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Weder Entwarnung noch trügerische Ruhe

(Quelle: Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) In der recht­sex­trem­istis­chen Szene München fand die Polizei Sprengstoff;
Anschlagspläne wur­den bekan­nt, Querverbindun­gen weisen u. a. nach
Nord­bran­den­burg — Mel­dun­gen, die beun­ruhi­gen müssen. In Cot­tbus stellt man
sich wie ander­swo die Frage, ob solche Entwick­lun­gen auch in der eigenen
Region möglich wären. 

Grund genug für zwei Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg, Heiko
Schäfer und Michael Hüllen, vor Mit­gliedern und Gästen des “Cot­tbuser
Auf­bruchs” zu referieren. Ein­ge­laden hat­te die Vor­sitzende dieses
städtis­chen Aktions­bünd­niss­es für ein gewalt­freies Miteinan­der, Dr. Martina
Münch. Die bei­den Ver­fas­sungss­chützer sprachen zum The­ma “Grund zur
Ent­war­nung oder trügerische Ruhe? Zur Entwick­lung recht­sex­tremer Strukturen
und Strate­gien in Cot­tbus”. Auch Dirk Wilk­ing vom Region­al­büro Cot­tbus des
“Mobilen Beratung­steams” (MBT), ein Ken­ner der örtlichen Verhältnisse,
wusste von neuen Trends zu berichten. 

Aktion­sori­en­tiert­er Rechtsextremismus

Die gewalt­bere­ite recht­sex­trem­istis­che Szene, so führte Schäfer aus, ist in
Cot­tbus und dem Land­kreis Spree-Neiße nach wie vor ein Prob­lem. Aktuell
nimmt die Region einen Spitzen­platz in der Sta­tis­tik der rechtsextremistisch
motivierten Gewalt­tat­en ein. Fast sämtliche dieser Angriffe richt­en sich
gegen Fremde.

Neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaften in Bran­den­burg kön­nen das
recht­sex­trem­istis­che Per­so­n­en­poten­zial nur zu einem gerin­gen Teil binden.
Gewalt erscheint ihnen gegen­wär­tig inop­por­tun; aber am ersehn­ten “Tag der
Machter­grei­fung” wollen auch sie mit ihren Fein­den abrech­nen. Konkrete
Bestre­bun­gen, das vierte Reich her­beizubomben, sind aber derzeit in
Bran­den­burg nicht zu beobachten. 

Für recht­sex­trem­istis­che Großdemon­stra­tio­nen lassen sich auch unorganisierte
Sze­neange­hörige mobil­isieren. Das haben wieder ein­mal die Aktio­nen zum
Todestag des Hitler-Stel­lvertreters Heß im August gezeigt. 

Rückschläge für die NPD

Die NPD hat­te gehofft, sie könne neue Anziehungskraft gewin­nen, nach­dem das
Bun­desver­fas­sungs­gericht das Ver­botsver­fahren gegen sie eingestellt hatte.
Doch darin hat sie sich getäuscht, berichtete Hüllen. Anhal­tend schlechte
Wahlergeb­nisse, die kri­tis­che Lage der Partei­fi­nanzen und das Fehlen
inte­gra­tions- und durch­set­zungs­fähiger Funk­tionäre machen der NPD erkennbar
zu schaffen. 

Seit der Auflö­sung des gemein­samen Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg im
April gehen die jet­zt selb­ständi­gen Organ­i­sa­tion­sein­heit­en in beiden
Bun­deslän­dern eigene Wege. In Bran­den­burg ist die NPD zu einer
flächen­deck­enden Parteiar­beit kaum noch in der Lage. An der Parteibasis
macht sich vielfach Frus­ta­tion bre­it. So hat der ehe­mals beson­ders aktive
NPD-Kreisver­band Spree­wald seine Präsenz im Inter­net resig­niert eingestellt. 

Gefährliche Kon­tak­te: “Bik­er” und Rechtsextremisten

Wilk­ing wies darauf hin, dass in Cot­tbus und den umliegen­den Landkreisen
bemerkenswerte Kon­tak­te zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen Grup­pen und
ver­schiede­nen Rock­er- und Motor­rad­clubs beste­hen. Auch der Verfassungsschutz
beobachtet solche Entwicklungen. 

