Monat: September 2004

(LR) Bei Bran­den­burg­er Polizis­ten ist das all­ge­meine Ver­ständ­nis für Ausländer
durch ihre Aus­bil­dung erhöht wor­den. Zu diesem Schluss kamen die
Teil­nehmer ein­er Fach­ta­gung gestern in Potsdam. 

Heute gebe es deut­lich weniger Ver­stöße von Beamten als Anfang der
1990er-Jahre, sagte die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er. Brandenburg
und Berlin haben bish­er als einzige Län­der die so genan­nte interkulturelle
Kom­pe­tenz fest in die Aus­bil­dung der Beamten aufgenom­men. Nach ihrer
Aus­bil­dung wür­den die Polizeibeamten Aus­län­dern – ob Opfern oder
Tatverdächti­gen – völ­lig anders begegnen. 

Polizei-Schu­lung wird ausgebaut

Neu: Beamte sollen “interkul­turelle Kom­pe­tenz” erwerben

(MAZ) POTSDAM Bran­den­burg hat als erstes Bun­des­land Polizis­ten als so genannte
interkul­turelle Aus­bilder für die Polizeifach­hochschule des Landes
qual­i­fiziert. Diese sollen dem Polizeinach­wuchs kün­ftig ein besseres
Ver­ständ­nis für Aus­län­der vermitteln. 

Zum Abschluss des Pilot­pro­jek­ts “Interkul­turelle Kom­pe­tenz”, an dem seit
2000 an der Fach­hochschule der Polizei (FHPol) in Bas­dorf (Barn­im) 675
ange­hende Polizeibeamte teil­nah­men, wur­den jet­zt die ersten vier eigenen
Train­er der Bran­den­burg­er Polizei für die weit­ere Aus­bil­dung qualifiziert.
Das gab Fach­hochschul-Präsi­dent Rain­er Grieger gestern in Pots­dam bekannt.
Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er lobte dies als “wichti­gen
Schritt”. 

Die Polizeibeamten sollen unab­hängig von eige­nen kul­turellen Nor­men und
Werten ler­nen, Rol­lenkon­flik­te, wie sie sich für Migranten darstellen
kön­nten, zu lösen. “Sie näh­ern sich aus­ländis­chen Tatverdächti­gen mit
ein­er ganz anderen Herange­hensweise”, so Grieger. Zusät­zlich soll die
interkul­turelle Kom­pe­tenz die Leis­tungs­fähigkeit der märkischen Polizei
verbessern. Da 97 Prozent aller Polizeiein­sätze auf Bürgerhinweise
zurück­gin­gen, so Grieger, könne durch einen Zugewinn interkultureller
Kom­mu­nika­tion­skom­pe­tenz noch mehr Sicher­heit für alle Bürg­er gewährleistet
wer­den. Möglicher­weise kann auf diese Weise auch die Aufk­lärungsquote in
bes­timmten Delik­t­feldern gesteigert wer­den, in denen Aus­län­der eine
über­pro­por­tionale Rolle spielen. 

Über den engeren Bere­ich der All­t­agsar­beit der Polizei hin­aus würdigte
Aus­län­der­beauf­tragte Berg­er die Bedeu­tung interkul­tureller Kom­pe­tenz als
Chance, kul­turelle Vielfalt als gesellschaft­spoli­tis­che Bere­icherung zu
begreifen wie etwa in den Nieder­lan­den. “Wir müssen sehen, dass dieses
Denken in der Gesellschaft stärk­er ver­ankert wird”, so Berg­er. Bisher
wür­den Ein­flüsse fremder Kul­turen in Deutsch­land zu oft als
ang­ste­in­flößend wahrgenom­men und deshalb abgelehnt. In Einzelfällen seien
auch Bran­den­burg­er Polizis­ten in den ver­gan­genen Jahren mit
frem­den­feindlichen Äußerun­gen und Über­grif­f­en in die Kri­tik geraten.

