5. September 2018 · Quelle: Kein Raum für Rechte Hetze - Demobündnis

Resumee: “Kein Raum für rechte Hetze”-Demo

Am Sam­stag, dem 1. Sep­tem­ber, fol­gten dem Aufruf eines Bünd­niss­es, beste­hend aus zivilge­sellschaftlichen Akteur_innen und Vere­inen, mehrere hun­dert Men­schen zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Kein Raum für rechte Het­ze“ nach Neuen­hagen.
Bunt, laut und engagiert sam­melten sich junge Men­schen, aber auch Fam­i­lien und vor allem viele Anwohner_innen. Alle einigte ihre Empörung und Wut über die im „Bürg­er­haus Neuen­hagen“ stat­tfind­ende Tageskon­ferenz der „Alter­na­tive für Deutsch­land“. Wir möcht­en an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Teil­nehmenden senden. Mit großem Engage­ment, den Sprechchören, Trans­par­enten und Schildern haben wir deut­lich gezeigt, dass wir es nicht zulassen, dass sich die AfD ohne Protest ver­sam­meln und het­zen kann.
Es ist immer wichtig eine Gegenöf­fentlichkeit zu schaf­fen, die AfD-Mei­n­ung kri­tisch zu begleit­en und eine kon­träre Posi­tion, in der wir klar machen, dass es um ein gutes Leben für alle geht, zu artikulieren. Um über die Demon­stra­tion und deren Inhalte zu informieren, wur­den, sowohl neben­her als auch im Vor­feld, Fly­er an Anwohner_innen der Gemeinde Neuen­hagen verteilt. Dabei zeigte sich, dass ein Großteil gar nicht wusste, was die AfD im „Bürg­er­haus Neuen­hagen“ ver­anstal­tet. Gle­ichzeit­ig empörten sich viele, dass ein kom­mu­nales Gebäude für Neo-Nazis, Faschis­ten und rechte Het­ze bere­it gestellt wird. Pro­voka­tio­nen und Pöbeleien am Rande der Demon­stra­tion gab es nur vere­inzelt. Während der Demon­stra­tion informierten Rede­beiträge die rund 400 Teil­nehmenden und die Anwohner_innen über die Kon­ferenz und ihre Protagonist_innen – über Jür­gen Elsäss­er und sein ver­schwörungs­the­o­retis­ches „Com­pact-Mag­a­zin“, legten die men­schen­ver­ach­t­en­den Inhalte der recht­en Partei offen und set­zten die Kon­ferenz in einen größeren gesellschaftlichen Rah­men.
Die AfD, und ihre Kon­ferenz, trägt ihren Teil zur poli­tis­chen Stim­mungs­mache bei und ist somit auch untrennbar von den Geschehnis­sen in Chem­nitz zu betra­cht­en. Beson­ders deut­lich zeigt sich dies u.a. bei Andreas Kalb­itz (MdL Brandenburg/ Lan­des- und Frak­tionsvoritzen­der), der zuerst bei der Tageskon­ferenz sprach und danach weit­er nach Chem­nitz (Sach­sen) fuhr, um u.a. neben Bernd Höcke, „PEGIDA“ und dem völkisch-nation­al­is­tis­chem Net­zw­erk „Pro Chem­nitz“ an der Großdemon­stra­tion teilzunehmen. Die Kon­ferenz selb­st war für die AfD ein Flop – von den im Vor­feld angekündigten knap­pen 500 Plätzen, war nur ein Bruchteil belegt – nicht ein­mal 150 Anwe­sende zählte die Ver­anstal­tung und der Haupt­teil der Teil­nehmenden war alt und männlich. Vor allem die organ­isierende Kreis­struk­tur trat vor dem „Bürg­er­haus“ auf, um die vor­bei kom­mende Demon­stra­tion und die von einem Parteien­bünd­nis organ­isierte Kundge­bung abzu­fil­men. Im Vorder­grund dessen stand der Haup­tini­tia­tor Lars Gün­ther.
Abschließend bleibt noch die Krim­i­nal­isierung der friedlichen Demon­stra­tion durch die einge­set­zte Polizei zu the­ma­tisieren. Bere­its im Vor­feld fan­den Obser­va­tio­nen der drei im Land­kreis stat­tfind­en­den Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durch Zivil­beamte des Staatss­chutzes statt. Auch das geplante „Demokratiefest“ vom Parteien­bünd­nis musste abge­sagt wer­den, da die Polizei im Vor­feld den Besitzer der geplanten Fläche drängte, diese nicht zur Ver­fü­gung zu stellen. Grund für bei­de Maß­nah­men war die Ein­schätzung der Polizei, dass„links-autonome“ Aktiv­itäten erwartet wer­den. Diese völ­lig irra­tionale Ein­schätzung äußerte sich dann in einem Großaufge­bot der Bran­den­burg­er Polizei, welche die Demo begleit­ete, das „Bürg­er­haus“ voll­ständig abriegelte, sog­ar den immer Sam­stag stat­tfind­en­den Wochen­markt absagen ließ und alle ort­san­säs­si­gen Vere­ine für den Tag aus dem „Bürg­er­haus“ ver­wies. Das Aufge­bot der Polizei bestand deut­lich aus jun­gen, uner­fahre­nen, teils ver­mut­lich noch in der Aus­bil­dung steck­enden Beamt_innen – diese trat­en an mehreren Stellen völ­lig grund­los eskalierend auf. Die vie­len sich um und auf der Demo bewe­gen­den Zivilpolizist_innen, eine Fes­t­nahme, sowie die Fest­stel­lung mehrerer Per­son­alien bilde­ten den Höhep­unkt der Pro­voka­tio­nen und Eskala­tion der Polizei. Dabei ist zusät­zlich ver­w­er­flich, dass schein­bar nicht voll aus­ge­bildete Polizist_innen in Sit­u­a­tio­nen gebracht wur­den, um „Erfahrun­gen“ zu sam­meln und dort über eigene Gewal­tan­wen­dung zu ver­ro­hen. Trotz der steti­gen Pro­voka­tio­nen und der im Vor­feld prog­nos­tizierten Szenar­ien blieb die Demo friedlich, aber trotz­dem wütend, entschlossen, bunt und laut­stark über die Frech­heit, dass der AfD ein kom­mu­nales Gebäude für ihre Het­ze zur Ver­fü­gung gestellt wurde.
Lei­der wurde die kraftvolle Demo bish­er kaum in den Medi­en widerge­spiegelt.
Wir kom­men wieder, immer wenn die AfD oder andere Faschis­ten het­zen und stellen uns gegen die Krim­i­nal­isierung von Protest!
Danke an alle Unterstützer_innen.
Vencer­e­mos!

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