Was steckt dahin­ter? Vielfach sind es finanzielle Interessen.
Konz­ertver­anstal­tun­gen beispiel­sweise find­en im Süden Bran­den­burgs ihr
Pub­likum in bei­den Szenen. Das bringt mehr Geld ein. Auch son­st bilden
dubiose Geschäfte den Anreiz für Koop­er­a­tio­nen. Bik­er­clubs geben
Risikokred­ite für mehr oder weniger legale Geschäfte auch an
Rechtsextremisten. 

Die Ver­fas­sungss­chützer und der Mitar­beit­er des MBT waren sich einig: Hier
entste­ht eine neue Risiko­zone. Zwar ist die Gefahr ger­ing, dass die
Rock­er­szene nach­haltig mit recht­sex­trem­istis­ch­er Ide­olo­gie durchtränkt wird;
aber beden­klich wird es, wenn aktion­sori­en­tierte Recht­sex­trem­is­ten und
Motor­rad­clubs für frag­würdi­ge oder ver­botene Aktiv­itäten, z. B. den Handel
mit Waf­fen, auf eine gemein­same Logis­tik zurück­greifen können.

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V‑Mann-Affäre: Schönbohm unter Druck

Poli­tis­ches Nach­spiel im Par­la­ment nach neuen Vor­wür­fen gegen Verfassungsschutz

(Tagesspiegel) Pots­dam. Durch den neuen Ver­dacht in der V‑Mann-Affäre gerät das
Innen­min­is­teri­um unter Druck. Die PDS-Frak­tion im Land­tag ver­langt von
Min­is­ter Jörg Schön­bohm, endlich Aktenein­sicht zu gewähren, damit die
Hin­ter­gründe des Ver­rats ein­er Polizeirazz­ia durch einen V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes aufgek­lärt wer­den kön­nen. “Schön­bohm muss die Akten frei
geben”, sagte gestern der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Fraktion,
Heinz Viet­ze. Außer­dem kündigte die innen­poli­tis­che Sprecherin der
PDS-Frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht, für näch­ste Woche eine Son­der­sitzung der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion an. Anlass ist der gestrige
Tagesspiegel-Bericht über die mögliche Ver­strick­ung eines leitenden
Ver­fas­sungss­chützers in die Affäre. Sollte sich der Ver­dacht bestätigen,
werde er wie schon im August den Rück­tritt von Ver­fas­sungss­chutzchef Heiner
Wegesin ver­lan­gen, sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Fraktion,
Wern­er-Sieg­wart Schippel. 

Aus Sicher­heit­skreisen hat­te der Tagesspiegel erfahren, der einstige
V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men “Max” habe in ein­er Aus­sage bei der
Staat­san­waltschaft Pots­dam seinen früheren Vorge­set­zten belastet. Demnach
soll der lei­t­ende Beamte gegenüber “Max” geäußert haben, am 17. Feb­ru­ar 2001
werde die Pots­damer Polizei die Woh­nun­gen mehrerer Neon­azis durch­suchen. Der
Vorge­set­zte habe außer­dem “Max” aufge­fordert, den recht­sex­tremen V‑Mann
Chris­t­ian K. vor der Razz­ia zu warnen. 

Dies geschah dann auch. Kurz darauf, am 6. Feb­ru­ar, informierte K.
tele­fonisch den Neon­azi-Anführer Sven S., dass am 17. Feb­ru­ar eine
Durch­suchungsak­tion zu erwarten sei. Das Lan­deskrim­i­nalamt hörte mit und
alarmierte die Pots­damer Polizei. Diese zog die Razz­ia eilig auf den 7.
Feb­ru­ar vor, fand aber nicht die erhofften Hin­weise auf die Terrorgruppe
“Nationale Bewe­gung”. Sie ist für zahlre­iche Straftat­en ver­ant­wortlich, bis
hin zu Bran­dan­schlä­gen. Gegen die Gruppe ermit­telt Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay
Nehm seit Jan­u­ar 2001 — ohne Erfolg. 

Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels war der V‑Mann-Führer “Max” selbst
über­rascht, dass sein Vorge­set­zter ihm aus­nahm­sweise das genaue Datum einer
Razz­ia nan­nte. Auch der inzwis­chen wegen Geheimnisver­rats zu einer
Bewährungsstrafe verurteilte Ex-Spitzel Chris­t­ian K. sagte im Juni dem
Tagesspiegel, abwe­ichend von den son­st üblichen all­ge­meinen War­nun­gen habe
ihm sein V‑Mann-Führer in diesem Fall den Ter­min der bevorste­hen­den Razzia
genan­nt. Warum das geschah, bleibt unklar. Das Innen­min­is­teri­um teilte
gestern nur mit, aus den von der Staat­san­waltschaft über­re­icht­en Unterlagen
ließen sich die jet­zt erhobe­nen Vor­würfe nicht nachvollziehen. 

In Sicher­heit­skreisen wird auch gerät­selt, warum der V‑Mann-Führer “Max” in
sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen log, er habe dem Spitzel das Datum der Razzia
nie genan­nt — obwohl sich “Max” darauf hätte berufen kön­nen, er habe die
Weisung seines Vorge­set­zten erfüllt. Einige Experten schließen nicht aus,
der Vorge­set­zte von “Max” kön­nte von Anfang an gewusst haben, dass die
dien­stlichen Erk­lärun­gen unrichtig sind. Ver­wun­der­lich sei auch, dass
Chris­t­ian K. trotz des Ver­rats der Razz­ia noch min­destens 15 Monate vom
Ver­fas­sungss­chutz als V‑Mann geführt und bezahlt wurde. 

V‑Mann-Affäre brodelt weiter

PDS fordert Aktenein­sicht / Grünen-Kritik

(MAZ) POTSDAM Die V‑Mann-Affäre in Bran­den­burg sorgt weit­er für Auf­se­hen. Nach
einem Bericht des “Tagesspiegel” soll neben einem V‑Mann-Führer auch ein
lei­t­en­der Beamter des Ver­fas­sungss­chutzes in die Affäre um den Ver­rat einer
Razz­ia in der Neon­azi-Szene ver­wick­elt sein. Der Beamte soll den
V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men “Max” aufge­fordert haben, den Ter­min für die
Razz­ia an den recht­sex­tremen Spitzel Chris­t­ian K. weiterzugeben. 

Der Lan­desvor­standssprech­er der Grü­nen, Roland Vogt, reagierte bestürzt auf
den Bericht. Eine solche “gespen­stis­che Verquick­ung zwis­chen Regierungsmacht
und recht­sex­tremer Szene” stelle eine erhe­bliche Gefahr für die Demokratie
und den Rechtsstaat dar, sagte er. Vogt forderte, dass die PKK “endlich
Klarschiff machen” müsse. Dazu gehöre auch die Forderung nach personellen
Kon­se­quen­zen im Ver­fas­sungss­chutz oder im Innenministerium. 

Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze, dringt
unter­dessen weit­er auf Aktenein­sicht. Der Vor­sitzende der Parlamentarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze (SPD), hat für die kom­mende Woche eine
Son­der­sitzung des Gremi­ums ein­berufen. Das Innen­min­is­teri­um müsse zu den
Vor­wür­fen Stel­lung beziehen. 

Ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums sagte, zu den ange­blichen Vorgän­gen gebe
es keine Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft. Es sei bekan­nt, dass die
Abläufe im Innen­min­is­teri­um auch diszi­pli­nar­rechtlich geprüft wer­den. Aus
den dafür auch seit­ens der Staat­san­waltschaft zur Ver­fü­gung gestellten
Unter­la­gen ließen sich die konkreten Vor­würfe nicht nachvollziehen. 

Nach den neuesten Erken­nt­nis­sen soll die im Feb­ru­ar 2001 geplante Razz­ia in
der Neon­azi-Szene auf Ini­tia­tive eines lei­t­en­den Beamten ver­rat­en worden
sein. Das habe “Max” bei der Staat­san­waltschaft aus­ge­sagt, heißt es aus
Sicher­heit­skreisen. Bis­lang hieß es stets nur, dass der V‑Mann den Termin
bekan­nt gemacht habe.

