5. September 2018 · Quelle: Kein Raum für Rechte Hetze - Demobündnis

Resumee: “Kein Raum für rechte Hetze”-Demo

Am Samstag, dem 1. September, folgten dem Aufruf eines großen Bündnisses mehrere hundert Menschen zur Demonstration unter dem Motto „Kein Raum für rechte Hetze“ nach Neuenhagen. Sie protestierten gegen die AfD-Konferenz.

Am Sam­stag, dem 1. Sep­tem­ber, fol­gten dem Aufruf eines Bünd­niss­es, beste­hend aus zivilge­sellschaftlichen Akteur_innen und Vere­inen, mehrere hun­dert Men­schen zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Kein Raum für rechte Het­ze“ nach Neuenhagen.
Bunt, laut und engagiert sam­melten sich junge Men­schen, aber auch Fam­i­lien und vor allem viele Anwohner_innen. Alle einigte ihre Empörung und Wut über die im „Bürg­er­haus Neuen­hagen“ stat­tfind­ende Tageskon­ferenz der „Alter­na­tive für Deutsch­land“. Wir möcht­en an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Teil­nehmenden senden. Mit großem Engage­ment, den Sprechchören, Trans­par­enten und Schildern haben wir deut­lich gezeigt, dass wir es nicht zulassen, dass sich die AfD ohne Protest ver­sam­meln und het­zen kann.
Es ist immer wichtig eine Gegenöf­fentlichkeit zu schaf­fen, die AfD-Mei­n­ung kri­tisch zu begleit­en und eine kon­träre Posi­tion, in der wir klar machen, dass es um ein gutes Leben für alle geht, zu artikulieren. Um über die Demon­stra­tion und deren Inhalte zu informieren, wur­den, sowohl neben­her als auch im Vor­feld, Fly­er an Anwohner_innen der Gemeinde Neuen­hagen verteilt. Dabei zeigte sich, dass ein Großteil gar nicht wusste, was die AfD im „Bürg­er­haus Neuen­hagen“ ver­anstal­tet. Gle­ichzeit­ig empörten sich viele, dass ein kom­mu­nales Gebäude für Neo-Nazis, Faschis­ten und rechte Het­ze bere­it gestellt wird. Pro­voka­tio­nen und Pöbeleien am Rande der Demon­stra­tion gab es nur vere­inzelt. Während der Demon­stra­tion informierten Rede­beiträge die rund 400 Teil­nehmenden und die Anwohner_innen über die Kon­ferenz und ihre Protagonist_innen – über Jür­gen Elsäss­er und sein ver­schwörungs­the­o­retis­ches „Com­pact-Mag­a­zin“, legten die men­schen­ver­ach­t­en­den Inhalte der recht­en Partei offen und set­zten die Kon­ferenz in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen.
Die AfD, und ihre Kon­ferenz, trägt ihren Teil zur poli­tis­chen Stim­mungs­mache bei und ist somit auch untrennbar von den Geschehnis­sen in Chem­nitz zu betra­cht­en. Beson­ders deut­lich zeigt sich dies u.a. bei Andreas Kalb­itz (MdL Brandenburg/ Lan­des- und Frak­tionsvoritzen­der), der zuerst bei der Tageskon­ferenz sprach und danach weit­er nach Chem­nitz (Sach­sen) fuhr, um u.a. neben Bernd Höcke, „PEGIDA“ und dem völkisch-nation­al­is­tis­chem Net­zw­erk „Pro Chem­nitz“ an der Großdemon­stra­tion teilzunehmen. Die Kon­ferenz selb­st war für die AfD ein Flop – von den im Vor­feld angekündigten knap­pen 500 Plätzen, war nur ein Bruchteil belegt – nicht ein­mal 150 Anwe­sende zählte die Ver­anstal­tung und der Haupt­teil der Teil­nehmenden war alt und männlich. Vor allem die organ­isierende Kreis­struk­tur trat vor dem „Bürg­er­haus“ auf, um die vor­bei kom­mende Demon­stra­tion und die von einem Parteien­bünd­nis organ­isierte Kundge­bung abzu­fil­men. Im Vorder­grund dessen stand der Haup­tini­tia­tor Lars Günther.
Abschließend bleibt noch die Krim­i­nal­isierung der friedlichen Demon­stra­tion durch die einge­set­zte Polizei zu the­ma­tisieren. Bere­its im Vor­feld fan­den Obser­va­tio­nen der drei im Land­kreis stat­tfind­en­den Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durch Zivil­beamte des Staatss­chutzes statt. Auch das geplante „Demokratiefest“ vom Parteien­bünd­nis musste abge­sagt wer­den, da die Polizei im Vor­feld den Besitzer der geplanten Fläche drängte, diese nicht zur Ver­fü­gung zu stellen. Grund für bei­de Maß­nah­men war die Ein­schätzung der Polizei, dass„links-autonome“ Aktiv­itäten erwartet wer­den. Diese völ­lig irra­tionale Ein­schätzung äußerte sich dann in einem Großaufge­bot der Bran­den­burg­er Polizei, welche die Demo begleit­ete, das „Bürg­er­haus“ voll­ständig abriegelte, sog­ar den immer Sam­stag stat­tfind­en­den Wochen­markt absagen ließ und alle ort­san­säs­si­gen Vere­ine für den Tag aus dem „Bürg­er­haus“ ver­wies. Das Aufge­bot der Polizei bestand deut­lich aus jun­gen, uner­fahre­nen, teils ver­mut­lich noch in der Aus­bil­dung steck­enden Beamt_innen – diese trat­en an mehreren Stellen völ­lig grund­los eskalierend auf. Die vie­len sich um und auf der Demo bewe­gen­den Zivilpolizist_innen, eine Fes­t­nahme, sowie die Fest­stel­lung mehrerer Per­son­alien bilde­ten den Höhep­unkt der Pro­voka­tio­nen und Eskala­tion der Polizei. Dabei ist zusät­zlich ver­w­er­flich, dass schein­bar nicht voll aus­ge­bildete Polizist_innen in Sit­u­a­tio­nen gebracht wur­den, um „Erfahrun­gen“ zu sam­meln und dort über eigene Gewal­tan­wen­dung zu ver­ro­hen. Trotz der steti­gen Pro­voka­tio­nen und der im Vor­feld prog­nos­tizierten Szenar­ien blieb die Demo friedlich, aber trotz­dem wütend, entschlossen, bunt und laut­stark über die Frech­heit, dass der AfD ein kom­mu­nales Gebäude für ihre Het­ze zur Ver­fü­gung gestellt wurde.
Lei­der wurde die kraftvolle Demo bish­er kaum in den Medi­en widergespiegelt.
Wir kom­men wieder, immer wenn die AfD oder andere Faschis­ten het­zen und stellen uns gegen die Krim­i­nal­isierung von Protest!
Danke an alle Unterstützer_innen.
Venceremos!

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