INFORIOT- Über 500 Flüchtlinge und Unterstützer_innen demonstrierten heute für gleiche Rechte von Flüchtlingen in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam.
Nach über 500 Kilometern Weg erreichte ein Protestmarsch von Flüchtlingen am Donnerstag die Stadt Potsdam auf dem Weg zum Zielpunkt in Berlin. Die Flüchtlinge waren in Würzburg aufgebrochen um gegen die unmenschliche Behandlung in Flüchtlingsheimen, gegen die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem sowie gegen die deutsche Abschiebepolitik zu protestieren. Ihr Ziel ist Berlin, der Ort “wo die Gesetze, die sie unterdrücken, gemacht werden”, wie es der Flüchtlingsrat Brandenburg formuliert. Die Organisation ist eine von vielen Initiativen, die den Marsch unterstützen. Lokal organisierte Aktionen begleiteten von Anfang an den Protestmarsch.
Kraftvolle Demonstration
Die Flüchtlinge starteten am Freitagvormittag vor dem Potsdamer Freiland, in dem sie übernachtet hatten. Zuvor übergaben Aktivist_innen — unter anderem von Refugees Emancipation, Women in Exile und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg — ein Memorandum mit Forderungen an den Brandenburger Landtag. Darin forderten sie das Parlament auf, die bestehende Asylgesetzgebung zu verändern. Eine spontane Demonstration formierte sich am Bahnhof und begrüßte die wartenden Flüchtlinge vor dem Freiland. Von dort aus ging es durch die Innenstadt zum Rathaus, um während einer Zwischenkundgebung auf die Forderungen aufmerksam zu machen. Parolen wie “Refugees are welcome here” und “We are here and we will fight — freedom of movement is everybodies right” wurden gerufen.
Vor dem Rathaus wurde darauf hingewiesen, wie Gewalt und Zwangsmaßnahmen zur Unterdrückung von Flüchtlingen benutzt werden. Der Marsch über die Kreis- und Ländergrenzen hinweg, habe die Flüchtlinge unabhängig von Geschlecht oder Nationalität zusammengebracht, erklärte ein Redner. Ein weiterer machte deutlich, die Unterstützung von Diktaturen zum Beispiel in Afrika durch europäische Regierungen sei ein Problem. Deswegen würden viele nach Europa flüchten, um der Unterdrückung zu entkommen.
Trotz strömenden Regens liefen die Aktivist_innen bis zur Berliner Stadtgrenze und überquerten die Glienicker Brücke, wo sie von Berliner Aktivist_innen begrüßt wurden.
Kurz vor der Brücke
Kurz vor der Glienicker Brücke hatte sich die Neonazipartei NPD zu einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung gesammelt, um gegen den Flüchtlingsmarsch zu protestieren. “Die NPD ist eine eher freundliche Partei. Wir haben auch nichts gegen Ausländer” behauptete Ronny Zasowk, Vize-Chef der Brandenburger NPD. Dass dies gelogen ist, zeigen nicht nur diverse Verfahren und Verurteilungen von Funktionären auf Grund rassistischer Äußerungen oder Gewalttaten, auch der Nachsatz macht diese Aussage unglaubwürdig: “Aber vorrangig haben von der deutschen Politik deutsche Interessen vertreten zu werden und die Masseneinwanderung, die hier in Deutschland seit Jahren praktiziert wird, ist nicht im deutschen Interesse.”, so Zasowk. Neben Ronny Zasowk waren auf der NPD-Kundgebung weitere Brandenburger und Berliner Parteifunktionäre anwesend: Detlef Appel (NPD Oberhavel), Frank Knuffke (NPD Dahmeland), Bärbel Redlhammer-Raback (NPD aus Luckenwalde) und Frank Maar (NPD Oderland) aus Brandenburg. Aus Berlin kamen Sebastian Schmidtke (NPD Chef Berlin), Jan Sturm (NPD Neukölln), Maria Fank (RNF) und Uwe Meenen (Ex-Chef NPD Berlin).
Lautstark wurde dem NPD-Gerede widersprochen. Der Protestmarsch zog an den gerade einmal neun Nazis vorbei, die hinter einer Reihe von Polizeifahrzeugen versteckt standen. Einige Flaschen und Becher flogen auf die NPD-Funktionäre.
Bereits in den vergangen Tagen hat die NPD in Belzig und Brück (beides Potsdam Mittelmark) nach eigenen Angaben Flyer gegen den Flüchtlingsprotest verteilt — um damit eine rassistische Stimmung gegen den Flüchtlingsmarsch zu schüren. Erst vor knapp drei Wochen hatte die NPD versucht, eine Demonstration in Potsdam durchzuführen. Sie scheiterte an dem Protest von mehreren tausend Menschen, die die Straßen rund um den Hauptbahnhof blockiert hatten.