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Platzeck redet über Zuwanderung

Pots­dam. Auf Wun­sch von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wird
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im Bun­desrat nicht mehr über das
Zuwan­derungs­ge­setz reden. Der Regierungschef selb­st dage­gen wird als
SPD-Vertreter im Ver­mit­tlungsauss­chuss am Zuwan­derungskom­pro­miss mitwirken. 

An dem Eklat bei der Abstim­mung über das Gesetz im Bun­desrat vor eineinhalb
Jahren wäre Bran­den­burgs Koali­tion fast zer­brochen. Regierungschef Manfred
Stolpe (SPD) hat­te damals mit “Ja” und sein Vize Jörg Schön­bohm (CDU) mit
“Nein” ges­timmt. Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht deshalb das rot-grüne
Zuwan­derungs­ge­setz kassiert hat­te, brachte die Bun­desregierung es erneut in
den Bun­destag ein. Nach dessen Zus­tim­mung und der Ablehnung des Bundesrates
ist nun der Ver­mit­tlungsauss­chuss am Zuge. Platzeck hat­te jüngst
angekündigt, dass Bran­den­burg im Bun­desrat nötige Refor­men nicht blockieren
werde und aus­drück­lich auch das Zuwan­derungs­ge­setz genannt.

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Rechtsextremisten auf dem Marsch in die Institutionen

Die Erken­nt­nis nach dem ver­sucht­en Anschlag in München: Neon­azis in den alten und neuen Bun­deslän­dern arbeit­en eng zusammen

(Süd­deutsche Zeitung, 26.09.03) Es ste­hen selt­same Kreuze an den Straßen Vor­pom­merns. Die Quer­balken weisen schräg nach unten, und nach oben laufen sie spitz wie Pfeile zu. Die Kreuze erin­nern an Ver­stor­bene, die hier an den Bäu­men zer­schell­ten – sehr spezielle Ver­stor­bene: Recht­sradikale, die alles Christliche ablehn­ten und nun auch im Tod nicht mit einem christlichen Sym­bol belästigt wer­den sollen. An den Bäu­men Vor­pom­merns ste­hen immer öfter solche hölz­er­nen Runen. Und im Tele­fon­buch des Städtchens Anklam wirbt der Dachdeck­er Mirko Gudath mit ein­er Leben­srune für seine Dien­ste – für jeden Neon­azi sofort als Zeichen der eige­nen Szene erkennbar. Gudath ist ein­er der Anführer der recht­sradikalen Kam­er­ad­schaft Anklam, im örtlichen Anzeigen­blättchen darf „der Jun­gun­ternehmer“ für seine Heimatver­bun­den­heit wer­ben und erzählen, dass er „geschichtlich sehr inter­essiert“ sei – dur­chaus, an der Hero­isierung des Nation­al­sozial­is­mus nämlich. 

Was sich in Anklam zeigt, ist Teil ein­er Strate­gie, die „kul­turelle Sub­ver­sion“ heißt und nur eines bedeutet: Recht­sex­trem­is­ten wollen Ein­fluss auf die Gesellschaft, auf die Kul­tur gewin­nen – nicht nur Trom­mel schla­gend und mit Kop­pel und schwarzem Hemd marschierend, son­dern auf dem leisen Weg durch die Insti­tu­tio­nen. Vor zwei Wochen rief das recht­sradikale Inter­net­fo­rum „Stör­te­bek­er-Netz“ seine Anhänger dazu auf, sich als Schöf­fen zur Ver­fü­gung zu stellen. Damit könne jed­er Bürg­er „sein indi­vidu­elles Recht­sempfind­en zumin­d­est teil­weise in einen Gerichts­beschluss ein­fließen lassen“. Im Klar­text heißt das: Neon­azis, unter­wan­dert die Gerichte! Und wenn wieder ein Skin­head vor Gericht ste­ht, kön­nt Ihr dann auf Bewährung und Milde hin­wirken. Mit­tler­weile befürcht­en die Eltern in Vor­pom­mern, dass Neon­azis dem­nächst in den Schulen mitbes­tim­men. Viele der recht­en Kad­er haben Kinder, die dem­nächst in die Schule kom­men, und sie wer­den in die Eltern­vertre­tun­gen streben. 

