15. März 2013 · Quelle: Nirgendwo

Sammel-Prozess in Sachen Castor

Pots­dam — Wegen zwei erfol­gre­ichen spek­takulären Block­adeak­tio­nen in Hes­sen und der Pfalz muss sich am Mon­tag ein Aktivist vor dem Amts­gericht Pots­dam vertei­di­gen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkomm­nis­sen, nach­dem Par­al­lelver­fahren bei der anderen zuständi­gen Rich­terin bere­its eingestellt wur­den, hält Rich­terin Ahle es für nötig, zu unter­suchen, ob dabei nicht doch Ord­nungswidrigkeit­en began­gen wor­den seien. Schon 3 Mal stand ich für meine kör­per­liche Anwe­sen­heit ’08 in der Nähe eines Beton­block­es auf der Cas­torstrecke vor Gericht. Eine Straf­barkeit kon­nte nie fest­gestellt wer­den und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Repub­lik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betrof­fene. „Es mag für viele nicht nachvol­lziehbar sein, weswe­gen ich das Geld nicht ein­fach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der poli­tisch motivierten Ver­fol­gung dafür, dass ich mich für eine intak­te Umwelt ein­set­ze, werde ich mich nicht beu­gen. Ger­ade angesichts des Trends zum Atom­ex­port z.B. durch die Uranan­re­icherungsan­lage Gronau und der Bren­nele­mente­fab­rik Lin­gen kann ich nicht an das Gerede von einem Atom­ausstieg glauben“

Nach ein­er inter­nen Reform der Bun­de­spolizei 2009 – also erst nach einem der ver­han­del­ten Vor­fälle – wer­den sämtliche Ord­nungswidrigkeit­en im Bere­ich der Bah­nan­la­gen in Pots­dam ver­han­delt. Somit wird das Recht auf den geset­zlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundge­set­zlich garantierte „effek­tive Rechtss­chutz“ mit Füßen getreten, meinen die Aktivis­ten und macht­en dies erst let­zten Monat am Bran­den­burg­er Tor – einem der Wahrze­ichen Pots­dams deut­lich. Sie klet­terten die Säulen empor und hissten Trans­par­ente. „Wir wür­den andere Orte für die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz ein­lädt, dann kom­men wir! Wir lassen uns nicht krim­i­nal­isieren. Der Protest gegen die Atom­kraft ist legit­im!“ erk­lärt Karsten, ein­er, dessen Ver­fahren zwecks Beteili­gung an der Klet­ter­ak­tion zum Cas­tor ’10 mit­tler­weile eingestellt wor­den ist.

Bei dieser Aktion hin­gen südlich von Kas­sel 2 Kletterer_innen an Seilen von ein­er gut 70m hohen ICE-Brücke wenige Meter über der Trans­port­strecke. Dem Betrof­fe­nen im Prozess wird vorge­wor­fen, auf der Brücke die Seile der Kletterer_innen gesichert zu haben und sich damit unbefugt auf den Bah­nan­la­gen aufge­hal­ten zu haben und eine betrieb­sstörende Hand­lung vorgenom­men zu haben. Nur ein Polizist ist – nach einigem Hin und Her — als Zeuge geladen und der­fand bis­lang in der Akte über­haupt keine Beach­tung. „Es scheint, als solle gar nicht inhaltlich ver­han­delt wer­den. Wie soll ein Zeuge, der mich – einem Form­blatt zufolge — lediglich dem Gewahrsam zuge­führt hat, Aus­sagen über all die juris­tis­chen Details, auf die es ankommt, tre­f­fen kön­nen? Dass für mich und meine Unter­stützer dafür etliche Tage an Arbeit draufge­hen, scheint Frau Ahle nicht zu stören!“ so Christof.

Der zweite am Mon­tag ver­han­delte Fall führt das gerichtlich Treiben ad absur­dum. 2008 soll Christof sich bei ein­er Beton­block-Anket­tak­tion bei Berg/Pfalz als Unter­stützer auf den Gleisen aufge­hal­ten haben. Damals wurde die Fahrt des Cas­torzuges um 12 Stun­den verzögert. Mit deut­lich mehr Verzögerung – näm­lich bis jet­zt – ging das juris­tis­che Nach­spiel voran. An mehreren Prozesster­mi­nen wurde bere­its ver­sucht, den Betrof­fe­nen in der Sache zu verurteilen – bis­lang erfol­g­los. Christof dazu: „Bere­its 2010 wur­den uns Ein­stel­lun­gen der Ver­fahren ver­sprochen — eine glat­te Lüge. Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass Gerichte die Priv­i­legien der Herrschen­den absich­ern und die Atom­mafia in ihrem Treiben stützen, aber es macht doch immer wieder wütend.“

18. März, 10 Uhr am Amts­gericht Pots­dam, Jäger­allee 10–12, Saal 21

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