Monat: Juni 2004

Neon­azi Heiko G. stieß einen Mann aufs Gleis. Gestern wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt

Pots­dam. Das Landgericht Pots­dam hat den bru­tal­en Über­fall eines Neon­azis mit ein­er hohen Strafe geah­n­det. Die 3. Große Strafkam­mer verurteilte Heiko G. (27) gestern zu sechs Jahren Haft, weil er im März 2003 auf dem Potsdamer
Bahn­hof Rehbrücke den jun­gen Linken XXX geprügelt und auf die Gleise gestoßen hat­te. Das Opfer hat­te noch Glück im Unglück: Ein zur Tatzeit angekündigter Zug kam ver­spätet. Der Angriff, an dem zwei Kumpane von G.
beteiligt waren, sei in sein­er “Feigheit und Bru­tal­ität schw­er zu übertr­e­f­fen”, sagte Richter Hans-Jörg Tie­mann. Er bescheinigte G. “eine Hand­lungsweise wie ein Kampfhund”. Der Täter sei der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung und der schw­eren räu­berischen Erpres­sung — in einem
allerd­ings min­der­schw­eren Fall — schuldig: Der Neon­azi hat­te das Opfer gezwun­gen, ihm Zigaret­ten zu geben. 

Staat­san­walt Peter Petersen hat­te in seinem Plä­doy­er sieben Jahre Haft für Heiko G. gefordert. Wenn die Gesellschaft es hin­nehme, dass ein junger Mann Opfer ein­er schw­eren Gewalt­tat werde, nur weil er sich anders klei­de und eine andere Frisur trage als Recht­sex­trem­is­ten, “brechen in diesem Land Anar­chie und Ter­ror aus”, sagte Petersen. Der Staat­san­walt ermah­nte den vielfach vorbe­straften Heiko G., wenn er auch aus der neuen Verurteilung so wenig lerne wie aus den früheren, “rasen Sie mit Sieben-Meilen-Stiefeln auf
die Sicherungsver­wahrung zu”. Dies würde bedeuten, dass G. nach Ablauf ein­er Haft­strafe hin­ter Git­tern bleibt. 

Neun Jahre Haft hat­te der Anwalt des Opfers ver­langt. Der Über­fall auf dem Bahn­hof “liegt sehr nahe an ver­suchtem Mord”, sagte Volk­er Wieder­s­berg. XXX habe sich in Todes­ge­fahr befun­den. Dass kein Zug kam, sei nur
“der Unzu­ver­läs­sigkeit der Bahn zu ver­danken”. Dage­gen bestritt der Vertei­di­ger von G., dass dieser das Opfer auf die Gleise stieß. Die Prozesse gegen die zwei Kumpane von G. ste­hen noch aus.

(20.02.04, Von Frank Jansen) Pots­dam. Dass die Unpünk­tlichkeit der Bahn einen pos­i­tiv­en Effekt haben
kön­nte, geschweige denn ein Leben ret­tet, erscheint kaum vorstell­bar. Doch was sich am 23. März 2003 auf dem Bahn­hof Rehbrücke am Rande Pots­dams abspielte, endete wohl nur dank ein­er typ­is­chen Zugver­spä­tung nicht in einer
tödlichen Tragödie. Der Recht­sex­trem­ist Heiko G. hat, das ste­ht für die Pots­damer Staat­san­waltschaft fest, zusam­men mit zwei Kumpa­nen den jun­gen Linken XXX erst geschla­gen, getreten und erpresst. Das war etwa gegen
2 Uhr 20 — und mit den Worten “ab mit dir auf die Gleise” soll G. das Opfer auf die Schienen gestoßen haben. Um 2 Uhr 24 hätte der Region­alzug Berlin-Belzig in Rehbrücke ankom­men sollen. Auf dem Gleis, auf dem der
blu­tende XXX lag. Doch der Zug erschien, das hat der Anwalt des Opfers recher­chiert, erst um 2 Uhr 58. Da war XXX in Sicher­heit und die Polizei schon am Tatort. 