(MAZ, 1.9., Rose Black) BRÜCK/POTSDAM Es muss gegen drei Uhr nachts gewe­sen sein, als Halil T. von einem lauten
Knall wach wurde. “Ich dachte, ich träume, als ich das Feuer sah.” Im Bistro seines Fre­un­des bran­nte es. Halil T. griff einen Eimer, füllte ihn
mit Wass­er. Es gelang ihm, das Feuer zu löschen. Zurück blieben
Brand­blasen an Hän­den und Schnit­twun­den an Füßen. Die stammten von den
Split­tern der Schaufen­ster­scheibe. Auf der Erde lag eine Flasche mit einem
Tuch darin. Sie hat­te den Brand aus­gelöst. Es war der 6. Feb­ru­ar dieses
Jahres, ein Fre­itag. Der 24-Jährige rief seinen Fre­und Kayan Kut­lu an. Der
war an diesem Abend von Brück nach Berlin gefahren und hat­te T. gebeten,
in seinem Dön­er-Imbiss zu über­nacht­en. Nun standen bei­de vor einem
dop­pel­ten Prob­lem: In der Imbis­shalle war erhe­blich­er Sachschaden
ent­standen. Halil T. aber hätte sich in ihr gar nicht aufhal­ten dürfen.

Als Asyl­be­wer­ber darf er sich nicht weit­er als 30 Kilo­me­ter von seinem
Wohnort ent­fer­nen. Bei­de entschlossen sich zu ein­er Lüge: Halil T. lief
zum Bahn­hof und Kayan Kut­lu rief dann erst die Polizei. Er selb­st habe,
wie meis­tens, in seinem Imbiss über­nachtet und das Feuer gelöscht,
erk­lärte er. Als dann aber die Fra­gen der Polizei immer genauer wurden,
klärte er die Sache auf. Und so standen er und sein Fre­und am Mon­tag nun
als Zeu­gen vor dem Pots­damer Landgericht. Angeklagt wegen versuchten
Mordes sind drei junge Män­ner aus Brück: Fabi­an Th. (19), Mario H. (20)
und Gre­gor Lud­wig H. (21).

“Am Mon­tag nach der Tat kamen 30 Kinder mit ihren Lehrern. Sie brachten
mir einen Blu­men­strauß und sagten, wie leid ihnen all das täte. Sie wollen
weit­er zu mir kom­men.” Dem 47-jähri­gen Türken ist die Rührung noch heute
anzumerken. Trotz­dem hat er ver­sucht, seinen Imbiss an der Bahnhofstraße
zu verkaufen. Es gelang nicht. Der Umsatz ist zurück gegan­gen. “Manch­mal
habe ich Angst.” Zwei der drei Angeklagten wur­den noch am Tattag
ver­haftet. Auf ihre Spur gekom­men, war man durch die Aus­sage einer
13-Jähri­gen, der dama­li­gen Fre­undin von Gre­gor H. “An jen­em Abend kamen
alle drei zu uns. Sie haben unten gesessen”, so die Mut­ter des Mädchens,
Beate A. Zuerst sei alles in Ord­nung gewe­sen. Aber als sie dann irgendwann
wieder nach­schaute, habe es “wie in einem Schweinestall” aus­ge­se­hen. Leere
Flaschen, Getränkelachen, die Hifi-Anlage in Bier ertränkt. 

Als die Männer
nicht gehen woll­ten, rief Beate A. die Polizei. Später habe ihre Tochter
erzählt, dass die drei am Nach­mit­tag einen Über­fall auf den Döner-Imbiss
geplant hat­ten. Auch die inzwis­chen 14-Jährige wurde am Mon­tag gehört. Da
sie aber mehrmals bedro­ht wor­den sei, beantragte die sie begleitende
Recht­san­wältin, dass dies ohne Öffentlichkeit und ohne Bei­sein der drei
Angeklagten geschehen müsse: “Meine Man­dan­tin hat große Angst. Immer
wieder musste sie hören, dass ihr und ihrer Fam­i­lie großes Unglück
geschieht, falls sie hier aussagt.” 

