC Ger­ma­nia Pots­dam e.V. erst­mals 28 Mäd­chen und Jun­gen mit Migra­tionsh­in­ter­grund sowie aus sozial schwachen Fam­i­lien zu einem ein­wöchi­gen Oster­camp ein­ge­laden, um ihnen die Freude am Ringkampf­s­port zu ver­mit­teln. Für das Pro­jekt „Fair rin­gen – Gemein­sam Brück­en bauen“ haben gestern Vertreter des Ringer­clubs den mit 1000 Euro dotierten zweit­en Preis im Wet­tbe­werb der Bran­den­bur­gis­chen Sportju­gend „Verein(t) gegen Recht­sex­trem­is­mus – Sport für Men­schlichkeit und Tol­er­anz“ in der Staatskan­zlei ent­ge­gen genom­men. Lauda­tor Heinz Kleger, Poli­tikpro­fes­sor und Ini­tia­tor des neuen Pots­damer Tol­er­anzedik­ts, würdigte das Rin­gen als „Urbild des fairen Kräftemessens“. In Zukun­ft will der RC Ger­ma­nia sein soziales Engage­ment aus­bauen, kündigte Vere­insvor­stand Tilo Schnei­der an. Das Preis­geld werde für das Oster­camp 2009 verwendet. 

Den ersten Rang belegte der SV Falkensee-Finkenkrug e.V. (Land­kreis Havel­land). 1500 Euro darf der Sportvere­in nun in seine Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt investieren. Für die vor­bildliche Inte­gra­tion von Migranten erhielt der drittplatzierte SV Sedlitz Blau-Weiß e.V. (Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz) 500 Euro. 

Im zweit­en Wet­tbe­werb „Aktiv wer­den – nicht wegse­hen!“, der eben­falls zum 10. Jubiläum des Hand­lungskonzeptes „Tol­er­antes Bran­den­burg“ aus­gelobt war, wur­den Schüler aus­geze­ich­net, die sich sprach­lich und gestal­ter­isch mit Ideen von ein­er demokratis­chen Gesellschaft mit Zivil­courage und gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus auseinan­der­set­zten. Pots­damer Teil­nehmer befan­den sich nicht unter den Preisträgern.

Märkisch-Oder­land — Der Kreistag Märkisch-Oder­land hat in sein­er Sitzung am 02.07.2008 ein­stim­mig fol­gende Res­o­lu­tion gegen Extrem­is­mus und Gewalt, aus Anlass der Kom­mu­nal­wahlen am 28.09.2008 verabschiedet: 

Die Abge­ord­neten des Kreistages Märkisch-Oder­land ste­hen gemein­sam gegen jede Form von Extremismus. 

Am 28. Sep­tem­ber sind Kom­mu­nal­wahlen. In Vor­bere­itung dieser Wahlen treten wir gemein­sam mit allen demokratis­chen Bran­den­burg­ern dafür ein, alles uns Mögliche zu unternehmen, um Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie zu stärken und den Einzug nicht­demokratis­ch­er Kräfte in die Kreistage zu verhindern. 

Die Abge­ord­neten sollen Vor­bild bei der Bekämp­fung von extrem­istis­chem Gedankengut, Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus und Intol­er­anz in Bran­den­burg sein. 

Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar, Sie zu acht­en und zu schützen ist uns Verpflichtung. 

Die Abge­ord­neten des Kreistages Märkisch-Oder­land beken­nen sich darum zu unver­let­zlichen und unveräußer­lichen Men­schen­recht­en als Grund­lage jed­er men­schlichen Gemein­schaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 

Märkisch-Oder­land ist kein Forum für die Ver­bre­itung extrem­istis­ch­er Parolen. 

Wir bieten Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft, lokalen Vere­inen und Ver­bän­den sowie Vertretern der Wirtschaft, des Sozial­we­sens und der Kul­tur die Zusam­me­nar­beit an, wenn es um die Vertei­di­gung der demokratis­chen Grun­drechte und ‑werte gegenüber jeglichen extrem­istis­chen Bestre­bun­gen geht, 

Der Land­kreis Märkisch-Oder­land ist ein Kreis freier Bürg­er. Dabei soll es bleiben. 

