7. Mai 2014 · Quelle:

Teilnehmer der NPD-Kundgebung greifen Gegendemonstranten an

NPD macht Wahlkampf mit rechten Gewalttätern

In Frank­furt (Oder) grif­f­en am 1.Mai mehrere Teil­nehmer ein­er NPD-Kundge­bung Gegen­demon­stran­tInnen an. Die Angreifer gin­gen mit Stöck­en und Hol­zlat­ten auf die Demon­stran­tInnen los. Es gab mehrere Ver­let­zte. Eine Per­son musste zur ambu­lanten Behand­lung ins Kranken­haus. Ein mut­maßlich­er Angreifer war Augen­zeu­gen zufolge bere­its an ein­er Attacke auf Gegen­demon­stran­tInnen im ver­gan­genen Jahr bei ein­er NPD-Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt beteiligt. Die Polizei, welche die Abreise der Neon­azis begleit­en sollte, stellte dafür nicht aus­re­ichen­den Beamten ab. Offen­sichtlich wurde das Gewalt­poten­zial unter­schätzt: »Spätesten nach dem ersten ver­sucht­en Angriff, hätte die Polizei die Gewalt­bere­itschaft der Neon­azis entsprechend ein­schätzen müssen und diese niemals ohne Polizeibegleitung abziehen lassen dür­fen.« sagt Janek Las­sau für das Bünd­nis »Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)«. Zuvor hat­ten 250 Men­schen den Ver­samm­lung­sort der NPD in der Frank­furter Innen­stadt block­iert. Bere­its hier zeigte sich die Gewalt­bere­itschaft von Kundge­bung­steil­nehmern, welche ver­sucht­en unter Ein­satz von Stöck­en den Weg für Ihren Red­ner Udo Voigt, ehe­ma­liger NPD-Parteivor­sitzen­der, frei zu machen. »Mit dem bru­tal­en Angriff hat die NPD ein­mal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, dass sich hin­ter ver­meintlich­er Bürg­ernähe zu ver­steck­en sucht.« sagt Janek Las­sau für das Bünd­nis »Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)« Drei Beispiele: Für die Kom­mu­nal­wahlen hat die NPD unter anderem Thomas Haber­land für die Stadt Joachim­sthal nominiert. Haber­land set­zte 1992 mit einem Mit­täter die jüdis­che Häftlings­baracke in der Gedenkstätte des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen in Brand. Für die Brand­s­tiftung wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. In Bad Belzig tritt Pas­cal Stolle für die NPD an. Er war 1997 an einem bru­tal­en Über­fall auf Musik­er ein­er Punkband in Pritzwalk beteiligt. Für den Angriff mit einem Base­ballschläger erhielt Stolle eine fün­fjährige Haft­strafe. Im Havel­land ist Michel Müller aufgestellt. Er wurde wegen Bei­hil­fe zu ver­suchtem Mord zu ein­er mehrjähri­gen Haft­strafe verurteilt weil er zum Jahreswech­sel 1999/2000 an ein­er Het­z­jagd auf pak­istanis­che Flüchtlinge in Rathenow beteiligt war. »Die NPD ste­ht für harten Neon­azis­mus. Und zu ihren Meth­o­d­en gehört es offen­bar, auch mit Gewalt gegen ihre Geg­n­er vorzuge­hen«, sagt Ulrike Imhof, Mitar­bei­t­erin der Opfer­per­spek­tive. »Wir sehen die Gefahr, dass es bis zu den Land­tagswahlen zu weit­eren recht­en Angrif­f­en bei Wahlkampfver­anstal­tun­gen kom­men kann.« Die NPD hat angekündigt, im Jahr 2014 ins­ge­samt 100 Kundge­bun­gen in Bran­den­burg zu ver­anstal­ten.

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