21. Juni 2013 · Quelle:

Solidarität mit den Angeklagten der Stiftstraßenbesetzung!!

Ihr erinnert euch vielleicht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stiftstraße 5 für einen Tag besetzt und dann, nach ca. 24 Stunden durch eine Sonderpolizeieinheit geräumt.

Ihr erin­nert euch vielle­icht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stift­straße 5 für einen Tag beset­zt und dann, nach ca. 24 Stun­den durch eine Son­der­polizeiein­heit geräumt. Im Haus hiel­ten sich zum Zeit­punkt der Räu­mung 17 Per­so­n­en auf, deren Per­son­alien über­prüft wur­den. Nach einigem hin und her, einem Ange­bot seit­ens des Gerichts auf Ein­stel­lung gegen Geld­buße, einem Straf­be­fehl und unserem Wider­spruch haben wir nun alle gerichtliche Vor­ladun­gen zum 2. Juli 2013 bekom­men und sollen uns nun dort für unsere „Straftat ver­ant­worten“.

Haus­be­set­zun­gen im All­ge­meinen, die Stift­straße im Beson­deren
Nach dem weltweit­en Zusam­men­bruch der Immo­bilien­blasen (USA, Spanien usw.) stürzen sich die Inve­storen auf das ver­meintlich sichere Deutsch­land, wie die Fliegen auf den Scheißhaufen. Hier lohnen sich Investi­tio­nen, denn die Krise, die woan­ders zu Masse­nar­beit­slosigkeit und Zwangsräu­mungen führt, wurde in Deutsch­land schon lange vor ihrem Beginn mit­tels Sozial­ab­bau und Beschnei­dung des Arbeit­srechts so gepuffert, dass im Ver­gle­ich zu anderen Län­dern paradiesis­che Ver­hält­nisse für Kap­i­tal­in­ter­essen herrschen. Wer Häuser baut, kann hier Eigen­tumswoh­nun­gen zu astronomis­chen Preisen anbi­eten. Wer ver­mi­etet muss sich nicht über Leer­stand bekla­gen und zehn Euro pro Quadrat­meter wer­den nach und nach nicht nur für Pots­dam zur Nor­mal­ität. Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen reden nicht mehr vom Grun­drecht auf wohnen, dass jedem Men­schen ein Dach über dem Kopf garantieren soll, son­dern das Mietrecht wird im Gegen­teil so beschränkt, dass Haus­be­sitzer es nun leichter haben MieterIn­nen räu­men zu lassen oder wegen Sanierungs­be­darf her­auszuk­la­gen.
In Pots­dam kön­nen viele ein Lied davon sin­gen, wie es ist die let­zten unsanierten, und deswe­gen noch bezahlbaren, Woh­nun­gen wie die Nadel im Heuhaufen zu suchen und vielle­icht zu find­en, um dann wieder Angst vor der zwangsläu­fi­gen Sanierung zu haben, da das endgültig der Moment sein kön­nte, wo man beschließt, dass die Stadt ein­fach zu teuer für uns gewor­den ist. Gespräche lenken sich fast automa­tisch auf das eine bes­tim­mende The­ma „ich brauch ne Woh­nung, weißt du was?“, oder „bei mir wird jet­zt auch saniert, ich weiß echt nicht mehr wohin“.
Wir wer­den getrieben von Leuten, die sich mit unseren Grundbedürfnis­sen eine gold­e­nen Nase ver­di­enen, denen das „Recht“ zuste­ht, uns mit­tels ihres Eigen­tums bis zur Hälfte unseres Einkom­mens aus der Tasche zu ziehen.