Wir rufen alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, von ihrem Wahlrecht ver­ant­wor­tungsvoll Gebrauch zu machen.

INFORIOT — Ein Blut­bad würde es an der End­halt­stelle der Straßen­bahn in Frankfurt/Oder geben – so jeden­falls dro­ht­en Per­so­n­en aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Hooli­gan­grup­pierung FCV (mehr) ein­er Gruppe von Antifaschist_innen, die sich im Novem­ber 2006 auf dem Weg zu Protesten gegen das von Halbe nach Seelow ver­legte, soge­nan­nte Heldenge­denken befand. Heute fand am Amts­gericht der Oder­stadt die Ver­hand­lung gegen die an der Tat beteiligte Jen­nifer Keller, ehe­mals Klee­berg, statt (mehr). Ihr wurde gemein­schaftliche Nöti­gung, schw­er­er Raub und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorgeworfen.

Nach­dem die Jugendgericht­shil­fe unter Auss­chluss der Öffentlichkeit über die per­sön­liche Sit­u­a­tion der Angeklagten Auskun­ft gab, bekam diese Gele­gen­heit den Sachver­halt aus ihrer Sicht zu schildern: Friedlich hätte sie sich an diesem Novem­bertag vor zwei Jahren ver­hal­ten und nichts mit der Tat zu tun. Was Staat­san­waltschaft und Neben­klage als Raub darstell­ten, sei lediglich ein Reflex gewe­sen – der Reflex nach dem Ruck­sack eines der Bedro­ht­en zu greifen, als dieser aus der Straßen­bahn gedrängt wurde. Eben­so friedlich soll sich auch ihr Box­er­mis­chling ver­hal­ten haben, der sie an diesem Tag begleit­ete. Aber Hund ist Hund, wie die Vor­sitzende Rich­terin klarstellte. Ob friedlich oder nicht.

Anders stellte sich der Sachver­halt aus Sicht eines der Geschädigten dar, der als Neben­kläger im Prozess auf­trat. Bere­its als sich die Gruppe orts­fremder Antifaschist_innen durch die Stadt bewegte, wurde sie von Hooli­gans des FCV (darunter Phillip Steinicke) bemerkt, die ihnen in eine Straßen­bahn fol­gten. Dort trafen alle Beteiligten auf die Angeklagte und ihren Fre­und Tom­my Keller. Auf anfängliche Belei­di­gun­gen fol­gten Dro­hun­gen, in denen durch die Rechtsextremist_innen wortre­ich ein bevorste­hen­des Blut­bad geschildert wurde. Die Sit­u­a­tion eskalierte vol­lends, als die Antifaschist_innen die Tram ver­lassen woll­ten. Dabei wurde ein Zeuge durch Jen­nifer Keller daran gehin­dert, indem sie seinen Ruck­sack fasste und diesen mit Hil­fe ihres Kampfhun­des, den sie von der Leine ließ, entwendete.

Diese Vor­würfe kon­nten auch Nach­fra­gen der Angeklagten und ihrer Vertreterin nicht entkräften. In einem die Ver­hand­lung unter­brechen­den Rechts­ge­spräch wurde schließlich entsch­ieden, keine weit­eren Zeug_innen mehr zu hören. Der Sachver­halt schien gek­lärt zu sein, die Anklagepunk­te der gemein­schaftlichen Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung wur­den fall­en gelassen. Jen­nifer Keller wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en verurteilt. Das Urteil nach Jugend­strafrecht wurde zu zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Dass die Angeklagte mit dem Min­dest­straf­maß bedacht wurde und nicht die von Staat­san­waltschaft und Neben­klage geforderten zehn Monate erhielt, wurde vom Gericht mit ihrer famil­iären Sit­u­a­tion begrün­det: Sie sei an ihrer Rolle als Mut­ter und Ehe­frau, die sie seit gut einem Jahr ist, gewachsen.

