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Resumee: “Kein Raum für rechte Hetze”-Demo

Quelle: Kein Raum für Rechte Hetze - Demobündnis

Am Samstag, dem 1. September, folgten dem Aufruf eines Bündnisses, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Vereinen, mehrere hundert Menschen zur Demonstration unter dem Motto „Kein Raum für rechte Hetze“ nach Neuenhagen.

Bunt, laut und engagiert sammelten sich junge Menschen, aber auch Familien und vor allem viele Anwohner_innen. Alle einigte ihre Empörung und Wut über die im „Bürgerhaus Neuenhagen“ stattfindende Tageskonferenz der „Alternative für Deutschland“. Wir möchten an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Teilnehmenden senden. Mit großem Engagement, den Sprechchören, Transparenten und Schildern haben wir deutlich gezeigt, dass wir es nicht zulassen, dass sich die AfD ohne Protest versammeln und hetzen kann.

Es ist immer wichtig eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, die AfD-Meinung kritisch zu begleiten und eine konträre Position, in der wir klar machen, dass es um ein gutes Leben für alle geht, zu artikulieren. Um über die Demonstration und deren Inhalte zu informieren, wurden, sowohl nebenher als auch im Vorfeld, Flyer an Anwohner_innen der Gemeinde Neuenhagen verteilt. Dabei zeigte sich, dass ein Großteil gar nicht wusste, was die AfD im „Bürgerhaus Neuenhagen“ veranstaltet. Gleichzeitig empörten sich viele, dass ein kommunales Gebäude für Neo-Nazis, Faschisten und rechte Hetze bereit gestellt wird. Provokationen und Pöbeleien am Rande der Demonstration gab es nur vereinzelt. Während der Demonstration informierten Redebeiträge die rund 400 Teilnehmenden und die Anwohner_innen über die Konferenz und ihre Protagonist_innen – über Jürgen Elsässer und sein verschwörungstheoretisches „Compact-Magazin“, legten die menschenverachtenden Inhalte der rechten Partei offen und setzten die Konferenz in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen.

Die AfD, und ihre Konferenz, trägt ihren Teil zur politischen Stimmungsmache bei und ist somit auch untrennbar von den Geschehnissen in Chemnitz zu betrachten. Besonders deutlich zeigt sich dies u.a. bei Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg/ Landes- und Fraktionsvoritzender), der zuerst bei der Tageskonferenz sprach und danach weiter nach Chemnitz (Sachsen) fuhr, um u.a. neben Bernd Höcke, „PEGIDA“ und dem völkisch-nationalistischem Netzwerk „Pro Chemnitz“ an der Großdemonstration teilzunehmen. Die Konferenz selbst war für die AfD ein Flop – von den im Vorfeld angekündigten knappen 500 Plätzen, war nur ein Bruchteil belegt – nicht einmal 150 Anwesende zählte die Veranstaltung und der Hauptteil der Teilnehmenden war alt und männlich. Vor allem die organisierende Kreisstruktur trat vor dem „Bürgerhaus“ auf, um die vorbei kommende Demonstration und die von einem Parteienbündnis organisierte Kundgebung abzufilmen. Im Vordergrund dessen stand der Hauptinitiator Lars Günther.

Abschließend bleibt noch die Kriminalisierung der friedlichen Demonstration durch die eingesetzte Polizei zu thematisieren. Bereits im Vorfeld fanden Observationen der drei im Landkreis stattfindenden Informationsveranstaltungen durch Zivilbeamte des Staatsschutzes statt. Auch das geplante „Demokratiefest“ vom Parteienbündnis musste abgesagt werden, da die Polizei im Vorfeld den Besitzer der geplanten Fläche drängte, diese nicht zur Verfügung zu stellen. Grund für beide Maßnahmen war die Einschätzung der Polizei, dass„links-autonome“ Aktivitäten erwartet werden. Diese völlig irrationale Einschätzung äußerte sich dann in einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei, welche die Demo begleitete, das „Bürgerhaus“ vollständig abriegelte, sogar den immer Samstag stattfindenden Wochenmarkt absagen ließ und alle ortsansässigen Vereine für den Tag aus dem „Bürgerhaus“ verwies. Das Aufgebot der Polizei bestand deutlich aus jungen, unerfahrenen, teils vermutlich noch in der Ausbildung steckenden Beamt_innen – diese traten an mehreren Stellen völlig grundlos eskalierend auf. Die vielen sich um und auf der Demo bewegenden Zivilpolizist_innen, eine Festnahme, sowie die Feststellung mehrerer Personalien bildeten den Höhepunkt der Provokationen und Eskalation der Polizei. Dabei ist zusätzlich verwerflich, dass scheinbar nicht voll ausgebildete Polizist_innen in Situationen gebracht wurden, um „Erfahrungen“ zu sammeln und dort über eigene Gewaltanwendung zu verrohen. Trotz der stetigen Provokationen und der im Vorfeld prognostizierten Szenarien blieb die Demo friedlich, aber trotzdem wütend, entschlossen, bunt und lautstark über die Frechheit, dass der AfD ein kommunales Gebäude für ihre Hetze zur Verfügung gestellt wurde.

Leider wurde die kraftvolle Demo bisher kaum in den Medien widergespiegelt.

Wir kommen wieder, immer wenn die AfD oder andere Faschisten hetzen und stellen uns gegen die Kriminalisierung von Protest!

Danke an alle Unterstützer_innen.

Venceremos!

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