Heiko G. muss sich seit gestern vor dem Landgericht Pots­dam ver­ant­worten. Die Ver­fahren gegen die mut­maßlichen Mit­täter wur­den abge­tren­nt, da sie als weit weniger belastet gel­ten. Der 27 Jahre alte G. hinge­gen ist nach Ansicht
von Sicher­heit­sex­perten “ein psy­chopathis­ch­er Schläger­typ”. Acht Urteile erwäh­nt Staat­san­walt Peter Petersen, Richter Heinz-Jörg Tie­mann zählt aus einem “ganz schön beein­druck­enden Strafreg­is­ter” auf: schwere Brandstiftung,
Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz, gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte, Fahren ohne Fahrerlaub­nis. Der Angeklagte
selb­st, kurzgeschoren und bis zum Schädel tätowiert, berichtet ungerührt von
mehreren Jahren Haft. Wie kon­nte das alles passieren, fragt der Richter. Heiko G.: “Det passiert dann halt irgendwie.” 

In der Nacht zum 23. März will G. aber zur Tatzeit gar nicht am Bahn­hof Rehbrücke gewe­sen sein. Das Opfer erin­nert sich anders: G. und seine Fre­unde hät­ten ihn mit einem Totschläger geprügelt, getreten und ihre Knie ins
Gesicht ger­ammt. Heiko G. habe auch ver­sucht, ihm auf ein­er Wange eine Zigarette auszu­drück­en, sagt der schmächtige, punkig frisierte B., den zahlre­iche Linke ins Gericht begleit­et haben. Der 19-Jährige weiß auch noch,
G. habe “Geld, Handy, Zigaret­ten” ver­langt. “Ich hab ihm Zigaret­ten gegeben”, sagt XXX, trotz­dem sei er von G. auf das Gleis “geschmis­sen” wor­den. Dort gelang es XXX, per Handy die Polizei zu rufen. Kurz bevor die
Beamten ein­trafen, zog dann ein­er der Schläger das Opfer von den Schienen auf den Bahn­steig. Ein Ret­tungswa­gen brachte XXX ins Kranken­haus. Die Ärzte diag­nos­tizierten unter anderem einen Nasen­bein­bruch, Platzwun­den und Prellungen. 

Gegen Heiko G. liegt noch ein zweit­er Anklagepunkt vor. Die
Staat­san­waltschaft sagt, G. habe am 18. Jan­u­ar 2003 in sein­er Woh­nung einer
Frau eine Bier­flasche an den Kopf gewor­fen. Der Angeklagte meint, ihm sei
eine Flasche “aus­gerutscht” — ohne zu tre­f­fen. Dass die Frau Verletzungen
nahe der Augen erlitt, erk­lärt G. mit dem Wurf ein­er Flasche durch einen
Bekan­nten “von hinten”. 

Auf der recht­en Hand von Heiko G. sind SS-Runen ein­tä­towiert. Staatsanwalt
Petersen herrscht ihn an: “Machen Sie den Dreck weg!” — und leit­et ein
Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen ein. Heiko G. klebt in der Pause ein Pflaster über die Runen.
Dann set­zt er sich wieder in den Gerichtssaal und ver­schränkt gelassen die
Arme.

Mit­glieder der Ini­tia­tive “Gesicht zeigen” bere­it­en für Dien­stag, 8. Juni, die Ausstel­lung von Irmela Schramm mit dem Titel “Hass fotografiert und
ver­nichtet” in der Pritzwalk­er Niko­lai-Kirche vor. Sie laden außerdem
während des Stadt­festes am Sonnabend, 12. Juni, zum “Interkul­turellen
Fes­ti­val Melt­ing Pot” am evan­ge­lis­chen Gotte­shaus ein. Über den Stand der
Vor­bere­itun­gen zum Pro­gramm sprachen die Organ­isatoren am Dien­stagabend in
der Grün­straße 26. 

Maler­meis­ter Jür­gen Kuh­nt und SPD-Stadtverord­neter Sieg­bert Win­ter spannten
noch am Abend 40 laufende Meter Stahl­seil im Ein­gangs­bere­ich der Kirche und
bracht­en Lam­p­en an. Hier sollen 32 Fotos aus dem 7000 Bilder umfassenden
Fun­dus von Irmela Schramm aufge­hängt wer­den. Die Frau doku­men­tiert und
ent­fer­nt seit 18 Jahren Hass- und Het­zschmier­ereien, auf die sie im
alltäglichen Leben stößt. 