Haus­be­set­zun­gen stellen die Eigen­tums­frage, denn wer in ein fremdes Gebäude ein­steigt oder sich ohne Erlaub­nis, also ohne Mietver­trag, dort aufhält und dann noch bil­lige oder sog­ar kosten­freie Woh­nun­gen für alle fordert, stellt das Sys­tem von Besitz und Verkauf prinzip­iell in Frage. Das Haus in der Stift­straße stand jahre­lang leer, nur um es später zu verkaufen. Das war der Plan der kirch­lichen Ein­rich­tung Diakonie/Lafim und der wurde so auch in die Tat umge­set­zt. Dafür wurde das Haus beheizt und bewacht und schließlich an den Stadt­bekan­nten „Immo­bilien­hai“ und Unternehmer H. Behnke verkauft. Moralisch scheint der kirch­lichen Ein­rich­tung die Umwand­lung eines ihrer Objek­te in Eigen­tumswoh­nun­gen genau­so wenig Prob­leme zu bere­it­en, wie der Fakt das eines ihrer Häuser im Win­ter beheizt wurde (und leer stand), während 500 Meter weit­er am Mer­cure Hotel Men­schen unter der Brücke schlafen. Für die Diakonie/Lafim sind wir das Prob­lem, da wir diesen Miss­stand öffentlich gemacht haben, und genau deswe­gen, ließ sich die Kirch­liche soziale Ein­rich­tung es nicht nehmen, Strafantrag gegen uns zu stellen mit dem Ziel uns nicht nur bestrafen zu lassen, son­dern auch einen ange­blich ent­standen Schaden einzu­fordern.
Moral, Moral — ach die Moral!
Die Kirche ist uns egal! Sie wer­den sich lächer­lich machen, wenn sie ver­suchen der Öffentlichkeit zu erk­lären, was daran sozial sein soll ein Haus in bester Lage leer ste­hen zu lassen und es dann an den Höch­st­bi­etenden zu ver­scher­beln. Wir wer­den den Prozess nutzen, um diesen Punkt zu the­ma­tisieren.
Was den Beset­zerIn­nen gelun­gen ist, war mit der Haus­be­set­zung offen­siv ein Haus im besten Zus­tand und in bester Lage mit­ten im Win­ter zu öff­nen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wurde stun­den­lang in den RBB RadioNachricht­en darüber berichtet, es kam Presse um Inter­views zu machen und viele Men­schen, um sich zu sol­i­darisieren oder im Fall der Räu­mung vor oder im Haus ihren Stand­punkt klarzu­machen. Die Beset­zung in der Stift­straße kann dur­chaus als der Startschuß für die Mieten­stopp­kam­pagne im Jahr 2012 gese­hen wer­den und mün­dete im Juni in ein­er über­wälti­gen­den Bünd­nis­demon­stra­tion, die klar gemacht hat, dass es so nicht weit­erge­ht!
Der Prozess
Der Prozess ist nicht nur der repres­sive Ver­such, uns für unser Poli­tis­ches Engage­ment zu bestrafen, er bietet auch die Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu verdeut­lichen, dass wir bestraft wer­den sollen, weil wir uns in einem Haus aufge­hal­ten haben, in dem nichts zer­stört oder beschädigt wor­den ist, bis die Polizei ein­traf.
Es ist das in Frage stellen kap­i­tal­is­tis­ch­er Nor­mal­ität, wenn Men­schen beschließen, dass ein Schlüs­sel nicht passen muss, um in ein Haus zu kom­men, oder die Tür manch­mal schon offen­ste­ht. Es ist die Ruhe, die sie brauchen, um uns zu zwin­gen, für jede Scheiße Geld zu bezahlen und dafür zu arbeit­en. Diese Ruhe wird gestört, wenn Regeln des Eigen­tums nicht mehr gel­ten und Leute massen­haft Türen öff­nen, um sich Wohn­raum zu suchen. Deswe­gen sollen Haus­be­set­zun­gen strafrechtlich nicht „unter den Tisch fall­en“, son­dern, ver­fol­gt wer­den, auch wenn objek­tiv kein Schaden, außer der des öffentlichen Anse­hens ent­standen ist.
