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Schönbohm besorgt über hohe Zahl rechter Gewalttaten

Trotz des Mit­glieder­schwun­des rechts­gerichteter Parteien bleibt nach
Ein­schätzung von Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz der Recht­sex­trem­is­mus hier
zu Lande die größte gesellschaftliche Her­aus­forderung. Sorge bere­ite ihm vor
allem die hohe Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en, sagte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam. Von 78 im Jahr 2002 stiegen sie auf
87 im Vor­jahr an. 

Schön­bohm ver­wies auf die hohe Zahl junger Gewalt­täter, die erstmals
straf­fäl­lig wur­den. Im ver­gan­genen Jahr macht­en sie mehr als 84 Prozent der
recht­en Gewalt­täter aus, wie aus dem vorgestell­ten Verfassungsschutzbericht
hervorgeht. 

Während die Anzahl der Recht­sex­trem­is­ten im Land sank (siehe Hintergrund),
gebe es aber auch gegen­läu­fige Ten­den­zen, betonte Schön­bohm. So stieg die
Zahl der Neon­azis von 200 auf 220 Per­so­n­en. Die Grün­dung der “Bewe­gung Neue
Ord­nung” sei ein Anze­ichen für die Ver­lagerung der Szene in Richtung
Neon­azis­mus. Ger­ade für jün­gere Recht­sex­treme biete die NPD zu wenig
“Action”, zugle­ich ver­sucht­en sie aus tak­tis­chen Grün­den vom Gewal­tim­age der
Skin­heads abzurück­en, erk­lärte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin. Diese
neue Gen­er­a­tion klei­de sich bürg­er­lich und ver­suche sich bun­desweit zu
vernetzen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm betonte zugle­ich, “dass die größte Bedro­hung unserer
Sicher­heit vom inter­na­tionalen islamistis­chen Ter­ror­is­mus aus­ge­ht”. Es gebe
derzeit aber keine Hin­weise auf dro­hende Anschläge in Bran­den­burg. Mit den
schär­fer­en Maß­nah­men, die durch die Eini­gung beim Zuwan­derungs­ge­setz möglich
gewor­den seien, kön­nten zudem “islamistis­che Hetz-Predi­ger” schnell
abgeschoben werden. 

Zu den Debat­ten um eine Stärkung der Bun­deskom­pe­ten­zen beim
Ver­fas­sungss­chutz sagte Schön­bohm, Zen­tral­isierung könne angesichts
dezen­tral und autonom han­del­nder Ter­rorzellen nicht die einzige Lösung sein.
Wichtiger sei der lück­en­lose Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen dem Bund und den
Län­dern. Auch der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven
Petke, sprach sich “klar gegen alle Vorhaben aus, die föderale Struk­tur des
Ver­fas­sungss­chutzes anzu­tas­ten.” (dpa/ta)

Hin­ter­grund Weniger Rechtsextreme

Die Zahl der Recht­sex­trem­is­ten in Bran­den­burg sank im Vor­jahr von 1280 auf
1265. Das hat zuerst mit Nieder­gang der recht­sex­trem­istis­chen NPD und der
Repub­likan­er zu tun. Während diese Parteien im Jahr 2000 noch 710 Mitglieder
hat­ten, sind derzeit nur noch 490 Per­so­n­en bei NPD, DVU und den
Repub­likan­ern organ­isiert. Auch die Zahl gewalt­bere­it­er Rechtsextremisten,
darunter Skin­heads und Ange­hörige von Kam­er­ad­schaften, sei von 580 auf 560
zurückgingen.

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«Als aktive Nazis bekannt»

Eben­falls zu «Elf Opfer-Namen, doch die Biografien fehlen» schreibt Gisela Dom­maschk aus Sprem­berg: Ich war Schü­lerin in der Schule, an der Lieselotte Schlick Lehrerin war. 

Als ich ihr eines Mor­gens auf dem Schul­hof fre­undlich «Guten Mor­gen!» sagte,
war die Antwort eine schal­lende Ohrfeige mit den Worten «Heil Hitler heißt
es!» Viele mein­er Mitschü­lerin­nen haben das Gle­iche erlebt. Zwei weitere
Per­so­n­en von den in der LR unter «Hin­ter­grund» aufge­führten Namen sind mir
als aktive Nazis bekannt. 