Dass Fam­i­lie Keller – die Beschuldigte ist mit dem eben­falls an der Tat beteiligten Neon­azi Tom­my Keller ver­heiratet – nicht geschlossen auf der Anklage­bank saß, kon­nte sie para­dox­er­weise ein­er voraus­ge­gan­genen Verurteilung Tom­my Kellers ver­danken. Dieser war nach dem Angriff auf vier Antifaschist_innen im April 2006 im Umfeld eines NPD-Info­s­tands in Frankfurt/Oder zu ein­er zwei­jähri­gen Bewährungsstrafe nach Jugend­strafrecht verurteilt wor­den (mehr). Für die Jus­tiz Grund genug das zweite Ver­fahren gegen ihn einzustellen. Der eben­falls Beschuldigte Phillip Steinicke, der laut Aus­sage von Jen­nifer Keller einem der Geschädigten in den Brustko­rb sprang, kon­nte sich dem Prozess durch die Zahlung von 2000 Euro entziehen.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Jen­nifer und Tom­my Keller sowie weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Home­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frankfurt/Oder.

Vorgestern (Mon­tag, den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demonstrieren.
Vorgestern(Montag den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demon­stri­eren. Grund für sie: Eine Schlägerei zwis­chen 2 angetrunk­en Jugendlichen. Da eine Per­son nicht deutsch, son­dern Viet­namese war und anwe­sende Personen,bei denen es sich um Russen gehan­delt haben soll, nicht ein­schrit­ten, kon­stru­ierte eine Pri­vat­per­son eine “anti-deutsche” und somit “ras­sis­tis­che” Tat. Dies wurde ihrer Mei­n­ung nach dadurch bekräftigt das die “deutsche” Per­son in Gewah­sam kam während der Kon­tra­hent auf freiem Fuß blieb. Diese, uns unbekan­nte Per­son, mobilis­erte schein­bar nur per Mund­pro­pa­gan­da, denn dies erk­lärt warum es nur ein Trans­par­ent gab (an der “Front”) und warum in Schulen Einzelper­so­n­en in Zwiege­sprächen informiert wur­den das es eine Demo geben soll. Allerd­ings wurde der ras­sis­tis­che Charak­ter des Anmelders, sein­er Unter­stützer und sein­er Demon­stra­tion klever ver­packt, da immer von ein­er Demon­stra­tion für Mei­n­ungs­frei­heit die Rede war.
Die Demon­stra­tion begann am Bahn­hofsvor­platz und war 50 Mann “stark”. Direkt im Umkreis der Demon­stra­tion fuhren etliche Fahrzeuge der örtlichen Polizei um einen Zusam­men­stoß mit nichtvorhan­de­nen Linken und Zivil­bürg­ern zuver­hin­dern. Auch die Polizei resümierte, dass es “während der Dauer des Aufzuges zu keinen[…]Vorkommnissen” kam.
Nach rund ein­er hal­ben Stunde war dieser öffentliche Spuk vor­bei, denn die Demon­stra­tion endete vor der Polizei­wache, in die der “Kam­er­ad” gebracht wor­den war.

Laut Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger und eini­gen Augen­zeu­gen wur­den beken­nt­nisse zum NS gerufen. “Wir sind Deutsch­land — wir sind der Nation­al­Sozial­is­mus” war dabei wahrschein­lich die Oberhärte.

Das die JN (zumin­d­est nicht offen) nicht mitlief zeigt, dass sie ger­ade in Ober­hav­el nichts mit gewaltäti­gen Neon­azis zutun haben wollen. Ein Grund mögen die bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen seien. Daher diese Bürgernähe. 

Wir die AGO, wer­den es nicht zulassen, dass dieser Wolf im Schaf­spelz in Oranien­burg weit­er sien Unwe­sen treibt.
Gemein­sam mit anderen Grup­pen aus dem Ober­havel­land und zusam­men mit der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” (www.keinestimmedennazis.de) wer­den wir ger­ade in Hin­blick auf die Wahlen in Zukun­ft aktiv gegen Neon­azis in Ora­ni­nen­burg und Umland bekämpfen. 

