19. November 2021 · Quelle: Angeklagte im Garnisonkirchenprozess

Pressemitteilung der Angeklagten im Garnisonkirchenprozess

Mit öffentlichem Geld finanziert wird mittlerweile 4 Jahre an der Kopie des Turms der Garnisonkirche gearbeitet. Damals, am 29.10.2017, protestierten viele Potsdamer*innen gegen dieses hoch umstrittene, anti-demokratische städtebauliche Projekt.

Nach x‑maliger Ver­schiebung des Prozesster­mins: Sofor­tige Ein­stel­lung des Prozesstheaters!

Pots­dams neues altes Sym­bol für Faschis­mus und Mil­i­taris­mus ist “schon” halb fer­tig und erschlägt mit sein­er klo­bi­gen Gestalt. Mit öffentlichem Geld finanziert wird mit­tler­weile 4 Jahre an der Kopie des Turms der Gar­nisonkirche gear­beit­et. Damals, am 29.10.2017 zum Baus­tart, protestierten viele Potsdamer*innen gegen dieses hoch umstrit­tene, anti-demokratis­che städe­bauliche Projekt.

Um sich gegen den legit­i­men politschen Protest immun zu machen, wurde dieser Baus­tart als ver­meintlich­er “Gottes­di­enst” gefeiert. Drei
Men­schen sollte daraufhin der Prozess wegen ange­blich­er „Störung der Reli­gion­sausübung“ gemacht wer­den. Dass diese absurde Anklage poli­tisch ambi­tion­iert ist, stellte mitunter Gerd Bauz, Vor­standsmit­glied der Mar­tin-Niemöller-Stiftung, fest: „Die Ver­anstal­tung anlässlich des Baus­tarts war ein Miss­brauch von Reli­gion für poli­tis­che Zwecke an diesem Ort. (…) Nicht Reli­gion wurde gestört son­dern deren Missbrauch.“¹

Nun wur­den die auf 23. & 25. Novem­ber ange­set­zten Prozesster­mine bere­its das sech­ste Mal ver­schoben! Der näch­ste Prozesster­min soll im Juni 2022 stattfinden. 

Statt den Prozess x‑mal zu ver­schieben, fordern wir das Ende des The­aters und die sofor­tige Ein­stel­lung des Prozesses!

Statt uns anzuk­la­gen, gehören die Betreiber des Gar­nisonkirchen­pro­jek­tes und ihre Lob­by­is­ten in der Bun­desregierung und der Stadtver­wal­tung auf die Anklage­bank: Sie ignori­eren seit Jahren den demokratis­chen Wider­stand, mis­sacht­en Voten und hebel­ten ein erfol­gre­ich­es Bürg­er­begehren aus², sie ergaunern sich mit Rechen­tricks Dutzende Mil­lio­nen Euro öffentlich­es Geld für diese sinnlose Luxu­skirche³ und
schwadronieren größen­wahnsin­nig bere­its vor Vol­len­dung der Turmkopie über den Wieder­auf­bau des Kirchen­schiff­s⁴. Wer — wie die Gar­nisonkirchen­pro­tag­o­nis­ten Wolf­gang Huber, Wieland Eschen­burg, Mar­tin Vogel und Cor­nelia Radeke-Engst — den öffentlichen Diskurs um die Stad­ten­twick­lung so mit Füßen treten, und wer die Sym­bo­l­ik der eige­nen Kirchenkopie ignori­ert und ein heuch­lerisches Erin­nerungskonzept ver­trit­t⁵, der gehört auf die Anklage­bank — und nicht der legit­ime Protest!

Im April 2020 wurde der erste Prozesster­min gegen die Gar­nisonkirchengeg­n­er ange­set­zt. Sicher­lich, wegen der Covid-19 Pan­demie den ersten Prozesster­min zu ver­schieben, war nachvol­lziehbar. Jedoch kön­nen die zahlre­ichen Ver­schiebun­gen der Fol­geter­mine mit der “Coro­n­a­sit­u­a­tion” nicht erk­lärt wer­den. Bei der let­zten Ver­schiebung heißt es lap­i­dar im Stile der Ver­spä­tungs­be­grün­dun­gen der Deutschen Bahn: “Grund der Absage: Dien­stliche Gründe”. Offen­sichtlich scheut das Gericht die Öffentlichkeit und die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung mit dem reak­tionären Gar­nisonkirchen­pro­jekt. Zu jedem Ter­min wurde von poli­tis­chen Mitstreiter*innen eine Protestkunge­bung am Gerichts­ge­bäude angemeldet. In der Ver­gan­gen­heit standen ähn­lich the­ater­reife Prozesse gegen linke Aktivist*innen in großer Öffentlichkeit. Zulet­zt blamierte sich Richter François Eck­hardt in einem Prozess gegen einen Beset­zer des dama­li­gen FH-Gebäudes vor aller Öffentlichkeit⁶.

Wir lassen uns von dieser Ver­schiebung­sprax­is nicht zer­mür­ben. Wird der Prozess nicht eingestellt, wird es — wie es Pots­dam gewohnt ist — ein Prozessspek­takel geben, mit vie­len Gele­gen­heit­en für die Rich­terin, die Staat­san­waltschaft, die Polizei und die Garnisonkirchenbefürworter*innen, sich zu blamieren und ihre anti-demokratis­che Hal­tung in aller Öffentlichkeit zu demonstrieren.

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¹ http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/12/01/solidaritaet-mit-dem-widerstand-gegen-die-garnisonkirche-in-potsdam/
² https://ohnegarnisonkirche.wordpress.com/demokratie-wagen/
³ https://www.evangelisch.de/inhalte/182370/10–02-2021/garnisonkirche-kritiker-fordern-erneut-foerderstopp
⁴ https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Potsdam-Ein-Rundgang-mit-Architekt-Thomas-Albrecht-ueber-die-Baustelle
⁵ https://www.pnn.de/potsdam/forderung-des-historikers-manfred-gailus-kritiker-an-konzept-fuer-garnisonkirchturm-beteiligen/27663304.html
⁶ https://www.pnn.de/potsdam/prozess-nach-fh-besetzung-in-potsdam-fh-besetzer-wehrt-sich-gegen-urteil/23215908.html
und https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Freispruch-im-Berufungsprozess-gegen-FH-Besetzer

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