Es ist unbe­grei­flich, dass auf der Rück­seite des Gedenksteins für die Opfer
des Faschis­mus Namen von Men­schen ste­hen sollen, die bewusste Nazis waren. 

Wo sind denn die Namen der 15-Jähri­gen und vie­len anderen? Darüber sollte
Herr Wochatz nachdenken.

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Ausreiseverbot für Hooligans

(MAZ, 28.5.) POTSDAM Dutzende Bran­den­burg­er Fußball­fans, die als gewalt­bere­it registriert
sind, bekom­men in diesen Tagen Besuch von der Polizei. Damit soll verhindert
wer­den, dass deutsche Hooli­gans während der Fußball- Europameis­ter­schaft in
Por­tu­gal ran­dalieren. Bei der Welt­meis­ter­schaft 1998 war der französische
Gen­darm Daniel Niv­el von deutschen Hooli­gans fast zu Tode geprügelt worden. 

Den zir­ka 100 Fans wird in so genan­nten Gefährder­ansprachen erk­lärt, dass
sie bei ein­er Reise zur EM genau beobachtet wer­den und beim kleinsten
Anze­ichen aus dem Verkehr gezo­gen wer­den. Allein im Raum Cot­tbus wer­den rund
40 polizeibekan­nte Fans aufge­sucht, in Pots­dam 13. Eine “ver­fes­tigte
Hooli­gan-Szene” existiert laut Innen­min­is­teri­um im Land nicht. 

Die Berlin­er Polizei hat 47 “Gefährder” im Blick. Sieben hauptstädtische
Hooli­gans haben zudem Meldeau­fla­gen erhal­ten. Sie müssen sich während der EM
vom 12. Juni bis 4. Juli täglich auf der Polizei­wache melden, son­st drohen
Zwangs­geld und ‑haft. Gegen sechs von ihnen wur­den “Pass­beschränkun­gen”,
also ein Aus­rei­se­ver­bot, aus­ge­sprochen. Sie gel­ten in Polizeikreisen als
“aktiv mit dem Zeug zum Rädels­führer”. Min­destens vier Bran­den­burg­er Rowdys
dieses Kalibers erwartet wahrschein­lich Ähn­lich­es. Sie sind in Berlin aktiv
und an die Behör­den ihrer Wohnorte gemeldet wor­den. Zwei von ihnen sind
Hertha BSC, zwei dem 1. FC Union zuzuordnen. 

Poten­zielle Gewalt­täter ste­hen auch in Por­tu­gal unter Beobach­tung der
deutschen Behör­den. Zwanzig “szenekundi­ge Beamte” wer­den an Flughäfen,
Bahn­höfen und während der Spiele der deutschen Mannschaft präsent sein, um
den por­tugiesis­chen Kol­le­gen Tipps geben zu kön­nen. Eigene Befug­nisse haben
sie jedoch nicht. Unter ihnen ist der Berlin­er Polizeikom­mis­sar Arne Sieg
(36). Bran­den­burg entsendet keine eige­nen Polizis­ten. Für die Zeit der
Europameis­ter­schaft hat Por­tu­gal das Schen­gen-Abkom­men aus­ge­set­zt und damit
die Gren­zkon­trollen auch für EU-Bürg­er wieder einge­führt. Fanbeauftragte
kri­tisieren unter­dessen die Spe­icherung von bun­desweit 4600 Fans in der
Datei “Gewalt­täter Sport” als willkür­lich und überzogen. 