Vor­pom­mern ist nah

Vor­pom­mern ist sehr weit weg von München. Und doch sehr nah. Denn von hier kommt der Anführer der recht­sradikalen Kam­er­ad­schaft Süd, der 27 Jahre alte Mar­tin Wiese, der in München die Baustelle des jüdis­chen Gemein­dezen­trums in die Luft spren­gen wollte. Gegen ihn und sechs weit­ere Beschuldigte ermit­telt der Gen­er­al­bun­de­san­walt in Karl­sruhe wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. In Anklam ist Wiese geboren, im nahen Pase­walk aufgewach­sen. Hier­her und in die nord­bran­den­bur­gis­che Uck­er­mark fuhr Wiese immer wieder zu Besuchen – etwa zur Geburt­stags­feier seines Kumpels Andreas J., gegen den nun von der Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft wegen Unter­stützung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ein Haft­be­fehl erwirkt wurde. Hier, im Nor­dosten der Repub­lik, leben die Verdächti­gen, die als Wieses Unter­stützer bei dem geplanten Bombe­nan­schlag gelten.Von hier kommt das, was bay­erische Polizis­ten „importierte Neon­azis“ nen­nen, die die eher ruhige Szene in München aufgeputscht hät­ten. Im bay­erischen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2002 ste­ht, die „Kam­er­ad­schaft Süd“ mit ihrem Anführer aus dem Osten strebe nach ein­er „Vor­re­it­er­rolle im neon­azis­tis­chen Spek­trum“. Wer genau hin­sieht, erken­nt, dass die Recht­sradikalen ein dicht­es Netz per­sön­lich­er Beziehun­gen über ganz Deutsch­land gespon­nen haben. Nur zufäl­lig saß die Spinne dieses Net­zes in München. 

Leute aus Wieses Gruppe schlu­gen bere­its in Thürin­gen zu. Ein­er sein­er mut­maßlichen Waf­fen­liefer­an­ten war Mit­glied der NPD und viele in seinem Umkreis standen recht­en Bünd­nis­sen wie dem „Märkischem Heimatschutz“ oder der „Pom­mer­schen Aktions­front“ nahe. In München lebten Wiese und sein Fre­und Alexan­der Met­z­ing, eben­falls 27, in ein­er Woh­nung an der Lands­berg­er Straße 106. Met­z­ing kam auch aus dem Osten, aus Luck­en­walde in Bran­den­burg. Die bei­den Män­ner hat­ten sich hier zwei Mäd­chen angelacht, die 18 Jahre alte Ramona Sch. aus München und die 17-jährige Moni­ka S. aus Bald­ham. Die war sog­ar die Chefin des „Frauen­bun­des“ der Kam­er­ad­schaft: Die völkischen Mädels trafen sich regelmäßig in ein­er Schwabinger Kneipe. Außer den bei­den Paaren zählt der Gen­er­al­bun­de­san­walt noch drei junge bay­erische Män­ner zum harten Kern der ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung: Karl-Heinz St., 23, David Sch., 20, und Johannes Thomas Sch. – der Mann, der den bay­erischen SPD-Poli­tik­er Franz Maget auss­pi­oniert hat­te. Zumin­d­est Karl-Heinz St. und David Sch. hat­ten inten­sive Kon­tak­te in die neuen Bun­deslän­der. Die bei­den scheinen ein einge­spieltes Team zu sein. Sie haben offen­sichtlich — so fan­den der MDR Thürin­gen und die Süd­deutsche Zeitung her­aus ‑bere­its vor drei Jahren zwei Afrikan­er im thüringis­chen Eise­nach über­fall­en. Karl-Heinz S. war damals zu einem Jahr und zwei Monat­en Haft verurteilt wor­den, David Sch. zu sieben Monat­en auf Bewährung. Im Urteil gegen S. hieß es damals: Der Verurteilte werde „mit hoher Wahrschein­lichkeit wieder gewalt­tätig und aus sein­er Gesin­nung her­aus weit­ere Straftat­en begehen“. 