Eröffnet wird die Expo­si­tion am 8. Juni um 17 Uhr mit dem CD-Titel “Die
couragierte Frau” von Gerd Schöne, den der Lie­der­ma­ch­er Irmela Schramm
gewid­met hat. Die Bilder wer­den dann bis zum 18. Juni werk­tags von 10 bis 12
und 15 bis 18 Uhr in der evan­ge­lis­chen Kirche gezeigt. Auf den verteilten
Ein­ladun­gen lassen Mit­glieder der Ini­tia­tive “Gesicht zeigen” Irmela Schramm
selb­st zu Wort kom­men: “Diese Ausstel­lung muss in erster Lin­ie betroffen
machen, denn Betrof­fen­heit erzeugt auch die Erken­nt­nis, dass man handeln
muss.” 

Das “Interkul­turelle Fes­ti­val Melt­ing Pot” wird am Sam­stag, 12. Juni, um 17
Uhr ges­tartet und etwa bis 1 Uhr dauern. Gym­nasi­as­ten des Kun­stkurs­es der
12. Jahrgangsstufe ent­war­fen Plakate, die zu diesem Ereig­nis ein­laden. Eine
Pritzwalk­er Druck­erei vervielfältigte diese kosten­los, damit sie in der
Stadt aus­ge­hangen wer­den können. 

Zum Pro­gramm wer­den Kung-Fu-Vor­führun­gen und Feuer-Show gehören.
Märch­en­erzäh­lerin Renate Groe­newe­gen (Knubbelkrud) aus Horst bei Wolfshagen
hat bere­its ihr Kom­men zuge­sagt. Vier oder fünf Bands möcht­en sich am
“Melt­ing Pot” beteili­gen. Asyl­be­wer­ber haben kleine musikalische
Dar­bi­etun­gen angekündigt. Trom­mel-Ses­sion und Bauch­tanzkurs wer­den das
Pro­gramm abrunden. 

Es werde aber auch eine “offene Bühne” geben, hieß es in der Zusammenkunft
am Dien­stagabend, auf der Men­schen aus dem Pub­likum mit kulturellen
Beiträ­gen auftreten können. 

Wer Inter­esse hat, mitzuwirken, oder ein­fach nur mehr zu Ausstel­lung und zum
interkul­turellen Fes­ti­val erfahren möchte, kann sich an Chady Seu­bert in
Hasen­winkel (Stadt Pritzwalk) wen­den, 03395/31 01 69. 

Das näch­ste Tre­f­fen der Fes­ti­val­or­gan­isatoren ist am Don­ner­stag, 10. Juni,
um 20 Uhr in der Pritzwalk­er Grün­straße 26 vorgesehen.

NEURUPPIN Mit einem Hak­enkreuz und ein­er SS-Rune haben unbekan­nte Täter ein Fen­ster des Schinkel­gym­na­si­ums an der Käthe-Koll­witz-Straße in Neu­rup­pin beschmiert. Als Tatzeit wur­den bei der Polizei die Tage zwis­chen dem 28. Mai und dem 1. Juni angegeben.

Neu­rup­pin — Eine mit dem HIV-Virus infizierte Frau hat in der Aus­län­der­be­hörde von Neu­rup­pin eine Polizistin gebis­sen. Die 29-Jährige aus Kamerun soll abgeschoben wer­den. Deswe­gen riefen die Mitar­beit­er der Behörde die Polizei, als die Afrikaner­in gestern dort auf­tauchte. Die seit lan­gen Jahren HIV-Pos­i­tive ver­suchte, sich gegen die Fes­t­nahme zu wehren, indem sie der Beamtin in den linken Han­drück­en biss. Dadurch zog sich diese eine blu­tende Wunde zu, wie die Polizei Pots­dam gestern mitteilte. 

Ob sich die Polizistin mit dem lebens­ge­fährlichen Virus infiziert hat, ist noch unklar. Die Antikör­p­er, die darüber Auskun­ft geben, kön­nen nach Angaben eines Experten des Robert-Koch-Insti­tuts (Berlin) erst nach vier bis sechs Wochen nachgewiesen wer­den. Ihm sei kein Fall bekan­nt, bei dem sich jemand durch einen Biss angesteckt habe, es gebe in der Fach­welt aber Berichte darüber. 