Am Mon­tag schwiegen die drei Angeklagten. Sie macht­en von ihrem
Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch. Ihre Gesin­nung aber zeigten zwei von
ihnen auf andere Art: Ihre T‑Shirts tru­gen in alt­deutsch­er Schrift den
Auf­druck “Thor Steinar”. Eine Fir­ma, die beson­ders bei Recht­en in
Bran­den­burg sehr beliebt ist.

Fre­itag, 03.September

19 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

20 Uhr Festivaleröffnung 

20.30 Uhr Grou­cho Marx Antwort auf eine Klage
der Warn­er Bros. … gele­sen von Nico 

21 Uhr “Dont copy this flop­py” Kurz­film, der
Kindern das Raubkopieren ver­miesen soll 

Fair für alle: freies Kul­turgut im Netz
Vor­trag von Matthias “Wet­ter­frosch” Mehldau 

21.30 Uhr “Soft­ware-Rights” Eventuell befind­et man sich
bald eben­falls auf der lan­gen Liste der vom
Gebrauch Ausgeschlossenen. 

A‑Clip von Natascha Sadr Haghigh­i­an, Berlin 

Soft­ware für alle?
Präsen­ta­tion von Markus Beckedahl (ange­fragt)

22 Uhr “Burn, Hol­ly­wood burn” File-shar­ing is not a
crime! Fight intel­lec­tu­al property!
A‑Clip von Sebas­t­ian Luet­gert, Berlin 

“Icon’s Sto­ry” Fight Microsoft!
Ani­ma­tion von Lin Maso, Tai­wan 2002 

“The Code: Linux”
Die Geschichte von Lin­ux als freies Betriebssystem.
Dok­film von Raiko Haikön­nen, Fin. 2001 

23.30 Uhr René legt auf…! 

Sam­stag, 04. September

16 Uhr Kinder­film nach Wahl! 

17 Uhr Teufel hast du Wind. Von Matrosen und
Men­schen­fressern Kauf­fahrern und Piraten.
Hör­spiel von Diet­mar Roberg & TSScherben
par­al­lel Work­shop der Kunstsportgruppe
Umge­hung­stech­nik und Download-Station 

17 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

18 Uhr “Ausverkauf” Ver­mi­etung und Ausverkauf staatl.
bzw. kom­mu­naler Ein­rich­tun­gen an internationale
Inve­storen. A‑Clip von Rolf Pilarsky, Berlin

“Reg­is­ter to vote” in öffentlichen Räu­men sind
demokratis­che Grun­drechte kein The­ma mehr
A‑Clip von Nicole Cousi­no, L. A. 

“Good Luck for your Country”
Die Wiederge­burt des Liberalismus.
Doku­men­tarfilm von Jean Druon, F 1999 

19.3o Gat­ed Communities. 

Vor­trag von Oliv­er Passek 

“IWS — Augen in Ketten”

Innere Sicher­heit ist
Aus­gren­zung und Ras­sis­mus. A‑Clip

“Gen­tri­fi­ca­tion” A‑Clip

“Nach­barn — Veceinos”

Im Vorstadt­ge­bi­et von Buenos Aires entste­ht ein ge-
schlossenes Wohnviertel.
Doku­men­tarfilm von Rou­ven Rech, Argentinien 

21 Uhr Leben in der Illegalität

Vor­trag von Thomas Tack 

“Schulkrieg”

Zwei kleine Jungs ver­strickt in schein-
bar end­lose Ter­ri­to­ri­alkämpfe und Grenzstreitigkeiten.
A‑Clip von Frauke Fin­ster­walder, Berlin 

“A Area — Das Gebiet”

Die kleine Gemeinde Vila Bran­dao kämpft mit ihrem
Nach­barn, dem renom­mierten Yacht­club um einen
steilen Hang. Doku­men­tarfilm von
Cris­tiano Civ­i­t­il­lo und Mark Wit­tek, D 2003 

