Weitere Repression gegen Antifaschist_Innen
Neuruppin — Die staatlichen Repressionsversuche gegen engagierte Antifaschist_Innen hören nicht auf. Am 24.09.2011 wurde in Neuruppin eine Sitzblockade durch die Polizei brutal geräumt. Es gab mehrere Verletzte – sogar mit Knochenbrüchen. Die Antifaschist_Innen wurden dann in eine Seitenstraße gedrängt und die Nazis nur wenige Meter an ihnen vorbeigeführt. Die Ereignisse schlugen Wellen und sogar der Landtag beschäftigte sich damit.
Trotz der Information in der Presse, dass die Verfahren (es waren mehrere Hundert) eingestellt werden, sind uns mindestens zwei Personen bekannt, die aktuell von Repression betroffen sind. Ein junger Mann hat einen Strafbefehl über 517,00€ erhalten, wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung. Der inflationäre Gebrauch dieser Vorwürfe durch die Polizei ist ebenso grotesk wie systematisch. Indem sie behaupten angegriffen worden zu sein, legitimieren die Polizist_Innen gleichzeitig ihre eigene Gewalttätigkeit als notwendige, polizeiliche Zwangsmaßnahme. Damit entziehen sich die Beamt_Innen möglichen Strafverfolgung, die ohnehin nur minimalste Chanchen hat zur Anklage zu kommen – von Verurteilung ganz zu schweigen…
Ein weiterer junger Mann muss sich vor dem Amtsgericht ebenfalls wegen angeblichem „Widerstand“ verantworten.
Die Rote Hilfe Neuruppin erklärt ihre Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression an diesem Tag. Wir werden 50% aller Kosten tragen, die den Beiden durch die Kriminalisierungsversuche des Staates auferlegt werden (dazu gehören Strafe, Gerichts- und Anwaltskosten im Falle eines Prozesses). Sollten weitere Personen betroffen sein, bitten wir diese sich bei uns zu melden: neuruppin@rote-hilfe.de
Antifaschismus ist notwendig!
Zivilcourage ist gefordert!
Ziviler Ungehorsam ist legitim!
Gemeinsam gegen die Einschüchterungsversuche des Staates!
