19. Januar 2018 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Wessen Sicherheit?

Für den heutigen Tag luddas Innenministerium anlässlich eines Übergriffs jugendlicher Flüchtlinge auf ein Ehepaar zu einem Spitzentreffen in Cottbus ein, um über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen.

Für den heuti­gen Tag lud­das Innen­min­is­teri­um anlässlich eines Übergriffs
jugendlich­er Flüchtlinge auf ein Ehep­aar zu einem Spitzen­tr­e­f­fen in
Cot­tbus ein, um über die Sicher­heit­slage in der Stadt zu sprechen. In
der Pressemit­teilung des Min­is­teri­ums ist kein Wort über die zahlreichen
Angriffe gegen Flüchtlinge in Cot­tbus und die ras­sis­tisch motivierte
Gewalt in Sach­sendorf in der Neu­jahrsnacht zu lesen. Während andere noch
feierten, wur­den Geflüchtete durch die Stadt gejagt und in ihrer
Unterkun­ft ange­grif­f­en. Der Wach­schutz schaute zu. Ein Sprech­er der
Stadt Cot­tbus rel­a­tivierte den Angriff auf Geflüchtete als einen der
„Kon­flik­te auf­grund unter­schiedlich­er Herkun­ft“. Das ist eine grobe
Ver­harm­lo­sung von Ras­sis­mus und rechter Gewalt in Cot­tbus. Inzwischen
ergaben jour­nal­is­tis­che Recherchen, dass mehrere Mitar­beit­er von
Sicher­heits­di­en­sten in Cot­tbus Verbindun­gen zu recht­en Struk­turen haben
oder selb­st Teil davon sind.
Cot­tbus ist in den let­zten Jahren ein Hotspot rechter Struk­turen und
Angriffe auf Geflüchtete gewe­sen. Die Forschungsstelle Antisemitismus
und Recht­sex­trem­is­mus des Moses Mendelssohn Zen­trums beobachtet die
größten ein­schlägi­gen Aktio­nen in Bran­den­burg in 2017 im Rah­men der
„Zukunft-Heimat“-Kampagne in Cot­tbus. Die höch­ste Gesamt­summe der
lokalen Teil­nah­mezahlen wurde in Cot­tbus verze­ich­net (4030 Personen),
gefol­gt vom Land­kreis Havel­land (940). Bran­den­burg­weit fand in 2017 in
Cot­tbus die höch­ste Anzahl rechter und flüchtlingsfeindlicher
Straße­nak­tio­nen statt.
Die Opfer­per­spek­tive betra­chtet die Entwick­lung in Cot­tbus seit mehreren
Jahren mit großer Sorge. Min­destens im Ver­lauf des Jahres 2015 hat die
ras­sis­tis­che Gewalt gegen Geflüchtete und inter­na­tionale Studierende in
der Stadt mas­siv zugenom­men. „Spätestens seit 2016 kann von einer
enthemmten ras­sis­tis­chen Gewalt in Cot­tbus gesprochen wer­den. Die
Opfer­per­spek­tive zählte im Jahr 2015 17 ras­sis­tisch motivierte Angriffe
und 2016 bere­its 29 ras­sis­tisch motivierte Angriffe, die bei den
Betrof­fe­nen zu teil­weise schw­eren Ver­let­zun­gen führten.“ sagt Martin
Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive. Auch für 2017 geht der Vere­in von einem
unge­broch­enen ras­sis­tis­chen Aus­nah­mezu­s­tand in der Stadt mit
ver­gle­ich­baren Zahlen wie in 2016 aus.
Seit zwei Jahren macht der Vere­in immer wieder auf die wachsende
Mobil­isierung und Gewalt gegen Geflüchtete in Cot­tbus aufmerk­sam – ohne
dass sicht­bare Kon­se­quen­zen seit­ens der poli­tisch Ver­ant­wortlichen aus
Lan­desregierung und Innen­min­is­teri­um gefol­gt wären.
Statt dessen organ­isiert das MIK wenige Tage nach dem Angriff junger
Geflüchteter auf das Ehep­aar öffentlichkeitswirk­sam ein Gespräch über
die Sicher­heit in der Stadt und blendet dabei die ras­sis­tis­che und
organ­isierte rechte Gewalt völ­lig aus. „Min­is­ter Schröter set­zt dabei
wieder die Null-Tol­er­anz-Attitüde auf und will diese Gewalt „keinem
Bürg­er in Cot­tbus erk­lären“. Dabei verken­nt er, dass Flüchtlinge auch
Bürger_innen von Cot­tbus sind, deren Sicher­heit dort immer wieder
gefährdet ist.“ sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Nach
einem ras­sis­tis­chen Über­griff auf Geflüchtete in Sach­sendorf wird
hinge­gen kein Sicher­heits­ge­spräch ein­berufen, obwohl der Leit­er des
Wach­schutzes laut jour­nal­is­tis­chen Recherchen Verbindun­gen zum rechten
Milieu hat.
*Ras­sis­tis­che Gewalt wird hier unsicht­bar gemacht und zugle­ich der
Ras­sis­mus durch die Zus­pitzung der Sicher­heits­de­bat­te auf Flüchtlinge
weit­er geschürt. Der Innen­min­is­ter pro­fil­iert sich wieder ein­mal über
seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerun­gen und fischt
hier offen­sichtlich am recht­en Rand.

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