Son­ntag, 05. September

16 Uhr The KLF — Das Hand­buch. Der schnelle Weg zum
Nr. 1 Hit. Hör­buch, gele­sen von Bela B., 2003 

18 Uhr “Antige­mat­ics” Cov­er­rock aus Berlin 

19.30 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

2o UhrBiopiraterie

Vor­trag von Anne (BuKo)

“Med­i­c­i­na de Todos”

Für die Leute in einem Dorf in Chi­a­pas wird Gesundheit
zu einem unbezahlbaren Luxus. Doku­men­tarfilm von
Kat­ja Reusch und Ulrich Selle, D 2002 

21.15 Uhr Kurz­film­block “Urbane Stadtveränderung” 

21.30 Uhr “Yoman­go”

Doku­men­tarfilm über die Kampagne
“Yoman­go-Tan­go” Ein Super­markt wir am
Jahrestag der argen­tinis­chen Revolte tanzend um
einige Cham­pag­n­er-Flaschen erleichtert 

“War da noch was offen”

Ein ganz normaler
Einkauf wird mit umwelt‑, gesund­heits- und biopoli-
tis­ch­er Imp­lika­tion verknüpft.
A‑Clip von Ari­ane Muller, Berlin 

“Das Fein­ste vom Feinsten”

Kurz­film von Yoman­go und Berlin Umsonst! 

22.15 Uhr Alles für alle umsonst!

“Ideenaufruf” 1‘ A‑Clip von Christoph Leit­ner. “Wir
wollen alles — Block”

Demo vom 03.04.04 von
KanalB.

“Bade­schiff umsonst“von KanalB.

“Stu­den­tis­ch­er Widerstand“von KanalB.
“BVG” A‑Clip von autofocus.

“…eher bren­nt die BVG” von AK Kraak.

“MOMA umson­st” von KanalB.

“Stim­men zur Umson­st-Kam­pagne” von KanalB 

23 Uhr Zwis­chen zwei Variationen
— eigen­tüm­liche Betra­ch­tung von Liebe
szenis­che Lesung mit Tina Schulte und Anja Schröter

Nach zehn Tagen inten­siv­en Pro­gramms (doku­men­tiert bei www.nolager.de)wird
der Kon­voi der Anti-Lager-Tour in Berlin ankom­men und mit Ver­stärkung der lokalen Flüchtlingsini­tia­tiv­en und Anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen Aktio­nen in Berlin und Bran­den­burg durch­führen. 100 bis 500 Flüchtlinge und
Unter­stützerIn­nen haben sich für die Kam­pagne auf die Reise begeben. 

MITTWOCH, 1.SEPTEMBER: KUNERSDORF UND BERLIN

10.00 bis 11.30 Uhr — KUNERSDORF

PROTESTFRÜHSTÜCK IN KUNERSDORF IM LANDKREIS Märkisch-Oder-Land 

Flüchtlinge in Kuners­dorf haben sich entschlossen, die Annahme von
Chip­karten solange zu ver­weigern, bis sie Bargeld aus­gezahlt bekom­men. Wie
jeden ersten Mittwoch im Monat wer­den auch am 1. Sep­tem­ber gegen 8.00 Uhr
zwei Mitar­bei­t­erIn­nen des Sozialamtes Land­kreis Märkisch Oder­land den weiten
Weg in das abseits im Wald gele­gene Flüchtlingslager in Kuners­dorf antreten.
Zum zweit­en Mal wer­den sie mit dem Boykott von Flüchtlin­gen und diesmal
zudem mit einem illus­tren Protest­früh­stück kon­fron­tiert werden. 

Für Eben Chu von Refugee Eman­ci­pa­tion Berlin/Brandenburg ist die Chipkarte
“Teil eines ökonomisch wider­sin­ni­gen und für uns eben­so zynis­chen wie
diskri­m­inieren­den Sys­tems. Eine Stunde müssen wir zur nächstgelegenen
Einkauf­s­möglichkeit in Wriezen laufen und kön­nen nicht mal frei zwis­chen den
Pro­duk­ten auswählen. Wir leben im Lager abgeschot­tet von Schulen und den für
uns zuständi­gen Ver­wal­tun­gen. Arbeit­en dür­fen wir sowieso nicht. Gästen und
Unter­stützerIn­nen wollen wir am 1.September eine klare Vorstel­lung davon
geben, was ein Leben im Heim hier bedeutet!” 

