Pressemitteilung der Angeklagten im Garnisonkirchenprozess
Nach x‑maliger Verschiebung des Prozesstermins: Sofortige Einstellung des Prozesstheaters!
Potsdams neues altes Symbol für Faschismus und Militarismus ist “schon” halb fertig und erschlägt mit seiner klobigen Gestalt. Mit öffentlichem Geld finanziert wird mittlerweile 4 Jahre an der Kopie des Turms der Garnisonkirche gearbeitet. Damals, am 29.10.2017 zum Baustart, protestierten viele Potsdamer*innen gegen dieses hoch umstrittene, anti-demokratische städebauliche Projekt.
Um sich gegen den legitimen politschen Protest immun zu machen, wurde dieser Baustart als vermeintlicher “Gottesdienst” gefeiert. Drei
Menschen sollte daraufhin der Prozess wegen angeblicher „Störung der Religionsausübung“ gemacht werden. Dass diese absurde Anklage politisch ambitioniert ist, stellte mitunter Gerd Bauz, Vorstandsmitglied der Martin-Niemöller-Stiftung, fest: „Die Veranstaltung anlässlich des Baustarts war ein Missbrauch von Religion für politische Zwecke an diesem Ort. (…) Nicht Religion wurde gestört sondern deren Missbrauch.“¹
Nun wurden die auf 23. & 25. November angesetzten Prozesstermine bereits das sechste Mal verschoben! Der nächste Prozesstermin soll im Juni 2022 stattfinden.
Statt den Prozess x‑mal zu verschieben, fordern wir das Ende des Theaters und die sofortige Einstellung des Prozesses!
Statt uns anzuklagen, gehören die Betreiber des Garnisonkirchenprojektes und ihre Lobbyisten in der Bundesregierung und der Stadtverwaltung auf die Anklagebank: Sie ignorieren seit Jahren den demokratischen Widerstand, missachten Voten und hebelten ein erfolgreiches Bürgerbegehren aus², sie ergaunern sich mit Rechentricks Dutzende Millionen Euro öffentliches Geld für diese sinnlose Luxuskirche³ und
schwadronieren größenwahnsinnig bereits vor Vollendung der Turmkopie über den Wiederaufbau des Kirchenschiffs⁴. Wer — wie die Garnisonkirchenprotagonisten Wolfgang Huber, Wieland Eschenburg, Martin Vogel und Cornelia Radeke-Engst — den öffentlichen Diskurs um die Stadtentwicklung so mit Füßen treten, und wer die Symbolik der eigenen Kirchenkopie ignoriert und ein heuchlerisches Erinnerungskonzept vertritt⁵, der gehört auf die Anklagebank — und nicht der legitime Protest!
Im April 2020 wurde der erste Prozesstermin gegen die Garnisonkirchengegner angesetzt. Sicherlich, wegen der Covid-19 Pandemie den ersten Prozesstermin zu verschieben, war nachvollziehbar. Jedoch können die zahlreichen Verschiebungen der Folgetermine mit der “Coronasituation” nicht erklärt werden. Bei der letzten Verschiebung heißt es lapidar im Stile der Verspätungsbegründungen der Deutschen Bahn: “Grund der Absage: Dienstliche Gründe”. Offensichtlich scheut das Gericht die Öffentlichkeit und die politische Auseinandersetzung mit dem reaktionären Garnisonkirchenprojekt. Zu jedem Termin wurde von politischen Mitstreiter*innen eine Protestkungebung am Gerichtsgebäude angemeldet. In der Vergangenheit standen ähnlich theaterreife Prozesse gegen linke Aktivist*innen in großer Öffentlichkeit. Zuletzt blamierte sich Richter François Eckhardt in einem Prozess gegen einen Besetzer des damaligen FH-Gebäudes vor aller Öffentlichkeit⁶.
Wir lassen uns von dieser Verschiebungspraxis nicht zermürben. Wird der Prozess nicht eingestellt, wird es — wie es Potsdam gewohnt ist — ein Prozessspektakel geben, mit vielen Gelegenheiten für die Richterin, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Garnisonkirchenbefürworter*innen, sich zu blamieren und ihre anti-demokratische Haltung in aller Öffentlichkeit zu demonstrieren.
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¹ http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/12/01/solidaritaet-mit-dem-widerstand-gegen-die-garnisonkirche-in-potsdam/
² https://ohnegarnisonkirche.wordpress.com/demokratie-wagen/
³ https://www.evangelisch.de/inhalte/182370/10–02-2021/garnisonkirche-kritiker-fordern-erneut-foerderstopp
⁴ https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Potsdam-Ein-Rundgang-mit-Architekt-Thomas-Albrecht-ueber-die-Baustelle
⁵ https://www.pnn.de/potsdam/forderung-des-historikers-manfred-gailus-kritiker-an-konzept-fuer-garnisonkirchturm-beteiligen/27663304.html
⁶ https://www.pnn.de/potsdam/prozess-nach-fh-besetzung-in-potsdam-fh-besetzer-wehrt-sich-gegen-urteil/23215908.html
und https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Freispruch-im-Berufungsprozess-gegen-FH-Besetzer