Inter­es­sant ist auch, wen der Gen­er­al­bun­de­san­walt als Unter­stützer der Münch­n­er Neon­azis im Auge hat: Steven Z. und Andreas J. aus dem kleinen Ort Menkin sowie Mar­cel K. aus dem Örtchen Brüs­sow. Sie alle sollen Sprengstoff und Waf­fen nach München geliefert haben. Mar­cel K. war einige Jahre NPD-Mit­glied, wurde aber aus der Kartei gestrichen – er hat­te die Mit­glieds­beiträge nicht bezahlt. Steven Z. fällt dadurch auf, dass ihm der linke Unter­arm fehlt – er hat­te sich beim Basteln an selb­st gesam­meltem Sprengstoff den Arm wegge­sprengt. Zu diesen Waf­fen­nar­ren gehört auch noch ein Mann aus Güstrow, der schon Mitte 50 ist. 

Am Dien­stagabend berichtete der Fernsehsender RBB in Berlin, Wiese habe am 3. Mai auf ein­er Geburt­stagspar­ty bere­its angedeutet, er wolle den Bau des jüdis­chen Gemein­dezen­trums in München mit allen Mit­teln ver­hin­dern. Seine mut­maßlichen Waf­fen­liefer­an­ten Steven Z. und Mar­cel K. sollen in einem Bunkerge­bi­et an der pol­nis­chen Gren­ze nach altem Sprengstoff aus dem Zweit­en Weltkrieg gebud­delt haben. 

Doch es ist nicht das Weltkrieg-II-Mate­r­i­al, das die Fah­n­der so auf­schreckt. Es sind die 1,7 Kilo­gramm TNT, das sich Wiese in Polen besorgt hat. Die Neon­azis erzählen in den Vernehmungen zwar, sie hät­ten das TNT „im Wald gefun­den“, doch die Ermit­tler gehen anderen Spuren nach. Es scheint Verbindun­gen zu ein­er krim­inellen Szene in Polen zu geben. „Die Nach­schublin­ie ist nicht unter­brochen“, sagt ein hochrangiger Ermit­tler. „Das ist weit­er­hin brandge­fährlich.“ Denn die Fah­n­der befürcht­en, dass aus der Quelle auch noch andere Recht­sex­trem­is­ten beliefert wer­den sollten. 

„Bunt statt Braun“

Vor allem treibt die Fah­n­der die Frage um, woher die Neon­azis um Wiese das Geld für das TNT hat­ten. Als Hil­f­sar­beit­er wie Wiese oder als Zim­mer­er wie sein Kom­pagnon Met­z­ing ver­di­enen die Neon­azis aber auch nicht so viel, um für Tausende von Euro Sprengstoff einkaufen zu kön­nen. Am gefährlich­sten wäre es, räsonieren Sicher­heit­sex­perten, wenn die Gruppe für jemand anderen die Schmutzarbeit ver­richt­en sollte, der sich selb­st die Fin­ger nicht dreck­ig machen wollte – so jemand kön­nte dann das TNT kosten­frei zur Ver­fü­gung gestellt haben. Die Pläne für den Anschlag waren weit gediehen – offen­bar wollte die Gruppe
durch die Münch­n­er Kanal­i­sa­tion an den Ort des geplanten Atten­tats herankommen. 

In Bay­ern schlu­gen die staatlichen Stellen auf jeden Fall Alarm. Wiese stand seit Monat­en unter genauer Beobach­tung. Im Nor­dosten ist das etwas anders. Dem Ver­fas­sungss­chutz in Meck­len­burg war Wiese nicht bekan­nt, auch die anderen Unter­stützer gel­ten als unbeschriebene Blät­ter. In Bran­den­burg hat­te der Ver­fas­sungss­chutz lediglich von Mar­cel K., dem ehe­ma­li­gen NPD-Mit­glied, Kenntnis. 