12.00 bis 13.00 — BERLIN — 

PRESSEKONFERENZ im Haus der Demokratie, Greif­swalder Straße 4,
10405 Berlin — Veranstaltungssaal- 

Berichte von Flüchtlin­gen aus und über Bram­sche, Hal­ber­stadt und Tramm — Vorschau auf den Abschluss der Tour in Eisen­hüt­ten­stadt vom 2.–5. Sep­tem­ber 2004 — Europäis­che Lager­poli­tik. Kurzrefer­at von Hel­mut Dietrich
(Forschungs­ge­sellschaft Flucht und Migration)
Im Anschluss ste­hen die AktivistIn­nen für Inter­views zur Verfügung. 

16.00 — BERLIN

DEMONSTRATION VOM ALEXANDERPLATZ ZUR SPD-ZENTRALE 

Wir fordern die Schließung aller Lager, Abschiebeknäste, Abschiebelager,
Sam­mel­lager und die Abschaf­fung des Res­i­den­zpflicht-Geset­zes! Die Route
führt zur SPD-Parteizen­trale vor­bei an den kri­tis­chen Orten deutsch­er und
€päis­ch­er Migra­tionspoli­tik und Flüchtlingsverwaltung: 

Das AUSWÄRTIGE AMT in der Werder­schen Straße ist ver­ant­wortlich für die
Ausweitung der Kri­te­rien von Abschiebe­möglichkeit­en in Kriegs- und
Krisen­ge­bi­ete, z.B. nach Togo oder Kamerun. Die Lage­berichte des Auswärtigen
Amtes sind Entschei­dungs­grund­lage für Asylanerkennung. 

Ganz in der Nähe, in der Insel­straße, liegt die Berlin­er Geschäft­stelle der
IOM (Inter­na­tion­al Organ­i­sa­tion for Migra­tion), ein­er supranationalen
Organ­i­sa­tion mit 93 Mit­gliedsstaat­en, die für die “Steuerung des
Migra­tions­geschehens” nach Mark­t­ge­set­zen ver­ant­wortlich ist. Auf der
einen Seite wirbt sie “ver­w­ert­bare” Arbeit­skräfte an, auf der
anderen Seite sorgt sie für die prak­tis­che Umset­zung der globalen
Abschot­tungspoli­tik gegen die Armen, u.a. durch Lager, Aus­bil­dung von
Gren­z­ern und deren tech­nis­che Aufrüstung. 

Die AWO (Arbeit­er­wohlfahrt) führt “Rück­führung­spro­jek­te” in Koop­er­a­tion mit
der IOM durch.
Außer­dem betreibt die AWO Flüchtling­sheime wie in Rathenow, Bran­den­burg und
ver­di­ent gut daran. 

DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER: COTTBUS

Die Tour fährt über Cot­tbus, wo eben­falls eine Demon­stra­tion zur
Aus­län­der­be­hörde und eine Gutschein-Umtausch Aktion stat­tfind­en wird. 

DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER bis
SONNTAG, 5. September

ANTI-LAGER-CAMP IN EISENHÜTTENSTADT 

Hier wird sich die Tour in unmit­tel­bar­er Nähe der ZABH (Zen­trale
Aus­län­der­be­hörde) und des Abschiebege­fäng­niss­es postieren. Der Camp­platz ist
das Grund­stück vor dem Wei­de­hof, liegt an der B112, bzw. Karl-Marx-Straße
Rich­tung Guben ca. 500 m hin­ter der Stadt. Wenn man aus der Stadt kommt, auf
der recht­en Seite. 

