8. April 2016 · Quelle: No Pogida!

Potsdam, POGIDA, Polizeigewalt!

Seit mehreren Wochen find­en in Pots­dam nun in unregelmäßi­gen Abstän­den Demon­stra­tio­nen der Neon­azis und Rassist_innen um den Pots­damer Pegi­da-Ableger “Pogi­da” statt. Doch nicht nur damit haben Pots­damer Antifaschist_innen zu kämpfen. Bei jedem Auf­marsch hin­ter­lassen auch ca. 1000 Polizist_innen ein Spure der Gewalt und Willkür. So kam es seit den ersten Aufmärschen immer wieder zu mas­siv­en Über­grif­f­en seit­ens der Polizei gegen antifaschis­tis­che Gegendemonstrant_innen. Hier eine, bei weit­em nicht voll­ständi­ge,
Auflis­tung der let­zten Monate:
Am 13.1. wur­den Sitzblock­aden durch Pfef­fer­sprayein­satz und Schläge mit Fäusten und Ton­fas aufgelöst. Es fan­den kein­er­lei Durch­sagen oder Erk­lärun­gen seit­ens der Polizei vor der Räu­mung statt. Die Gewal­tan­wen­dung war unmit­tel­bar. Mehreren Demonstrant_innen wurde dabei von Polizis­ten an den Po gegrab­scht.
Am 20.1. wurde ein Jugendlich­er im Pots­damer Haupt­bahn­hof von Polizist_innen in einem nicht ein­se­hbaren Seit­en­gang zusam­mengeschla­gen. Er erhielt im Anschluss eine Anzeige wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte. Ein Gegen­demon­strant wird in Zen­trum Ost ohne Anlass bru­tal zu Boden geris­sen, dabei sein Knie und Rück­en der­art ver­let­zt, dass er sta­tionär behan­delt wer­den musste.
Am 22.1. prügelt die Polizei bei ein­er AfD-Ver­anstal­tung 150 Gegendemonstrant_innen ca. 15m (!) weit­er von einem Ver­anstal­tung­sort, der der Polizei nicht genehm war (nach­dem die Polizei sie vorher durchge­lassen hat­te). 5min (!) nach­dem die Leute weggeprügelt wur­den, wird die Ver­samm­lung der AfD been­det. Polizist_innen die mas­siv zuschlu­gen dreht­en sich danach unter dem Schutz ihrer Kolleg_innen weg um nicht durch ihre Kennze­ich­nung iden­ti­fiziert wer­den zu kön­nen.
Am 27.1. wer­den Gegendemonstrant_innen nicht zu genehmigten Ver­samm­lun­gen durchge­lassen. Ein Umstand der in Pots­dam auf­grund weiträu­mi­gen Absper­run­gen zu einem weit­eren trau­rigem Merk­mal der “Pogida”-Aufmärsche wird.
Am 10.2. wird eine Gegen­demon­stra­tion nicht bis zum genehmigten End­punkt gelassen. Einem Gegen­demon­stran­ten wird bei einem Polizeiein­satz die Hand gebrochen, dabei schlägt ein Beamter auf die Hand eines Jugendlichen. Die Folge ist ein offen­er Knochen­bruch.
Am 17.2. wird eine friedliche Sitzblock­ade in der Großbeeren­str. nach Beendi­gung des “Pogida”-Aufzuges eingekesselt. Es gelingt jedoch dem Polizeikessel durch Hausaufgänge zu ent­fliehen. Auf dem Rück­weg von den gelun­genen Block­aden in der Großbeeren­str. wer­den willkür­lich Men­schen kon­trol­liert. Diese wer­den abgeschirmt, ED-behan­delt, teil­weise abge­filmt und ihre Per­son­alien fest­gestellt. Im Anschluss stürmten Polizist_innen das Nowawes, eine Kneipe in Babels­berg, ange­blich auf der Suche nach einem Straftäter. Nach­dem die Polizist_innen durch erfol­gre­iche Gegen­wehr der Kneipenbesucher_innen nicht in die Kneipe gelangten, ver­prügel­ten sie, wie auf einem Video gut doku­men­tiert ist, mehrere Men­schen und nehmen offen­sichtlich wahl­los die nächst greif­bare Per­son mit. Obwohl diese seit Beginn der ver­sucht­en Stür­mung ganz vorne ste­ht, machen diese Per­son Beamt_innen anfangs keine Ansätze sie festzunehmen. Offen­bar war das eine willkür­liche Fes­t­nahme für die Sta­tis­tik.
Die Aus­maße der Polizeige­walt sind sicher­lich viel umfan­gre­ich­er, nur von einem kleinen Teil haben wir mit­bekom­men. Doch was kön­nen wir tun? Auch wenn es jede_r selb­st entschei­den sollte wie damit umzuge­hen ist, rat­en wir davon ab Anzeigen zu stellen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Gege­nanzeigen wegen Wider­standes das Mit­tel der Wahl der hand­grei­flichen Beamt_innen ist. Außer­dem ermit­teln Cops gegen Cops, kein Umstand der großes Ver­trauen in eine wie immer geart­ete Strafver­fol­gung aufkom­men lässt. Hier Gerechtigkeit zu erwarten ist sinn­los.
Daher passt gut aufeinan­der auf, bildet Bezugs­grup­pen, schaut nicht weg bei Polizeige­walt, seid für einan­der da. Meldet dem EA Fes­t­nah­men und auch wenn die Per­son wieder draußen ist. Wen­det euch an die Rote Hil­fe, wenn ihr Post von Polizei, Staat­san­waltschaft oder Amts­gericht bekommt. Besprecht die Vor­fälle gemein­sam und lasst Raum für Äng­ste und Wut holt euch ggf. pro­fes­sionelle Hil­fe. Gemein­sam gegen Ras­sis­mus und Polizeige­walt!

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