Kampf dem Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Faschis­mus — In Oranien­burg, Bran­den­burg und Überall.

(MAZ-Polizeire­port vom 30.06.2008) Seinen Frust auf das ver­lorene EM-Final­spiel der deutschen Fußball-National­mannschaft drück­te ein Fan am Son­ntag mit ein­er Schmier­erei an ein­er Hauswand aus. Auf ein­er Größe von 2,5 x 1 Meter hat­te der Unbekan­nte auf eine Wand in der Pots­damer Straße “EM 2008 shit ver­loren” geschrieben. Ein Haus­be­wohn­er hat­te die Polizei kurz nach 7 Uhr informiert und die Sachbeschädi­gung angezeigt. 

(MAZ-Polizeire­port vom 30.06.2008) Mit rot­er Farbe beschmierten Unbekan­nte am Woch­enende mehrere Fas­saden, Vor­weg­weis­er und Wer­betafeln in Guben. Zunächst in der Gasstraße an einem öffentlichen Gebäude fest­gestellt, fol­gten Mon­tagfrüh weit­ere Tatorte in der Schul­straße. Hier wur­den die Wand ein­er Bil­dung­sein­rich­tung sowie eines Wohn­haus­es mit antifaschis­tis­chen Parolen bemalt. Der ent­standene Sach­schaden beträgt mehrere tausend Euro. 

(MAZ-Polizeire­port vom 01.07.2008) Ein 20-Jähriger ges­tand am Mon­tag der Polizei in Bad Freien­walde, einen Brand gelegt zu haben. Das Feuer war von dem polizeibekan­nten Mann in der Nacht zum 13. Juni 2008 am Pold­er­damm gelegt wor­den. Die angezün­dete Baracke bran­nte kom­plett nieder. Der Mann wurde vor­läu­fig festgenom­men. Zum Motiv des geständi­gen Brand­s­tifters machte die Polizei bis­lang keine Angaben. Am Dien­stagvor­mit­tag wurde der Mann einem Richter vorge­führt. Dieser erließ jedoch keinen Haft­be­fehl. Der Mann wurde wieder entlassen. 

Unbekan­nte haben in der Nacht zu Dien­stag in der Jüter­boger Friedrich-Ebert-Straße eine Schul­wand sowie einen Klei­der­con­tain­er beschmiert. Ein aufmerk­samer Bürg­er hat­te die Polizei informiert. Der ein mal zwei Meter große Schriftzug wurde in schwarz­er Farbe aufge­tra­gen und richtete sich gegen Neon­azis. Mitar­beit­er des Mal­teser Hil­fs­di­en­stes ent­fer­n­ten die Schmier­ereien vom Con­tain­er, während sich der Jüter­borg­er Bauhof die Schriftze­ichen an der Schule vor­nahm. Die Polizei erstat­tete eine Anzeige wegen Sachbeschädigung. 

Bad Freien­walde
In der Nacht zum Fre­itag, den 13.06.08, war am Pold­er­damm eine Baracke kom­plett niederge­bran­nt (siehe auch Pressemit­teilung Schutzbere­ich Märkisch-Oder­land Nr. 117/08 vom 13.06.2008). Am gestri­gen Mon­tag, den 30.06.08, stellte sich ein polizeibekan­nter 20-jähriger Mann in der Wache Bad Freien­walde und ges­tand den Brand gelegt zu haben. Der Mann wurde vor­läu­fig festgenom­men und in den Gewahrsam der Wache Straus­berg gebracht. Zum Motiv laufen derzeit noch Ermit­tlun­gen. Am Dien­stagvor­mit­tag wurde der Mann einem Richter vorge­führt. Dieser erließ jedoch keinen Haft­be­fehl. Der Mann wurde wieder entlassen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den Ereignis­sen in Bad Freien­walde find­et ihr hier und hier.