FREITAG, 3. SEPTEMBER — EISENHÜTTENSTADT

11.00 Demon­stra­tion durch Eisen­hüt­ten­stadt, anschließend wird eine GEDENKTAFEL BEI DER ZABH eingewei­ht, die mah­nt und erin­nert an Qualen und Tod
von Flüchtlin­gen durch Folter und Abschiebun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt und
Deutschland 

14.00 “SIE SUCHTEN DAS LEBEN”, Buchvorstel­lung mit den
Autorin­nen Heike Her­zog und Eva Wälde. Das Buch han­delt von Suiziden
als Folge deutsch­er Abschiebepolitik.
Ort: Campgelände in Eisenhüttenstadt 

20.00 VERANSTALTUNG: FESTUNG EUROPA UND EU-MIGRATIONSPOLITIK

mit Christo­pher Nsoh, Bran­den­burg­er Flüchtlingsinitiative
Hel­mut Diet­rich, Forschungs­ge­sellschaft Flucht und Migration 

Christo­pher Nsoh berichtet über die €päis­chen Pläne, neue
Flüchtlingslager (region­al pro­tec­tion areas) im Umfeld von Kriegs-
und Krisen­re­gio­nen der Welt einzuricht­en. Hel­mut Diet­rich vergleicht
aktuelle Entwick­lun­gen in der Migra­tionspoli­tik an den Ost- und Südgrenzen
der Fes­tung Europa unter dem Stich­wort Lager. 

INFORIOT Wir doku­men­tieren an dieser Stelle einen uns anonym zuge­sandten Beitrag

Am 30.08. kam es gegen 18 Uhr im Flüchtling­sheim Frankfurt/Oder — Seeficht­en zu
einem ras­sis­tis­chen Angriff seit­ens des Wach­schutzper­son­als auf einen Flüchtling aus
Afrika. 

Es begann mit diversen Beschimp­fun­gen von einem Wach­schützer gegenüber dem
Flüchtling, welche von “du Arschloch”, “halt deine Fresse”, “du hast keinen Vater”,
“dein Vater war ein Esel”, “du bist kein Deutsch­er, geh arbeit­en und liegt nicht
faul rum” bishin zu “scheiss Aus­län­der” reichten. 

Als sich der Flüchtling darüber echauffierte, schrie der Wach­schützer “Du, ich hau
dir aufs Maul” und ran­nte aus seinem Häuschen. Er ran­nte ger­adezu auf den
Flüchtling zu und attack­ierte ihn mit seinem Armen.
Durch Ein­greifen von Zeug­In­nen kon­nte dieser Angriff schnell abgewehrt werden. 

Kurz darauf lief der Angreifer zu seinem Auto, was vor dem Ein­gang park­te und holte
ein Stuhlbein her­aus, schwengte es als Knüp­pel und schlug dro­hend gegen die
Well­bleck­verklei­dung des Häusschens. 

Dann sagte er zu dem zuvor attack­ierten Flüchtling: “ich habe schon ein­mal 7 Jahre
wegen Totschlags im Knast gesessen, bei dir habe ich keine Prob­leme nochmal 7 Jahre
wegen Totschlags in den Knast zu gehen” und wieder­holte es sin­ngemäss einige Male. 

Die ganze Zeit stand ein andere Wach­schützer daneben und griff nicht ein einziges
mal, noch nicht mal ver­bal ein. Es ist anzunehmen, dass er nach­dem das Opfer das
Heimgelände ver­lies, per Handy die Polizei ver­ständigte. Kurz danach kam jedenfalls
ein Wagen am Tatort vor­bei und schien nach dem Opfer zu suchen. Hof­fentlich ist da
nichts schlimmes für den Flüchtling passiert, denn in Frankfurt/Oder häufen sich
Fälle von ras­sis­tis­chen Vor­fällen bei Polizei und BGS. 

Für das Geschehene gibt es mehrere ZeugInnen.
Dieser Vor­fall darf nicht ohne Fol­gen bleiben. 

Anti­ras­sistIn­nen aus Frankfurt/Oder