Wessen Sicherheit?

Für den heuti­gen Tag lud­das Innen­min­is­teri­um anlässlich eines Übergriffs
jugendlich­er Flüchtlinge auf ein Ehep­aar zu einem Spitzen­tr­e­f­fen in
Cot­tbus ein, um über die Sicher­heit­slage in der Stadt zu sprechen. In
der Pressemit­teilung des Min­is­teri­ums ist kein Wort über die zahlreichen
Angriffe gegen Flüchtlinge in Cot­tbus und die ras­sis­tisch motivierte
Gewalt in Sach­sendorf in der Neu­jahrsnacht zu lesen. Während andere noch
feierten, wur­den Geflüchtete durch die Stadt gejagt und in ihrer
Unterkun­ft ange­grif­f­en. Der Wach­schutz schaute zu. Ein Sprech­er der
Stadt Cot­tbus rel­a­tivierte den Angriff auf Geflüchtete als einen der
„Kon­flik­te auf­grund unter­schiedlich­er Herkun­ft“. Das ist eine grobe
Ver­harm­lo­sung von Ras­sis­mus und rechter Gewalt in Cot­tbus. Inzwischen
ergaben jour­nal­is­tis­che Recherchen, dass mehrere Mitar­beit­er von
Sicher­heits­di­en­sten in Cot­tbus Verbindun­gen zu recht­en Struk­turen haben
oder selb­st Teil davon sind.
Cot­tbus ist in den let­zten Jahren ein Hotspot rechter Struk­turen und
Angriffe auf Geflüchtete gewe­sen. Die Forschungsstelle Antisemitismus
und Recht­sex­trem­is­mus des Moses Mendelssohn Zen­trums beobachtet die
größten ein­schlägi­gen Aktio­nen in Bran­den­burg in 2017 im Rah­men der
„Zukunft-Heimat“-Kampagne in Cot­tbus. Die höch­ste Gesamt­summe der
lokalen Teil­nah­mezahlen wurde in Cot­tbus verze­ich­net (4030 Personen),
gefol­gt vom Land­kreis Havel­land (940). Bran­den­burg­weit fand in 2017 in
Cot­tbus die höch­ste Anzahl rechter und flüchtlingsfeindlicher
Straße­nak­tio­nen statt.
Die Opfer­per­spek­tive betra­chtet die Entwick­lung in Cot­tbus seit mehreren
Jahren mit großer Sorge. Min­destens im Ver­lauf des Jahres 2015 hat die
ras­sis­tis­che Gewalt gegen Geflüchtete und inter­na­tionale Studierende in
der Stadt mas­siv zugenom­men. „Spätestens seit 2016 kann von einer
enthemmten ras­sis­tis­chen Gewalt in Cot­tbus gesprochen wer­den. Die
Opfer­per­spek­tive zählte im Jahr 2015 17 ras­sis­tisch motivierte Angriffe
und 2016 bere­its 29 ras­sis­tisch motivierte Angriffe, die bei den
Betrof­fe­nen zu teil­weise schw­eren Ver­let­zun­gen führten.“ sagt Martin
Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive. Auch für 2017 geht der Vere­in von einem
unge­broch­enen ras­sis­tis­chen Aus­nah­mezu­s­tand in der Stadt mit
ver­gle­ich­baren Zahlen wie in 2016 aus.
Seit zwei Jahren macht der Vere­in immer wieder auf die wachsende
Mobil­isierung und Gewalt gegen Geflüchtete in Cot­tbus aufmerk­sam – ohne
dass sicht­bare Kon­se­quen­zen seit­ens der poli­tisch Ver­ant­wortlichen aus
Lan­desregierung und Innen­min­is­teri­um gefol­gt wären.
Statt dessen organ­isiert das MIK wenige Tage nach dem Angriff junger
Geflüchteter auf das Ehep­aar öffentlichkeitswirk­sam ein Gespräch über
die Sicher­heit in der Stadt und blendet dabei die ras­sis­tis­che und
organ­isierte rechte Gewalt völ­lig aus. „Min­is­ter Schröter set­zt dabei
wieder die Null-Tol­er­anz-Attitüde auf und will diese Gewalt „keinem
Bürg­er in Cot­tbus erk­lären“. Dabei verken­nt er, dass Flüchtlinge auch
Bürger_innen von Cot­tbus sind, deren Sicher­heit dort immer wieder
gefährdet ist.“ sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Nach
einem ras­sis­tis­chen Über­griff auf Geflüchtete in Sach­sendorf wird
hinge­gen kein Sicher­heits­ge­spräch ein­berufen, obwohl der Leit­er des
Wach­schutzes laut jour­nal­is­tis­chen Recherchen Verbindun­gen zum rechten
Milieu hat.
*Ras­sis­tis­che Gewalt wird hier unsicht­bar gemacht und zugle­ich der
Ras­sis­mus durch die Zus­pitzung der Sicher­heits­de­bat­te auf Flüchtlinge
weit­er geschürt. Der Innen­min­is­ter pro­fil­iert sich wieder ein­mal über
seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerun­gen und fischt
hier offen­sichtlich am recht­en Rand.