Demo zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow
und anschließende Blockade der Kasernentore (angemeldet)
Samstag, 29. März 14 Uhr, Potsdam Bhf. Park Sanssouci
In Geltow bei Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando der
Bundeswehr. Von hier aus werden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
geleitet. Auch die deutschen Soldaten, die sich am Irak-Krieg beteiligen,
bekommen von hier ihre Befehle. Die deutsche Regierung behauptet, sich nicht
an diesem Krieg zu beteiligen. Doch die deutsche, grundgesetzwidrige
Unterstützung für diesen Krieg ist umfassend und übersteigt deutlich die
Leistungen der meisten kriegsbefürwortenden US-Alliierten:
So überwachen Soldaten der Bundeswehr US-amerikanische Militäreinrichtungen in
Deutschland. Diese Unterstützung entspricht einer Bitte der USA.
Kriegsminister Struck kündigte an, dafür die Anzahl der deutschen Soldaten
von derzeit 2.700 auf 3.700 zu erhöhen. Dadurch werden die US-amerikanischen
Streitkräfte entlastet, um mehr Soldaten für den Angriff bereitstellen zu
können.
Bundeskanzler Schröder sichert ausdrücklich zu, dass den USA uneingeschränkt
Überflug- und Transitrechte gewährt und ihre Militärbasen in der
Bundesrepublik überlassen werden.
Deutschland ist für den Angriffskrieg das internationale Drehkreuz für
Nachschub, Logistik und Operationsplanung.
Die deutsche Marine, die im Rahmen des Antiterror-Einsatzes am Horn von Afrika
operiert, bietet den US-amerikanischen Seestreitkräften und Seetransporten
Geleitschutz auf dem Weg zum und vom Persischen Golf.
Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen mit einem bedeutenden Anteil deutscher
Besatzungsmitglieder in der Türkei dient der Feuerleitplanung für den Krieg.
Die über den Irak gewonnenen Daten werden auf Nato-Ebene ausgewertet und
stehen somit den US-Streitkräften für ihre Angriffskoordination zur
Verfügung.
Auch das Überlassen von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die Türkei
unterstützt den Krieg. Diese Raketen sichern die offensiven Kriegshandlungen
ab, um eventuelle militärische Gegenreaktionen abzuwehren.
Das Verbleiben der ABC-Einheit mit ihren Spürpanzern in Kuwait unterstützt
zumindest indirekt die Angriffe der dort stationierten britischen und
US-amerikanischen Streitkräfte. Die Verstärkung dieser Einheit ist
beschlossen, um aktiv in Kriegshandlungen eingreifen zu können.
Wir fordern:
— den sofortigen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten und ‑waffen aus der
Kriegsregion
— die Rücknahme der Überflug- und Transitrechte für die kriegsbeteiligten
Armeen
— ein Verbot der Nutzung von Militärbasen für den völkerrechtswidrigen Krieg
— keine Bewachung US-amerikanischer Militäreinrichtungen durch
Bundeswehrsoldaten
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Berlin, Bernau, Potsdam
Infos: (030) 440.130.0 oder (0331) 280.50.83
Siehe auch: Aufruf der Friko Potsdam sowie die Aktion in Geltow zur Tatortbesichtigung im letzten Jahr.
