11. März 2013 · Quelle: Rote Hilfe Neuruppin

Weitere Repression gegen Antifaschist_Innen

Neu­rup­pin — Die staatlichen Repres­sionsver­suche gegen engagierte Antifaschist_Innen hören nicht auf. Am 24.09.2011 wurde in Neu­rup­pin eine Sitzblock­ade durch die Polizei bru­tal geräumt. Es gab mehrere Ver­let­zte – sog­ar mit Knochen­brüchen. Die Antifaschist_Innen wur­den dann in eine Seit­en­straße gedrängt und die Nazis nur wenige Meter an ihnen vor­beige­führt. Die Ereignisse schlu­gen Wellen und sog­ar der Land­tag beschäftigte sich damit.

Trotz der Infor­ma­tion in der Presse, dass die Ver­fahren (es waren mehrere Hun­dert) eingestellt wer­den, sind uns min­destens zwei Per­so­n­en bekan­nt, die aktuell von Repres­sion betrof­fen sind. Ein junger Mann hat einen Straf­be­fehl über 517,00€ erhal­ten, wegen ange­blichem Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und ver­suchter Kör­per­ver­let­zung. Der infla­tionäre Gebrauch dieser Vor­würfe durch die Polizei ist eben­so grotesk wie sys­tem­a­tisch. Indem sie behaupten ange­grif­f­en wor­den zu sein, legit­imieren die Polizist_Innen gle­ichzeit­ig ihre eigene Gewalt­tätigkeit als notwendi­ge, polizeiliche Zwangs­maß­nahme. Damit entziehen sich die Beamt_Innen möglichen Strafver­fol­gung, die ohne­hin nur min­i­mal­ste Chanchen hat zur Anklage zu kom­men – von Verurteilung ganz zu schweigen…

Ein weit­er­er junger Mann muss sich vor dem Amts­gericht eben­falls wegen ange­blichem „Wider­stand“ ver­ant­worten.

Die Rote Hil­fe Neu­rup­pin erk­lärt ihre Sol­i­dar­ität mit allen Betrof­fe­nen staatlich­er Repres­sion an diesem Tag. Wir wer­den 50% aller Kosten tra­gen, die den Bei­den durch die Krim­i­nal­isierungsver­suche des Staates aufer­legt wer­den (dazu gehören Strafe, Gerichts- und Anwalt­skosten im Falle eines Prozess­es). Soll­ten weit­ere Per­so­n­en betrof­fen sein, bit­ten wir diese sich bei uns zu melden: neuruppin@rote-hilfe.de

Antifaschis­mus ist notwendig!
Zivil­courage ist gefordert!
Zivil­er Unge­hor­sam ist legit­im!
Gemein­sam gegen die Ein­schüchterungsver­suche des Staates!

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