Das Amts­gericht erließ gegen die 29-Jährige Haft­be­fehl wegen ver­sucht­en Totschlags, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte in einem beson­ders schw­eren Fall. Ob bei der HIV-infizierten Angreiferin die Krankheit tat­säch­lich aus­ge­brochen ist, war nicht zu erfahren.

cot­tbus

7 asyl­be­wer­ber wur­den von ein­er gruppe nazis angepöbelt.sie ließen sich
nicht provozieren und wur­den von den nazis zusammengeschlagen.es gab festnahmen
aber alle täter sind wieder auf freiem fuß. 

lauchhammer

jugendliche schippten mit sand ein großes hakenkreuz.sie wur­den dabei
erwischt.eltern und jugen­damt wur­den informiert. 

lindenau

bei dem dorffest,welches jedes jahr stattfindet,wurde die imbis­bude mit
hak­enkreuzen beschmiert und uten­silien aus dem imbis­s­wa­gen wur­den auf den rasen
geworfen.der besitzer vollgepöbelt.er schloss den imbisswagen.
die anwe­senden gäste grif­f­en nicht ein.

Als “aben­teuer­lich” beze­ich­nete der Spitzenkan­di­dat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
die Land­tagswahl, WOLFGANG WIELAND, die Inter­pre­ta­tion des heute vorgestellten
Ver­fas­sungss­chutzbericht­es durch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Obwohl er selbst
ein­räu­men muss, dass es nur “schwach aus­geprägte islamistis­che Struk­turen” in
Bran­den­burg gibt, benutzt er die Präsen­ta­tion zu Aus­fällen über das multikulturelle
Zusam­men­leben. Er spricht von “schlim­men Schat­ten­wel­ten multikultureller
Realitäten”. 

“Islamis­mus hat mit Mul­ti­kul­tur­al­ität so wenig zu tun wie mit Zuwan­derung. Er
bedeutet näm­lich Isolierung und Aus­gren­zung aller anderen. Den­noch nutzt Schönbohm
die Präsen­ta­tion seines Berichts aus, um die aktuelle Auseinan­der­set­zung über die
For­mulierung des Zuwan­derungskom­pro­miss­es zuzus­pitzen”, sagte WOLFGANG WIELAND. “Für
ihn ist Aus­län­der­poli­tik seit jeher nur Ausländerabwehrpolitik.” 

“Beze­ich­nend ist, dass ihm zum wirk­lichen Haupt­prob­lem im Land Bran­den­burg, dem
mil­i­tan­ten Recht­sex­trem­is­mus, gar nichts Konkretes ein­fällt. Dabei müsste ger­ade die
Abspal­tung von mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften von der NPD alle Alar­m­glock­en schrillen
lassen.” 

“Wed­er macht Schön­bohm Struk­tur­vorschläge zur besseren Koor­dinierung der
bun­des­deutschen Nachrich­t­en­di­en­ste, noch zur ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit mit dem
Berlin­er Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz. Fast über­flüs­sig festzustellen, dass
natür­lich auch die Gren­züber­schre­itun­gen sein­er V‑Leute für den Exgen­er­al kein Thema
sind.”

(LR, 1.6.) «Eine Jugen­dini­tia­tive, die fünf Jahre lang das poli­tis­che Kli­ma der Stadt Lauch­ham­mer mit geprägt hat, ver­ab­schiedet sich» , lautet das Faz­it von Vio­la Wein­ert, die als Vor­sitzende von Chill out mit den Jugendlichen durch
dick und dünn gegan­gen ist. 

Am 28. Mai feierte der Jugend­club gemein­sam mit seinen Fre­un­den und Förder­ern in der Friedens­gedächt­niskirche das fün­fjährige Beste­hen und gab gle­ichzeit­ig seine Auflö­sung bekan­nt. Der größte Teil der engagierten Jugendlichen hat ger­ade sein Abitur in der Tasche und wird nun wegen eines
Studi­ums, des Zivil­dien­stes oder des Dien­stes bei der Bun­deswehr die Heimat ver­lassen. Vio­la Wein­erts Rück­blick auf das gemein­sam Erre­ichte führt noch ein­mal deut­lich vor Augen, wie wichtig die Arbeit der “Chill outs” für das
poli­tis­che Kli­ma in der Stadt Lauch­ham­mer war. 