Für Gün­ther Hoff­mann vom anti-nazis­tis­chen Bünd­nis „Bunt statt Braun“ in Anklam ist das kein Wun­der. „Hier gel­ten Leute erst als Mit­glieder der recht­en Szene, wenn sie so etwas wie einen Mit­glied­sausweis und eine entsprechende Home­page haben“, sagt Hoff­mann. In Vor­pom­mern wer­den Kam­er­ad­schaften ja auch gerne als Ord­nungs­fak­tor betra­chtet. Wo sie sind, geschehen wirk­lich weniger Straftat­en. Hoff­mann: „Da entschuldigt sich der Kam­er­ad­schafts­führer sog­ar beim Kneipen­wirt, wenn seine Leute am Abend davor etwas zerdep­pert haben.“ Kam­er­ad­schaften in Vor­pom­mern ver­anstal­ten mit­tler­weile Kinder­feste und neuerd­ings sog­ar Vol­ley­ball­turniere, dazu gibts Bratwurst. „Es wird um gepflegtes Äußeres gebeten (kein Skin­head-Look)“, ste­ht in der Ein­ladung zum Spiel für den 11. Okto­ber. „Ver­botene Sym­bole und Parolen sind uner­wün­scht.“ Ver­mut­lich ist das in Vor­pom­mern dann auch wieder kein Fall für den Verfassungsschutz. 

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Rassismus stoppen — Legalisierung jetzt!

Mit­tler­weile gibt es in der Linken in Deutsch­land viele Ini­tia­tiv­en, die
Migran­tInnen unter­stützen: Per­sön­liche Kon­tak­te, Hil­fe bei Ämtern, Besuche in
Abschiebe­haft, finanzielle Unter­stützung, Chip­karteneinkauf, Soliparties,
Demon­stra­tio­nen, Gren­z­camps etc. 

Oft fehlen bei diesen Aktio­nen aber die Migran­tInnen selb­st. Manche Soli-Gruppen
müssen sich auch die Kri­tik gefall­en lassen, die Migran­tInnen lediglich als Opfer,
als nicht han­del­nde Objek­te zu betra­cht­en. Eini­gen Grup­pen wird sog­ar “pos­i­tiv­er
Ras­sis­mus” vorgeworfen. 

Dabei gibt es dur­chaus Migran­tInnen, die sich selb­st organ­isieren, die deutschen
Zustände kri­tisieren und ver­suchen ihre Sit­u­a­tion zu verbessern. Let­ztes Jahr haben
einige Migran­tInnen­grup­pen z.B. die “Offen­sive für ein Recht auf Legalisierung”
begonnen. Sie fordern, dass die “Ille­gal­isierten”, also Men­schen ohne gültigen
Aufen­thaltssta­tus, Papiere bekom­men. Als näch­ste Etappe der Offen­sive startet im
Herb­st eine Tour durch die Bun­desre­pub­lik mit poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen, Aktionen
und Konzerten.. 

Auf dem Sem­i­nar disku­tieren wir mit VertreterIn­nen der Grup­pen “Bünd­nis Papiere für
alle” und “Kanak Attak” über ihre Arbeit hier in Deutsch­land. Wir wollen wis­sen, was
sie unter Ras­sis­mus ver­ste­hen. Wir wollen her­aus­find­en, wie sie die
Sol­i­dar­ität­sar­beit viel­er deutschen Grup­pen beurteilen. Und wir wollen die
Per­spek­tiv­en der “Offen­sive für ein Recht auf Legal­isierung” aus­loten und fra­gen, an
wen sich die Forderung nach Legal­isierung eigentlich richtet und ob sich das
über­haupt ver­wirk­lichen lässt. 

Tech­nix

Das Sem­i­nar find­et in Berlin statt, Anreise ist am Fre­itag um 17.00 Uhr. Für Essen
sor­gen wir. Wenn ihr eine weite Anreise habt, kön­nt ihr in den Sem­i­nar­räu­men auch
über­nacht­en. Schlaf­säcke müsst ihr dann allerd­ings mitbringen. 

Ref­er­entIn­nen: Nan­cy Wagenknecht, Petra Abel [Bil­dung­steam Berlin-Bran­den­burg e.V.]
Am Sam­stag: VertreterIn­nen von kanak attack und Bünd­nis Papiere für alle 

Zeit: 7. — 9. Novem­ber 2003

Ort: Helle Panke, Kopen­hagen­er Straße 9, 10437 Berlin

Teil­nah­me­beitrag: 10 Euro 

Anmel­dung

Helle Panke

Kopen­hagen­er Straße 76

10437 Berlin

Tel: 030–47538724

Fax: 030–47378775

info@helle-panke.de

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