Deswe­gen wer­den wir ver­fol­gt, die wir uns „nur“ im Haus aufge­hal­ten haben und nicht die PolizistIn­nen, die, ohne Not, zwei Glastüren eingeschla­gen und jede Tür im Haus aufge­treten haben, obwohl sie gar nicht abgeschlossen waren. Deswe­gen sollen wir als Straftäter gebrand­markt wer­den, weil wir mit Mit­teln des zivilen Unge­hor­sams auf einen sozialen Not­stand aufmerk­sam gemacht haben, und nicht diejeni­gen, die als Besitzer von leer­ste­hen­den oder zu teuer ver­mi­eteten Häusern dafür ver­ant­wortlich sind.
Wir wur­den nach der Räu­mung wider­rechtlich von ver­mummten PolizistIn­nen gefilmt und rumgeschubb­st. Diesel­ben PolizistIn­nen waren am darauf­fol­gen­den Tag für einen skan­dalösen Polizeikessel in der Dor­tus­traße ver­ant­wortlich, weil ihr Ein­sat­zleit­er mit über­zo­ge­nen Aufla­gen die Anmel­dung ein­er Demon­stra­tion ver­hin­dern wollte. Das die Lage daraufhin eskalierte, soll wiederum an den Demon­stri­eren­den gele­gen haben und nicht, wie es den Ein­druck machte, an der aggres­siv­en und ver­mummten Spezialein­heit aus Pots­dam. Auch hier wur­den im Anschluss an die Demon­stra­tion ca. 70 Teil­nehmerIn­nen wider­rechtlich abge­filmt und sehr rüde des Platzes ver­wiesen.
Wir wer­den ver­suchen diese Umstände in aller Öffentlichkeit zu the­ma­tisieren. Uns geht es nicht darum, das der Bürg­er­liche Staat uns Recht gibt oder nicht, denn er ist für die Missstände mit ver­ant­wortlich, wie soll er dann über uns urteilen. Wir wollen die Beset­zung der Stift­straße gemein­sam abschließen und das sagen, was uns schon als Mitbe­set­zerIn­nen wichtig war zu sagen.
Wir Bleiben Alle!
Wir wollen, dass über den Fak­tor Mieten hin­aus anerkan­nt wird, dass es in Pots­dam eine Geschichte des Haus Beset­zens gibt und als Ergeb­nis davon eine Vielzahl von Pro­jek­ten ent­standen sind. Wenn irgend­wo in Pots­dam die Mieten deut­lich unter dem Miet­spiegel liegen, ist es in den Haus­pro­jek­ten, die aus den Haus­be­set­zun­gen der 90er Jahre ent­standen sind. Sie sollen nun entwed­er ver­schwinden, wie die Wagen­burg auf Her­man­swerder, sich anpassen, wie das Archiv oder zu über­höht­en Preisen kaufen, wie die Haus­pro­jek­te mit Pachtverträ­gen. Das einzige noch beset­zte Haus, die La Datscha, wird in sein­er Exis­tenz bedro­ht, weil die Stadt Pots­dam das Wass­er abstellen will, wenn nicht eine völ­lig falsch aufgestellte Rech­nung bezahlt wer­den sollte.
Während bei Gar­nisonkirche und Co, das öffentliche Geld sehr lock­er sitzt, wird bei den linken Pro­jek­ten um jeden Cent ver­han­delt, als gin­ge es um die Ret­tung der Stadtkasse. Damit muss Schluss sein!! Deswe­gen unter­stützt uns bei den Prozessen! Kommt am 2. Juli um 8.30 in die Jäger­allee, um zu zeigen, dass nur einige angeklagt sind, sich aber viele andere sol­i­darisch zeigen.
Kommt alle zur Demon­stra­tion am 22. Juni unter dem Mot­to: „Die Stadt gehört
uns allen!“ um 16.00 Uhr zum Platz der Ein­heit.

Miete zahlen ist kein Naturge­setz, lasst uns gemein­sam kämpfen!
Weg mit Ankla­gen wegen Haus­be­set­zun­gen! Schluss mit dem Mieten­ter­ror!

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Mit unser­er heuti­gen Beset­zungsak­tion möcht­en wir auf einige Häuser aufmerk­sam machen, die entwed­er ihrem Ver­fall preis­gegeben wer­den oder die wieder ein­mal nicht nach Konzept son­dern nach Höch­st­ge­bot verkauft wer­den.
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