Chill out ist englisch und bedeutet soviel wie“abhängen” oder “sich entspan­nen”. Doch das ist längst nicht alles, was die couragierten Schüler dieser Ini­tia­tive drauf haben. 

Gegrün­det hat­te sich “Chill out” 1999 aus ein­er Hand voll junger Leute, die zu den aus­ländis­chen Bürg­ern ein fre­und­schaftlich­es Ver­hält­nis aufge­baut und deren Sor­gen und Nöte ken­nen gel­ernt hat­ten. Damals woll­ten sich die jungen
Lauch­ham­mer­an­er nicht damit abfind­en, dass das Heim im Stadt­teil Süd geschlossen wird und die Betrof­fe­nen nach Bahns­dorf umge­siedelt wer­den. “Weil wir das dor­tige Heim kan­nten, mussten wir etwas unternehmen”, sagen die Chill­ies heute. Also trat­en sie im Kreistag und verschiedenen
Frak­tion­ssitzun­gen der Parteien des OSL-Kreis­es auf, um für die Inter­essen der Asyl­be­wer­ber zu kämpfen. Die Schließung des Heimes in Lauch­ham­mer kon­nten sie den­noch nicht ver­hin­dern. Wohl aber die Umquartierung nach Bahns­dorf. Stattdessen kamen die Aus­län­der nach Sedlitz. Dort waren sie
jedoch auch nicht recht willkom­men. Darum führten die Chill outs viele Gespräche mit den Sedl­itzer Ein­wohn­ern, um sie über die Sit­u­a­tion der Asyl­be­wer­ber aufzuk­lären und von ihren pos­i­tiv­en Erfahrun­gen mit ihnen zu
erzählen. Ihr Slo­gan “Inte­gri­eren statt isolieren” trägt heute Früchte. Denn
nach Aus­sage des Heim­leit­ers gibt es keine nen­nenswerten Prob­leme zwischen
den Sedl­itzern und den Bewohn­ern des Asyl­be­wer­ber­heimes. Nicole Pachtmann
hat durch ihre Mitar­beit in der Jugen­dini­tia­tive ver­schiedene Kulturen
ken­nen gel­ernt, aber auch viele Infor­ma­tio­nen zum Asyl­recht in Deutschland
erhal­ten. “Dadurch füh­le ich mich den Asyl­be­wer­bern gegenüber weniger
hil­f­los”, sagt die Schülerin. 

Große Unter­stützung fan­den die für ihre her­vor­ra­gen­den Leis­tun­gen mehrfach
aus­geze­ich­neten Jugendlichen beim Heim­leit­er, der zu bericht­en weiß, dass
“für viele Asyl­be­wer­ber die Zeit in Lauch­ham­mer zu den schön­sten Abschnitten
ihres Aufen­thalts in Deutsch­land gehört”. Daniel Fol­ly erin­nert sich noch
heute daran, wie sehr die deutschen Fre­unde ihn beim Schreiben und Lesen von
Behör­den­briefen geholfen haben. “Sie unter­stützten mich aber auch beim
Möbel­trans­port. Und wir haben oft zusam­men gefeiert. Es sind meine Freunde
gewor­den.” Afghan Abdul Hamid erin­nert sich beson­ders gern an die
gemein­samen Sport­feste. “Sog­ar an ein­er Wei­h­nachts­feier haben wir
teilgenommen.” 

Als Dankeschön bracht­en die aus­ländis­chen Fre­unde einen Tulpen­baum und eine
Mag­no­lie mit. “Zwei exo­tis­che Gewächse, die etwas Farbe ins Land bringen.
Denn das braucht unser Land”, unter­stre­icht der Leit­er des Heimes die
sym­bol­is­che Geste. 

Noch immer beste­hen die inten­siv­en mul­ti­kul­turellen Kon­tak­te. Regelmäßig
besucht man sich gegen­seit­ig, um über die anste­hen­den Prob­leme zu reden oder
auch um zu feiern. “Das wird auch in Zukun­ft so bleiben”, ist man sich
sich­er. Lei­der hat Chill out große Nach­wuch­sprob­leme und muss sich nun erst
ein­mal auflösen. Aber Vio­la Wein­ert weiß: “Irgend­wann machen wir etwas Neues
mit unseren Jugendlichen.”

