Wessen Sicherheit?
Für den heutigen Tag luddas Innenministerium anlässlich eines Übergriffs
jugendlicher Flüchtlinge auf ein Ehepaar zu einem Spitzentreffen in
Cottbus ein, um über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. In
der Pressemitteilung des Ministeriums ist kein Wort über die zahlreichen
Angriffe gegen Flüchtlinge in Cottbus und die rassistisch motivierte
Gewalt in Sachsendorf in der Neujahrsnacht zu lesen. Während andere noch
feierten, wurden Geflüchtete durch die Stadt gejagt und in ihrer
Unterkunft angegriffen. Der Wachschutz schaute zu. Ein Sprecher der
Stadt Cottbus relativierte den Angriff auf Geflüchtete als einen der
„Konflikte aufgrund unterschiedlicher Herkunft“. Das ist eine grobe
Verharmlosung von Rassismus und rechter Gewalt in Cottbus. Inzwischen
ergaben journalistische Recherchen, dass mehrere Mitarbeiter von
Sicherheitsdiensten in Cottbus Verbindungen zu rechten Strukturen haben
oder selbst Teil davon sind.
Cottbus ist in den letzten Jahren ein Hotspot rechter Strukturen und
Angriffe auf Geflüchtete gewesen. Die Forschungsstelle Antisemitismus
und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums beobachtet die
größten einschlägigen Aktionen in Brandenburg in 2017 im Rahmen der
„Zukunft-Heimat“-Kampagne in Cottbus. Die höchste Gesamtsumme der
lokalen Teilnahmezahlen wurde in Cottbus verzeichnet (4030 Personen),
gefolgt vom Landkreis Havelland (940). Brandenburgweit fand in 2017 in
Cottbus die höchste Anzahl rechter und flüchtlingsfeindlicher
Straßenaktionen statt.
Die Opferperspektive betrachtet die Entwicklung in Cottbus seit mehreren
Jahren mit großer Sorge. Mindestens im Verlauf des Jahres 2015 hat die
rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und internationale Studierende in
der Stadt massiv zugenommen. „Spätestens seit 2016 kann von einer
enthemmten rassistischen Gewalt in Cottbus gesprochen werden. Die
Opferperspektive zählte im Jahr 2015 17 rassistisch motivierte Angriffe
und 2016 bereits 29 rassistisch motivierte Angriffe, die bei den
Betroffenen zu teilweise schweren Verletzungen führten.“ sagt Martin
Vesely von der Opferperspektive. Auch für 2017 geht der Verein von einem
ungebrochenen rassistischen Ausnahmezustand in der Stadt mit
vergleichbaren Zahlen wie in 2016 aus.
Seit zwei Jahren macht der Verein immer wieder auf die wachsende
Mobilisierung und Gewalt gegen Geflüchtete in Cottbus aufmerksam – ohne
dass sichtbare Konsequenzen seitens der politisch Verantwortlichen aus
Landesregierung und Innenministerium gefolgt wären.
Statt dessen organisiert das MIK wenige Tage nach dem Angriff junger
Geflüchteter auf das Ehepaar öffentlichkeitswirksam ein Gespräch über
die Sicherheit in der Stadt und blendet dabei die rassistische und
organisierte rechte Gewalt völlig aus. „Minister Schröter setzt dabei
wieder die Null-Toleranz-Attitüde auf und will diese Gewalt „keinem
Bürger in Cottbus erklären“. Dabei verkennt er, dass Flüchtlinge auch
Bürger_innen von Cottbus sind, deren Sicherheit dort immer wieder
gefährdet ist.“ sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Nach
einem rassistischen Übergriff auf Geflüchtete in Sachsendorf wird
hingegen kein Sicherheitsgespräch einberufen, obwohl der Leiter des
Wachschutzes laut journalistischen Recherchen Verbindungen zum rechten
Milieu hat.
*Rassistische Gewalt wird hier unsichtbar gemacht und zugleich der
Rassismus durch die Zuspitzung der Sicherheitsdebatte auf Flüchtlinge
weiter geschürt. Der Innenminister profiliert sich wieder einmal über
seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerungen und fischt
hier offensichtlich am rechten Rand.
