Potsdam- Anfang Januar sind Fördergelder des Bundesfamilienministeriums für den Inwole e.V.
eingefroren worden. Damit hat eine politischeKampagne des Verfassungsschutzes, die
durch die Potsdamer NeuestenNachrichten unterstützt wurde, vorerst Erfolg gehabt.
Offenbar in dem Bemühen, die Sensationsberichterstattung der Berliner Boulevardpresse
zum Thema„Linksextremismus“ auf Potsdamer Verhältnisse zu übertragen,hat die PNN in
Sachen Inwole e.V. alle Standards eines kritischen und aufklärerischen Journalismus
über Bord geworfen und sich zumSprachrohr des Brandenburger Verfassungsschutzes
gemacht.
Kritischer investigativer Journalismuswanzt sich nicht ran an die Mächtigen, sondern
überprüft dieQualität seiner Quellen – auch und gerade, wenn es sich umstaatliche
Institutionen handelt.
Da die PNN dies unterlassen hat, helfen wir ihr hiermit auf die Sprünge:
Um eine Quelle welcher Qualität handelt es sich beim Brandenburger Verfassungsschutz,
auf dessen von der PNN übernommenen Behauptungen alle Beschuldigungen gegen den Inwole
e.V. basieren?
Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist bekannt für seine regelmäßige
Verwicklung in politische Skandale, seine Unfähigkeit zu wahrheitsgemäßerRecherche
und Analyse und einen manischen Verfolgungseifer gegen alles Linke.
Regelmäßig ist der VS in Skandale verwickelt. Ob Minderjährige zu Spitzeldiensten
gepresst werden sollen oder Neonazistrukturen finanziell unterstützt werden:
der VS ist keine geringe Gefahr für die Demokratie.
Jedes Jahr, wenn der VS-Berichtveröffentlicht wird, ist die Neugier bei den vom VS
Beobachtetengroß: was steht dieses Jahr über mich drin. Und jedes Jahr wieder die
Erheiterung darüber, welche Ahnungslosigkeit, welche Mischung aus politischem
Unverständnis und Paranoia diese Behörde ihren Veröffentlichungen zu Grunde legt.
Geradezu pathologisch ist der Hass des VS auf alles Linke. Jede kritische Äußerung,
die die bestehende Gesellschaftsordnung nicht als die beste aller Welten
verherrlichenwill, ist für die Schnüffler des VS mit dem umstürzlerischen Geruch von
Schwarzpulver und Dynamit behaftet. So versucht der Brandenburger VS seit Jahren
friedliche GentechnikgegnerInnen als Verfassungsfeinde zu stigmatisieren. Immer
wieder ist der VS gezwungen, seine Berichte zuberichtigen, weil er rechtswidrig
zivilgesellschaftliche Initiativenals extremistisch denunziert.
Ursache dafür ist jedoch nicht Bosheit, sondern dies sind strukturelle Merkmale des
VS.
Als Geheimdienst, der nur einerungenügenden demokratischen Kontrolle unterliegt,
steht der VS ineiner Traditionslinie deutscher Nachrichtendienste, deren Feind
immerlinks stand. Darüber hinaus stützt sich der VS mit der
sogenannten Extremismustheorie auf eine wissenschaftlich nicht
haltbare Analysekategorie, die notdürftig obrigkeitsstattliche
Ressentimentskaschiert. Um ihre Existenz zu sichern, „entdeckt“ diese
Behörderegelmäßig neue „Extremisten”.
Und diesem Verein hat sich die PNN ohnejede kritische Anmerkung als Sprachrohr
angedient.
Wir bringen hiermit unsere Verachtungfür sogenannte Journalisten, die sich ohne jede
Not alsehrenamtliche Geheimdienstmitarbeiter andienen zum Ausdruck.
Wir fordern, die Kriminalisierung desInwole e.V. zu beenden.