9. Juni 2016 · Quelle: Utopia e.V.

Zukunftsdialog” in Frankfurt (Oder): Wer über den NSU nicht reden will, sollte zur Zukunft schweigen

Frank­furt (Oder) — Am Sam­stag find­et in Frank­furt (Oder) der “Zukun­fts­di­a­log” statt. Dieses Ver­anstal­tungs­for­mat macht in ver­schiede­nen Bran­den­burg­er Städten und Gemein­den Sta­tion und soll den Dia­log zwis­chen lan­despoli­tis­chen Expert_innen, Bürger_innen und Multiplikator_innen zu den The­men Flüchtlinge, Inte­gra­tion und rechter Gewalt stärken.
Ein­ge­laden ist unter anderem stets — und so auch am Sam­stag in Frank­furt — der Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz (VS). Er sprich, in Gestalt des Ref­er­enten Sebas­t­ian Haase, als Experte zum The­ma “Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg / Frank­furt (Oder)”.
Schaut man sich die Exper­tise des Ver­fas­sungss­chutzes an, fall­en allerd­ings mehrere Aspek­te auf, die an der Kom­pe­tenz des staatlichen Geheim­di­en­stes zweifeln lässt:
— Der VS ver­fol­gt einen extrem­is­mus­the­o­retis­chen Ansatz bei sein­er Analyse gesellschafts­ge­fährden­der Aktiv­itäten. Das bedeutet, dass für ihn eine demokratis­che “Mitte” der Gesellschaft existiert, an dessen linken und recht­en (und islamistis­chen) Rän­dern sich die demokratiefeindlichen “Extreme” befind­en sollen. Diese Rän­der wer­den beobachtet, und Infor­ma­tio­nen ggf. an Strafver­fol­gungs­be­hör­den weit­ergeleit­et. Das Prob­lem ist nur: Was macht der VS eigentlich mit den ganzen Rassist_innen, die seit einiger Zeit wie Pilze aus dem Boden der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung schießen? Die “Mitte” radikalisiert sich mehr und mehr hin­sichtlich men­schen­ver­ach­t­en­der Ein­stel­lun­gen, während der VS verzweifelt ver­sucht, sie als Vorzeigedemokrat_innen zu charak­ter­isieren. Der­weilen wer­den linke Akteure weit­er­hin dif­famiert, weil sie als Bedro­hung für die Gesellschaft gel­ten.
— Die jährlichen Pub­lika­tio­nen des VS sind in der Regel Zusam­men­stel­lun­gen bere­its veröf­fentlichter Analy­sen zum The­ma “Recht­sex­trem­is­mus”. Der VS greift also auf Schriften zurück, die von lokalen Akteuren, oft in ehre­namtlich­er Arbeit, erstellt wur­den. Soweit, so ein­fach gemacht. Quellen wer­den meist nicht angegeben. Es stellt sich die Frage, worin denn dann die Exper­tise des VS im Bere­ich “Recht­sex­trem­is­mus” beste­ht, wenn er sowieso über­wiegend auf bere­its vorhan­denes Mate­r­i­al zurück­greift. (Anscheinend gibt es ger­ade sehr viel abzuschreiben, denn für 2015 ist immer noch kein VS-Bericht erschienen.)
— Der Bran­den­burg­er VS ste­ht momen­tan in mas­siv­er Kri­tik auf­grund sein­er zweifel­haften Rolle im Umgang mit der Neon­azi-Organ­i­sa­tion Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund (NSU). Im momen­tan in München stat­tfind­en­den Gerichtsver­fahren äußern Nebenkläger_innen die Ver­mu­tung, dass es eine Mitver­ant­wor­tung des bran­den­bur­gis­chen VS für die Nichter­grei­fung der drei Haupttäter_innen des NSU gibt.
Das klingt nicht beson­ders kom­pe­tent, geschweige denn ver­trauenser­weck­end.
Obwohl Men­schen­würde und Gle­ich­berech­ti­gung zen­trale Werte der Ver­fas­sung sind, hat der Ver­fas­sungss­chutz immer wieder gezeigt, dass er in Angrif­f­en auf diese Werte zunächst keine Angriffe auf die Demokratie erblickt. So kann man als AfD-Mit­glied mit der Idee vom Schuss­waf­fenge­brauch an der Gren­ze gegen Flüchtlinge auf Stim­men­fang gehen oder bei PEGIDA Flüchtlinge mit her­ab­würdi­gen­der Rhetorik ent­men­schlichen – die Ver­fas­sungss­chutzämter inter­essieren sich erst dann für Ras­sis­mus, sobald sie den Ver­dacht auf ein zusät­zlich­es, ominös­es „extrem­istis­ches“ (d.h. die sog. frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung im Ganzen über­winden wol­len­des) Ele­ment haben. In der Gesellschaft grassierende men­schen­ver­ach­t­ende Ungle­ich­heit­side­olo­gien und die daraus resul­tieren­den sehr realen Gefahren für Leib und Leben ganz beson­ders der Flüchtlinge wer­den auf diese Weise sys­tem­a­tisch ver­harm­lost.
Utopia e.V.
Frank­furt (Oder), den 09.06.2016

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