Über­raschung an der Grenze

Fan­beauf­tragter von Babels­berg 03 kri­tisiert Sam­mel­wut der Polizei

(MAZ, 28.5., Jan Stern­berg) POTSDAM/COTTBUS Wahrschein­lich ste­he er selb­st in der Datei “Gewalt­täter
Sport”, erzählt Gre­gor Voehs, der Fan­be­treuer von Babels­berg 03. In Chemnitz
wurde der 42-jährige Sozialar­beit­er beschuldigt, Pyrotech­nik ins Stadion
schmuggeln zu wollen. Obwohl der Ver­dacht aus­geräumt wer­den kon­nte, landeten
seine Per­son­alien in der Daten­bank, die von der “Zen­tralen
Infor­ma­tion­sstelle Sport” (ZIS) beim Düs­sel­dor­fer Lan­deskrim­i­nalamt (LKA)
geführt wird. Zir­ka 4600 Per­so­n­en sind dort reg­istri­ert, rund 100 kom­men aus
Bran­den­burg, 700 aus Berlin. 

Wer aus dieser Gruppe eine Reise zur Fußball-Europameis­ter­schaft nach
Por­tu­gal plant, kön­nte an der Gren­ze Prob­leme bekom­men. Denn das
Schen­gen-Abkom­men ist während des Spek­takels aus­ge­set­zt, und in den
Com­put­ern der Gren­zschützer ste­hen auch die Dat­en aus der “Gewalt­täter
Sport”-Kartei. Ob dort Einge­tra­gene aus­reisen dür­fen, liegt im Ermessen der
Beamten. Fan­be­treuer wie Voehse oder Matthias Bet­tag, Sprech­er des
bun­desweit­en “Bünd­niss­es aktiv­er Fußball­fans”, befürcht­en, dass auch
friedliche Fans an ihrem Por­tu­gal-Trip gehin­dert werden. 

Denn gespe­ichert wür­den Schlacht­en­bumm­ler auch wegen Bagatellde­lik­ten, so
Voehse. “Wenn sich jemand weigert, bei einem Polizeiein­satz vor dem Stadion
seine Per­son­alien anzugeben, ist er ganz schnell wegen Wider­stands gegen die
Staats­ge­walt dran.” Mitunter träfe der Bannstrahl des Geset­zes auch gänzlich
Unbeteiligte. Als Babels­berg-Fans auf der Rück­fahrt von einem Auswärtsspiel
in Aue die Scheibe eines Wag­gons zertrüm­mert hat­ten, wurde der Zug von der
Polizei gestoppt. Bei der Aktion seien laut Voehse auch die Personalien
unbeteiligter Reisender aufgenom­men wor­den. Auch sie kön­nten in der Datei
gelandet sein. 

Die Polizei weist solche Vor­würfe zurück. “Wir spe­ich­ern nicht willkürlich,
son­dern nach ein­er genauen Auf­stel­lung von Straftat­en”, sagt Frank Scheulen,
Sprech­er des Düs­sel­dor­fer LKA. Im Inter­net gibt die ZIS Ratschläge, die im
Einzelfall nicht immer ein­fach zu befol­gen sind: Fans soll­ten sich keiner
Gruppe anschließen, von der sie annehmen, “dass sie Gewalt sucht oder dazu
bere­it ist”. 

In Berlin gehe man “sehr sorgfältig” mit der “Gewalttäter”-Datei um, sagt
Iris Tap­pen­dorf, Lei­t­erin der Ermit­tlungs­gruppe “Hooli­gan” der
Haupt­stadt-Polizei. “Nicht jed­er, der auf­fäl­lig wird, kommt sofort in die
Datei”. 

Gre­gor Voehse emp­fiehlt seinen Null­drei-Fans nun, vor ein­er Reise zur EM
unbe­d­ingt bei der ZIS in Düs­sel­dorf nachzufra­gen, ob sie in der Datei
gespe­ichert sind. Bei einem Tre­f­fer soll­ten sie ver­suchen, die Löschung der
Per­son­alien zu betreiben. Seinem Ratschlag gefol­gt ist indes noch niemand -
aus sim­plem Grund: Den meis­ten von Voehse betreuten jun­gen Babelsberg-Fans
fehlt schlicht das Geld für eine Por­tu­gal-Reise. Die märkische Unterstützung
auf der Iberischen Hal­binsel scheint ohne­hin eher mager ausz­u­fall­en: Denn
auch Sven Graup­n­er vom Fan­pro­jekt des FC Energie Cot­tbus ken­nt unter seinen
Anhängern nur “um die zehn Mann, die die ganze Zeit unten bleiben wollen”.

Inforiot