(Berlin­er Zeitung, 1.6.) WITTSTOCK. Die Polizei hat in Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mehrere ran­dalierende und Nazi­parolen grölende Jugendliche festgenom­men. Wie ein
Sprech­er am Woch­enende mit­teilte, ereignete sich der Vor­fall bere­its in der Nacht zu Sonnabend. 

Dem­nach waren die Beamten gegen 23 Uhr von Zeu­gen in die Kirch­gasse der Stadt gerufen wor­den. Dort hat­ten laut Polizei etwa zehn junge Leute an ein­er Pizze­ria Auf­steller beschädigt. Zwei der Beschuldigten sollen den
Angaben zufolge zudem “Heil Hitler” gegrölt und dabei den Hitler-Gruß gezeigt haben. 

Stopp auf dem Marktplatz

Die Beamten kon­nten die mut­maßlichen Ran­dalier­er am Mark­platz stop­pen. Doch
als sie die Per­son­alien der Jugendlichen aufnehmen woll­ten, widersetzten
sich diese den Beamten. Daraufhin seien acht alko­holisierte Per­so­n­en im
Alter zwis­chen 16 und 24 Jahren in Gewahrsam genom­men wor­den, hieß es. Bei
ihnen wurde später bei einem Atemalko­holtest Werte zwis­chen 0,98 und 2,3
Promille fest­gestellt. Bei den Vernehmungen bestrit­ten die Festgenommenen
jegliche Tat­beteili­gung an der Ran­dale vor der Pizzeria. 

Krim­i­nalpolizei ermittelt

Laut Polizei sind die meis­ten der festgenomme­nen jun­gen Leute für die
Beamten nicht unbekan­nt. So sei gegen sie bere­its unter anderem wegen
Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt
worden. 

Die acht Tatverdächti­gen wur­den nach ihrer polizeilichen Vernehmung auf
Anord­nung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem Gewahrsam ent­lassen. Die
weit­eren Ermit­tlun­gen wegen Sachbeschädi­gung und des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen führe die Krim­i­nalpolizei in
Witt­stock, hieß es. Über den Schaden, den die mut­maßlichen Täter bei ihrer
nächtlichen Ran­dale angerichtet hat­ten, machte die Polizei keinerlei
Angaben.

(BM, 1.6.) Pots­dam — Die bran­den­bur­gis­chen Schulen haben nach Ansicht des
CDU-Innen­ex­perten Sven Petke bei der Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und
Gewalt­bere­itschaft “kom­plett ver­sagt”. Anlass des direkt an Bildungsminister
Stef­fen Reiche (SPD) gerichteten Vor­wurfs ist der aktuelle
Ver­fas­sungss­chutzbericht, den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Freitag
vorgestellt hatte. 

Trotz erhe­blichen per­son­ellen und materiellen Aufwands wür­den die
Aktiv­itäten des Bil­dungs- und Jugend­min­is­teri­ums bei der eigentlichen
Ziel­gruppe “offen­bar total ins Leere laufen”, kri­tisierte Petke gestern. Er
forderte Reiche auf, “schnell neue Wege für die Auseinan­der­set­zung mit den
gefährde­ten Jugendlichen zu suchen. Auch mit rit­uellen Lippenbekenntnissen
über ein tol­er­antes Bran­den­burg kommt man jet­zt nicht mehr weiter.” 

Petke nan­nte es eine ernüchternde Tat­sache, dass im ver­gan­genen Jahr 84,2
Prozent der Tatverdächti­gen bei Gewalt­straftat­en mit rechtsextremistischem
Hin­ter­grund Erst­täter waren. Da die Aufk­lärungsquote sehr hoch sei, müsse
jet­zt die gesellschaftliche Kon­trolle jen­seits von Polizei und Jus­tiz völlig
neu ange­gan­gen werden. 

Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt sagte dazu: “An den Schulen ist das
Kli­ma gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus deut­lich verbessert wor­den.” Die
Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er und aus­län­der­feindlich­er Vor­fälle sei dort seit
2000 von 257 auf jet­zt 117 pro Schul­jahr gesunken.